skandale 8 Das LPPW 2012

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Organspendenskandal:
„Wir wollen lückenlose Aufklärung.“
Die Organspendenskandale in Göttingen und Regensburg haben bei vielen Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen
in die Organspende getrübt. Mit der Reform des Transplantationsgesetzes soll dieses nun zurückgewonnen werden.
Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Die FDP hat sich stets gegen einen Bundeswehreinsatz im Inneren ausgesprochen, denn die Bundeswehr soll
nicht zu einer Hilfspolizei werden. Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gilt: Mit der FDP wird
es keine Militäreinsätze im Inneren geben.
Von Daniel Bahr MdB
Die mutmaßlichen Manipulationen bei Organspenden in
den Universitätskliniken von Göttingen und Regensburg
verunsichern viele Menschen. Auch ich bin über diese Berichte
schockiert, weil der Vorwurf, dass Ärzte die hohen ethischen
Regeln der Transplantationsmedizin in Deutschland missachtet
haben sollen, wirklich sehr schwer wiegt. Ich werde es nicht akzeptieren,
wenn Einzelne durch ihr Fehlverhalten das Vertrauen
der Bevölkerung in die Organspende insgesamt gefährden.
In Deutschland stehen etwa 12.000 Menschen auf der Warteliste
für ein neues Organ, manche warten jahrelang. Rund 1.000 von
ihnen sterben jedes Jahr, denn noch immer gibt es nicht genügend
Spender. Mit der Reform des Transplantationsgesetzes (TPG), das
zum 1. August dieses Jahres in Kraft getreten ist, hat die Bundesregierung
Regelungen geschaffen, um die Spendenbereitschaft
der Deutschen zu erhöhen. Denn obwohl in Umfragen grundsätzlich
Dreiviertel aller Bürgerinnen und Bürger einer Organspende
positiv gegenüberstehen, haben nur 25 Prozent tatsächlich einen
Organspenderausweis. Das neue TPG sorgt bereits für deutlich
mehr Transparenz und mehr Kontrollen.
Gleichzeitig müssen wir nun aber analysieren, was in Göttingen
und Regensburg falsch gelaufen ist, warum ein Arzt mutmaßlich
in dieser Weise manipulieren konnte. Wir wollen lückenlose Aufklärung.
Für Ärzte, die gegen Regeln verstoßen, muss es harte
Strafen geben. Das Transplantationsgesetz macht klare Vorgaben.
Wir werden jetzt schauen, wo mögliche Lücken sind und diese
dann schließen.
Ich habe bereits Ende August ein Gespräch mit allen Verantwortlichen
der Selbstverwaltung und den Ländern geführt, bei dem wir
schon eine Reihe von konkreten Maßnahmen beschlossen haben:
Künftig soll in allen Transplantationszentren nach dem Sechsaugenprinzip
entschieden werden. Es muss klar geregelt sein, dass
ein einzelner Arzt nicht allein die Gelegenheit hat, bei der Organvergabe
zu täuschen. Bereits heute gibt es schon viele Transplantationszentren,
die nach einem Mehraugen-Prinzip arbeiten und
so genannte Audits durchführen.
Zudem müssen die Entscheidungen, wer wann welches Organ
bekommt, genau dokumentiert und die Ergebnisse der Überprüfungen
der Transplantationszentren künftig regelmäßig veröffentlicht
werden.
Um Ärzten keine falschen Anreize für Transplantationen zu geben,
sollen auch die Bonuszahlungen für bestimmte Mindestzahlen
von Operationen gestrichen werden.
Wir brauchen unangemeldete Prüfungen in den Einrichtungen,
Regelungen, die bereits durch das neue TPG auf dem Weg sind.
Auch staatliche Kontrolle, nach der nun immer wieder der Ruf laut
wurde, wird bereits ausgeübt.
Die Länder sind auf Grundlage des neuen TPG in der Überwachungs-und
Prüfkommission als ordentliche Mitglieder vertreten.
Das heißt, in beiden Kontrollkommissionen gibt es bereits staatliche
Vertreter. Auch die Kliniken unterliegen der Aufsicht der Länder.
Alle Strukturen müssen kritisch überprüft werden. Nur so lässt sich
das Vertrauen in die Organspende zurückgewinnen. Aber gerade
jetzt dürfen wir nicht nachlassen, für das Thema zu werben. Denn
es bleibt dabei: Jeder Organspender ist ein Lebensretter.
Daniel Bahr (35) war von 2009 bis 2011
Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesminister für Gesundheit. 2011
übernahm er das Amt des Gesundheitsministers
von Philip Rösler. Ihr erreicht
ihn unter daniel.bahr@bundestag.de.
© Mclo / photocase.com
Von Elke Hoff MdB
Die Trennung von äußerer und innerer Sicherheit, von polizeilichen
und militärischen Aufgaben ist eine liberale Kernüberzeugung. Sie
hat sich in der Geschichte der Bundesrepublik bewährt. Während
konservative Politiker immer wieder versuchen, einen Einsatz der
Bundeswehr im Inneren wenigstens zu erleichtern, steht die FDP dafür
ein, genau das zu verhindern. Neuen Schwung in diese Debatte
brachte das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Einsatz
der Streitkräfte im Innern vom 3. Juli 2012, das am 17. August
2012 veröffentlicht wurde.
Dieses Urteil eröffnet nur auf den ersten Blick mehr Möglichkeiten
für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Schaut man sich den
Beschluss genauer an, wird man feststellen, dass er keine konkrete
Ausweitung dieser Möglichkeiten über die bereits bestehenden Grenzen
hinaus bedeutet. In den entscheidenden Punkten, über die in den
vergangenen Jahren immer wieder diskutiert wurde, bleibt das Verfassungsgericht
strikt: Der Abschuss von entführten Passagierflugzeugen
bleibt ein absolutes Tabu. Ebenso dürfen die Meinungs- und
Versammlungsfreiheit nicht durch einen drohenden Einsatz militärischer
Mittel im Innern untergraben werden. Das ist nach wie vor
sichergestellt, denn bei demonstrierenden Menschenmengen ist ein
Streitkräfteeinsatz weiterhin nicht zulässig. Darum wird die Bundeswehr
auch nach diesem Urteil nicht zum Hilfspolizisten werden. Die
klaren Worte zu der Verantwortung der Länder, polizeiliche Aufgaben
nur mit Hilfe der Polizei zu regeln, sind dafür Beleg.
Zwar schließt das Urteil einen Einsatz nicht kategorisch aus, es
hat jedoch so hohe Hürden für einen Einsatz der Bundeswehr im
Inneren aufgestellt, dass er faktisch ausgeschlossen ist. So bedarf
es zum Beispiel der Entscheidung des gesamten Kabinetts, um im
Krisenfall einen Streitkräfteeinsatz im Inneren zu ermöglichen. Der
Verteidigungsminister alleine hat hier keine Entscheidungsbefugnis,
sie kann auch nicht auf ihn delegiert werden. Des Weiteren betont
das Urteil, dass eine „Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“
gegeben sein muss, um die Bundeswehr im Inneren überhaupt
einsetzen zu können. Die gesamte Bundesregierung muss dann bei
einer drohenden Gefahr, die den Bestand der Bundesrepublik oder
die demokratische Grundordnung gefährden könnte, und nur dann,
über den Einsatz von Streitkräften entscheiden. Klar ist deshalb, dass
es mit den Liberalen in einer Bundesregierung keine militärischen
Einsätze der Bundeswehr im Innern geben wird.
Man darf also mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass sich der
Einsatz deutscher Soldaten im Inneren weiterhin nur auf die Amtshilfe
bei Naturkatastrophen und bei besonderen Unglücksfällen beschränken
wird und muss. Auch eine von der Union im Nachgang
zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geforderte Änderung
der Verfassung zur Erleichterung eines Streitkräfteeinsatzes im Innern
wird es mit den Liberalen nicht geben.
© PNetzer / photocase.com
Elke Hoff (55) ist die verteidigungspolitische
Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.
Ihr Wahlkreis umschließt die Landkreise
Neuwied und Altenkirchen in Rheinland-
Pfalz. Ihr erreicht sie unter elke.hoff@bundestag.de.