Newsletter 03-04/2013 - Klumpe, Schroeder & Partner GbR

Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR - 12 -
Newsletter 03-04 / 2013
Sachverhalt
Ein Anleger beteiligte sich 1995 als atypisch stiller Gesellschafter an einer Aktiengesellschaft. Die
Mindestvertragsdauer sollte 12 Jahre betragen. Neben einer Einmalzahlung sollten weitere Einlagen
in 144 Monatsraten entrichtet werden. Nachdem die regelmäßigen monatlichen Ausschüttungen aus
der Beteiligung im Jahr 2001 endeten, stellte der Anleger die Ratenzahlung ab Februar 2002 ein. Der
Anleger nimmt den seinerzeitigen Vermittler in Anspruch und behauptet, über bestimmte Nachteile
und Risiken der Beteiligung nicht aufgeklärt worden zu sein. Der Vermittler hat u.a. die Einrede der
Verjährung erhoben. Unstreitig hatte die Ehefrau des Anlegers den Anlageprospekt durchgelesen,
nachdem die Ausschüttungen im Jahr 2001 eingestellt worden waren.
Entscheidung
Der BGH hob die die Klage abweisende Entscheidung des Berufungsgerichts auf. Die subjektiven
Voraussetzungen, die vorliegen müssten, damit die Verjährungsfrist zu laufen beginne, könnten
jedenfalls derzeit nicht angenommen werden.
Was die Person des Ersatzpflichtigen anbelangt, ist die erforderliche Kenntnis nur dann anzunehmen,
wenn außer dem Namen des Schädigers auch dessen ladungsfähige Anschrift bekannt ist. Von der
Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis der Anschrift kann dann ausgegangen werden, wenn zur
Erlangung der Kenntnis nur eine einfache Anfrage oder ein Telefongespräch erforderlich sind.
Letzteres darf aber nicht vorausgesetzt werden, sondern muss vom Tatrichter festgestellt werden.
Hierbei ist zu beachten, dass der Anspruchsgegner die Darlegungs- und Beweislast für den Beginn
und den Ablauf der für die Verjährung maßgeblichen Umstände trägt.
Des Weiteren verneinte der BGH die Rechtsauffassung, ein Anleger müsse sich die Lektüre des
Anlageprospekts durch seine Ehefrau und die hieraus gewonnenen Erkenntnisse als eigene Kenntnis
zurechnen lassen. Grundsätzlich kommt es auf die Person des Anspruchsinhabers selbst an. Der
Anspruchsinhaber muss sich das Wissen eines Dritten dann als eigenes Wissen zurechnen lassen,
wenn er den Dritten mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut
hat. In diesen Fällen ist der Dritte als „Wissensvertreter des Anspruchsinhabers“ zu behandeln.
Für die Annahme einer Wissensvertretung eines Anlegers durch seine Ehefrau genügt es nicht, dass
die Kapitalanlage unter Mitwirkung der Ehefrau und im gemeinsamen Interesse der Altersvorsorge
beider Ehegatten eingegangen wurde. Erforderlich ist vielmehr, dass der Anleger seine Ehefrau im
Zusammenhang mit der Verfolgung der streitgegenständlichen Schadenersatzansprüche mit der
Kenntnisnahme oder der Ermittlung von Tatsachen betraut hatte. Ist die Prospektlektüre ohne Wissen
und Wollen des Anlegers geschehen, kommt auch keine Zurechnung in Betracht.
Fazit