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Gründung und Führung eines Beherbergungsbetriebes - IHK Berlin

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Existenzgründung<br />

4. Übersicht der wichtigsten Infos zur <strong>Gründung</strong> <strong>eines</strong><br />

erlaubnisfreien <strong>Beherbergungsbetriebes</strong><br />

Sie gehen zu den Ämtern<br />

1., wenn ... <strong>und</strong> 2., um ...<br />

... in den Räumlichkeiten bisher kein<br />

Beherbergungsgewerbe enthalten war,<br />

bzw. bei Umbau der Räumlichkeiten<br />

<strong>und</strong> fragen das zuständige Bau- <strong>und</strong><br />

Wohnungsaufsichtsamt, ob ein Bauantrag<br />

erforderlich ist.<br />

... Ihr Beherbergungsgewerbe beim<br />

zuständigen Wirtschaftsamt anzumelden<br />

(die erforderlichen Unterlagen<br />

finden Sie hier unter Pkt. 2).<br />

Sie sollten wissen, ...<br />

... dass die erlaubnisfreien Beherbergungsbetriebe nicht mehr den Bestimmungen der<br />

GastV <strong>Berlin</strong> unterliegen. Jedoch müssen nach § 18 GastG die Landesregelungen der<br />

Sperrzeiten eingehalten werden. Das bedeutet: auch für die von der Erlaubnispflicht befreiten<br />

Betriebe, gelten weiterhin die in §§ 6 – 8 aufgeführten Sperrzeitenregelungen der GastV<br />

<strong>Berlin</strong>. Von den Mindestanforderungen an die Räume (§§ 3 - 4) der GastV <strong>Berlin</strong> aber sind<br />

die erlaubnisfreien Betriebe entb<strong>und</strong>en. Jedoch müssen Sie andere baurechtliche Bestimmungen<br />

(z.B. BauO Bln, Arbeitsstättenverordnung), das Infektionsschutzgesetz <strong>und</strong> viele<br />

weitere Bestimmungen weiterhin beachten (s. Pkt. 6).<br />

Hinsichtlich der Küche gilt<br />

Eine Unterscheidung zwischen einer Teil- oder Vollküche gibt es nicht mehr. Sie haben hinsichtlich<br />

der Anforderungen an die Küche nur noch die allgemeinen Bestimmungen der EG-<br />

Verordnung 852/2004 über Lebensmittelhygiene einzuhalten.<br />

© <strong>IHK</strong> <strong>Berlin</strong><br />

Industrie- <strong>und</strong> Handelskammer zu <strong>Berlin</strong> | Fasanenstraße 85 | 10623 <strong>Berlin</strong><br />

Stand: 17. Juli 2013<br />

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