Newsletter 03-04/2013 - Klumpe, Schroeder & Partner GbR

Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR - 8 -
Newsletter 03-04 / 2013
individueller, sondern ein auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteter objektiv-abstrakter
Sorgfaltsmaßstab anzulegen.
Fazit
Vom Mitglied des Verwaltungsrates einer Sparkasse, der die Geschäftsführung der Sparkasse zu
überwachen hat, kann erwartet werden, dass er Kenntnis darüber hat, dass für die Vermittlung von
Fremdprodukten Vermittlungsprovisionen bezahlt werden.
§ § §
Unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung (BGH, Urt. v.
06.02.2013, IV ZR 230/12)
Sachverhalt
Versicherungsnehmern war in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ihrer Kapital-
Lebensversicherungen die Möglichkeit eröffnet worden, die jährlichen Beitragszahlungen auch in
halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Raten zahlen zu können. Für diese Ratenzahlungen
wurden Ratenzahlungszuschläge erhoben. Die Versicherungsnehmer sind der Auffassung, dass es
sich bei der Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlung mit Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen
um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub handelt. Da der effektive Jahreszins in den
Vertragserklärungen nicht angegeben worden sei, dürften nur der gesetzliche Zinssatz berechnet
werden. Die Versicherungsnehmer beantragen im Wege der Stufenklage die Erstellung von
Beitragsrechnungen mit Ratenzahlungszuschlägen in Höhe eines maximalen effektiven
Jahreszinssatzes von 4 %.
Entscheidung
Der BGH bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen, die die Klage abgewiesen hatten. Bei der
vertraglich vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise der Versicherungsprämien handele es sich nicht
um eine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs. Ein solcher läge nur vor,
wenn die Fälligkeit der vom Versicherungsnehmer geschuldeten Zahlung abweichend vom
dispositiven Recht gegen Entgelt hinausgeschoben würde, um dem Versicherungsnehmer die
Zahlung der vereinbarten Prämien zu erleichtern. Eine vertragliche Regelung einer Zahlung der
Versicherungsprämie in Zeitabschnitten weiche aber nicht vom dispositiven Recht ab. Im
Versicherungsvertragsgesetz gibt es keine gesetzliche Regelung zur Fälligkeit von Folgeprämien.
Geregelt sind dort nur die Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie. Eine vertraglich festgelegte
unterjährige Zahlung von Folgeprämien entspreche dem maßgeblichen dispositiven Recht (§ 271 Abs.
1 BGB) über die frei zu vereinbarende Leistungszeit. Die Norm bestimme die sofortige Fälligkeit nur
subsidiär für den Fall, dass die Parteien eine vertragliche Regelung über die Fälligkeit nicht getroffen