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K A B D I Ö Z E S A N V E R B A N D F U L D A (3)
Seite 04
Klientelpolitik setzt sich im Bundeskabinett fort
KAB kritisiert „Kopfpauschale light“
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Fulda. Als „einschneidenste unsoziale Veränderung in der Gesundheitspolitik“
bezeichnet die KAB Diözesanverband Fulda den heutigen Kabinettsbeschluss.
Völlig unbeieindruckt von monatelangen massiven Widerständen
gegen die Planungen von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wurde
heute nicht nur die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für 2011 beschlossen,
sondern mit der Festschreibung des Arbeitgeberanteils und der
Doppelung des möglichen Zusatzbeitrag zu Lasten der Arbeitnehmer einmal
mehr der Solidaritätsgedanke in der Krankenversicherung „ad acta“ gelegt.
Durch die Ungleichgewichtung von Arbeitnehmer-
und Arbeitgeberanteil,
durch Zuzahlungen zu Heilmitteln und
Klinikaufenthalten sowie durch die
Praxisgebühr hatten bundesdeutsche
Gesetzgeber das paritätische Gesundheitssystem
schon lange aufgeweicht.
„Mit diesem Beschluss setzt eine in
der bundesdeutschen Geschichte beispiellose
>Klientelregierung< einen
i-Punkt auf ihre Politik der Ungerechtigkeit“
so KAB Diözesansekretär Michael
Schmitt. Insbesondere Arbeitnehmer
und Familien würden in Zukunft
weit über Gebühr belastet.
Die Erhöhung des Beitragssatzes von
14,9 auf 15,5 Prozent ist für den Sozialverband
ein nachvollziehbarer Schritt.
Damit würden Finanzierungsproble-me
für das Jahr 2011 gemindert. Steigende
Kosten und schon heute auszurechnende
Finanzierungslücken im
Gesundheitssystem ab 2012 lassen
vorhersehen, dass ab diesem Zeitpunkt
kaum noch eine Kasse ohne
Zusatzbeitrag auskomme. Die Festschreibung
des Arbeitgeberanteils bei
gleichzeitiger Eröffnung der Möglichkeit,
diesen Zusatzbeitrag, der allein
von den Arbeitnehmern zu leisten ist,
nicht mehr auf 1 Prozent des Bruttoeinkommens
zu begrenzen, sondern
auf 2 Prozent, beweise die Plan- und
Ahnungslosigkeit der Verantwortlichen
in der Bundeshauptstadt. Auch
die Begrenzung der Zusatzbeiträge
bei Geringverdienern sei mehr Makulatur
als solidarische Regelung. Nach
Ansicht der KAB fehle der Wille, die
Problematik grundsätzlich anzugehen.
„Statt sich intensivst um Kostendämpfung
zu bemühen, kramt diese Regierung
immer tiefer in den Taschen
von Arbeitnehmern, um an deren letzten
Cent zu kommen“ formuliert Schmitt.
So sei es bis heute nicht gelungen,
klar zu begründen, warum identische
Arzneimittel schon im Europäischen
Ausland für weniger Geld zu haben
sind als in Deutschland. „Diese Gedanken
hegt ein FDP Minister wohl
kaum, gingen Kostendämpfungsmaßnahmen
in diesem Bereich möglicherweise
zu Lasten seines Klientels: den
Pharmagiganten“ mutmaßt der KAB
Sekretär und schätz die Rabattregelung
als „halbherzig“ ein.