4. Dezember 2012 - Gemeinde Kilchberg

GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 4. Dezember 2012
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Stimmberechtigte der Politischen Gemeinde: 4'559
Anwesende Stimmberechtigte: 71
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Vorsitzender:
Protokollführer:
Gemeindepräsident Jean-Marc Groh
Gemeindeschreiber Peter Vögeli
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Vom Gemeinderat sind 7 Damen und Herren anwesend.
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Beginn: 20.00 Uhr
Der rechtzeitig durch Publikation im Anzeiger des Wahlkreises Thalwil einberufenen Gemeindeversammlung
werden folgende Traktanden zur Beschlussfassung unterbreitet:
1. Antrag des Gemeinderates betreffend Genehmigung der Voranschläge 2013 für die
Laufende Rechnung und die Investitionsrechnung sowie Festsetzung des Steuerfusses
pro 2013.
2. Antrag des Gemeinderates betreffend Genehmigung eines jährlich wiederkehrenden
Kredites von max. CHF 145'000 für den Betrieb der Informations- und Beratungsstelle
"Altersbeauftragter".
Als Gäste begrüsst der Vorsitzende folgende Pressevertreter:
− Frau Bettina Bachmann, Kilchberger Gemeindeblatt
− Herr Patrick Aeschlimann, Zürichsee-Zeitung und Thalwiler
Die Versammlung erklärt sich mit der Anwesenheit der beiden nicht stimmberechtigten
Pressevertreter, drei weiteren Gästen (Herren Burgstaller und Heiniger, Pro Senectute und
Herr Filosi, Abteilungsleiter Tiefbau und Werke ab 1.1.2013) sowie Gemeindeschreiber Peter
Vögeli und Thomas Koch (Gemeindeverwaltung) einverstanden.
Stimmregister und Akten lagen während der gesetzlichen Frist in der Gemeinderatskanzlei zur
Einsicht auf. Das Weisungsheft wurde allen Stimmberechtigten rechtzeitig zugestellt.

GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 4. DEZEMBER 2012 187
Das Stimmrecht richtet sich nach Art. 39 der Bundesverfassung, nach Art. 22 der Kantonsverfassung
sowie nach § 2 und 3 des Gesetzes über die Politischen Rechte vom 1. September
2003.
Die Voraussetzungen gemäss Art. 22 der Kantonsverfassung sowie § 3 des Gesetzes über
die Politischen Rechte werden der Versammlung vom Vorsitzenden bekanntgegeben.
Eine Beanstandung des Stimmrechts anwesender Personen erfolgt nicht.
Als Stimmenzähler werden gewählt:
− Herr Imre Héthelyi, Bächlerstrasse 51
− Herr Michél Hurt, Seestrasse 164
Traktandenliste
Die Traktandenliste wird genehmigt.
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GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 4. DEZEMBER 2012 188
Traktandum 1
Antrag des Gemeinderates betreffend Genehmigung der Voranschläge 2013 für die
Laufende Rechnung und die Investitionsrechnung sowie Festsetzung des Steuerfusses
pro 2013
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Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, gestützt auf Art. 16 Ziffer 1 und 2 der
Gemeindeordnung vom 12. Juli 2005
z u b e s c h l i e s s e n :
1. Die Voranschläge 2013 für
a) die Laufende Rechnung
b) die Investitionsrechnung
werden genehmigt.
2. Der Steuerfuss für das Politische Gemeindegut wird auf 76 % der Einfachen Staatssteuer
festgesetzt.
3. Der Steuerbezug wird gemeinsam mit der Staatssteuer in drei Raten besorgt, fällig
jeweils am 1. Juni, 1. September und 1. Dezember. Die Zahlungsfrist beträgt bei jeder
Rate einen Monat.
4. Von den Voranschlägen der öffentlich-rechtlichen Stiftung Alterszentrum Hochweid wird
Kenntnis genommen.
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Abschied der Rechnungsprüfungskommission
Die Rechnungsprüfungskommission hat die Voranschläge 2013 der Laufenden Rechnung und
der Investitionsrechnung geprüft.
Sie empfiehlt der Gemeindeversammlung, den Voranschlägen und dem Steuerfuss von 76 %
für das Jahr 2013 zuzustimmen.
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GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 4. DEZEMBER 2012 189
Finanzvorsteher D. Lehner hält in seinem Referat zum Budget 2013 unter anderem Folgendes
fest:
"Sehr geehrte Damen und Herren
Liebe Kilchbergerinnen und Kilchberger
Als Finanzvorsteher freue ich mich, Ihnen den Voranschlag 2013 in kurzen Zügen präsentieren
zu dürfen. Die zwei wichtigsten Botschaften dieses Voranschlags gleich zu Beginn:
Als Erstes darf ich festhalten, dass unser Budget auf unverändertem Steuerfuss von 76%
basiert. Als zweite wichtige Botschaft halte ich zudem fest, dass die Legislaturziele zum
Finanzhaushalt von Kilchberg – nämlich, dass sämtliche anstehenden Investitionen aus eigenen
Mitteln ohne Nettoverschuldung umzusetzen sind – vollständig eingehalten wurden.
Unsere 5-jahres Finanzplanung zeigt einen durchschnittlichen Selbstfinanzierungsgrad von
49%. Das Nettovermögen wird dadurch schrittweise zur Finanzierung der geplanten Investitionen
um Fr. 27.4 Mio. abgebaut, bleibt aber weiter positiv. Der Abbau wird schwächer zum
Ende der Planungsperiode 2015/16, so dass eine weiche Landung zur Stabilität absehbar ist.
Kilchberg ist für die Zukunft gerüstet und steht finanziell gesund und sauber strukturiert da.
Unabdingbar für die Zielerreichung ist eine saubere Planung und Kontrolle des Gesamthaushaltes.
Die Ausrichtung, sprich Ergebnis der Voranschläge ist objektiv und ausgewogen
geplant. Nicht vorhersehbare Schwankungen bei den Steuereinnahmen können markante
Veränderungen ergeben.
Finanzausgleich: Gemessen an den Netto-Steuereinahmen sind die Jahre 2008 und 2013 zu
vergleichen, so sind die ausserordentlichen Einnahmen 2008 bis 2010 berücksichtigt. Sie
sehen eine massive Abschöpfungszunahme von rund 9 Millionen durch die Reform zum
Finanzausgleich. Wir bezahlen also einen sehr hohen "Solidaritätsbeitrag" an alle Bezügergemeinden.
Einige Aufwendungen können wir jedoch immer noch aktiv beeinflussen.
Der Referent erläutert das restliche Budget anhand von verschiedenen Schaubildern und
streicht dabei folgende Punkte heraus:
Behörden und Verwaltung -102'000: Bis zu den Verwaltungsliegenschaften Minderausgaben
in fast allen Bereichen.
Rechtsschutz und Sicherheit +114'00: Die Rechtspflege schliesst um Fr. 108'000 ungünstiger
ab, dies bedingt durch Mehrausgaben aufgrund kantonaler Gesetzgebung für den Betrieb der
Kinder-/Erwachsenenschutzbehörde. Der Beitrag an das zentrale Betreibungsamt in Thalwil
musste um Fr. 27'000 erhöht werden.
Bildung +516'000: Die grösste Zunahme von Fr. 410'000 weist die Sekundarstufe aus.
Entsprechend der Schülerzahlen ergeben sich höhere Kosten an das Langzeitgymnasium und
bei den Besoldungen. Bei der Primarschule (+Fr. 119'000) sind zunehmende Lektionen und
Aufstufungen gemäss den Vorgaben des Volksschulamtes für die Erhöhung massgebend.
Turnusgemässe Unterhaltsarbeiten, bauliche Anpassungen ergeben bei den Schulliegenschaften
Mehraufwendungen im Umfang von Fr. 70'000. Der Handlungsspielraum ist stark
eingeschränkt. Insbesondere die kantonale Reglementierung ergibt einen Zuwachs der
Ausgaben.
Kultur und Freizeit +2'762'000: Diese Zunahme ist rein kalkulatorischer Natur. Durch die höheren
zusätzlichen Abschreibungen beim Hallenbad ergeben sich Mehraufwendungen im
Umfang von Fr. 3.2 Millionen und beim Seebad sind gegenüber dem Voranschlag 2012
indessen keine zusätzlichen Abschreibungen eingestellt. Dadurch resultieren hier Minderaufwendungen
von rund Fr. 448'000. Die Kostendeckungsgrade der Bäder (ohne Kapitalkosten)
liegen im Plan.
Gesundheit +523'000: Diese Zunahme ergibt sich aus den gewonnenen Erkenntnissen bei der
neuen Spital-/Pflegefinanzierung. Die aktuellen Hochrechnungen ergaben bei einigen
Funktionen einen Anpassungsbedarf. Die Auswirkungen der Fallpauschalen und somit ein
früherer Übergang in die Akut-/Übergangspflege zu Lasten der Gemeinden sind nach wie vor
nicht abschätzbar.

GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 4. DEZEMBER 2012 190
Soziale Wohlfahrt +406'000: Die Krippenplätze werden entsprechend der grossen Nachfrage
erhöht, wobei sich Mehrkosten von insgesamt Fr. 298'000 ergeben. Darin enthalten sind auch
die Initialkosten für die Erschaffung der notwendigen Infrastrukturen. Bei den gesetzlichen
Zusatzleistungen zur AHV/IV erwarten wir Mehrkosten im Umfang von Fr. 128'000. Die Auslagen
für Asylbewerber wurden dem Kostenstand der Rechnung 2011 angepasst.
Verkehr -4'067'000: Diese Reduktion ergibt sich mehrheitlich durch geringere zusätzliche
Abschreibungen bei den Gemeindestrassen. Der Beitrag an den Zürcher Verkehrsverbund
liegt um Fr. 54'000 unter dem letztjährigen Wert. Durch Unterhaltsarbeiten bei den Hafenanlagen
ergeben sich Mehrkosten von Fr. 113'000 bei der Schifffahrt.
Umwelt und Raumordnung +58'000: Vereinzelt kleinere Abweichungen, insbesondere einmalige
Kosten für die Mauersanierung beim Friedhof.
Volkswirtschaft +49'000: Für das Jahr 2013 rechnen wir mit einer um Fr. 50'000 höheren
Gewinnausschüttung der Zürcher Kantonalbank.
Finanzen ohne Steuern -282'000: Durch die höheren Abschreibungen sinkt beim Kapitaldienst
der Ertrag aus internen Kapitalzinsen, zudem sind bei den Liegenschaften des Finanzvermögens
einige zusätzliche Unterhaltsarbeiten zum Werterhalt vorgesehen.
Zusammenfassend darf also mit Sicherheit festgehalten werden, dass wir mit Weitsicht,
Planung und Seriosität an der Zukunft arbeiten und unser Kostenbewusstsein sich mittel- und
speziell langfristig auszahlen wird. Die Werterhaltung der bestehenden Infrastrukturen und die
geplanten immer noch grossen Investitionen können wir mit einer sauberen und konsequenten
Finanz- und Investitionsplanung weiterhin selbst finanzieren.
Wir wollen also weiterhin sparsam sein und trotzdem aber der Lebensqualität für Alt und Jung
in unserer schönen Gemeinde gebührend Rechnung tragen. Eine gesunde finanzielle Basis
fordert umso mehr Ausgabendisziplin. Wir müssen aber weiterhin Wichtiges von Wünschbarem
unterscheiden können. Wir werden wie bisher und vor allem auch in Zukunft mit viel
Verantwortung und Kostensensibilität operieren und sämtliche beeinflussbaren Kostenfaktoren
sehr aktiv führen!"
Abschliessend empfiehlt der Finanzvorsteher, die Voranschläge 2013 zu genehmigen und der
Festsetzung des Steuerfusses auf 76% zuzustimmen."
_________________________
Der Vorsitzende dankt Finanzvorsteher D. Lehner für seine Ausführungen und erkundigt sich,
ob ein Vertreter der Rechnungsprüfungskommission das Wort wünscht.
Herr Walter Siegenthaler, Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK), gibt bekannt,
dass auch die RPK ihres Amtes gewaltet und die Voranschläge zur Laufenden und zur Investitions-Rechnung
geprüft, aber auch einen Blick auf den Mehrjahresfinanzplan geworfen hat.
Eingangs aber einige Details zu unserer Finanzverwaltung. Wie die übrige Verwaltung auch,
wird sie nicht alleine durch die RPK sondern durch mehrere Instanzen unter dem Jahr geprüft,
revidiert und kontrolliert. Die RPK erhält jeweils die entsprechenden Berichte und daraus ist zu
entnehmen, dass sämtliche Instanzen der Verwaltung und den Behörden ein sehr gutes
Zeugnis ausstellen.
Zu den Voranschlägen ist, wie vom Finanzvorsteher bereits erwähnt, zu bemerken dass
aufwandseitig vom Voranschlag 2012 auf denjenigen von 2013 eine leichte Steigerung zu
verzeichnen ist. Darin enthalten sind Aufwendungen, welche Schwankungen unterlegen sind
wie z.B. die Schülerzahlen. Ebenso enthalten sind aber auch solche, die aufwandseitig
einfach erhalten bleiben. Darunter finden sich auch mehr oder minder freiwillige Aufwendungen
und solche - auch dies wurde erwähnt – welche uns als neue Aufgaben übertragen
worden sind bzw. zu den Gemeinden verlagert wurden. Darum ist der Aufruf des Finanzvorstehers,
auch weiterhin Sorge zum Geld zu tragen, absolut richtig. Bei genauerer Betrachtung

GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 4. DEZEMBER 2012 191
des Voranschlages 2013 ist festzustellen, dass die Steuererträge wiederum zurückhaltend
budgetiert wurden, was richtig ist. Auch die Budgetierung der zusätzlichen Abschreibungen ist
nach Auffassung der RPK sinnvoll. Wir werden auch in Zukunft einen hohen Investitionsaufwand
zu verzeichnen haben und dementsprechend einen hohen Abschreibungsbedarf. Die
Investitionen 2013 zeigen Aufwendungen von rund 8 Mio. Franken und dies, ohne dass darin
ein "grosser Brocken" enthalten wäre. Eine Ausnahme bildet die Renovation des Seebades,
wo für 2013 als erste Tranche eine Summe von 1.3 Mio. Franken eingesetzt worden ist. Für
2014 ist dann ein ähnlicher Betrag einzustellen. Beim Mehrjahresfinanzplan hat die RPK
geprüft, ob die Steuereinnahmen bei gleichbleibendem Steuerfuss auch weiterhin stabil bleiben.
Wir sind, wie der Gemeinderat auch, der Überzeugung, dass dies für die kommenden
Jahre so sein wird. Es ist zu erwarten, dass die Aufwendungen auch in Zukunft stetig steigen
werden, da immer wieder neue Aufgaben auf die Gemeinden zukommen werden. Insbesondere
in den Bereichen Gesundheit und Soziales sind heute noch nicht alle finanzrelevanten
Umstände bekannt und es ist zu befürchten, dass hier die Gemeinden noch stärker belastet
werden.
Die Aufwendungen der gemeinsamen Sekundarschule Kilchberg-Rüschlikon werden bei den
beiden Gemeinden, sollte der Souverän des Zweckverbandes dem Kredit zustimmen, mit rund
11 Mio. Franken zu Buche schlagen. Dies ist ein erklecklicher Betrag. Deshalb ist die RPK
dem Gemeinderat gegenüber dankbar, wenn sie baldmöglichst darüber informiert würde, wie
und in welchem Umfang sich die Politische Gemeinde beim Thema Alterszentrum Hochweid
finanziell zu beteiligen gedenkt. Über Alles gesehen beantragt die RPK deshalb Zustimmung
zum Antrag des Gemeinderates.
_________________________
Der Vorsitzende dankt dem Präsidenten der RPK für seine Ausführungen und schlägt der
Versammlung vor, die Beratung zum Budget 2013 wie folgt zu führen:
1. Details Laufende Rechnung
− Funktionen 0-8, im Budgetheft auf den Seiten 18-20
− Funktion 9, Finanzen und Steuern, mit Diskussion und Abstimmung zum Steuerfuss
auf Seite 21
2. Details Investitionen auf den Seiten 24-27
3. Zusammenzüge und Abschreibungen auf den Seiten 15, 17, 22-23, 30-31
4. Budget Stiftung Alterszentrum Kilchberg auf Seite 28
5. Schlussabstimmung
Der Vorsitzende eröffnet die Diskussion.
Reto Planta erkundigt sich nach dem Grund, weshalb das Hallenbad nach wenigen Jahren
praktisch auf Null abgeschrieben wird, andere Objekte aber nicht.
Finanzvorsteher D. Lehner erklärt, dass bekannt ist, dass in die Sanierung des Hallenbades
eine grosse Summe investiert wurde. Ebenso bekannt ist, dass bei der Auslösung dieser
Investition der Restwert des Bades immer noch sehr hoch gewesen ist. Tatsache ist, dass es
nicht realistisch ist, dass das Bad mit so grossen Infrastruktureinrichtungen über einen Zeitraum
von 30 Jahren linear abgeschrieben wird. Innert weniger Jahre erhalten wir einen viel zu
hohen Restwert und entsprechend ein Problem, wenn wieder investiert werden muss. Der
Betrieb eines Hallenbades ist für eine Gemeinde bekanntlich eine kostspielige und aufwendige
Angelegenheit. Der Auftrag des Stimmvolkes dazu war aber sehr deutlich und dieser Auftrag
musste umgesetzt werden. Deshalb ist der Gemeinderat der Überzeugung, dass die künftigen
Unterhaltsarbeiten die notwendig werden, ausgeführt werden können, ohne auf einen zu
grossen Restwert Rücksicht nehmen zu müssen.

GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 4. DEZEMBER 2012 192
Reto Planta weist auf die Investitionsrechnung auf Seite 8 der Voranschlagsweisung hin und
möchte wissen, was der Ausdruck "Kredite mit Sperrvermerk" zu bedeuten habe.
Finanzvorsteher D. Lehner antwortet, dass dieser Ausdruck dort vermerkt ist, wo es sich um
eine Investition handelt, die vom Souverän zu genehmigen ist, bevor sie realisiert werden
kann.
Reto Planta erkundigt sich, warum der Gemeinderat bei den Steuern mit Einnahmen von 56
Mio. Franken so pessimistisch budgetiert, obwohl in den vergangenen Jahren die Steuereinnahmen
stetig gestiegen sind und von 2008 bis 2011 insgesamt 44 Mio. Franken mehr eingenommen
wurden als budgetiert. Hat der Gemeinderat Bedenken, dass Steuerzahler wegziehen
könnten, obwohl der Präsident der RPK von Stabilität bei diesen Einnahmen gesprochen
hat.
Finanzvorsteher D. Lehner gibt zur Antwort, dass es verschiedene Komponenten sind, die
jeweils in die Berechnungsmethodik einfliessen und bei denen man von den zu erwartenden
ordentlichen Einnahmen wie auch den ordentlichen Steuern ausgeht. Dazu gehört auch die
Beurteilung der gesamten wirtschaftlichen Situation wie auch die Beurteilung des Umfeldes
um uns herum. Richtig ist, dass wir in den vergangenen Jahren immer positive Abweichungen
in der Rechnung hatten, weshalb wir im Voranschlag 2013 auch 5 Mio. Franken mehr budgetiert
haben als letztes Jahr. Die wirklich "wahre" Zahl steht tatsächlich erst nach Abschluss des
Rechnungsjahres fest. Auch der Gemeinderat kann nicht voraussehen, wer oder welche
Geschäftszweige wie viel unter dem Jahr verdient. Wir wissen dennoch, dass wir auch mit der
eher zurückhaltenden Budgetierung die geplanten Investitionen immer noch selber zu tragen
vermögen. Es ist aber absolut nicht so, dass die Mehreinnahmen der letzten Jahre von insgesamt
rund 44 Mio. Franken in der Gemeinde verbleiben. Den überaus grösseren Teil davon
haben wir u.a. im Rahmen des Finanzausgleichs wieder abzuliefern. Entgegen den erwähnten
Vermutungen ist es absolut nicht so, dass der Gemeinderat die Steuereinnahmen aus taktischen
Gründen tief hält. Der Gemeinderat stützt sich bei der Festlegung auf die realen
Finanzzahlen wie auch das wirtschaftliche Umfeld insbesondere des Auslandes. Aus diesen
Gründen geht der Gemeinderat bei den Steuereinnahmen nicht von zu euphorischen Grundlagen
aus.
Der Vorsitzende stellt fest, dass das Wort zu keinem Abschnitt des Budgets 2013 mehr
verlangt wird und schlägt der Versammlung vor, global über die auf S. 4 des Voranschlagheftes
gestellten Anträge abzustimmen.
Der Vorsitzende schreitet zur Abstimmung.
Abstimmung:
Die Voranschläge 2013 (Laufende Rechnung und Investitionsrechnung) und die Festsetzung
des Steuerfusses auf 76 % werden ohne Gegenstimme mit einer Enthaltung gutgeheissen.
_________________________
Abschied der Gemeindeversammlung
Die Voranschläge 2013 für die Laufende Rechnung und die Investitionsrechnung werden
gemäss Antrag des Gemeinderates genehmigt und der Steuerfuss wird auf 76 % festgesetzt.
Der Steuerbezug wird gemeinsam mit der Staatssteuer in drei Raten besorgt, je fällig am 1.
Juni, 1. September und 1. Dezember. Zahlungsfrist je einen Monat.
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GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 4. DEZEMBER 2012 193
Traktandum 2
Antrag des Gemeinderates betreffend Genehmigung eines jährlich wiederkehrenden
Kredites von max. CHF 145'000 für den Betrieb der Informations- und Beratungsstelle
"Altersbeauftragter"
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Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung
zu beschliessen:
1. Für den Betrieb der Informations- und Beratungsstelle "Altersbeauftragter" wird ein jährlich
wiederkehrender Kredit von maximal brutto CHF 145'000 zu Lasten der Laufenden
Rechnung bewilligt.
2. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt.
_________________________
WEISUNG
A) Ausgangslage
Der Gemeinderat verabschiedete im Februar 2006 das Altersleitbild der Gemeinde Kilchberg.
Im Rahmen der Massnahmen wurde die Schaffung der Stelle eines Altersbeauftragten
mit einem Pensum von 60% vorgesehen. Die Stelle wurde vom 1. November 2006
bis 31. Dezember 2007 erstmals besetzt. Im April 2009 befanden die in der Altersarbeit
tätigen Institutionen Kilchbergs, reformierte und katholische Kirchgemeinde, Spitex, Alterszentrum
Hochweid und Emilienheim, an einer Zusammenarbeit im Altersbereich festzuhalten.
Die Stelle soll mit folgenden Schwerpunkten wiederbesetzt werden:
− Auskunfts- und Anlaufstelle in Fragen der Altersarbeit für die ältere Bevölkerung, deren
Umfeld, Organisationen und Behörden.
− Koordination der verschiedenen in der Altersarbeit wirkenden örtlichen Organisationen.
− Förderung der Freiwilligentätigkeit in der Altersarbeit.
− Aufbau und Optimieren von Angeboten und Dienstleistungen der Altersarbeit durch
Projekt- und Gemeinwesenarbeit.
− Mitarbeit in Arbeitsgruppen der Gemeinde.
Gestützt hierauf wurde die Stelle mandatsmässig der Pro Senectute Kanton Zürich ab 1.
Januar 2010 bis 31. Dezember 2012 vergeben. Mit Beschluss vom 9. Dezember 2009
stimmte der Gemeinderat erstmals dem Abschluss einer Leistungsvereinbarung für die
Altersarbeit mit Pro Senectute Kanton Zürich, Dienstleistungscenter Zimmerberg, zu. Die
Leistungsvereinbarung regelte die Zusammenarbeit in der Führung der Koordinations- und
Beratungsstelle für das Alter in Kilchberg mit einem Pensum von 20% in den Jahren 2010
und 2011 und 60 % im 2012.
Es hat sich erwiesen, dass eine Zusammenarbeit mit Pro Senectute folgende Vorteile
bietet:
− Die Pro Senectute geniesst bei der Bevölkerung wie auch bei den Institutionen hohe
fachliche Akzeptanz.
− Neutralität aus Sicht der Leistungsbezüger/innen und damit niederschwelliger Zugang.
− Langjährige Erfahrung mit der Führung von Altersbeauftragtenstellen in der Region.

GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 4. DEZEMBER 2012 194
− Vernetzung mit Fachorganisationen und mit anderen Altersbeauftragten von Pro
Senectute Kanton Zürich sowie Zugang zu deren vielfältigen Angeboten.
Bis auf die Gemeinden Langnau a. A., Hirzel, Hütten und Schönenberg verfügen alle
Gemeinden in der Region Zimmerberg über einen Altersbeauftragten oder eine vergleichbare
Stelle. Neben Kilchberg haben vier davon (Thalwil, Rüschlikon, Richterswil und Oberrieden)
mit Pro Senectute Kanton Zürich eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen.
Die Stelle des Altersbeauftragten ist auch in Zukunft in Zusammenarbeit mit der Pro
Senectute zu führen.
B) Erwägungen
Im Altersleitbild von 2005 ist eine Altersbeauftragtenstelle vorgesehen. Die im 2007 und in
den Projektphasen in den Jahren 2010 - 2012 gemachten Erfahrungen sowie unter
Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und den damit verbundenen bestehenden
und zukünftigen Herausforderungen bestätigen, dass aus heutiger Sicht ein Pensum
von 50% erforderlich ist.
1. Bedarf
In Kilchberg lag im Jahre 2008 der Anteil der Einwohner (65+) 2008 bei rund 20%. Dies ist
im Vergleich zur Region Zimmerberg mit rund 18% ein etwas höherer Wert. Nach einer
Prognose des statistischen Amtes des Kantons Zürich ist davon auszugehen, dass 2020
rund 22% und 2030 rund 25% der Kilchberger/innen 65 Jahre oder älter sein werden.
Damit wird Kilchberg auch in Zukunft über einen höheren Anteil älterer Menschen verfügen
als die Region Zimmerberg insgesamt.
2. Aufgabenbereich
Altersarbeit umfasst alle Dienstleistungen, Angebote und Einrichtungen für Menschen in
der dritten und vierten Lebensphase. Die Altersarbeit wird vermehrt an Bedeutung gewinnen.
Allein die demographische Entwicklung lässt diese Aussage zu.
2.1 Aufgaben des Altersbeauftragten
Basierend auf den vorgenannten Kernbereichen der Altersarbeit werden die folgenden
Punkte als Hauptaufgaben der Altersarbeit bzw. eines Altersbeauftragten formuliert:
Altersbeauftragter
Gemeinde
Kilchberg
Information /
Kommunikation
Koordination
Beratung und
Prävention
Projektarbeit
(Gemeinwesenarbeit)
• Auskunft- und
Anlaufstelle
• Beratung zum Angebot
an stationären und
ambulanten
Einrichtungen
• Information zu div.
Altersfragen
• Alltagshilfen
• Beratung in Richtung
Triage
• Förderung der
Zusammenarbeit der
verschiedenen
Institutionen
• Koordination der
Freiwilligentätigkeit in
der Altersarbeit
• Koordination der
lokalen Angeboten und
Dienstleistungen
• Grundlagenerarbeitung
für die Altersarbeit
• Sensibilisierung und
Aktivierung
• Auskunfts- und
Anlaufstelle
• Beratung in Richtung
Triage
• Begleitung
• Projekte zur Förderung
des Wohlbefindens/der
Lebensqualität älterer
Menschen
• Sozialraumanalysen
• Entwicklung und
Betreuung von
zukunftsorientierten
Projekten
• Gemeinwesenprojekte
• Veranstaltungen und
Kurse
• Altersgerechtes
Wohnen

GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 4. DEZEMBER 2012 195
Der Altersbeauftragte verfolgt laufend die Situation in der Gemeinde und analysiert diese.
Gestützt darauf initiiert er Gemeinwesenprojekte, die für die Lebensqualität der älteren
Menschen in Kilchberg förderlich sind. Ein wichtiges Ziel dieser Bemühungen ist es, die
Bedürfnisse der älteren Bevölkerung wahrzunehmen und ein möglichst langes und selbstbestimmtes
Leben zuhause zu ermöglichen.
Um den Kilchberger/innen altersrelevantes Wissen und entsprechende Kompetenzen zu
vermitteln, hat der Altersbeauftragte die Möglichkeit, Veranstaltungen und Kurse zu organisieren
oder Angebote anderer Institutionen zu unterstützen.
2.2 Partner in der Altersarbeit
Miteinzubeziehen sind alle Institutionen der Altersarbeit. Diese werden in folgende Bereiche
eingeteilt werden:
Gesundheit: Ärzte, Alterszentren, Geronto-Psychiatrie, Spitex, freiwillige Seniorengruppen
(z.B. Altersturnen), Sanatorium Kilchberg, regionale Spitäler
Lebensgestaltung: Frauenverein, Kirchgemeinden, Pro Senectute Kanton Zürich, freiwillige
Seniorengruppen (z.B. Senioren für Senioren), Rotes Kreuz,
Nachbarschaftshilfe
Beratung: Sozialberatungsstelle der Gemeinde, Kirchgemeinden, Pro Senectute
Kanton Zürich
Wohnen:
Alters- und Pflegezentren für KilchbergerInnen, weitere Wohnangebote
Unter Vorsitz des Sozialvorstehers und Einsitz des Altersbeauftragten wurde 2010 der
Ausschuss für Altersarbeit ins Leben gerufen. In regelmässigen Ausschuss-Sitzungen
erarbeiteten Vertreterinnen der beiden Kirchen, Spitex, Alterszentrum Hochweid und Emilienheim
das vorliegende Konzept. Die Mitglieder dieses Ausschusses erhalten auch in
Zukunft regelmässig die Möglichkeit mit ihrer Erfahrung und Kompetenz im Altersbereich
die Altersarbeit in der Gemeinde Kilchberg nachhaltig mitzugestalten.
C) Organisation
1. Organisatorische Eingliederung
Die Stelle des Altersbeauftragten in Kilchberg wird mit einer Leistungsvereinbarung mit Pro
Senectute Kanton Zürich geregelt. Pro Senectute übernimmt die organisatorische und
fachliche Führung der Stelle. Die operativen Ziele des Altersbeauftragten werden jährlich
mit den Verantwortlichen der Gemeinde, dem Altersbeauftragten und der Leitung des
Dienstleistungscenters Zimmerberg von Pro Senectute Kanton Zürich festgelegt.
Die Verantwortung auf politisch-strategischer Ebene liegt beim Ressort Soziales, auf der
operativ-organisatorischen Ebene bei der Abteilungsleiterin Soziales.
Der Altersbeauftragte steht mit den anderen Akteuren der Altersarbeit regelmässig in
Kontakt, um den Koordinationsauftrag erfüllen zu können. Die Vernetzung über die
Gemeindegrenzen hinaus wird im Austausch mit anderen Altersbeauftragten von Pro
Senectute Kanton Zürich und der Region Zimmerberg sichergestellt.
2. Stellenpensum
Aufgrund der jetzigen und zukünftigen Altersstruktur der Bevölkerung von Kilchberg sowie
des vorgeschlagenen Aufgabenspektrums ist die Stelle der/des Altersbeauftragten mit
einem Pensum von 50% zu führen. Die Bemessung des Stellenpensums basiert auf den
Erfahrungen aus der zweijährigen Pilotphase und auf den Erfahrungen der Pro Senectute
Kanton Zürich. Im Pensum inbegriffen sind alle Tätigkeiten gemäss Leistungsvereinbarung.
Nach einer zweijährigen Konsolidierungsphase ist allenfalls eine Stellenerweiterung erforderlich.
3. Standort
Aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen, empfiehlt der Ausschuss für Altersarbeit, das
Büro für den Altersbeauftragten im Alterszentrum Hochweid anzusiedeln. Dies birgt
folgende Vorteile:

GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 4. DEZEMBER 2012 196
−
Im und um das Alterszentrum Hochweid halten sich viele ältere Menschen sowie deren
Angehörige auf. Es ist damit zu rechnen, dass ein Büro in diesem Teil des Dorfes von
der Klientel häufiger spontan besucht wird. Die Örtlichkeit entspricht eher den Kundenbedürfnissen.
− Das Alterszentrum Hochweid liegt in der Nähe von wichtigen Institutionen der Altersarbeit
in Kilchberg. Dazu gehören, neben dem Alterszentrum, die Spitex, die reformierte
und die katholische Kirche sowie das Emilienheim. Die kurzen Wege ermöglichen
es, sich spontan auszutauschen und Anfragen zeitnah weiterzuleiten. Die
Präsenz des Altersbeauftragten wird verbessert.
D) Kosten
Gemäss Leistungsvereinbarung mit der Pro Senectute setzen sich die Kosten für die Stelle
des Altersbeauftragten, inkl. organisatorischer und fachlicher Führung wie folgt zusammen:
Bei 50%
Pensum
CHF
Bei max. 75 %
Pensum
CHF
Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter inkl. Sozialleistungen und
63’750 100’000
Lohnnebenkosten
Organisatorische und fachliche Führung durch Pro Senectute 12’000 15’000
Betriebskosten (Weiterbildung, Spesen) 1‘500 2’000
Zwischentotal 77’250 117’000
zuzüglich 8.0% Mehrwertsteuer 6‘180 9’360
Total Mandatskosten 83’430 126’360
Miete Büro 10'200 10’200
Nachbarschaftshilfe, Inserate, div. Büromaterial 9'000 9’000
Total Aufwand gerundet 103'000 145’000
Für die Perioden 2013 und 2014 ist für den Altersbeauftragten ein 50% Pensum vorgesehen.
Bei Bedarf kann der Gemeinderat ab 2015 das Pensum bis zu einem maximalen
Betrag von Fr. 145'000 erhöhen. Dies entspricht einem Pensum von ca. 75 %.
Die Zusammenarbeit mit der Pro Senectute wird in einer entsprechenden Leistungsvereinbarung
ab 1. Januar 2013 geregelt (Anhang).
E) Schlussbemerkungen
Mit dem Kredit für einen Altersbeauftragten wird dem Leitbild der Gemeinde Kilchberg und
dem Altersleitbild entsprochen. Der Altersbeauftragte gewährleistet kompetente Beratung
und leistet mit der Erfüllung ihres/seines Auftrages einen substanziellen, nachhaltigen
Beitrag für die ältere Bevölkerung der Gemeinde Kilchberg. Gemeinderat und Sozialvorsteher
empfehlen den Stimmberechtigten, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen, um so
eine umfassende, koordinierte und bedarfsgerechte Altersarbeit zu ermöglichen.
Kilchberg, 2. Oktober 2012
Für das zuständige Ressort:
Für den Gemeinderat:
Der Sozialvorsteher: Der Präsident: Der Gemeindeschreiber:
R. Moser J-M. Groh P. Vögeli
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GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 4. DEZEMBER 2012 197
Abschied der Rechnungsprüfungskommission
Die Rechnungsprüfungskommission empfiehlt der Gemeindeversammlung, dem Antrag des
Gemeinderates betreffend einen jährlich wiederkehrenden Kredit von maximal CHF
145‘000.00 für den Betrieb der Informations- und Beratungsstelle "Altersbeauftragter" zu
Lasten der Laufenden Rechnung zuzustimmen.
Kilchberg, 25. Oktober 2012
Für die Rechnungsprüfungskommission:
Der Präsident: Der Aktuar:
W. Siegenthaler U. Ruggli
_________________________

GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 4. DEZEMBER 2012 198
Leistungsvereinbarung
zwischen
der Politischen Gemeinde Kilchberg, vertreten durch den Gemeinderat
nachstehend als "Gemeinde" bezeichnet
und
Pro Senectute Kanton Zürich, Dienstleistungscenter Zimmerberg
nachstehend als "Pro Senectute" bezeichnet
als Auftraggeber
als Auftragnehmer
1. Grundlagen und integrale Bestandteile der Vereinbarung
• Altersleitbild 2005 der Gemeinde Kilchberg
• Stellenbeschrieb Altersbeauftragte Kilchberg von Pro Senectute
• Bisherige Zusammenarbeit 2010 bis 2012
2. Zweck
Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und Pro Senectute
betreffend der Koordinations- und Beratungsstelle für das Alter in Kilchberg.
Die mit der Stelle verbundenen Aufgaben basieren grundsätzlich auf dem Altersleitbild 2005 und
werden jährlich in Form einer Zielvereinbarung ergänzt.
3. Leistungen des Auftragnehmers
Damit diese Leistungen erbracht werden können, errichtet Pro Senectute eine 50%-Stelle eines/r
Altersbeauftragten. Im Auftrag der Politischen Gemeinde Kilchberg beschäftigt Pro Senectute in
Kilchberg eine als Sozialarbeiter ausgebildete Person im Umfang eines 50%-Stellenpensums zur
Führung der Koordinations- und Beratungsstelle für das Alter. Dazu gehören insbesondere die
nachstehend genannten Kernaufgaben sowie die jährlich im Rahmen einer Zielvereinbarung festgelegten
Arbeiten:
Diese Vereinbarung umfasst folgenden Leistungskatalog:
• Verstärkt und koordiniert die Tätigkeiten der verschiedenen in der Altersarbeit wirkenden
Organisationen.
• Förderung der Freiwilligentätigkeit in der Altersarbeit.
• Auskunfts- und Anlaufstelle in allen Fragen der Altersarbeit für die ältere Bevölkerung,
deren Umfeld, Organisationen und Behörden.
• Präventive Angebote für die ältere Bevölkerung und deren Umfeld, im Bereich Gesundheit und
Soziales.
• Aufbau und Optimieren von Angeboten und Dienstleistungen der Altersarbeit durch Projektund
Gemeinwesenarbeit.
• Sekretariatsarbeiten.
• Mitarbeit in Arbeitsgruppen der Gemeinde.
4. Personaleinsatz
Pro Senectute stellt sicher, dass die Stelle regelmässig von derselben Person besetzt ist und sorgt
während deren Abwesenheit (Ferien, Krankheit, etc.) für die entsprechende Stellvertretung.
5. Personelle und administrative Leitung
Die Stelle ist dem Leiter des Dienstleistungscenters Zimmerberg von Pro Senectute unterstellt.
Kontaktperson seitens der Gemeinde ist die Abteilungsleiterin Soziales.
Die organisatorischen Belange (Präsenzzeiten, Einrichtungen etc.) werden vom Leiter Pro Senectute
und der Abteilungsleiterin Soziales festgelegt.
6. Arbeitsort
Die Stelle ist in Kilchberg domiziliert.

GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 4. DEZEMBER 2012 199
7. Steuerung mit Leistungszielen
Aus dem Aufgabenkatalog werden jährlich die Leistungsziele zwischen dem Sozialvorsteher und
dem Leiter des Dienstleistungscenters Zimmerberg von Pro Senectute vereinbart und überprüft.
8. Kosten
Die Gemeinde entschädigt die Leistungen von Pro Senectute jährlich mit Fr. 83‘430.-- inkl. Mehrwertsteuer.
Dieser Betrag umfasst folgende Positionen:
• 50%-Stelle (Einreihung Sozialarbeiter,
inkl. Sozialleistungen und Lohnnebenkosten,
Arbeitgeberbeiträge) Fr. 63‘750.--
• Organisation und fachliche Führung (durch Pro Senectute) Fr. 12‘000.--
• Betriebskosten (Weiterbildung, Spesen) Fr. 1‘500.--
Zwischentotal Fr. 77‘250.--
• Mehrwertsteuer 8 % Fr. 6‘180.--
Total Fr. 83‘430.--
Die Rechnungsstellung erfolgt auf Ende Oktober des jeweiligen Betriebsjahres.
9. Qualitätssicherung
Die Qualitätsstandards werden durch die Fachstelle Altersbeauftragte von Pro Senectute Kanton
Zürich entwickelt und durch die Leitung des Dienstleistungscenters Zimmerberg sichergestellt.
10. Dauer
Die vorliegende Vereinbarung tritt auf 1. Januar 2013 in Kraft und dauert bis zum 31. Dezember
2013. Die Vereinbarung wird danach jeweils automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, wenn
keine der beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist auf das
Jahresende hin schriftlich kündigt.
11. Schlussbestimmungen
Ergänzungen oder Änderungen dieser Leistungsvereinbarung bedürfen der Zustimmung beider
Vertragsparteien.
_____________________________________________________________
Kilchberg / Horgen,…….
Für den Gemeinderat:
Der Präsident:
J-M. Groh
Der Gemeindeschreiber:
P. Vögeli
Pro Senectute Kanton Zürich
Vorsitzender Geschäftsleitung: Abteilungsleiter Region Zimmerberg:
F. Ambroz H. Burgstaller

GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 4. DEZEMBER 2012 200
Sozialvorsteher R. Moser erläutert in seinem Referat Folgendes:
Das Ziel dieses Geschäfts ist es, auch ab 1. Januar 2013 eine permanente Informations- und
Beratungsstelle, genannt Altersbeauftragter, zu haben. Das "auch" bedeutet, dass wir diese
Stelle bereits heute haben, sie aber auch nach dem 1. Januar 2013 weiter betreiben möchten.
Wir starten demgemäss nicht bei "Null", im Gegenteil. Seit 2010 ist die Gemeinde intensiv mit
einem Altersbeauftragten tätig gewesen und hat dabei äusserst positive Erfahrungen gemacht.
Diese Projektphase ist nun aber definitiv abgeschlossen und der Gemeinderat beantragt Ihnen
deshalb mit Überzeugung einen jährlichen Kredit von maximal CHF 145'000 für die
permanente Weiterführung der Stelle des Altersbeauftragten zu beantragen. Warum brauchen
wir einen Altersbeauftragten? Der Grund dafür liegt in der demographischen Entwicklung.
Kilchberg mit seinen rund 7'600 Einwohnern weist einen Anteil von 20.5 % über 65 Jährige
auf. Im Vergleich dazu sind es in Stadt und Kanton Zürich 16.5 %. Nur Zumikon, Zollikerberg
und Küsnacht liegen mit 23.5 % über dem Kilchberger Anteil. Die Geburtenrate ist generell
kleiner geworden und die Kinder des ersten Babybooms der 60. Jahre werden bereits zu
Senioren. Die Alterspyramide nimmt eine neue Form an indem sie unten schlanker und in der
Mitte breiter wird. Diese Entwicklung ist nicht neu und wurde bereits im 2006 erstellten
Altersleitbild berücksichtigt. Seit dem Jahr 2011 ist das neue Pflegegesetz in Kraft. Dieses
bestimmt, dass die Pflegebeiträge nicht mehr objektorientiert zu erfolgen haben, sondern
subjektorientiert, somit neu direkt der Person und nicht mehr der Institution zu Gute kommt. In
Pflegegesetz werden die Gemeinden verpflichtet, für ihre Bewohner genügend Pflegeplätze
zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug dazu müssen keine Beiträge an Spitäler mehr geleistet
werden. Mit den Institutionen Nidelbad, Mauersegler, Pflegeheim Seespital und dem
Alterszentrum Hochweid erfüllt die Gemeinde die Vorgabe der Zurverfügungstellung einer
genügenden Anzahl Pflegeplätze. Trotzdem hat die Gemeinde Interesse daran, wenn der eine
oder andere Partner, wie z.B. das Alterszentrum Hochweid, ihr Angebot ausbauen will. Der
Gemeinderat ist dazu in engem Kontakt mit dem Stiftungsrat.
Im Rahmen der Alterspolitik wurden zwei Altersausschüsse gebildet, die sich mit strategischen
und operativen Aufgaben beschäftigt. Letzterer setzt sich aus Vertretern der Kirchen, der
Spitex sowie den beiden Stiftungen Emilienheim und Alterszentrum Hochweid zusammensetzt.
Wie vorstehend erwähnt, sind in der Altersarbeit verschiedene Institutionen tätig. Trotzdem
kann damit nicht die gesamte Alterspolitik abgedeckt werden. Dies gilt ebenso für den Altersbeauftragten.
In seiner Arbeit soll er aber nahe an den Tätigkeitsgebieten der bestehenden
Institutionen sein. Damit ergeben sich Synergien und Schnittstellen. Als Beispiel sei hier die
Nachbarschaftshilfe erwähnt. Trotz des Angebots der evangelisch-reformierten wie auch der
katholischen Kirche ist man zur Auffassung gelangt, dass diese Hilfe zu koordinieren und der
Führung des Altersbeauftragten zu unterstellen ist. Es besteht in diesem Bereich kein Wettbewerb
sondern nur ein gemeinsames Ziel, nämlich denjenigen Hilfe zu bieten, die sie benötigen.
Was sind denn die eigentlichen Aufgaben eines Altersbeauftragten? Seine Kernaufgabe gliedert
sich in insgesamt fünf Bereiche, nämlich dem Verbinden, Vernetzen und Zusammenführen,
dem eigentlichen Führen, dem Organisieren, dem Vermitteln von Lebensfreude und
dem Aktivieren. Hierzu wurde u.a. eine Broschüre "Agenda 65+" mit nützlichen Adressen
erarbeitet. Im Bereich Koordination befinden sich die Freiwilligenarbeit, die Nachbarschaftshilfe,
die Vermittlung zwischen den Institutionen und die Funktion einer Anlaufstelle, wenn es
um einen Pflegeplatz geht. In der Prävention werden Grundlagen für die Altersarbeit
geschaffen. Kürzlich fand dazu eine Befragung zur Lebensqualität statt. Schlussendlich
werden in der Projektarbeit Kurse und Veranstaltungen angeboten. So hat z.B. das 1. Seniorenforum
stattgefunden. Die Beteiligung daran war erfreulich hoch.
Das Ziel der Altersarbeit ist, die Lebensqualität der Senioren möglichst lange wie möglich zu
bewahren. Neben der individuellen Vorsorge und der medizinischen Leistungen muss sich das
Gemeinwesen seiner Alterspolitik bewusst werden und sich danach ausrichten. Dazu ist der
Altersbeauftragte ein wichtiger Baustein. Aufgrund der in den vergangenen Jahren gemachten

GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 4. DEZEMBER 2012 201
Erfahrungen beantragt Ihnen der Gemeinderat, die Tätigkeit des Altersbeauftragten mit einem
Pensum von 50% für die kommenden zwei Jahre vertraglich mit der Pro Senectute zu
vereinbaren. Nach Ablauf dieser zwei Jahre soll der Gemeinderat die Kompetenz erhalten,
das Pensum auf maximal 75% erhöhen zu können.
Der Vorsitzende dankt dem Referenten für seine Ausführungen und eröffnet die Diskussion.
Vreni Bräm gibt ihrer grossen Befriedigung Ausdruck, dass das Projekt "Altersbeauftragter"
sich nach einigen Anlaufschwierigkeiten auf gutem Weg befindet und bittet die Versammlung
im Sinne des Gemeinderates um Zustimmung zum Kreditbegehren.
Jürg Bruppacher möchte wissen, wer von der Pro Senectute anwesend ist.
Der Vorsitzende ersucht die beiden Vertreter der Pro Senectute, sich kurz vorzustellen. Als
Erster stellt sich Heinz Burgstaller, Leiter Region Zimmerberg der Pro Senectute vor und im
Anschluss daran Simon Heiniger, als derzeit aktiver Altersbeauftragter der Gemeinde.
Felix Honegger votiert als Präsident der FDP Kilchberg und ersucht die anwesenden Stimmberechtigten
um Genehmigung des beantragten Kredites für den Betrieb der Informations- und
Beratungsstelle "Altersbeauftragter".
Der Vorsitzende dankt den Votanten für ihre Ausführungen und stellt fest, dass das Wort nicht
mehr verlangt wird. Er schreitet zur
Abstimmung:
Der Antrag des Gemeinderates betreffend Genehmigung eines jährlich wiederkehrenden
Kredites zu Lasten der Laufenden Rechnung von max. CHF 145'000 für den Betrieb der
Informations- und Beratungsstelle "Altersbeauftragter" wird grossmehrheitlich gegen eine
Stimme und einer Enthaltung gutgeheissen.
________________________
Abschied der Gemeindeversammlung
Der Antrag des Gemeinderates betreffend jährlich wiederkehrendem Kredit von maximal
CHF 145'000 für den Betrieb der Informations- und Beratungsstelle "Altersbeauftragter" zu
Lasten der Laufenden Rechnung wird gutgeheissen.
Damit ist die Traktandenliste abgeschlossen.
************************************
________________________
Der Vorsitzende stellt die Anfrage, ob Stimmrechtsrekurs wegen Verletzung politischer Rechte
(Leitung der Versammlung, Behandlung der Geschäfte oder Abstimmungen) erhoben wird.
Dies müsste sofort beim Ratstisch angemeldet werden. Es meldet sich niemand. Ein allfälliger
Rekurs wäre anschliessend innert 5 Tagen beim Bezirksrat Horgen einzureichen.
Gegen die Beschlüsse der Versammlung kann innert 30 Tagen Gemeindebeschwerde beim
Bezirksrat Horgen erhoben werden.

GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 4. DEZEMBER 2012 202
Der Vorsitzende schliesst die Gemeindeversammlung mit dem Hinweis auf die nun folgenden
Orientierungen.
________________________
Schluss der Versammlung: 21.10 Uhr
****************************************
Für die Richtigkeit des vorstehenden Protokolls:
Der Gemeindeschreiber:
Eingesehen und genehmigt:
P. Vögeli
________________________
Der Gemeindepräsident: Die Stimmenzähler: Datum:
J-M. Groh ................... ............
(Imre Héthelyi)
................... ............
(Michél Hurt)

GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 4. DEZEMBER 2012 203
O R I E N T I E R U N G E N
_______________________
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass es sich bei den Orientierungen nicht um einen offiziellen
Teil der Gemeindeversammlung handelt. Eine Diskussion findet nicht statt und es können
keine Beschlüsse gefasst werden. Es sind heute folgende Orientierungen des Gemeinderates
vorgesehen:
− Dorfzentrum Bahnhofstrasse
− Campus Moos (gemeinsame Sekundarschule Kilchberg-Rüschlikon)
− Umnutzung Brunnenmoos
− Erneuerung Seebad
Bauvorsteherin J. Bellaiche orientiert die Versammlung über den Stand der Planung auf der
Parzelle Bahnhof Süd-Süd. Wie Sie wissen, bekundet ein Grossverteiler, nämlich Coop,
Interesse an der Beteiligung zur Planung und Überbauung dieser Parzelle. Nach wie vor ist
der Gemeinderat im Gespräch mit Vertretern von Coop. Der Prozess dauert jedoch etwas
länger, da sich die Planung durch Auflagen seitens der SBB u.a. zur Parkierungsrampe aber
auch durch Fragen der Erschliessung komplexer gestaltet, als ursprünglich gedacht. Auch die
Grösse und die Geschossigkeit des Baus werden Fragen sein, die es im kommenden
Prozess, der vom Gemeinderat eng begleitet wird, zu beantworten gilt. Gleiches gilt bei der
Frage nach der Sanierung der Bahnhofstrasse. Die grösste Herausforderung wird aber die
uneingeschränkte Zugänglichkeit zu den bestehenden Läden an der Bahnhofstrasse während
den jeweiligen Bauphasen sein. Für den Gemeinderat ist die uneingeschränkte Zugänglichkeit
aber auch das Vorhandensein von Parkplätzen während der Bauphasen eine zwingende
Voraussetzung zur Realisierung der Aufwertung und einer möglichen Neugestaltung des
Bahnhofareals. Offen ist noch die Frage, ob es bezüglich der Bahnhofparzelle einen Gestaltungsplan
braucht oder nicht. Ebenso ist der Zeitpunkt einer möglichen Realisierung ungewiss,
dürfte aber zwischen 2014 und 2016 liegen. Selbstverständlich wird der Gemeinderat die
Stimmbürgerschaft über die weiteren Projektschritte auf dem Laufenden halten, insbesondere
dann, wenn es einer Entscheidung des Souveräns bedarf.
Bildungsvorsteher Dr. L. Felder orientiert anhand einer Power-Point-Präsentation über den
Stand beim Projekt Campus Moos, der gemeinsamen Sekundarschule Kilchberg-Rüschlikon
und - sollte diesem zugestimmt werden - über die künftige Nutzung des Schulhauses
Brunnenmoos. Im November 2009 hat die Gemeindeversammlung Kilchberg bzw. im Dezember
2009 die Versammlung in Rüschlikon den Zweckverbandstatuten für eine gemeinsame
Sekundarschule sowie je einem Planungskredit von CHF 750'000 zugestimmt. Grund für die
Zusammenführung der beiden Sekundarschulen lag darin begründet, dass sowohl Kilchberg
wie auch Rüschlikon über zu wenige Sekundarschüler verfügen, dass den Anforderungen an
die Qualität, wie sie heute von Seiten des Kantons an eine Sekundarschule gestellt wird, nicht
Genüge getan werden kann. Nach Annahme der Zweckverbandsstatuten und dem Planungskredit
wurde eine Betriebskommission gegründet, die für die schulischen Belange der künftigen
Schule verantwortlich zeichnet. In der Betriebskommission sind die Schulpräsidien beider
Gemeinden, Mitglieder der Schulpflegen, die Schulleitung, die Lehrerschaften wie auch
Personen aus den Elternvereinigungen vertreten. In der Objektkommission, welche ebenfalls
gegründet wurde und die sich mehrheitlich um planerische Belange der neuen Schule
kümmert, sind die beiden für das Ressort Hochbau bzw. Liegenschaften verantwortlichen
Gemeinderäte vertreten. Daneben haben in dieser Kommission auch Fachpersonen aus
beiden Verwaltungen sowie die Schulleitungen Mitglieder der Schulpflegen Einsitz genommen.
Aus den Beratungen der Betriebskommission ging die Antwort auf die Frage hervor, was in
dieser gemeinsamen Schule gemacht werden soll. Die Absicht ist, einerseits eine positive
Arbeitswelt, anderseits aber auch ein gutes Lernumfeld zu schaffen, also einen attraktiven

GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 4. DEZEMBER 2012 204
Arbeitsplatz sowohl für Lehrer wie auch für die Schüler. Das Lernangebot soll vielfältig sein,
was mit dieser grösseren Schule möglich ist. Eine ganzheitliche Bildung soll die Schüler auf
eine künftige Lehre oder eine weitere schulische Ausbildung vorbereiten. Die Schulanlage soll
modern, flexibel und nachhaltig sein und das Schulhaus soll den Geist dieser neuen, vereinigten
Schule verkörpern. Mit einigen Ansichten wird den Versammlungsteilnehmern der
Standort und der Zugang zum künftigen Schulhaus auf dem Gebiet "Moos" veranschaulicht.
Wie aus dem Begriff "im Moos" unschwer zu entnehmen ist, gestaltet sich der Untergrund des
künftigen Schulhauses nicht ganz unproblematisch. Der Bau wird zu "Pfählen" sein. Aufgrund
verschiedener Sondierbohrungen ist klar, dass eine Bodenplatte alleine dem Bau nicht die
gewünschte Stabilität bringen kann. Dies ist mit ein Grund, weshalb man das Gebäude auf
einen "kleinen Fussabdruck" errichtet, dafür mehr in die Höhe, konkret mit 5 Stockwerken,
fährt. Zu unterst wird die Technik eingerichtet. Im Hochparterre befinden sich die Werkräume
und die Garderoben. Im Erdgeschoss ist der eigentliche Zugang mit der Mensa und einem
grossen Gemeinschaftsraum. Im 1. Stock sind die Lehreraufenthaltsräume, die Bibliothek, die
Schulleitung und die Schulverwaltung sowie die Schulsozialarbeit untergebracht. Darüber
werden 3 Stockwerke errichtet, die jeweils mit 4 Unterrichts- und 2 Gruppenräumen dem
eigentlichen Schulbetrieb dienen und deren einzelne Räume flexibel gestaltet werden können.
Im 5. Stock sind Räume für die Naturkunde, die Schulküche und die Musik vorgesehen.
Vorgabe war die Erstellung eines Schulhauses für neun Klassen, was einer Schülerzahl von
rund 180 bis 220 entspricht. Bei einer grösseren Schülerzahl - dies wäre dann möglich, wenn
das Langzeitgymnasium abgeschafft würde - ist eine Option für weitere drei Klassenzüge auf
dem Dach des heutigen Projektes vorhanden. Wie einer weiteren bildlichen Darstellung zu
entnehmen ist, wird das neue Schulhaus nicht über die bestehenden Platanen hinaus reichen.
Der Bau an und für sich, wird durch die Anordnung der Fenster lichtdurchlässig und somit sehr
hell gestaltet. Das Schulhaus wird rund 22 Mio. Franken kosten. Diese werden je hälftig durch
die beiden Gemeinden getragen. In diesem Betrag sind u.a. die Kosten für eine Heizung
enthalten. Derzeit sind Bemühungen im Gange, um einen Wärmeverbund mit einem privaten
Contractor abzuschliessen. Sollte dies zustande kommen, werden die eingesetzten Kosten für
die Heizung im Umfang von rund CHF 600'000 eingespart werden können. Der Kredit, welcher
am 3. März 2013 an der Urne entschieden werden muss, basiert auf einem Vorprojekt mit
einer Genauigkeit von +/- 15%. Die Planung ist aber bereits heute auf einem so guten Stand,
dass davon ausgegangen werden kann, dass keine höhere Abweichung resultieren wird. Aus
der Weisung, welche Ihnen Ende Januar 2013 zugestellt wird, ist ein Benchmark-Vergleich
zwischen den Kosten für den Campus Moos und denjenigen in der Stadt und im Kanton Zürich
sowie auf eidgenössischer Basis ersichtlich. Die Kosten des Campus sind im Vergleich mit der
Stadt Zürich niedriger. Dieser Kostenvergleich basiert auf den Zahlen pro m 2 Geschossfläche
der Position BKP 2. Das ganze Schulhaus wird auf zwölf Klassen ausgelegt, so dass auch bei
einer Erweiterung von neun auf zwölf Klassen die allgemeinen Räume den Ansprüchen
genügen können.
Die nächsten Schritte sind die Verabschiedung der Weisung für den Baukredit des Campus
Moos und die Urnenabstimmung vom 3 März 2013 im Rahmen des Zweckverbandes. Baubeginn
wäre nach der Annahme des Kredites im Herbst 2013. Die Aufnahme des Schulbetriebes
ist auf Beginn des Schuljahres 2015/16 geplant.
Sofern dem Kredit für den Campus Moos am 3. März 2013 zugestimmt wird, muss über die
künftige Nutzung unseres Schulhauses Brunnenmoos entschieden werden. Die frei werdenden
Räume sollen für den Kindergarten, die Musikschule, die Tagesstrukturen, also Hort und
Mittagstisch, sowie für die therapeutischen Dienste Verwendung finden. Die für die Planung
und den Bau notwendigen Kredite werden je nach Zuständigkeit den jeweiligen Gremien zum
Entscheid vorgelegt. Dies ist zeitlich für das Jahr 2014 vorgesehen.

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Sicherheits- und Gesundheitsvorsteherin B. Baruffol gibt eine Übersicht über die geplante
Sanierung des Seebades. Dieses wurde im Jahre 1968 erbaut. Dass sich nach einer rund 45
jährigen Betriebsdauer gewisse Sanierungsarbeiten aufdrängen, ist verständlich. Bereits 2005
hat der Gemeinderat einen Kredit für die Ausarbeitung von verschiedenen Sanierungsvarianten
genehmigt. Dabei wurden Vorschläge für eine einfache Sanierung bis hin zu einem
Neubau geprüft. Aus finanziellen Überlegungen wurde damals aber auf die Realisierung
verzichtet. Zu Beginn dieses Jahres hat der Gemeinderat dieses Thema wieder aufgenommen,
da eine Sanierung dringend notwendig ist. Der Gemeinderat hat sich für die Sanierung
der bestehenden Bauten ausgesprochen, d.h. der Charakter des heutigen Seebades soll auch
durch die anstehende Sanierung nicht verändert werden. Heute liegt ein Vorprojekt vor, mit
dem sich eine extra gebildete Objektkommission in den nächsten Wochen und Monaten
intensiv beschäftigen wird. Das Projekt beinhaltet vor allem die Sanierung der Dächer. Aber
auch die Garderoben, Betriebs- und Lagerräume werden den Bedürfnissen der heutigen Zeit
angepasst. Ebenso wird der gesamte Gastrobereich saniert und die Wasseraufbereitung wird
erneuert. Die Umsetzung ist auf den nächsten Winter geplant, d.h. die Arbeiten werden nach
Saisonschluss im Oktober 2013 aufgenommen. Die Kosten der Sanierung werden mit rund 2.6
Mio. Franken zu Buche schlagen. Dieser Betrag ist je hälftig im Voranschlag 2013 und in der
Finanzplanung 2014 enthalten. Mit zwei Bildern informiert die Sicherheits- und Gesundheitsvorsteherin
die Anwesenden darüber, wie das Bad nach der Sanierung aussehen soll.
U M F R A G E
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Brigitta Vedder bedankt sich beim Gemeinderat für seine Arbeit, die er unter dem Jahr für die
Kilchberger Bevölkerung leistet.
Nachdem das Wort nicht weiter verlangt wird, wünscht der Vorsitzende allen Versammlungsteilnehmenden
eine schöne Adventszeit Er schliesst um 21.35 Uhr den zweiten, inoffiziellen
Teil der Gemeindeversammlung und lädt alle Versammlungsteilnehmer zu einem von der
Gemeinde offerierten Apéro ein.
Für die Richtigkeit:
Der Gemeindeschreiber:
P. Vögeli