SKINHEADS in der Schweiz - Jugendarbeit.ch

Skinheads in der Schweiz - 69 -
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Parteien, rechtsextreme
Rechtsextreme Parteien, die sich als "nationaldemokratisch" oder "nationalfreiheitlich"
oder ähnlich bezeichnen, betrachten das nationalsozialistische Regime nicht
als ihr Leitbild und grenzen sich so inhaltlich von neonazistischen (Neonazismus)
Gruppierungen ab. Ideologisch orientieren sich diese Parteien vornehmlich an völkisch-kollektivistischen
Vorstellungen und fordern einen "starken Staat". Obschon
sie sich zu den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates bekennen, stellen sie
durch ihre kollektivistischen Forderungen wesentliche Grundprinzipien der Demokratie
(individuelle Freiheit, Volksvertretung usw.) in Frage. In der Schweiz gibt es
momentan keine rechtsextremen Parteien wie z.B. in Deutschland (u.a. NPD).
Propagandamaterialbeschluss
Der bis am 1. Juli 1998 bestehende Bundesratsbeschluss vom 29. Dezember 1948
betreffend staatsgefährliches Propagandamaterial (Propagandabeschluss) war ein
geeignetes Instrument, derartiges Material aus dem Verkehr zu ziehen, bevor es
weiterverbreitet werden konnte. Vor allem Propagandamaterial, welches aus dem
Ausland in die Schweiz eingeführt wurde, konnte in Anwendung dieses Bundesratsbeschlusses
präventiv beschlagnahmt und eingezogen werden, ohne dass
strafrechtliche Voraussetzungen erfüllt sein mussten. Der Propagandamaterialbeschluss
wurde mit der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur
Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) ersatzlos aufgehoben, da er noch auf dem
Notrecht des Zweiten Weltkriegs basierte. Derzeit wird eine neue Rechtsbasis geprüft.
Rassismus
Nach rassistischer "Lehre" bestehen biologisch begründete, also unabänderliche,
Wesens- und Qualitätsunterschiede zwischen den Menschenrassen. Die Zugehörigkeit
zu einer von ihnen entscheidet also von vornherein über den höheren oder
minderen Wert sowohl des Individuums als auch eines Volkes. Gewöhnlich wird
von Rassisten der "weissen" oder "nordischen" oder "germanischen" Rasse eine
naturgegebene Überlegenheit gegenüber allen anderen Rassen zugeschrieben
und aus ihr ein "natürlicher" Herrschaftsanspruch dieser Rasse hergeleitet. Der
Rassismus wird als eine scheinrationale Begründung für Fremdenfeindlichkeit benutzt.
Eine spezielle Form des Rassismus ist der Antisemitismus. Zahlreiche Ausprägungen
des Rechtsextremismus enthalten als ein ideologisches Element den
Rassismus.
Rechtsextremismus
Sammelbegriff für eine Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen,
organisiert oder nicht, die von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen
Ungleichheit der Menschen ausgehen, nach ethnischer Homogenität von Völkern
verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechtsdeklaration ablehnen,
die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen, von der Unterordnung
des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die den Wertepluralismus
einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen
wollen. Für den Rechtsextremismus ist die Gewaltbereitschaft charakteristisch.
Renees
Bundesamt für Polizei
Schweizerische Bundespolizei