skandale 8 Das LPPW 2012

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„Bunt statt Braun“
braucht einen stärkeren Gelbanteil
Man muss nicht gleich ein Linker werden, um „gegen Rechts“ zu sein. Ein Plädoyer.
Von Dennis Rademacher
Streng geheim!
Verfassungsschutz besser kontrollieren und Sicherheitsarchitektur reformieren
Von Gisela Piltz MdB
Denkt man an Geheimdienste, kommen einem wilde Verfolgungsjagden
und geschüttelter Martini in den Sinn. In
der Realität allerdings ist die Arbeit der Nachrichtendienste
deutlich nüchterner. Das Bundesamt sowie die Landesämter für
Verfassungsschutz sammeln und bewerten Informationen zu verfassungsfeindlichen
– etwa rechts- oder linksextremen oder islamistischen
– Personen und Organisationen, um Gefährdungspotentiale
frühzeitig zu erkennen.
Neben der Auswertung offener Quellen wie dem Internet gewinnt der
Verfassungsschutz über verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie etwa
Telefonüberwachung oder V-Leute Informationen. Selbstverständlich
darf keine Behörde willkürlich im Leben der Menschen schnüffeln.
Der Verfassungsschutz im Bund unterliegt der Kontrolle einerseits
durch die G10-Kommission, so benannt nach Art. 10 Grundgesetz,
also der Telekommunikationsfreiheit, und andererseits durch das Parlamentarische
Kontrollgremium (PKGr).
Der Verfassungsschutz ist in die Kritik geraten, weil jahrelang die
rechtsextreme sog. „Zwickauer Zelle“, die zehn Menschen in Deutschland
ermordet hat, unterhalb des Radars der Behörden agieren konnte
und Informationen nicht vernünftig verarbeitet wurden. Erst im
Untersuchungsausschuss in Land und Bund werden nach und nach
die Fakten offengelegt.
Es gehört zu den Grundfesten unseres Rechtstaats, dass wer alles
weiß, nicht alles darf, und wer alles darf, nicht alles weiß. Deshalb
gibt es eine strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.
Sobald eine konkrete Gefahr einer Straftat im Raum steht,
übernimmt die Polizei. Der Verfassungsschutz kann und muss
dann schon nach geltendem Recht an die Polizei abgeben. Das ist
nicht passiert. Die Rufe von konservativer Seite, deshalb das Trennungsgebot
abzuschaffen, ist aber die falsche Antwort. Die von
den Linken geforderte Abschaffung des Verfassungsschutzes geht
ebenfalls fehl und würde das Kind mit dem Bade ausschütten.
Wir brauchen keine Geheimpolizei. Wir brauchen einen rechtstaatlich
kontrollierten Geheimdienst und Zusammenarbeit mit der Polizei so
gut wie rechtstaatlich möglich und nötig. Wir brauchen eine bessere
Kontrolle des Verfassungsschutzes und eine effiziente Sicherheitsarchitektur.
Deshalb will die FDP-Fraktion das PKGr und die
G10-Kommission stärken. Zugleich müssen die Sicherheitsbehörden
besser zusammenarbeiten. Dazu gehört zuallererst eine klare Aufgabentrennung
zwischen den einzelnen Behörden und auch im föderalen
System. Zu viele Sicherheitsbehörden, die für dasselbe zuständig
sind, arbeiten nicht miteinander, sondern gegeneinander. Daraus
folgt, dass der Militärische Abschirmdienst überflüssig ist. Seine Inlandsaufgaben
kann der Verfassungsschutz, seine Auslandsaufgaben
die „Strategische Aufklärung“ der Bundeswehr übernehmen.
Für uns Liberale steht der Föderalismus nicht in Frage. Der Verzicht
auf zentrale und allzuständige Sicherheitsbehörden ist nicht nur eine
Lehre der Geschichte. Es ist vor allem eine Frage der Vernunft: Denn
es brennt immer nebenan. Und die besten Brandlöscher sind diejenigen
vor Ort. Die jüngst am Widerstand der Länder gescheiterten
Vorschläge des Bundesinnenministers, die Landesämter zu entmachten,
gingen deshalb in die falsche Richtung. Aber die Länder müssen
auch ihren Teil beitragen: Gerade kleine Länder müssen über eine
Fusion ihrer Nachrichtendienste mit anderen Ländern nachzudenken,
damit sie ihre Aufgaben auch wirklich erfüllen können.
Gisela Piltz (47) ist stellvertretende Vorsitzende
der FDP-Bundestagsfraktion
und innenpolitische Sprecherin. Die Düsseldorferin
ist Mitgründerin der Jungen
Liberalen und heute stellvertretende Vorsitzende
der FDP NRW aktiv. Ihr erreicht
sie unter gisela.piltz@bundestag.de.
A
m 24. Juni 1922 wurde der liberale Außenminister Walther
Rathenau durch mehrere Schüsse und durch die Explosion
einer Handgranate von Rechtsextremisten getötet. 78 Jahre
später, nach den Verbrechen des Dritten Reiches, verübt der „Nationalsozialistische
Untergrund“ eine Mordserie an türkischstämmigen
Mitbürgern. Verbrechen gegen die Menschlichkeit richten sich nicht
nur gegen Einzelpersonen oder Minderheiten. Sie haben jeden von
uns zum Ziel. Die Verteidigung unserer Werte liegt darum nicht allein
im Schoß bürokratischer Strukturen und keinesfalls in den geballten
Fäusten der Linksextremisten, sondern ruht in den Händen zivilgesellschaftlichen
Engagements. Der beste Verfassungsschutz sind Bürger,
die für Menschlichkeit, Vielfältigkeit und Toleranz sichtbar werden.
Bleiben wir Liberale fern, so sind wir und unsere Ideale unsichtbar.
Die Ablehnung des Nationalsozialismus ist zudem auch der wohl
kleinste politische Nenner, der eine breite Mehrheit von Jugendlichen
verbinden kann. Oftmals erhält die politische Sozialisation auf einem
„Rock gegen Rechts“ Konzert, oder auf einer Demonstration ihren ersten
ausschlaggebenden Spin. Anlaufstellen für die just in Bewegung
gesetzte jugendliche Masse erschöpfen sich dann bislang im Gruselkabinett
aus DGB Jugend, Falken, Grüne Jugend, JuSos, Linksjugend,
Antifa, oder gar noch Schlimmeren. Der breiten jugendkulturellen
Nachfrage steht ein fast ausschließlich linkes Angebot gegenüber,
während die politische Mitte vor allem durch Abwesenheit glänzt.
Wir sollten nicht lamentierend zuschauen, wie das löbliche Engagement
gegen Rechtsextremismus mit gefährlichen kapitalismus- und
freiheitsfeindlichen Hirngespinsten vermengt und verfremdet wird.
Als JuLis haben wir die Möglichkeit, jungen Menschen eine vernünftige
Alternative zu bieten. Die Alternative für alle, die nicht nur gegen
Nazis sind, sondern ebenso in einer freien, toleranten und marktwirtschaftlichen
Gesellschaft leben wollen. Und wir haben nicht nur
die Möglichkeit - wir stehen als einzige liberale Jugendorganisation
viel mehr in der Pflicht, denen ein politisches Zuhause zu geben, die
friedlich und ohne Weltrevolutionsgelüsten für eine vielfältige Gesellschaft
stehen wollen, oder die als Verfassungspatrioten keinen
radikalen Nationalisten die Deutungshoheit über unsere Kultur und
unser Land überlassen wollen.
Es kann so einfach sein. Im bürgerlichen Lager gibt es keine Konkurrenz
auf diesem Parkett. Die Junge Union hat sich viel von einer
gewissen Angela Dorothea Merkel, geborene Kasner, abgeschaut
und macht… nichts. Die gelegentlichen Erklärungen, man müsse immer
zeitgleich gegen Linksextremismus demonstrieren, wirken da wie
die Entschuldigungen eines Grundschulkindes. Liebe JU, wir können
gerne an jedem weiteren der 365 Tage gemeinsam mit Verve auf die
Gefahren der Linken hinweisen. Aber in solchen Stunden, in denen
Kameradschaften durch Innenstädte grölen, da ist es gebotene Notwendigkeit,
ein Zeichen für die Menschlichkeit zu setzen.
Als Walther Rathenau sterben musste, brachten allein in Berlin mehr
als 400 000 Menschen ihre Empörung und Trauer zum Ausdruck.
Auch das war eine Demo gegen Nazis.
Dennis Rademacher (26) studiert Rechtswissenschaft
an der Ruhr-Universität
Bochum und ist Bezirksvorsitzender der
Jungen Liberalen im Ruhrgebiet. Seit Jahren
nimmt er an „Demos gegen Rechts“ im
Ruhrgebiet teil. Ihr erreicht ihn unter dennis.rademacher@julis.de.
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