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JURA Heft 11/2012 Friedrich Schoch Untersagung »Unerwünschten Verhaltens« im öffentlichen Raum REPETITORIUM 865 In den Entscheidungen zu Fall 6 hatte das OVG betont, für die straßenrechtliche Qualifizierung der Partybike-Fahrt komme es darauf an, ob das äußerlich am Verkehr teilnehmende Verkehrsmittel nach Maßgabe objektiver Merkmale die Ortsveränderung bezwecke; aus welchen Motiven heraus eine Ortsveränderung erfolge, sei gleichgültig. Danach liege hier kein Gemeingebrauch vor, denn Hauptzweck des Partybikes sei das Feiern (auf der Straße), nicht der in einer Ortsveränderung bestehende Personentransport. Die Verkehrsteilnahme finde nur äußerlich statt; das Partybike fungiere nicht als Verkehrsmittel, sondern als »eine rollende Veranstaltungsfläche« bzw. »eine mit Rädern versehene Theke«. Danach lag ohne entsprechende Erlaubnis eine Sondernutzung der Straßen von E vor; die Untersagungsverfügung war – da Ermessensfehler nicht ersichtlich waren – rechtmäßig. Rechtlich zutreffend sind die Entscheidungen des OVG NW kaum. Dass das Partybike einen Verkehrsbezug aufweist, ist nicht zweifelhaft. Nach der objektiven Sicht eines neutralen Beobachters ist das Gefährt auch eindeutig auf eine Ortsveränderung ausgerichtet; das Partybike nimmt eine Transportfunktion wahr, ist demnach dem Straßenverkehr zuzuordnen, beeinträchtigt – sofern keine besonderen Umstände gegeben sind – andere Verkehrsteilnehmer nicht (übermäßig) in deren Gemeingebrauch und hält sich mit seinen Fahrten somit im Rahmen des Gemeingebrauchs 101 . Wenn es, so das OVG NW, für die Abgrenzung auf die Motive der Straßenbenutzer nicht ankommt, darf das Gericht jene Beweggründe auch nicht heranziehen. Doch selbst wenn dies geschieht, ist die Ortsveränderung mit dem Partybike eindeutig intendiert. Ginge es den Teilnehmern nur um das Biertrinken und Feiern, könnten sie (die Ausgaben für das Partybike vermeidend) genauso gut in eine Kneipe oder in einen Biergarten gehen; bei der Benutzung des Partybikes kommt es ihnen also gerade auf die Ortsveränderung an 102 . V. Fazit und Ausblick Die behördliche Untersagung »unerwünschten Verhaltens« im öffentlichen Raum stellt sich nach unserer Rechtsordnung als voraussetzungsvolles Unterfangen dar. Einzelfallmaßnahmen (z. B. Platzverweisung, Beendigung einer unzulässigen Sondernutzung) sind selbstverständlich immer möglich, wenn der jeweilige gesetzliche Tatbestand im konkreten Fall erfüllt ist. Die aus Sicht der Verwaltung probateren Handlungsinstrumente der Polizei-/Gefahrenabwehrverordnung nach Polizei- und Ordnungsrecht sowie der Sondernutzungssatzung nach Straßenrecht scheiden im Grunde aus, weil »unerwünschtes Verhalten« keine (abstrakte) Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt bzw. im Rechtssinne als (erlaubnisfreier) Gemeingebrauch zu qualifizieren ist. Bei kommunalen öffentlichen Einrichtungen können bestimmte Verhaltensweisen de iure mittels Benutzungsordnung verboten werden, doch versagt die aktuelle Rechtsprechung Gemeinden und Städten – zu Unrecht – den Einsatz dieses Steuerungsinstrumentes. Mit Blick auf aktuelle Erscheinungsformen der »Eventkultur« versucht die Judikatur beim Partybike dem »Spaßfaktor« durch die – sehr zweifelhafte – Einordnung als straßenrechtliche Sondernutzung beizukommen 103 . Als rechtliche Herausforderung werden sich behördliche Maßnahmen gegen Flashmobs, Smartmobs und Massenpartys erweisen. Immerhin stellt sich der Grundrechtsschutz als nicht mehr allzu hohe Hürde dar, nachdem die Rechtsprechung einen engen Versammlungsbegriff vertritt. Eine Versammlung (Art. 8 I GG) ist danach eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung 104 . Hierunter fallen lediglich Smartmobs; Flashmobs und Massenpartys genießen grundsätzlich nur den Schutz des Art. 2 I GG 105 . Soweit das Versammlungsrecht eingreift, gelten für Veranstaltungen unter freiem Himmel an sich die Vorgaben des § 14 VersG, und es stehen der Behörde die Befugnisse des § 15 VersG zur Verfügung; bei Spontanversammlungen 106 laufen die Vorschriften jedoch weitgehend leer 107 . Flashmobs und Massenpartys lassen sich – zumal im Lichte der zum Alkoholkonsumverbot skizzierten Rechtsprechung – durch Polizei-/Gefahrenabwehrverordnungen nicht bekämpfen 108 ; straßenrechtlich können derartige »Events« als Sondernutzung qualifiziert werden 109 . Von besonderem Interesse ist die Frage der Kostentragungspflicht (z. B. für einen Polizeieinsatz, für die Sondernutzung einer öffentlichen Verkehrsfläche, für die Beseitigung von Verunreinigungen und Gegenständen im öffentlichen Straßenraum) nach den erwähnten »Events«. Im Versammlungsrecht kann, sofern das Landesgebühren-/-kostenrecht eine Ermächtigungsgrundlage vorsieht, eine Gebühr erhoben werden; wegen der mittelbaren Auswirkungen auf die Ausübung der Versammlungsfreiheit ist die Erhebung einer Verwaltungsgebühr allerdings nur für die Erteilung von Auflagen nach § 15 I VersG zulässig 110 . Im Straßenrecht können (in den Flächenländern nach Maßgabe kommunaler Satzungen) für Sondernutzungen Gebühren erhoben werden 111 ; dabei handelt es sich nicht um Verwaltungsgebühren für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis, vielmehr ist die Sondernutzungsgebühr eine echte Benutzungsgebühr 112 . Unabhängig von der rechtlichen Qualifizierung einer Massenveranstaltung als »Versammlung« stellt sich in der Praxis die Frage nach der Kostentragung für die Straßenreinigung (einschließlich der Beseitigung von Gegenständen). Kommt der Pflichtige seiner primären Pflicht zur Reinigung der über das übliche Maß hinaus verunreinigten öffentlichen Straße (ebenso: Weg, Platz) 113 nicht unverzüglich nach, kann die Gemeinde 101 Klenner NZV 2011, 234 (235); Kümper/Milstein GewArch 2012, 180 (182 f.); ebenso i. Erg. die Fallbearbeitung von Schulz/Tallich NWVBl 2012, 199 ff.; a. A. i. Erg. Fallbearbeitung von Kobitzsch VBlBW 2012, 198 (Aufgabe) und 235 ff. (Lösung). 102 Lund DVBl 2011, 339 (341). 103 Vgl. Entscheidung zu Fall 6. – Das OVG NW betont allerdings in einem obiter dictum, dass eine grundsätzliche Versagung der Sondernutzungserlaubnis, falls beantragt, rechtswidrig wäre; in Betracht komme die Zulassung der Sondernutzung auf bestimmten Straßen zu bestimmten Zeiten (NVwZ-RR 2012, 422 [424] und GewArch 2012, 93 [94] = NWVBl 2012, 195 [197]). 104 BVerfGE 104, 92 (104) [dazu Heger JURA 2003, 112]; BVerfG-K NVwZ 2007, 1180 ? Schoch JK 3/08, GG Art. 8/23; BVerfG-K NVwZ 2011, 422 Tz. 19; BVerwGE 129, 42 Tz. 15; BVerwG NVwZ 2007, 1434 Tz. 14. 105 Ernst DÖV 2011, 537 (539); C. Neumann NVwZ 2011, 1171 (1173) – jeweils mit Hinweis darauf, dass ausnahmsweise auch die Kunstfreiheit (Art. 5 III 1 GG) einschlägig sein könne. 106 Dazu BVerfGE 69, 315 (350 f.). 107 Anders Eilversammlungen, die anzumelden sind (§ 14 VersG), sobald die Möglichkeit dazu besteht; BVerfGE 85, 69 (75). 108 Levin/Schwarz DVBl 2012, 10 (14 f.). 109 Ernst DÖV 2011, 537 (541); C. Neumann NVwZ 2011, 1171 (1175) mit Ausnahmen. 110 BVerfG-K NVwZ 2008, 414 ? Schoch JK 1/09, GG Art. 8/25; VGH BW NVwZ-RR 2009, 329 (330) = VBlBW 2009, 310 (311); OVG RP NVwZ 2007, 236 (237). 111 § 19 StrG BW; Art. 18 IIa BayStrWG; § 11 IX BlnStrG; § 21 BbgStrG; § 18 X BremLStrG; § 19 III HbgWG; § 18 HessStrG; § 28 StrWG MV; § 21 NdsStrG; § 19 a StrWG NW; § 47 LStrG RP; § 18 III StrG SL; § 21 SächsStrG; § 21 StrG LSA; § 26 StrWG SH; § 21 ThürStrG. – Für die Bundesfernstraßen: § 8 III FStrG. 112 BVerwGE 56, 63 (70); BayVGH NVwZ-RR 2007, 223 (224); OVG NW NVwZ-RR 2004, 885 (886); a. A. SächsOVG NVwZ-RR 2007, 549. 113 Vgl. oben Text zu Fn. 38. Angemeldet | mail@juraexamen.info Heruntergeladen am | 10.11.13 21:52
866 REPETITORIUM Untersagung »Unerwünschten Verhaltens« im öffentlichen Raum Friedrich Schoch Heft 11/2012 JURA die Straßenreinigung bzw. Beseitigung von Gegenständen auf Kosten des Verantwortlichen vornehmen (lassen) 114 . Das Problem in diesem Zusammenhang ist die Bestimmung des »Verantwortlichen«. Hierzu gelten die Grundsätze des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts. Für die »Vermüllung« öffentlicher Verkehrsflächen durch die Teilnehmer einer Massenveranstaltung (z. B. Facebook-Party) kann der Initiator allenfalls als »Zweckveranlasser« 115 herangezogen werden; insoweit bestehen indes nach allen Theorien Zweifel, so dass es sehr auf die Umstände des konkreten Falles ankommt 116 . Immerhin hat das BVerwG die Verantwortlichkeit des Veranstalters (§ 2 I VersG) einer Großdemonstration für Straßenverunreinigungen seitens der Teilnehmer der Veranstaltung dem Grunde nach anerkannt; reiche der Veranstalter z. B. Speisen und Getränke aus oder lasse er Flugblätter verteilen, sei die Verunreinigung der Straße von ihm im Rechtssinne »unmittelbar verursacht« worden, während zweifelhaft sei, ob und inwieweit schon das bloße Veranstalten einer Versammlung die Haftung des Veranstalters für versammlungsbedingte Straßenverunreinigungen auslöse 117 . Diese Rechtsprechung lässt sich unschwer auf die Initiatoren von Flashmobs, Smartmobs und Massenpartys übertragen; die Judikatur bestätigt aber auch, dass sich generalisierende Aussagen zur »Zweckveranlassung« nicht treffen lassen, sondern – da Wertungs- und Zuordnungsentscheidungen ausschlaggebend sind – die konkreten Umstände des Einzelfalls in Rechnung zu stellen sind. Die Kosten für den Polizeieinsatz bei einer Massenveranstaltung sind grundsätzlich vom Staat zu tragen 118 . Etwas anderes gilt, sofern das Polizeikostenrecht die Kostenerstattung für bestimmte Amtshandlungen vorsieht; das ist z. B. bei der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme der Fall 119 . Im Übrigen könnte es der Rechtssicherheit dienen, wenn das Land Baden-Württemberg und die Stadt Konstanz das angekündigte Exempel 120 statuierten, damit die Frage der Kostentragung nach dem Aufruf zu einer Facebook-Party gerichtlich geklärt werden könnte. 114 § 42 S. 2 StrG BW; Art. 16 BayStrWG; § 14 I 2 BlnStrG; § 17 I 1 BbgStrG; § 15 I HessStrG; § 49 I StrWG MV; § 17 NdsStrG; § 17 I StrWG NW; § 40 I LStrG RP; § 16 StrG SL; § 17 I SächsStrG; § 17 I 3 StrG LSA; § 46 StrWG SH; § 17 I ThürStrG. 115 Dazu Schoch JURA 2009, 360 ff. 116 Skeptisch bis ablehnend Klas/Bauer K&R 2011, 533 (534 f.); Ernst DÖV 2011, 537 (544); C. Neumann NVwZ 2011, 1171 (1176); Levin/Schwarz DVBl 2012, 10 (16 f.). 117 BVerwGE 80, 158 (162). – Nach BVerwGE 80, 164 (169) trifft den Versammlungsleiter (§§ 7 I, 18 I VersG) einer Großdemonstration keine Verantwortlichkeit für Straßenverunreinigungen, weil dessen Rechte und Pflichten begrenzt seien (§ 18 I i. V. m. §§ 8, 9 VersG). 118 Schoch in: BesVwR (Fn. 4) 2. Kap. Rdn. 398. 119 Klas/Bauer K&R 2011, 533 (536). 120 Vgl. oben Text zu Fn. 20. Angemeldet | mail@juraexamen.info Heruntergeladen am | 10.11.13 21:52
Seite 1 und 2: 858 REPETITORIUM Untersagung »Uner
Seite 7: 864 REPETITORIUM Untersagung »Uner

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