Stadtverwaltung Ingelheim am Rhein Öffentliche Bekanntmachung ...

Stadtverwaltung Ingelheim am Rhein
Öffentliche Bekanntmachung
der Stadt Ingelheim am Rhein gemäß Baugesetzbuch vom 23.09.2004 (BGBl. 2004 I S.
2414) in Verbindung mit der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) vom 24.11.1998
(GVBl. 1998 S. 365) und der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom
31.01.1994 (GVBl. 1994 S. 153), jeweils in der derzeit geltenden Fassung.
Der Stadtrat der Stadt Ingelheim am Rhein hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2011
folgenden Beschluss gefasst:
Beschluss
Der Stadtrat beschließt gemäß § 4 (3) BauGB die Durchführung der erneuten
Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und der Behörden
gemäß § 4 (2) BauGB zum Entwurf des Bebauungsplans „Neuwiese“
2. Änderung und Erweiterung.
Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt.
Von einer Umweltprüfung wird abgesehen.
Flurstücksverzeichnis ( Stand Juni 2011) :
Gemarkung: Großwinternheim
Flur: 1
Flurstücke : 293/4 tlw., 295/2
Übersichtsplan :
ohne Maßstab
Die vorstehende Planskizze erhebt keinen Anspruch auf Rechtsverbindlichkeit, sie dient dem
besseren Verständnis der Bekanntmachung.
Im Rahmen der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung liegt der Entwurf
des Bebauungsplanes „Neuwiese“ 2. Änderung und Erweiterung“ mit Begründung in
der Zeit vom 16. Januar 2012 bis einschließlich 17. Februar 2012 während der Dienststunden,
montags bis mittwochs von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr,
donnerstags von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von
08.30 Uhr bis 12.00 Uhr, im Bau- und Planungsamt Ingelheim, Rathaus, Neuer Markt 1,
Zimmer 330 zur Einsicht- und Stellungnahme aus. Außerdem hängt der Planentwurf im
Schaukasten vor dem Haupteingang des Rathauses während der Frist ständig aus.

Den Eigentümern, Mietern, Pächtern und anderen Nutzungsberechtigten sowie allen interessierten
Bürgern wird in dem vorgenannten Zeitraum Gelegenheit zur Äußerung, Erörterung
und Unterrichtung gegeben.
Stellungnahmen können während der vorgenannten Frist schriftlich oder zur Niederschrift bei
der Stadtverwaltung Ingelheim am Rhein, Rathaus, Neuer Markt 1, 55218 Ingelheim am
Rhein, vorgebracht werden. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden.
In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen und über www.ingelheim.de (e-Briefkasten)
einzureichen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische
Rahmenbedingungen zu beachten, die ebenfalls im Internet unter www.ingelheim.de (e-
Briefkasten) aufgeführt sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass :
nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den
Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können,
ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm
Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung
nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht
werden können.
Ingelheim am Rhein, 3. Januar 2012
In Vertretung
Ralf Claus, Bürgermeister