Newsletter 03-04/2013 - Klumpe, Schroeder & Partner GbR

Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR - 14 -
Newsletter 03-04 / 2013
keine weiteren Raten mehr entrichten. Für die Vergangenheit war der Beitritt zunächst wirksam. An
die Stelle des einem Gesellschafter nach allgemeinen Grundsätzen zustehenden Anspruchs auf
Rückzahlung der geleisteten Einlage trat deshalb ein Anspruch auf das Abfindungsguthaben. Dessen
Höhe bemisst sich nach dem Wert der Beteiligung im Kündigungszeitpunkt.
§ § §
Zur Wahrung der Schriftform bei Abschluss eines Mietvertrages mit einer GbR (BGH, Urt. v.
23.01.2013, XII ZR 35/11)
Sachverhalt
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mietete Gewerberäume. Nach dem schriftlich abgefassten
Mietvertrag sollte die feste Laufzeit zehn Jahre betragen. Unterschrieben ist der Mietvertrag auf
Mieterseite nur von einem der Gesellschafter. Der Unterschrift beigefügt ist ein Firmenstempel der
GbR. Vor Ablauf der 10-Jahresfrist kündigte die Mieterin den Mietvertrag. Die Kündigung
unterzeichneten sämtliche 15 Gesellschafter der GbR. Die GbR klagte auf Feststellung, dass das
Mietverhältnis zum erklärten Kündigungszeitpunkt beendet sei. Die GbR berief sich darauf, das
Schriftformerfordernis gem. § 550 BGB sei nicht eingehalten, da der Mietvertrag nur von einem GbR-
Gesellschafter unterzeichnet worden sei. Deshalb gelte das Mietverhältnis als für unbestimmte Zeit
geschlossen und hätte durch ordentliche Kündigung beendet werden können.
Entscheidung
Nach § 550 BGB gilt ein Mietvertrag für unbestimmte Zeit abgeschlossen, wenn er nicht in schriftlicher
Form geschlossen ist und ein Zeitraum von mehr als einem Jahr umfasst ist. Das gesetzliche
Schriftformerfordernis ist nicht erfüllt, wenn eine GbR einen Mietvertrag abschließt und der Mietvertrag
nur von einem einzelnen Gesellschafter unterzeichnet ist. Für die Einhaltung der Schriftform ist es
erforderlich, dass alle Vertragsparteien die Vertragsurkunde unterzeichnen. Unterzeichnet für eine
Vertragspartei ein Vertreter den Mietvertrag, muss dies in der Urkunde durch einen das
Vertretungsverhältnis anzeigenden Zusatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen. Ein
Vertretungsverhältnis für eine Gesellschaft kann jedoch bereits durch den der Unterschrift beigefügten
Stempelabdrucks erfolgen. Die Erklärung eines Bevollmächtigten ist im Namen der Gesellschaft
wirksam abgegeben, wenn sie mit einem das Vertretungsverhältnis anzeigenden Zusatz versehen ist.
Nimmt nach dem Erscheinungsbild einer Urkunde der die Urkunde Unterzeichnende für sich allein die
Berechtigung zum Abschluss des fraglichen Rechtsgeschäfts in Anspruch und macht er dies durch
einen die alleinige Vertretung der Gesellschaft anzeigenden Zusatz kenntlich, liegt ein wirksames
Vertreterhandeln vor. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt deshalb das
Schriftformerfordernis des § 550 BGB. Die Feststellungsklage der klagenden Mieterin war mithin
abzuweisen.