Stadtverwaltung Jena Jena, 11.12.2012 Dezernat Finanzen ...

Stadtverwaltung Jena Jena, 11.12.2012
Dezernat Finanzen, Sicherheit und Bürgerservice
Löbdergraben 12
07743 Jena
Protokoll zur Sitzung der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt (AG BHH)
Datum: Montag, 03.12.12 (18:00 – 20:15 Uhr)
Ort: Löbdergraben 12, Beratungsraum 2_14
Teilnehmer: siehe Liste (Anlage 1)
Der AG-Sprecher Herr Beck eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmer.
Für heute entschuldigt sind Frau Hirschleber, Herr Bartholome, Herr Dr. Moderow und Herr Ferge.
TOP 1 Tagesordnung
Herr Beck nennt die Tagesordnung und fragt nach Änderungs- oder Ergänzungswünschen. Die werden nicht geäußert,
die Tagesordnung ist somit bestätigt.
TOP 2 Protokollkontrolle
Herr Beck stellt fest, dass gegen das Protokoll der Sitzung am 05.11.12 bisher und auch jetzt auf Nachfrage keine
Einwände vorliegen. Das Protokoll ist somit bestätigt.
TOP 3 Bericht Workshop Frankfurt
Frau Knips berichtet über einen Workshop am 22.11.12 in Frankfurt am Main zum Thema: Erfolg oder Misserfolg –
(Wie) ist eine Evaluierung von Bürgerhaushalten möglich? Es wurden zwei Bürgerhaushalte aus Portugal und Mosambik
sowie die BHH der Städte Köln und Frankfurt a. M. näher betrachtet. Als Fazit wurde gezogen, dass jeder Beteiligte für
sich andere Ziele beim BHH hat, dass es den Erfolg oder Misserfolg nicht gibt und das der Verfahrensansatz auch vom
Ziel des BHH abhängig ist. Zudem ist der politische Wille entscheidend und nicht die Art des Verfahrens sowie die
Feststellung, dass ein BHH nicht repräsentativ sein muss. (Der vollständige Vortrag von Frau Knips ist als Anlage 2 beigefügt).
Herr Schmidt - der ebenfalls an dem Workshop teilnahm - ergänzt, dass es höchst unterschiedlich ist, wie die
einzelnen BHH entstanden sind. Deshalb kann man sie nicht miteinander vergleichen. Andere Kommunen haben teilweise
völlig leere Säle bei Bürgerversammlungen und deutlich geringere Beteiligungsquoten als Jena. Die AG BHH Jena sollte
daher ihre engagierte Arbeit fortsetzen.
Frau Knips bietet an, die drei Vorträge aus dem Workshop an Interessierte weiterzuleiten. Bei Bedarf wenden sich diese
bitte an Herrn Reinhardt.
Herr Rose äußert, dass viele Bürger den BHH nicht kennen und keine Vorstellung davon haben, was ein BHH leisten soll
bzw. kann. Er sieht Verbesserungspotenzial in der Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, mehr Menschen zu erreichen.
TOP 4 Diskussion Ergebnisse Bürgerbeteiligungsverfahren (BBV) 2012
Herr Beck sagt, dass seit dem 19.11. die Auswertung der Ergebnisse des BBV 2012 durch die Ernst-Abbe-
Fachhochschule (FH) Jena vorliegt. Im Gegensatz zu den Vorjahren ist es diesmal so, dass erst danach die
Bürgerversammlung stattfindet, nämlich am 10.12.12.
Herr Ebert findet dieses Vorgehen gut. Somit liegen die Zahlen auf dem Tisch, kann sich jeder Gedanken machen und
eine Meinung bilden im Vorfeld der Bürgerversammlung.
Die FH-Auswertung sieht er als nicht gut an. Es wurden schwere fachliche Fehler durch die FH gemacht, da Daten zu
einzelnen Merkmalen nicht aufbereitet sind. Er bittet Herrn Reinhardt, ihm die Rohdaten der Ergebnisse zu senden.
Herr Arnd Meyer hält die FH-Auswertung für wissenschaftlich gut aufbereitet und gelungen dargestellt.
Herr Cebulla liest aus den Ergebnissen, dass bei den Kitagebühren alles beibehalten werden soll wie es derzeit ist. Er
ist verwundert über die Lesart und die Aussagen des Finanzdezernenten, die Kitagebühren zu erhöhen.
Zudem hat er das Gefühl, dass die Bemühungen mit und die Darstellungen in der Broschüre bei den Bürgern wohl nicht
so angekommen sind, wie das von der AG gewünscht und gewollt war.
Kritikwürdig ist in der FH-Auswertung die Clusteranalyse. Die hätte besser sein und besser erklärt sein müssen.
Frau Knips spricht über die Idee, eine Stellungnahme der AG BHH zu den Ergebnissen bereits zur Bürgerversammlung
vorzulegen bzw. vorzutragen. Sie befürwortet das nicht, weil sonst kein AG-Mitglied seine persönliche Meinung in die
Diskussion bei der Bürgerversammlung einbringen könnte. Der gewünschte Dialog mit anwesenden Bürgern, Politikern
und Verwaltungsmitarbeitern könnte also gar nicht stattfinden.
Bei der Betrachtung der FH-Auswertung ist ihr zu ihrer Überraschung aufgefallen, dass sehr viele Antworten von Bürgern
kamen, die aktuell keine Kinder in Kitas haben.
Herr Prof. Beckstein meint, das Auswahlverfahren der repräsentativ ausgewählten Bürger war völlig richtig. Die jetzige
Interpretation der Ergebnisse sowohl vom Finanzdezernenten als auch von Kommentierenden im Internet ist das übliche
unsinnige Lesen durch die jeweils eigene Brille. Was derzeit geäußert wird in der Öffentlichkeit ist zum großen Teil reine
Stimmungsmache und keine seriöse Argumentation.
Herr Rose plädiert dafür, keine AG-Stellungnahme zur Bürgerversammlung abzugeben, um freie Meinungsäußerungen
zu ermöglichen und darauf reagieren zu können.
Einwände gegen das Protokoll übermitteln Sie bitte möglichst in schriftlicher Form bis zum 13.01.2013 an den Koordinator Bürgerhaushalt.

Frau Knips schlägt vor, die AG-Stellungnahme zu erarbeiten und abzugeben, wenn das Thema Kitagebührenerhöhung
auf der Tagesordnung der politischen Gremien der Stadt steht.
Herr Beck fragt die Anwesenden, ob diesem Vorschlag gefolgt werden soll, was ohne Gegenrede bestätigt wird.
Herr Andreas Meier verweist auf sein Schreiben, dass er an einen Großteil der AG-Mitglieder versenden ließ. Sein
Anliegen ist, zu klären, wie mit den Ergebnissen des BBV umgegangen wird. Wie klar soll das Ergebnis letztlich sein? Die
Ergebnisse der Abstimmung liegen vor und wurden in einer Darstellung der FH-Auswertung nachträglich
repräsentativiert. Er fragt, ob das so richtig ist oder die Ergebnisse der Abstimmung so bleiben sollten, wie sie sind.
Herr Prof. Beckstein sieht da kein Problem, da in der FH-Auswertung sowohl eine repräsentative Darstellung
vorhanden ist als auch die einzelnen Abstimmungsergebnisse bei Fragebogen und Online-Abstimmung präsentiert sind.
Herr Arnd Meyer nennt die FH-Auswertung den wissenschaftlichen Versuch, aus den vorliegenden Einzelergebnissen
ein Gesamtergebnis zu machen.
Herr Cebulla stellt fest, dass die Repräsentativität nach den möglichen Kriterien wie Alter, Postleitzahl, Kinder ja oder
nein etc. vorgenommen wurde. Es fehlen Kriterien wie z. B. Einkommen, soziale Einbindung, eventuelle Arbeitslosigkeit
usw., die aus verständlichen Gründen gar nicht bekannt sein können.
Herr Ebert bemerkt, bei z. B. Bundestagswahlen ist das Ergebnis auch das Ergebnis, wie es vorliegt. Nach
Repräsentativität wird da nicht gefragt, kann auch gar nicht. Insofern kann die repräsentative Darstellung ignoriert
werden.
Herr Rose sagt, wenn nicht nur 15.000 zufällig ausgewählte, sondern alle Einwohner Jenas befragt würden, wären auch
alle Gruppen und Schichten inbegriffen.
Frau Knips spricht sich dafür aus, in der AG-Stellungnahme auf den Punkt Repräsentativität hinzuweisen. Herrn Meiers
prinzipielle Frage versteht sie so, ob bei der Auswertung zukünftiger BBV eine repräsentative Darstellung erfolgen soll
oder nicht.
Herr Andreas Meier meint, es sollte eine ausgewogene Menge befragt werden und nicht nur diejenigen, die es direkt
betrifft. So sollte auch die Auswertung geschehen. Er findet es demokratisch heikel, eine Stimme mehr zu gewichten als
eine andere. Die Ergebnisse sind so zu verwenden, wie sie sind. Es ist fragwürdig, weitere Darstellungen zu generieren.
Die repräsentative Darstellung erweckt den Anschein, sie wäre das aussagefähigste und entscheidende Ergebnis.
Herr Prof. Beckstein rät der AG, auf keinen Fall zu entscheiden, was ist vom Ergebnis her angemessen und was nicht.
Die FH ist mit der Auswertung beauftragt und es ist davon auszugehen, dass dort die Sachkompetenz vorhanden ist, die
Ergebnisse aus wissenschaftlicher Sicht zu analysieren. Ob die FH auch in Zukunft die Auswertung vornimmt, ist eine
ganz andere Frage.
Herr Ebert schlägt vor, bei den Darstellungen das Wort „repräsentativ“ zu ersetzen durch „gewichtet“.
Frau Egge schließt sich dem an. Zudem sagt sie, die Reihenfolge der Auswertungsmodelle ist unglücklich.
Herr Rödiger merkt an, dass an der jetzt vorliegenden FH-Auswertung ohnehin nichts mehr geändert werden kann.
Herr Prof. Beckstein sagt, vielleicht können die FH-Wissenschaftler bei der Präsentation zur Bürgerversammlung auf
diese Problematik eingehen und sprachliche Nuancen einbauen.
Frau Knips stimmt dem zu und bittet Herrn Reinhardt, den FH-Wissenschaftlern das mitzuteilen. Bei den kommenden
Auswertungen sollte darauf geachtet werden, dass die Ergebnisdarstellung etwas anders erfolgt in der Formulierung und
in der Reihenfolge.
TOP 5 Themenfindung 2013
Herr Beck sagt einleitend, dass es einige Optionen zum BHH 2013 gibt.
Herr Raithel, Ortsteilbürgermeister Drackendorf, schlägt vor, die Punkte" Neufassung Abfallsatzung und Überarbeitung
der Reinigungssatzung" aufzunehmen. Es gibt einen Vorschlag von Herrn Ebert, den er selbst später noch vorstellt.
Es könnte auch das Thema „Sport“ aufgegriffen werden, was bereits für 2012 heiß diskutiert wurde. Zudem liegen ja nun
die Meinungen der Bürger bei den Freifeldantworten vor. Auch daraus wäre ein Themenbezug herzustellen.
Herr Arnd Meyer spricht sich dafür aus, auf die Bürgermeinung zu hören. Demnach könnte aus den Freifeldantworten
die Kategorie mit den meisten Nennungen (Verkehrsflächen und -anlagen) genommen werden und z. B. die Beiträge von
Anliegern beim Straßenausbau thematisiert werden.
Herr Ebert stellt dann seine Idee vor. Diese lehnt sich am „Offenen Haushalt“ im Internet an. Es ist ein Tool, mit dem
man den Haushalt einer Stadt anschaulich darstellen und zu dieser Darstellung zusätzlich auch noch Feedback einholen
kann. Die Idee für ein Verfahren ist dabei, den Haushaltsentwurf 2014 (der Mitte 2013 vorliegen sollte) in diesem Tool zu
präsentieren und dann beispielsweise in mehreren Bürgerversammlungen einen Bürger-Haushaltsentwurf zu erarbeiten.
Dabei soll einerseits der Haushalt erklärt werden und andererseits Vorschläge gesammelt werden, wie der Haushalt 2014
gestaltet werden soll. Es wären eigene Eingaben für die Bürger möglich bei der Haushaltsaufstellung und somit eine
direkte Mitwirkung bei der Haushaltsplanung.
Eine Konzept zur Umsetzung wäre noch zu erarbeiten, aber das wäre ein echtes Novum.
Frau Knips findet die Idee super, fragt sich jedoch, ob sie bei den Bürgern ankommt und verstanden wird. Kompliziert
ist zudem, dass dafür z. B. das erst in diesem Jahr beschlossene Regelwerk geändert werden müsste und auch die
Zustimmung der politischen Gremien ja notwendig ist. Sie kann sich vorstellen, im Jahr 2013 zwar eine Broschüre zum
städtischen Haushalt anzufertigen, jedoch ohne eine Abstimmung. Parallel dazu könnte am Konzept nach Herrn Eberts
Idee gearbeitet werden. In diesem Zusammenhang sieht sie auch die Evaluation des Jenaer BHH, deren Ergebnisse im
Mai 2013 veröffentlicht werden sollen.
Herr Cebulla ist bekanntlich ein Verfechter des „Offenen Haushalts“ und er bewertet Herrn Eberts Idee deshalb auch
Einwände gegen das Protokoll übermitteln Sie bitte möglichst in schriftlicher Form bis zum 13.01.2013 an den Koordinator Bürgerhaushalt.

als positiv. Zuvor jedoch muss die Stadt einen „Offenen Haushalt“ einführen, wofür bisher keine Finanzmittel
bereitgestellt wurden. Die AG BHH sollte eine Stellungnahme an die Verwaltung herantragen, damit der
„Offene Haushalt“ endlich umgesetzt wird. Danach erst wäre es sinnvoll, Herrn Eberts Idee zu realisieren.
Frau Egge betrachtet den „Offenen Haushalt“ auch als eine gute Sache, die auf Interesse in der Politik stoßen könnte.
Auf diese Art könnte versucht werden, das finanzielle Defizit der Stadt gemeinsam mit den Bürgern auszugleichen. Sehr
skeptisch ist sie allerdings aufgrund der Erfahrungen hinsichtlich der diesbezüglichen Bürgerversammlungen.
Herr Rose schätzt die Idee von Herrn Ebert auch als gut ein. Sie ist aber keine Option für den BHH 2013, da vorher
viele Informationen vorhanden und hinterlegt sein müssen. Nach seiner Meinung muss deshalb über 2-3 Jahre der
„Offene Haushalt“ online sein, bevor der nächste Schritt gemacht werden kann.
Herr Prof. Beckstein äußert, die Haushaltsvisualisierung wäre gut. Sie würde deutlich mehr Transparenz für die Bürger
beim Haushaltsplan mit sich bringen. Er führt an, dass bei Herrn Eberts Idee das vorhin besprochene Repräsentativitätsproblem
auch wieder auftreten würde. Auch wegen der anstehenden BHH-Evaluationsergebnisse im ersten Halbjahr
2013 und sich daraus eventuell abzuleitender Konsequenzen würde er jetzt keine Verfahrensänderung beim Jenaer BHH
vornehmen. 2013 sollte es beim bisherigen Verfahren bleiben.
Frau Knips unterstützt Herrn Cebullas Vorschlag. Die AG sollte sich stark machen, um den „Offenen Haushalt“
hinzubekommen. Sie bittet Herrn Reinhardt darum, bei Herrn Lautenschläger von der FH Jena nach einer detaillierteren
Aufschlüsselung der Antworten bei den Freifeldern nachzufragen. Dabei sollte die Anzahl der einzelnen Antworten der
jeweiligen Kategorien genannt werden.
Herr Cebulla wirft ein, darüber nachzudenken, einen längeren Abstimmungszeitraum anzusetzen. In Jena waren es
bisher immer 4 Wochen. Potsdam z. B. macht das viel länger. Warum also auch nicht in Jena die Abstimmungsphase
über 3 Monate laufen lassen? So hätten die Bürger mehr Zeit, sich zu beteiligen. Er bittet die AG, sich in den nächsten
Sitzungen auch dazu eine Meinung zu bilden.
Herr Ebert meint, die AG muss sich nicht nur überlegen, zu welchem Thema der BHH 2013 sein soll. Auch wie die
Abstimmung konkret aussehen soll, ist zu diskutieren.
Frau Knips sagt, die AG muss sich zunächst intern einigen. Danach sollte sich gleich mit den Fraktionen verständigt
werden. Das würde die Kommunalpolitiker stärker einbeziehen und vielleicht würden sie sich dann beim nächsten BHH
mehr dafür engagieren.
Herr Köhler ist heute zum ersten Mal dabei und stellt sich kurz vor. Er war bei der Engagementbörse am Stand des
BHH und auch einer der Broschürenempfänger in diesem Jahr. Nach seiner Meinung bedarf es in der Broschüre mehr
Informationen, um zu einer Entscheidungsfindung zu kommen. Wenn Mehrausgaben möglich sind, ist eine
Deckungsangabe notwendig. Es stellt sich dabei die Frage, worauf kann man verzichten und was sollte höher
bezuschusst werden, weil es der Allgemeinheit mehr Nutzen bringt.
Herr Neuhäuser fordert von den Politikern, mehr und besser mit der AG BHH zusammenzuarbeiten. Damit würden
auch Akzeptanz und Anerkennung des BHH gefördert werden.
TOP 6 Sonstiges
Herr Beck blickt kurz auf die 1. Jenaer Engagementbörse zurück. Sie fand am 14.11.12 in der Goethe Galerie statt und
der BHH Jena war dabei vertreten.
Herr Rose berichtet von interessanten Gesprächen speziell dazu, was ein BHH eigentlich ist und welche konkreten
Projekte dabei behandelt werden.
Herr Cebulla schätzt die Mischung der Börsenteilnehmer als „eher wild“ ein. Er hält eine nochmalige Teilnahme an der
Engagementbörse für fragwürdig. Besser findet er, wenn die AG mal einen eigenen Stand z. B. in den Sommermonaten
anbieten würde.
Herr Beck informiert darüber, dass Herr Ferge, Ortsteilbürgermeister Jena-Nord, per E-Mail vorgeschlagen hat, die AG
BHH-Sitzungen bereits um 15 Uhr durchzuführen, da sie sich oft mit anderen Terminen am Montagabend überschneiden.
Diesen Vorschlag lehnt die AG BHH ab, da der überwiegende Teil der AG-Teilnehmer berufstätig ist und das zeitlich nicht
möglich machen kann.
Herr Beck nennt abschließend die nächsten Termine.
Am Montag, den 10.12.12 findet im Plenarsaal des Rathauses (Markt 1) die Bürgerversammlung zur Auswertung des BBV
2012 statt. Die Ergebnisse werden durch die FH-Wissenschaftler ab 18 Uhr öffentlich präsentiert.
Die nächste planmäßige AG-Sitzung ist am Montag, den 14.01.13, mit Beginn 18 Uhr im Beratungsraum 2_14 im
Löbdergraben 12.
gez. Dörthe Knips gez. Clemens Beck gez. Ralf Reinhardt
Sprecherin AG BHH Sprecher AG BHH Koordinator BHH
Anlage
1 Teilnehmerliste
2 Vortrag Frau Knips zu TOP 3
Einwände gegen das Protokoll übermitteln Sie bitte möglichst in schriftlicher Form bis zum 13.01.2013 an den Koordinator Bürgerhaushalt.