Nokia - GRUR

2. Kriterium: Verhalten wie ein Lizenznehmer
Hinterlegung „eines jedenfalls ausreichende[n] Betrags“ (Rn. 40)
Der korrekte Betrag kann für den Lizenzsuchenden schwer zu bestimmen sein, zumal er
nicht weiß, was andere Lizenznehmer bezahlen und was daher nicht-diskriminierend ist.
Hinterlegt er sicherheitshalber einen höheren Betrag, ist die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit schnell überfordert, was ihn in überhöhte Lizenzen treiben könnte.
Es scheint unbillig, ihm den gesamten Einwand abzuschneiden, nur weil seine Hinterlegung
vielleicht nur unwesentlich zu gering war => evtl. richterlicher Hinweis?
OLG Karlsruhe, IPCom ./. Nokia (6 U 128/10), Anmerkung in der mdl. Verh. am 14. März
2012: Gesamtlizenzbelastung geteilt durch alle angeblichen SEPs kann erste
Anknüpfungspunkt sein, dann müsste der Patentinhaber substantiiert vortragen.
Praktische Probleme bei einer Hinterlegung gemäß HintO / HintG
Abrechnung
BGH (Rn. 33) verlangt, dass der Lizenzersuchende sich „so verhält, als ob der
Patentinhaber sein Angebot bereits angenommen hätte.“ => Abrechnung, wie dies bei
Lizenzverträten üblich, also meist Stück- und Umsatzzahlen
a. A.: LG Düsseldorf, “UMTS Mobiltelefon“ vom 24. April 2012 (4b O 273/10) S. 79, lit. bbb):
„nach § 259 BGB wie bei einer Rechnungslegung für den Schadensersatz“