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Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit Weniger Bürokratie im Arbeitsschutz Die neue Freiheit bereitet auch Probleme Dass die menschliche Arbeit eines eigenen Schutzes bedarf, ist ein geschichtlich relativ moderner Gedanke. Im Jahre 1839 trat das „Regulativ über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Fabriken“ in Kraft. Anlass war die rapide Zunahme von Wehrdienstuntauglichkeiten bei Jugendlichen infolge schwerer körperlicher Schädigung durch Arbeit. Die neue Freiheit macht Probleme Heute nehmen der demografische Wandel, die Ausgestaltung gemeinsamer Sicherheitsziele der Europäischen Union und strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft erheblichen Einfluss auf die Sozialpolitik. Und auch wenn das viele Unternehmen zunächst erstaunen wird: Die Bürokratie im Arbeitsschutz wurde abgebaut, das Vorschriftenwesen dereguliert. Die Gewährleistung, die der Staat in der Vergangenheit durch sein Gesetz- und Vorschriftenwerk übernommen hatte, ist allerdings auf die Arbeitgeber übertragen worden, denen die Gesetzgebung einen bedeutenden Freiraum bei der Auswahl der Schutzmaßnahmen lässt. In der Praxis bereitet die neu gewonnene Freiheit allerdings häufig Probleme. Wie wird die Gefährdung richtig beurteilt? Was ist eine Vermutungswirkung? Wen muss ich bei der Prüfung welcher Arbeitsmittel beauftragen? Welche Vorschriften treffen auf meinen Betrieb überhaupt zu? Wann habe ich für den erforderlichen Schutz meiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesorgt? Diese und viele andere Gesetzesebene: Verordnungsebene: Technische Regeln / Erkenntnisquellen: Technischer Arbeitsschutz Arbeitsschutzgesetz Betriebssicherheitsverordnung Technische Regeln für Betriebssicherheit Arbeitssicherheitsgesetz Technische Regeln zur Lärm- und Vibrationsarbeiten Technische Regeln für biologische Arbeitsstoffe Technische Regeln für Arbeitsstätten Technische Regeln für Baustellen Leitfaden zur Richtlinie 2006/25/EG Arbeitsmedizinische Regeln Atomgesetz Chemikaliengesetz Gefahrstoffverordnung Technische Regeln für Gefahrstoffe Sprengstoffgesetz Verordnungen zum Sprengstoffgesetz Sprengstofflager Richtlinien Sozialer Arbeitsschutz Arbeitszeitgesetz Mutterschutzgesetz Fahrpersonalverordnung Lärm- und Vibrationsarbeitsschutzverordnung Biostoffverordnung Arbeitsstättenverordnung Baustellenverordnung Persönliche Schutzausrüstungsbenutzungsverordnung Bildschirmarbeitsverordnung Lastenhandhabungsverordnung Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge Deutsche Gesetzliche Unfallverhütungsvorschrift DGUV 2 Röntgenverordnung Bundeselterngeld- und Bundeselternzeitgesetz Fahrpersonalgesetz Heimarbeitsgesetz Jugendarbeitsschutzgesetz Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung Kinderarbeitsschutzverordnung Mutterschutzarbeitsverordnung Fragen beschäftigen Arbeitgeber und fordern eine qualifizierte Beantwortung. Für WRF hat Gerhard Quanz, Diplom-Ingenieur im Dezernat 35.2 Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik beim Regierungspräsidium Kassel in Bad Hersfeld (www.rp-kassel-hessen.de), eine Übersicht über wichtige staatliche Vorschriften zum Arbeitsschutz zusammengestellt. Sie liefern eine wichtige, erste Orientierung. Komplexes Thema Die staatlichen Gesetze und Verordnungen sind für den Arbeitgeber bindend. Die technischen Regeln hingegen beschreiben lediglich ein Beispiel für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, geben den Stand der Technik wider und sind nicht verpflichtend. Sind die Beispiele aus den technischen Regeln im Betrieb umsetzbar und führt der Unternehmer diese Maßnahmen durch, gilt die sogenannte Vermutungswirkung. Das bedeutet, wenn der Arbeitgeber die technischen Regeln beachtet und umsetzt, vermutet die Aufsichtsbehörde, dass die Arbeitsschutzforderungen und Verordnungen eingehalten werden. Der Unternehmer hat aber stets die Möglichkeit, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz seiner Beschäftigten durch andere mindestens ebenso wirksame Maßnahmen zu sorgen. Dann bleibt die Verantwortung aber auch bei ihm. Neben den staatlichen Arbeitsschutzvorschriften gilt für den Arbeitgeber auch noch das autonome Satzungsrecht seines Unfallversicherungsträgers. Die Unfallverhütungsvorschriften zum Beispiel der gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen können für den Arbeitgeber eine wertvolle Erkenntnisquelle bei der Auswahl geeigneter Maßnahmen zum Arbeitsschutz sein. Im Internet finden Arbeitgeber Informationen zu allen Themen rund um den Arbeitsschutz. Individuelle Unterstützung leisten interne oder externe Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Aber auch die Aufsichtsbehörde oder der Unfallversicherungsträger stehen bei Fragen Rede und Antwort. Gerhard Quanz, Regierungspräsidium Kassel 20 Wirtschaft Region Fulda 05/2013
Kompetenzzentrum für Unternehmen Das Arbeitsschutzrecht ist durch Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft geprägt. In Form von Gesetzen und Verordnungen wird er bundesweit in nationales Recht umgesetzt. Der Vollzug hingegen ist Ländersache. Die oberste Vollzugsbehörde in Hessen ist das Hessische Sozialministerium. Der eigentliche Vollzug obliegt den Mittelbehörden. In Hessen sind das die Dezernate für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik in den Regierungspräsidien Kassel, Gießen und Darmstadt. WRF unterhielt sich mit Gerhard Quanz, Gewerbeaufsichtsbeamter beim Regierungspräsidium in Kassel. Mit seiner Außenstelle in Bad Hersfeld ist es auch für den Landkreis Fulda zuständig. Herr Quanz, was sind die Aufgaben des Dezernates für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik? Die hessische Arbeitsschutzverwaltung hat vier Produkte: den betrieblichen Arbeitsschutz die Produktsicherheit den sozialen Arbeitsschutz sowie Medizinprodukte und Röntgenstrahlenschutz: Um an dieser Stelle nur auf den betrieblichen Arbeitsschutz einzugehen: Wir überwachen als zuständige Behörde zum Beispiel die Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes und beraten die Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Zur praktischen Arbeit gehören unangemeldete Betriebsrevisionen, natürlich auch auf Baustellen, Messen und anderen Veranstaltungen. Darüber hinaus werden in Projekten Schwerpunktthemen überprüft, zum Beispiel Gefahrstoffe beim Lackieren oder psychische Belastungen bei Leiharbeitnehmern. Wie läuft die Zusammenarbeit mit den Unternehmen? Die Zusammenarbeit mit den Unternehmen, und darunter verstehen wir Arbeitgeber, Betriebsrat, Arbeitnehmer, die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte, läuft grundsätzlich zunächst einmal vertrauensvoll. Aufgrund unserer Erfahrungen sehen wir uns als kompetenten Ansprechpartner. Der Arbeitgeber muss die Arbeitsschutzverwaltung nicht fürchten, er sollte sie eher nutzen. Bedauerlicherweise müssen wir als Exekutive hin und wieder kostenpflichtige Anordnungen erlassen oder empfindliche Bußgelder bis zu fünfstelligen Beträgen verhängen, wenn fahrlässig gehandelt wird. Es ist auch schon mehrfach vorgekommen, dass nach einer Betriebsrevision neu gebaut werden musste, zum Beispiel für die Lagerung großer Mengen Gefahrstoffe. Das ist natürlich zunächst ein harter Schlag. Allerdings sind der Schutz des Lebens und der Gesundheit der Beschäftigten das A und O im Betrieb. Vermeintliche Einsparungen in diesem Bereich werden am Ende viel teurer. Was können Unternehmer tun? Allen wäre gedient, wenn die Verantwortlichen die Gesetze und Verordnungen (siehe Kastenlinks) lesen und sich intensiv damit auseinandersetzen. Die Erfahrungen aus den Unfalluntersuchungen seit Inkrafttreten des Arbeitsschutzgesetzes im Jahr 1996 haben gezeigt: In nahezu allen Fällen liegt keine oder keine ausreichende arbeitsplatzund tätigkeitsbezogene Gefährdungsbeurteilung vor. Eine qualifiziert durchgeführte Gefährdungsbeurteilung in Verbindung mit einer entsprechenden Unterweisung der Mitarbeiter und einer abschließenden Wirksamkeitskontrolle ist aber der Schlüssel, um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu vermeiden. Neben vielen vorbildlich handelnden Unternehmern gibt es leider auch Arbeitgeber, die sich nicht ausreichend darum kümmern, ob der Arbeitsschutz eingehalten wird. Wer ist für die Sicherheit im Unternehmen zuständig? Viele Arbeitgeber unterliegen dem Irrglauben, dass die Fachkräfte für Arbeitssicherheit die Verantwortung tragen. Sie haben eine Stabsstelle und unterstützen den Arbeitgeber bei der Umsetzung der Gesetze und Verordnungen. Aber letztendlich verantwortlich ist der Arbeitgeber beziehungsweise in seiner Linie die Führung bis zum untersten Vorgesetzten. Der Arbeitgeber ist daher gut beraten, wenn er die Aufgaben, Kontrollfunktionen und das Berichtswesen im Arbeitsschutz innerhalb seiner Organisationsverantwortung schriftlich regelt und damit Klarheit schafft. Denn nur wer genau instruiert ist, wird auch die ihm übertragenen Aufgaben erfüllen und damit wesentlich zur Sicherheit im Unternehmen beitragen. Interview: Roswitha Birkemeyer, IHK Fulda Internet: www.lemming-safety.de E-Mail: info@lemming-safety.de Telefon: 0661 9621916 · Fax 9625149 Unsere Marke für professionelle Betriebshygiene Redaktioneller Beitrag in Zusammenarbeit mit: Kali + Salz: Sicher mit System Besonders großgeschrieben werden Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit im Bergbau. Erst kürzlich hat das Werk Neuhof-Ellers von Kali+Salz (www.kpluss.de) seine Arbeitssicherheitsorganisation von der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI) erneut zertifizieren lassen. Das Kaliwerk hat damit zum zweiten Mal nach 2009 das Gütesiegel „Sicher mit System“ erhalten Werksleiter Dieter Friedrich und seine Mannschaft sind stolz auf die begehrte Auszeichnung, die für drei Jahre verliehen wird. „Arbeitssicherheit genießt bei uns einen sehr hohen Stellenwert“, betont Friedrich und hofft: „Ziel ist es, die Zahl der meldepflichtigen Unfälle von derzeit zwei bis drei im Jahr auf null zu reduzieren.“ Wirtschaft Region Fulda 05/2013 21
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