Newsletter 03-04/2013 - Klumpe, Schroeder & Partner GbR

Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR - 18 -
Newsletter 03-04 / 2013
dieser Joker noch ziehe. Zum einen gehöre die Fallgruppe der Zinswetten dazu, bei denen der
Anfangswert bewusst zu Lasten des Kunden strukturiert wird. Des Weiteren gehört die Täuschung des
Anlegers über den Erhalt echter Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Provisionen dazu. Nach
Ansicht von Zoller soll über die Höhe von Innenprovisionen nur dann aufgeklärt werden müssen, wenn
sie eine bestimmte Höhe überschreiten. Erhalte die Bank von dritter Seite eine Vergütung, müsse
unterschieden werden, ob es sich um eine echte Rückvergütung oder eine verdeckte Rückvergütung
handele. Nur die echte Rückvergütung sei wegen des damit verbundenen Interessenkonfliktes
aufklärungspflichtig. Bei verdeckten Rückvergütungen gelte dies nur, wenn die Werthaltigkeit des
Investitionsobjektes betroffen ist.
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Beratung durch Banken bei Abschluss von Swap-Geschäften
Swap-Geschäfte bergen Risiken in sich. Vor allem seit dem BGH-Urteil zum CMS-Spread-Ladder-
Swap wird darüber diskutiert, welche Beratungs- und Aufklärungspflichten im Einzelnen erfüllt werden
müssen. Mit dieser Thematik setzt sich Kropf in seinem Beitrag in Heft 9/2013 der Zeitschrift ZIP
auseinander. Er geht auf die verschiedenen Arten von Swaps und ihre Funktionsweise ein und widmet
sich dann einzelnen Anforderungspflichten beratender Banken. Kropf meint, Banken seien nicht
verpflichtet, über das Vorhandensein und die Höhe eines anfänglichen negativen Marktwertes
aufzuklären. Dagegen spreche die fehlende Pflicht zur Offenlegung von Gewinnmargen. Banken
müssten des Weiteren ihre öffentlichen Kunden nicht darüber beraten, dass nach haushaltsrechtlichen
Vorschriften der Gemeindeordnungen ein Spekulationsverbot besteht. Die Durchsetzung des
kommunalrechtlichen Spekulationsverbots sei eine Aufgabe der staatlichen Rechtsaufsicht.
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Aufklärungs- und Beratungspflichten bei Cross-Currency-Swaps
Auch im Beitrag von Ruland und Wetzig in Heft 2/2013 der Zeitschrift BKR geht es um das
umstrittene und viel diskutierte Thema der Aufklärungspflichten bei Swaps. Ruland und Wetzig
wenden sich der Struktur von Cross-Currency-Swaps zu. Der Begriff wird erläutert, rechtlich
eingeordnet und mit seinen Chancen und Risiken kurz vorgestellt. Im weiteren Teil geht es um die
verschiedenen im Rahmen eines Beratungsvertrages zu beachtenden Aufklärungs- und
Beratungspflichten (Beachtung der Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes,
Kundenkategorisierung, anleger- und objektgerechte Beratung sowie sonstige Aufklärungspflichten,
insbesondere betreffend Kick-Backs etc.).
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