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18.07.2012
KREISKRANKENHAUS: Mitarbeiter der Klinik wollen die Einrichtung in kommunaler Hand
halten und machen Druck auf Landrat Matthias Wilkes
2493 Unterschriften als Unterstützung
Von unserem Mitarbeiter Thomas Tritsch
Zaghafter Applaus: Mitarbeiter des Kreiskrankenhauses übergeben Landrat Wilkes (links)
eine Petition, die Klinik als eigenständigen Kreisbetrieb zu erhalten.
© Neu
BERGSTRASSE. Die Mitarbeiter des Kreiskrankenhauses
machen sich weiter für einen Verbleib der Einrichtung in
kommunaler Hand stark. Gestern überreichten
Vertrauensleute der Gewerkschaft ver.di eine Petition an
Landrat Matthias Wilkes: 2493 gesammelte Unterschriften
als Unterstützung ihrer Forderung, das Haus als
eigenständigen Kreisbetrieb zu erhalten.
In der vierten und entscheidenden
Phase des von Erstem
Kreisbeigeordneten Thomas Metz
vor über einem halben Jahr
ausgerufenen Konzeptwettbewerbs
werden jetzt Nägel mit Köpfen
gemacht. Die Situation ist bekannt:
Der Kreis Bergstraße sucht einen
Partner, mit dem die Heppenheimer
Klinik noch zu retten ist. Konkrete
Gespräche mit Interessenten dauern
an, darunter öffentliche, freie und
private Träger. Auch die Spannweite

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der möglichen Organisationsmodelle lässt etliche
Varianten zu. "Noch ist alles offen", wie Wilkes bestätigt.
Am 10. September will der zuständige Dezernent Metz
dem Kreistag eine Beschlussempfehlung geben. Diese
sollte ursprünglich schon vor den Sommerferien im Juni
vorliegen.
"Deshalb ist unsere Unterschriftenaktion auch am 12. Juni
ausgelaufen", kommentiert KKH-Betriebsratsmitglied
Helge Weygandt, der glaubt, noch weit mehr Unterstützer
hätte gewinnen können. Der Poker um eine strategische
Partnerschaft dauert an. Und mit ihm der Kampf der
Beschäftigten um ein für sie akzeptables
Kooperationsmodell, das sie einzig und allein unter dem
Dach der öffentlichen Hand sehen. Eine Fusion mit dem
Katholischen Klinikverbund Südhessen sowie eine private
Übernahme sei im Konsens mit dem Klinikpersonal "nicht
zu machen".
Die Argumente der Belegschaft gegen kirchliche Träger:
Die katholische Kirche schließe keine Tarifverträge mit
Gewerkschaften ab.
Es gibt kein Streikrecht, keinen Betriebsrat und keinen
Aufsichtsrat.
Die Festlegung der Arbeitsbedingungen erfolgt nichtöffentlich.
Damit werde die Mitbestimmung der Arbeitnehmer beschnitten.
Sanktionen wegen des Privatlebens der Mitarbeiter sind für die
Belegschaft nicht akzeptabel. Bei Scheidung oder
Kirchenaustritt könne der Träger mit Kündigung drohen.
Verstoß gegen den Kreistagsbeschluss, der "keinen kirchlichen
Tendenzbetrieb" und die Gewährleistung "angemessener
Arbeitnehmerinteressen" vorsehe. tr
Die Argumente der Belegschaft gegen private Träger:
Ein betont gewinnorientiertes Wirtschaften könne zu
Personaleinsparungen führen. Als Beispiel verweist die
Gewerkschaft auf die Situation an der privatisierten Uniklinik
Gießen-Marburg, an der über 230 Stellen abgebaut werden.
Durch "billigere" Arbeitskräfte könne die Qualität der Leistung
leiden und zu sinkenden Versorgungsstandards führen.
Im Falle einer fachlichen Spezialisierung würden Abteilungen
wegfallen. tr
Die Initiatoren der Petition wollen dennoch nicht als
Vertreter einer grundsätzlichen Anti-Haltung verstanden
werden: "Wir stellen uns nicht per se gegen eine
Zusammenarbeit, aber wir möchten nicht übergangen
werden", so Weygandt, der betont: Der Betriebsrat des
Kreiskrankenhauses ist - entgegen der Aussagen aus der
Kreisverwaltung - in die Entscheidungsfindung der

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Auswahlkommission nicht eingebunden. Richtig sei
vielmehr, dass nach intensiven Bemühungen seitens der
Arbeitnehmerschaft zwei Vertreter in ein sogenanntes
"begleitendes Informationsgremium" (BIG) eingeklinkt
wurden.
Betriebsrat nicht eingebunden
Beide mussten eine Vertraulichkeitsverpflichtung
unterzeichnen, nach der sie keinerlei Aussagen über den
Auswahlprozess weitergeben dürfen, so Weygandt. Ein
Austausch mit dem Betriebsrat finde also nicht statt und
damit auch keine echte Verfahrensbeteiligung. Die
Mitarbeiter blieben außen vor. "Wenn wir am Ende nur
das Ergebnis erfahren, ist es zu spät. Dann können wir
nicht mehr agieren", argumentiert der Krankenpfleger.
Ver.di-Vertrauensfrau Heidrun Kemnitzer betont den
kommunalen Auftrag der Gesundheitsversorgung für die
Kreisbevölkerung. Auch die Identifizierung der
Heppenheimer mit "ihrer Klinik" sei nicht zu
unterschätzen: Bei einer Umfrage in der Fußgängerzone
hätten viele Bürger den Wunsch nach einem Erhalt unter
kommunaler Trägerschaft geäußert, sagt sie. Für die
Gewerkschaftssekretärin Saskia Heyer ist eine
"Geheimhaltungstaktik" keine Basis für eine
vertrauensvolle Zusammenarbeit. "Menschen halten die
Klinik am Laufen. Und die müssen wissen, wie es weiter
geht." Das Personal habe ein Recht darauf, zu erfahren,
wie die künftigen Arbeitsbedingungen aussehen und ob
es Tarifverträge geben wird oder nicht.
Podiumsdiskussion geplant
Die Vertrauensleute glauben, dass es eine Zukunft unter
kommunaler Trägerschaft geben kann. Mit einer fähigen
Geschäftsführung und motivierten wie kompetenten
Mitarbeitern sei das Kreiskrankenhaus durchaus in der
Lage, schwarze Zahlen zu schreiben.
Matthias Wilkes gab seinem Besuch mit, dass die
Kreisspitze die Interessen der Arbeitnehmerschaft
berücksichtigen wolle. Der Konzeptwettbewerb sei dazu
da, um für die Klinik eine bestmögliche Partnerschaft zu
finden. Über 700 Beschäftigte hoffen das Gleiche. Noch
vor der Kreistagssitzung im September sollen die Sorgen
der Mitarbeiter im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit
Vertretern aus Politik, Gewerkschaft und
Krankenhauslandschaft artikuliert werden.

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18.07.2012
© Bergsträßer Anzeiger, Dienstag, 17.07.2012