Gemeindeblatt 2013 KW06 - Gemeinde Hartheim

6 Donnerstag, den 07. Februar 2013 HARTHEIM
fallen auf den Verwaltungshaushalt 9.070400 Euro und auf den
Vermögenshaushalt 1.637.100 Euro. Es sind keine Kreditaufnahmen
und Verplichtungsermächtigungen vorgesehen. Der
Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 1,2 Mio. Euro festgesetzt.
Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B (340 v.H.) und
die Gewerbesteuer (350 v.H.) bleiben gegenüber dem Vorjahr
unverändert. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den
Vermögenshaushalt beträgt 217.500 Euro, eine Rücklagenentnahme
ist in Höhe von 310.800 Euro vorgesehen. Frau Hofert
informiert darüber, dass seit der vorangegangenen Verwaltungsausschusssitzung
weitere Anträge auf Änderungen eingegangen
sind. Dies betrifft zum einen die Arbeiten am Bachlauf des
Sulzbachs. Da hier ein erhöhter Aufwand für die Freilegung notwendig
ist, sollen 9.000 Euro anstatt 3.000 Euro angesetzt werden.
Für die Malteserstraße in Bremgarten werden Planungskosten
in Höhe von 5.000 Euro eingestellt.
Gemeinderätin Dorothea Hauß, die diesen Antrag gestellt hat, informiert
darüber, dass, auch wenn die Malteserstraße erst später ausgebaut
werden soll, zumindest Pläne vorliegen sollten, damit man
bei einer Zuschussmöglichkeit diesen zeitnah beantragen kann.
Die Erhöhung beim Ansatz für den Sulzbach sei ebenfalls erforderlich,
da das Bachbett total verlandet ist und sich immer weiter
ausbreitet.
Gemeinderat Bernhard Pfrengle vertritt die Auffassung, dass
man hierüber mit der Forstverwaltung Gespräche führen sollte.
Eine generelle Dringlichkeit für das Jahr 2013 für die Maßnahme
wird im Gemeinderat nicht gesehen. Bürgermeisterin Schönberger
schlägt deshalb vor, die weiteren Mittel erst für das Jahr
2014 einzustellen und vorher mit der Forstverwaltung darüber
Gespräche zu führen. Hierfür sprechen sich 12 Gemeinderäte
mit Ja aus, ein Gemeinderat enthält sich.
Gemeinderat Gottfried Link hält die vorgesehenen 5.000 Euro
Planungskosten für die Malteserstraße zu gering. Er schlägt vor,
diesen Betrag auf 10.000 Euro zu erhöhen und hierfür die Kosten
für den Bau des Gehwegs entlang der Freiburger Straße im
Jahr 2013 herauszunehmen und für 2014 einzustellen. Diesem
Vorschlag stimmen sieben Gemeinderäte zu, drei stimmen dagegen,
drei enthalten sich.
Frau Hofert weist darauf hin, dass im Haushaltsplan noch keine
Deckungsringe und Sammelnachweise hinterlegt sind. Sie bittet
darum, die Deckungskreise wie bisher zu genehmigen.
Gemeinderat Bernhard Pfrengle schlägt vor, trotz der Einstellung
der Mittel für die Planungen in der Malteserstraße die vorgesehenen
30.000 Euro für den Gehweg entlang der Freiburger
Straße im Haushalt zu belassen. Dieser Antrag wird von den
Gemeinderäten abgelehnt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die vorgelegte Haushaltssatzung
unter Berücksichtigung der in der Sitzung beschlossenen Änderungen
und der Einstellung von Deckungsringen und Sammelnachweisen.
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung
für das Jahr 2013
Im Erfolgsplan ergeben sich aktuell keine Änderungsvorschläge.
Parallel zur Verschiebung der Straßenerschließung des Baugebiets
„Am Seltenbach“ verlagern sich jedoch auch die Kosten für
die Kanalverlegung im neuen Baugebiet im Vermögensplan von
2013 nach 2014. Dadurch ergeben sich geänderte Abschlusszahlen
für den Vermögensplan.
§ 1
Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt
1. im Erfolgsplan mit Einnahmen und Ausgaben
in Höhe von je
646.200 Euro
2. im Vermögensplan mit Einnahmen und Ausgaben
in Höhe von je
526.700 Euro
3. mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen
Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) von
282.700 Euro
4. dem Gesamtbetrag der
Verplichtungsermächtigungen von
0 Euro
§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf
festgesetzt.
80.000 Euro
Frau Hofert informiert darüber, dass aufgrund des erwirtschafteten
Deizits die Gebühren im Jahr 2014 oder 2015 erhöht werden
müssen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs
Abwasserbeseitigung für das Jahr 2013.
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für
das Jahr 2013
Im Erfolgsplan ergeben sich aktuell keine Änderungsvorschläge.
Parallel zur Verschiebung der Straßenerschließung des Baugebiets
„Am Seltenbach“ verlagern sich auch die Kosten für die
Wasserleitungen des neuen Baugebiets im Vermögensplan von
2013 nach 2014. Dadurch ergeben sich geänderte Abschlusszahlen
für den Vermögensplan
§ 1
Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt
1. im Erfolgsplan mit Einnahmen und Ausgaben
in Höhe von je
491 500 Euro
2. im Vermögensplan mit Einnahmen und Ausgaben
in Höhe von je
434 700 Euro
3. mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen
Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) von
246 700 Euro
4. dem Gesamtbetrag der
Verplichtungsermächtigungen von
0 Euro
§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf
festgesetzt.
80.000 Euro
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs
Wasserversorgung für das Jahr 2013.
Frau Hofert informiert darüber, dass im Jahr 2013 keine Konzessionsabgabe
vorgesehen ist, da hierfür ein höherer Gewinn
erforderlich sei.
Gemeinderat Pfrengle erkundigt sich, warum die Fernüberwachung,
die nun wieder im Wirtschaftsplan vorgesehen ist, im
Jahr 2012 noch nicht eingebaut wurde. Herr Siebler teilt hierzu
mit, dass es bereits Verhandlungen mit dem Rasthofbetreiber
gab. Einen Sinn mache der Einbau jedoch erst, wenn der
Schacht Feldkirch angeschlossen wird. Dies wird im Jahr 2013
der Fall sein.