75 Jahre

sein – das erkannten auch die Sozialversicherungsträger.
Diese fordern
umgehend den ihnen zustehenden
Betrag ein, um keine Verjährung für
Teile davon zu riskieren. Sollten die
CGZP-Tarifverträge von Anfang an
für ungültig erklärt werden, sind
viele Zeitarbeitsbetriebe in ihrer Existenz
bedroht, verkündet die Arbeitgeberseite.
LOHN- U. GEHALTSTARIF
IM FEUERFESTBAU
Wie bereits 2009 beschlossen wurden
die Löhne und Gehälter zum 01.
April 2010 um 2,3 % erhöht.
ZUSATZTARIFVERTRAG
FÜR DAS FEUERUNGS-
TECHNISCHE GEWERBE
Dieser wurde von Seiten der Arbeitgeber
fristgerecht zum 31. März
2011 gekündigt. Grund ist die ab
dem 01. Mai 2011, dem Tag der Arbeit
(!), freie Entfaltungsmöglichkeit
von Unternehmen und Arbeitnehmern
aus osteuropäischen Niedriglohnländern.
Man will auf Marktveränderungen
kurzfristig reagieren
können.
TARIFVERHANDLUNGEN
2011
Die Bundestarifkommission der Industriegewerkschaft
Bauen-Agrar-
Umwelt (IG BAU) geht mit einer
Forderung von 5,9 % mehr Geld in
die wohl im Februar beginnende Tarifverhandlung.
Der Vorsitzende, Herr
Wiesehügel, orientiert sich dabei
nicht an den stagnierenden Umsätzen
im Bauhauptgewerbe, sondern
an den möglichen Abschlüssen anderer,
prosperierender Industriebereiche.
Die Arbeitgeberseite hat im
22
Vorfeld bereits die gewerkschaftlichen
Vorstellungen als „nicht darstellbar“
und „schlicht zu hoch“
bewertete. Ob eine Einigung ohne
Schlichter möglich ist, steht in den
Sternen.
Herr Wiesehügel muss sich jedoch
selbst erst einmal eines ungewöhnlichen
Vorwurfs erwehren. Der Baukonzern
Hoch-Tief, der bis in die
1990er Jahre auch eine Abteilung
Feuerfestbau hatte, steht vor einer
feindlichen Übernahme durch den
spanischen Konkurrenten und Anteilseigner
ACS. Der Betriebsratsvorsitzende,
Siegfried Müller, kämpft mit
der Belegschaft und dem Management
dagegen an. Unterstützung
von der IG BAU erhält er dabei nicht.
Im Gegenteil: Müller wirft dem Gewerkschaftschef
vor, mit dem spanischen
Baukonzern Absprachen
zugunsten der IG BAU und zulasten
der Mitarbeiter getroffen zu haben.
Dem von der FAZ geäußerten Verdacht,
Wiesehügel wolle seine Macht
bei der Bestellung des sogenannten
Arbeitsdirektors auch nach einer
Übernahme sichern, hat dieser zunächst
einmal widersprochen. Müller
trat inzwischen zurück.
MINDESTLOHN IM
BAUGEWERBE
Wie bereits im Report 09 aufgeführt,
wurden die Mindestlöhne zum
01.09.2010 erhöht. Die nächste Anhebung
wurde bereits für den
01.07.2011 vereinbart.
Besondere Bedeutung gewinnen die
per Gesetz als allgemeinverbindlich
festgeschriebenen Sätze, wenn ab
dem 01. Mai 2011 die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit
gilt.
RECHT
Was wurde aus dem Fall der Supermarkt-Kassiererin
(siehe Report 09)?
Barbara Emme (besser bekannt als
Emmely) sitzt wieder hinter der
Kasse. Das Bundesarbeitsgericht
hielt ihre fristlose Kündigung (wegen
1,30 Euro) für nicht gerechtfertigt.
Angesichts der langen beanstandungsfreien
Beschäftigtenzeit hätte
der Arbeitgeber die Kassiererin zunächst
abmahnen müssen, meinten
die Richter.
Auf dieses Grundsatzurteil zu „Bagatellkündigungen“
beruft sich nun
das Landesarbeitsgericht in Berlin.
Die Deutsche Bahn musste eine fristlos
gekündigte Zugabfertigerin wieder
einstellen, die ihren Arbeitgeber
durch Vorlage einer „Gefälligkeitsquittung“
um 160,00 Euro betrogen
hatte, was allerdings unstrittig war.
Die Frage: „Ab welchem Betrag wird
aus einer Bagatelle ein richtiger
Fall?“ blieb bisher noch unbeantwortet.
NACH BIRILIG, KONTRAG
UND BILREFG – NUN DAS
BILMOG
Anfang 2009 hatten Bundestag und
Bundesrat das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
(BilMoG) beschlossen.
Diese neuen Bilanzierungsregeln
sollen nun verpflichtend für
alle Geschäftsjahre ab dem
01.01.2010 angewendet werden.
Die größte Reform des deutschen Bilanzrechts
seit mehr als 20 Jahren
wird das Handelsgesetzbuch (HGB)
näher an die internationalen Rechnungslegungsstandards
(IFRS) heranführen.
Neben dieser angestrebten Internationalisierung
soll das neue Gesetz
aber auch alte Regelungen des HGB