Newsletter 03-04/2013 - Klumpe, Schroeder & Partner GbR

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Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR - 2 - Newsletter 03-04 / 2013 Unsere Themen der aktuellen Ausgabe Rechtsprechungsspiegel • Haftungsvoraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs • Zur Plausibilitätsprüfung eines Prospekts durch den Anlageberater • Rückvergütung und Kausalität • Kausalitätsvermutung und Anspruch auf rechtliches Gehör • Zur Aufklärungspflicht über Umstände, die einem Anleger bei Anwendung eines objektivabstrakten Maßstabes bekannt sein müssten • Unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung • Zur Frage, ob, wann und durch wen gewinnunabhängige Ausschüttungen vom Kommanditisten zurückgefordert werden können • Zur Frage, ob ein unerfahrener Kapitalanleger (fehlerhafte) Empfehlungen des Anlageberaters auf Richtigkeit überprüfen muss • Verjährungsbeginn und Zurechnung von Wissen eines Dritten • Zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs einer Fondsbeteiligung, die als sog. Haustürgeschäft abgeschlossen worden ist • Zur Wahrung der Schriftform bei Abschluss eines Mietvertrages mit einer GbR • Vermieter kann auch bei Ausübung des Vermieterpfandrechts (zusätzlich) Schadenersatz fordern Kurz und bündig • Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens - Kritische Würdigung der richterrechtlichen Beweislastumkehr im Kapitalanlageberatungsrecht • Auskunftsanspruch des mittelbar an einer Publikumsgesellschaft beteiligten „Quasi- Gesellschafters“ • Bewertungsspielraum des Sachverständigen bei Verkehrswertermittlung • Quo vadis, Kapitalmarktinformationshaftung? Folgt aufgrund des IKB-Urteils nun doch die Implementierung des KapInHaG? • Das Ende des Kick-Back-Jokers im Kapitalanlagerecht • Beratung durch Banken bei Abschluss von Swap-Geschäften • Aufklärungs- und Beratungspflichten bei Cross-Currency-Swaps • Keine Erkundigungspflicht des Anlegers nach Vertriebsvergütungen für die beratende Bank • Status und Haftung des Treugebers bei der Personengesellschaft-Treuhand In eigener Sache Rechtsprechungsübersichten über die Rechtsprechung zum Kapitalanlage- und Vertriebsrecht
Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR - 3 - Newsletter 03-04 / 2013 RECHTSPRECHUNGSSPIEGEL Haftungsvoraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs (BGH, Urt. v. 08.01.2013, VI ZR 386/11) Sachverhalt Anleger hatten Inhaber-Teilschuldverschreibungen an einer in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft geführten Wohnungsbauunternehmung erworben. Die AG wurde insolvent. Die Anleger nahmen u.a. den Mehrheitsaktionär mit der Begründung in Anspruch, dass dieser wegen Kapitalanlagebetrugs zum Schadenersatz verpflichtet sei. Im Verkaufsprospekt war auf den bestehenden Gewinnabführungsund Beherrschungsvertrag mit dem Mehrheitsaktionär hingewiesen. Auch war das Risiko eines Totalverlustes im Falle der Insolvenz der Gesellschaft genannt. Die finanzielle Lage des Mehrheitsaktionärs oder des Konzerns waren nicht dargestellt. Das OLG Frankfurt am Main als Berufungsgericht bejahte die tatbestandlichen Voraussetzungen des Kapitalanlagebetrugs. Entscheidung Der BGH sah hingegen die bisherige Begründung als nicht tragfähig an. Nach § 264a StGB mache sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren in Prospekten hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb erheblichen Umstände gegenüber einem größeren Kreis von Personen unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt. Bei Auslegung des § 264a StGB sei zu berücksichtigen, dass das Grundgesetz (Art. 103 Abs. 2 GG) eine Begründung von Straftatbeständen im Wege der Analogie verbiete. Deshalb bildet der aus der Sicht des Bürgers zu bestimmende Wortsinn die Grenze jeder Auslegung. Das Berufungsgericht war der Ansicht, im Prospekt hätten die aus dem Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag folgenden Risiken des Abzugs von Liquidität und der Notwendigkeit des Ausgleichs eines Jahresfehlbetrages in verständlicher Weise offengelegt werden müssen. Insoweit nehme das Berufungsgericht den Standpunkt ein, nachteilige Tatsachen seien verschwiegen worden. Die Befugnis, auch nachteilige Weisungen erteilen zu können, sei aber keine Tatsache, sondern eine Rechtsfolge des Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages. Dessen Vorhandensein war im Prospekt erwähnt. Reine Rechtsausführungen stellen jedoch keine Tatsachen, sondern Werturteile dar. Nichts anderes gelte im Hinblick auf die Frage der zukünftigen Zahlungsfähigkeit der Aktiengesellschaft oder des Mehrheitsaktionärs. Auch dieser Umstand ist keine in der Zukunft liegende Tatsache. Anders wäre der Sachverhalt zu beurteilen, wenn der Mehrheitsaktionär bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Verkaufsprospektes in Zahlungsschwierigkeiten gewesen sei und deshalb die Erwartung der zukünftigen Zahlungsfähigkeit in Frage gestanden hätte. Damit dies und noch weitere Hinweise des Bundesgerichtshofes überprüft werden konnten, hob der BGH die der Klage stattgebende Entscheidung auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Aufklärung des
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