Gemeindeblatt 2013 KW06 - Gemeinde Hartheim

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6 Donnerstag, den 07. Februar 2013 HARTHEIM fallen auf den Verwaltungshaushalt 9.070400 Euro und auf den Vermögenshaushalt 1.637.100 Euro. Es sind keine Kreditaufnahmen und Verplichtungsermächtigungen vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 1,2 Mio. Euro festgesetzt. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B (340 v.H.) und die Gewerbesteuer (350 v.H.) bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt 217.500 Euro, eine Rücklagenentnahme ist in Höhe von 310.800 Euro vorgesehen. Frau Hofert informiert darüber, dass seit der vorangegangenen Verwaltungsausschusssitzung weitere Anträge auf Änderungen eingegangen sind. Dies betrifft zum einen die Arbeiten am Bachlauf des Sulzbachs. Da hier ein erhöhter Aufwand für die Freilegung notwendig ist, sollen 9.000 Euro anstatt 3.000 Euro angesetzt werden. Für die Malteserstraße in Bremgarten werden Planungskosten in Höhe von 5.000 Euro eingestellt. Gemeinderätin Dorothea Hauß, die diesen Antrag gestellt hat, informiert darüber, dass, auch wenn die Malteserstraße erst später ausgebaut werden soll, zumindest Pläne vorliegen sollten, damit man bei einer Zuschussmöglichkeit diesen zeitnah beantragen kann. Die Erhöhung beim Ansatz für den Sulzbach sei ebenfalls erforderlich, da das Bachbett total verlandet ist und sich immer weiter ausbreitet. Gemeinderat Bernhard Pfrengle vertritt die Auffassung, dass man hierüber mit der Forstverwaltung Gespräche führen sollte. Eine generelle Dringlichkeit für das Jahr 2013 für die Maßnahme wird im Gemeinderat nicht gesehen. Bürgermeisterin Schönberger schlägt deshalb vor, die weiteren Mittel erst für das Jahr 2014 einzustellen und vorher mit der Forstverwaltung darüber Gespräche zu führen. Hierfür sprechen sich 12 Gemeinderäte mit Ja aus, ein Gemeinderat enthält sich. Gemeinderat Gottfried Link hält die vorgesehenen 5.000 Euro Planungskosten für die Malteserstraße zu gering. Er schlägt vor, diesen Betrag auf 10.000 Euro zu erhöhen und hierfür die Kosten für den Bau des Gehwegs entlang der Freiburger Straße im Jahr 2013 herauszunehmen und für 2014 einzustellen. Diesem Vorschlag stimmen sieben Gemeinderäte zu, drei stimmen dagegen, drei enthalten sich. Frau Hofert weist darauf hin, dass im Haushaltsplan noch keine Deckungsringe und Sammelnachweise hinterlegt sind. Sie bittet darum, die Deckungskreise wie bisher zu genehmigen. Gemeinderat Bernhard Pfrengle schlägt vor, trotz der Einstellung der Mittel für die Planungen in der Malteserstraße die vorgesehenen 30.000 Euro für den Gehweg entlang der Freiburger Straße im Haushalt zu belassen. Dieser Antrag wird von den Gemeinderäten abgelehnt. Beschluss Der Gemeinderat beschließt die vorgelegte Haushaltssatzung unter Berücksichtigung der in der Sitzung beschlossenen Änderungen und der Einstellung von Deckungsringen und Sammelnachweisen. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung für das Jahr 2013 Im Erfolgsplan ergeben sich aktuell keine Änderungsvorschläge. Parallel zur Verschiebung der Straßenerschließung des Baugebiets „Am Seltenbach“ verlagern sich jedoch auch die Kosten für die Kanalverlegung im neuen Baugebiet im Vermögensplan von 2013 nach 2014. Dadurch ergeben sich geänderte Abschlusszahlen für den Vermögensplan. § 1 Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt 1. im Erfolgsplan mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 646.200 Euro 2. im Vermögensplan mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 526.700 Euro 3. mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von 282.700 Euro 4. dem Gesamtbetrag der Verplichtungsermächtigungen von 0 Euro § 2 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf festgesetzt. 80.000 Euro Frau Hofert informiert darüber, dass aufgrund des erwirtschafteten Deizits die Gebühren im Jahr 2014 oder 2015 erhöht werden müssen. Beschluss Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung für das Jahr 2013. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Jahr 2013 Im Erfolgsplan ergeben sich aktuell keine Änderungsvorschläge. Parallel zur Verschiebung der Straßenerschließung des Baugebiets „Am Seltenbach“ verlagern sich auch die Kosten für die Wasserleitungen des neuen Baugebiets im Vermögensplan von 2013 nach 2014. Dadurch ergeben sich geänderte Abschlusszahlen für den Vermögensplan § 1 Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt 1. im Erfolgsplan mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 491 500 Euro 2. im Vermögensplan mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 434 700 Euro 3. mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von 246 700 Euro 4. dem Gesamtbetrag der Verplichtungsermächtigungen von 0 Euro § 2 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf festgesetzt. 80.000 Euro Beschluss Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Jahr 2013. Frau Hofert informiert darüber, dass im Jahr 2013 keine Konzessionsabgabe vorgesehen ist, da hierfür ein höherer Gewinn erforderlich sei. Gemeinderat Pfrengle erkundigt sich, warum die Fernüberwachung, die nun wieder im Wirtschaftsplan vorgesehen ist, im Jahr 2012 noch nicht eingebaut wurde. Herr Siebler teilt hierzu mit, dass es bereits Verhandlungen mit dem Rasthofbetreiber gab. Einen Sinn mache der Einbau jedoch erst, wenn der Schacht Feldkirch angeschlossen wird. Dies wird im Jahr 2013 der Fall sein.
HARTHEIM Donnerstag, den 07. Februar 2013 7 Ermächtigung der Verwaltung zum Vollzug von Einzelmaßnahmen mit Genehmigung von Ausgaben über 2.000 Euro bis 7.500 Euro Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung abgesetzt. Bewirtschaftung des Haushaltsplans - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben Zum Stand 17.1.2013 weisen folgende Haushaltsstellen über- oder außerplanmäßige Ausgaben aus, die über der durch den Gemeinderat oder einen Ausschuss zu genehmigenden Grenze liegen. Da das Haushaltsjahr 2012 noch nicht abgeschlossen ist und noch nicht alle Buchungen getätigt sind, werden sich die Ausgaben eventuell noch erhöhen. Beschluss Der Gemeinderat bewilligt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Berichte der Verwaltung Bürgermeisterin Schönberger informiert darüber, dass die Ortstafeln im Ortsteil Feldkirch seit Montag wieder angebracht sind. Anfragen und Anregungen aus dem Gemeinderat Gemeinderat Christian Link informiert darüber, dass er darauf PD Freiburg - Hartheim - Gold gesucht Unbekannter meldet sich auf Annoncen hin und fragt nach Gold Die Polizei Müllheim warnt vor Personen, welche sich auf Annoncen hin für Haushaltsaulösungen melden und insbesondere ihr Interesse für Gold und Schmuck bekunden. In einem Fall in Hartheim, am Sonntag, 27. Januar, wollte eine männliche Person für eine Haushaltsaulösung mehr Geld bezahlen, als der gesamte Hausstand Wert war. Der Interessent wollte darüber hinaus unbedingt Gold ankaufen und lenkte sein Interesse in diese Richtung. Vor Ort hatte der Unbekannte der Betroffenen zunächst 10 Euro für geringwertigen Modeschmuck bezahlt und wollte später jemanden schicken, der die restlichen Gegenstände abholen und bezahlen sollte. Als der Mann aber offensichtlich bemerkte, dass nicht mehr zu holen war, telefonierte der Unbekannte zu einem späteren Zeitpunkt ab und ließ sich nicht mehr blicken. Aufgrund der Vorgehensweise des Anrufers muss davon ausgegangen werden, dass der Ineressent in diesem Fall nur ausbaldowern wollte, ob wertvoller Schmuck oder Gold vorhanden sein könnte und wo dieser aufbewahrt wird. Hinweise in diesem Zusammenhang nimmt die Polizei in Müllheim, 07631-17880, entgegen. PD Freiburg - Bremgarten - Wiederholt unter Drogen angesprochen wurde, dass der Etat für die Gulaschsuppe am Fastnachtsdonnerstag gekürzt wurde. Bürgermeisterin Schönberger teilt hierzu mit, dass dies ein Geschäft der laufenden Verwaltung sei. Da die Kosten jährlich angestiegen sind, hat sie die Kosten auf max. 600 Euro gedeckelt. Sie sei dazu verplichtet, mit Steuergeldern sparsam umzugehen. Junger Fahrzeuglenker wiederholt unter Drogeneinluss gestoppt Bei einer Routinekontrolle in der Max-Immelmann- Straße in Bremgarten konnte von einer Polizeistreife am späten Montagnachmittag, 28. Januar, um kurz vor 18.00 Uhr ein 27-jähriger Pkw-Lenker ohne Fahrerlaubnis und unter Drogeneinluss gestoppt werden. Einen Führerschein konnte der junge Mann deshalb nicht vorzeigen, da ihm dieser bereits 2011 entzogen wurde. Schon damals führte der offensichtlich uneinsichtige junge Mann unter Drogeneinluss sein Fahrzeug. Da der Mann jetzt wiederholt mit Drogen am Steuer aufgefallen ist, sind mindestens 1.000 Euro Bußgeld, vier Punkte in Flensburg und weiterhin das Verbot ein Fahrerlaubnisplichtiges Fahrzeug zu führen die Folge. Die Volkshochschule Südlicher Breisgau informiert: Programm Frühling / Sommer 2013 für Hartheim: Probieren Sie mal etwas Neues…Besuchen Sie unsere Kurse, die alle in unserer Gemeinde stattinden! Viniyoga am Vormittag Fortgeschrittene Viniyoga am Vormittag Anfänger Töpfern für Kinder in den Osterferien Töpfern für Kinder in den Osterferien Waltraud Wanner 13 x mittwochs ab 27.02.2013 Martin-Luther-Haus, Hausener Str. 8:45 – 10:15 Uhr 123,- € Waltraud Wanner 13 x mittwochs ab 27.02.2013 Martin-Luther-Haus 10:30 – 12:00 Uhr 123,- € Dorothea Hauß Di.02.-Do.04.04.2013 plus 2 spätere Termine Alemannenschule Untergeschoß 10:00 – 12:00 Uhr 46,- € incl. Materialkosten Dorothea Hauß Di.02.-Do.04.04.2013 plus 2 spätere Termine Alemannenschule Untergeschoß 14:30-16:30 Uhr 46,- € incl. Materialkosten
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