BetrA 2007-12-11 NS.pdf - Stadt Kevelaer

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11 Festsetzung des ha-Beitrages f r die Umlage zur Deckung des Niersverbandsbeitrages 2008 425 / 2007 Beschluss: Der Betriebsausschuss schl gt dem Rat der Stadt Kevelaer den nachfolgenden Beschluss vor: Der Beitrag f r die Umlage zur Deckung des Niersverbandsbeitrages f r das Kalenderjahr 2008 wird wie folgt festgesetzt: Waldfl che 6,08 /ha brige Fl chen 12,16 /ha Verhandlungsverlauf: Herr Maa en stellte fest, dass obwohl die Betr ge der Niersverbandsumlage durch den Niersverband vorgegeben werden, nochmals der Rat dar ber entscheiden m sse. Zudem erl uterte er informativ, dass z. B. die Stadt Geldern diese Beitr ge ber die Grundbesitzabgaben erhebe. Abstimmergebnis: Einstimmig gem Beschlussentwurf 12 Anfragen nach § 18 der Gesch ftsordnung Verhandlungsverlauf: Herr Hiep teilte mit, dass er vor ca. 14 Tagen in der Zeitung gelesen habe, dass es bez glich des Solarparks Byfangshof eine Ratsmehrheit g be. Er fragte nach, ob bei Bau der Anlage eine extensive Nutzung im Rahmen der Beweidung gew hrleistet sei. Dabei ging es ihm haupts chlich um die Fl chen in der Wasserschutzzone IIIa, die in der unmittelbaren N he des Wasserwerkes liegen. Herr Kandolf erg nzte, dass ohne die Beweidung ein erh hter Pflegeaufwand entstehe. Herr Dr. Stibi entgegnete, dass die Anregungen bei der Planung ber cksichtigt werden w rden. Herr Brors f gte hinzu, dass man sich auch woanders Anlagen anschauen k nne. Herr Pae ens meldete sich zu Wort und erkl rte, dass die Beweidung mit Schafen aufgrund finanzieller Zusch sse reizvoll w re. Herr Hiep wies darauf hin, dass sich die Subventionslage st ndig ver ndere und machte den Vorschlag die Planung mit den genannten Auflagen zu versehen, damit Herr Baumg rtner sein Vorhaben nicht nach 3 - 4 Jahren revidiert. Der Ausschuss verst ndigte sich auf Vorschlag des Herrn Hiep darauf, diese Interessen des Gew sserschutzes dem Baudezernat zur weiteren Ber cksichtigung im Rahmen der Bauleitplanung mitzuteilen. Herr Renard wies im Zusammenhang mit dem B rgerbusverkehr auf die Einbahnstrassenregelung in der Antoniusstrasse hin. Er stellte fest, dass die B rgerbusse mit der Regelung echte/unechte Einbahnstrasse Probleme h tten. Die Nutzung des Europaplatzes w re berechenbarer. Er fragte nach, ob die Verwaltung das hnlich sehe. - 10 -
Herr Dr. Stibi erl uterte, dass aus Sicht der Verwaltung eine echte Einbahnstrasse der einzig richtige Weg w re, da eine Vermischung echte und unechte Einbahnstrasse zu Irritationen f h- ren k nne. Herr Th nnissen erg nzte, dass aus eigenen Reihen davon nur der B rgerbus Winnekendonk betroffen sei. Hier liege allerdings bereits das Einverst ndinis vor, den Linienverlauf ber den Europaplatz und die Gelderner Strasse zu f hren. Der B rgerbusverein Twisteden, der bekanntlich unter der Konzession der NIAG fahre, sehe dagegen Probleme, aufgrund des eng gestrickten Fahrplanes. Er w rde dieses Problem bei der Sitzung am 12.12.2007 mit den Vorsitzenden der B rgerbusvereine erl utern und die M glichkeit, den Europaplatz zu nutzen, ansprechen. Herr Vopersal erg nzte, dass zus tzlich zu pr fen w re, ob der enge Fahrplan beibehalten werden k nne, ohne dass sich Zeitverz gerungen im Fahrplan ergeben. Herr Renard erl uterte, dass die Nutzung des Europaplatzes berechenbarer w re. Herr Th n- nissen kam zu dem Schluss, dass das Problem einvernehmlich mit den B rgerbusvereinen besprochen werden m sse. Herr Lamers fragte nach, ob es nicht viel wichtiger sei, was der B rger wolle. Herr Dr. Stibi erg nzte, dass der B rger eindeutig die echte Einbahnstrassenregelung bef rworte. Herr Maa en war der Meinung, dass dieses auch der Verkehrssicherheit dienen w rde. Kevelaer, 2007-12-19 Der Ausschussvorsitzende: Der Schriftf hrer: ausgefertigt: gez. Kr ger gez. Th nnissen gez. Peuyn - 11 -
Seite 1 und 2: Niederschrift ber die 11. Sitzung d
Seite 3 und 4: ffentliche Sitzung Eingangs der Sit
Seite 5 und 6: Abstimmergebnis: Einstimmig gem Bes
Seite 7 und 8: 9 Beratung des Entwurfes des Wirtsc
Seite 9: Verhandlungsverlauf: Hierzu erfolgt

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