Neue Mitte - KKV Bundesverband

Prof Dr. Paul Kirchhoff (links) zu Gast beim KKV-Samstagsforum in Mannheim.
Keine Kultur des Maßes
„Politik kann nur verteilen, was sie vorher abgeschöpft hat“: Prof. Dr. Paul Kirchhoff sprach beim
KKV-Samstagsforum über Schulden, Generationengerechtigkeit und die Rolle des Staates.
V
on 1949 bis 2008 haben sich
die Schulden Deutschlands
auf 1,6 Billionen Euro summiert.
Gleichzeitig wurden in dieser
Zeit insgesamt 1,5 Billionen Euro nur
für die Zahlung von Zinsen aufgewendet.“
Mit diesen Zahlen machte Prof.
Dr. Paul Kirchhof auf einer Veranstaltung
des KKV-Fördererkreises und der
Ortsgemeinschaft Columbus Mannheim
das ganze verheerende Ausmaß
der Staatsverschuldung deutlich.
Der Staat nehme Kredite auf, um seinen
Bürgern mehr zu bieten, als wir uns
leisten könnten. Dabei sei nicht nur die
„Kultur des Maßes“ verloren gegangen,
sondern der Staat belaste durch diese
Politik die Kinder und Kindeskinder
mit Rückzahlungen und Zinspflichten.
„Wir haben einen Generationenvertrag
ohne Zustimmung der künftigen Generationen
abgeschlossen“, so der Direktor
des Instituts für Finanz- und Steuerrecht
der Universität Heidelberg.
„Das ist schlicht und einfach unseriös.“
Schließlich könne auch der Staat prinzipiell
nur so viel „Wohltäter“ sein, wie
er als Steuereintreiber „Übeltäter“ sei.
Bernd-M. Wehner, Bundesvorsitzender
des KKV, wies in seiner Begrüßung
vor fast 90 Zuhörern darauf hin, dass
der KKV als katholischer Sozialverband
für das christliche Menschenbild
und damit auch für die Prinzipien
der katholischen Soziallehre eintrete.
Nur so sei gewährleistet, dass
der Mensch im Mittelpunkt stehe
und Werte wie Ehrlichkeit, Nachhaltigkeit
und Maß Leitschnur für das
Handeln in Politik und Gesellschaft
werde. „Der ‚Ehrbare Kaufmann’
muss nicht nur in aller Munde sein,
sondern er muss vor allem praktiziert
werden“, unterstrich Wehner.
Wie „Teilhabe und Gerechtigkeit in
Deutschland und Europa“ – so lautete
das Motto des KKV-Forums – umgesetzt
werden könne, machte Prof.
Kirchhof an einigen Grundsätzen
klar. So habe jeder Mensch eine gleiche
Würde, die ihm auch nicht vom
Staat genommen werden könne.
Jeder muss für sein Handeln
Verantwortung übernehmen
Daraus folge, dass jeder aufgrund seiner
individuellen Fähigkeiten zwar die gleichen
Startchancen haben, aber nicht
am Ende das gleiche Ergebnis herauskommen
müsse. Gleichzeitig müsse
jeder für sein Handeln auch die Verantwortung
übernehmen. Deshalb seien
eine verständliche und klare Rechtskultur
sowie die Verständigung über
verbindliche Werte und Verhaltensmaßstäbe
nötig. Im Hinblick auf die Staatsverschuldung
setze das geltende Recht
zwar klare Grenzen, doch diese seien in
der Vergangenheit missachtet worden.
Deshalb bedürfe es besonderer politischer
Anstrengungen, um zur Normalität
eines ohne Kredite ausgeglichenen
Haushalts zurückzukehren.
Sein Vorschlag: „Wenn die Schulden
um ein Prozent gewachsen sind, sollten
alle Staatsleistungen um ein Prozent
sinken.“ So werde die Last eines
Darlehens in der Gegenwart spürbar
und fördere den allgemeinen Willen
zum Sparen, betonte der Ex-Verfassungsrichter.
Zum Schluss plädierte
Prof. Kirchhof für seinen Entwurf
eines vereinfachten Steuersystems,
bei dem ein einheitlicher Steuersatz
von 25 Prozent vorgesehen sei.
Der KKV-Bundesvorsitzende unterstrich
ebenfalls die Notwendigkeit
einer Steuerreform, da das bisherige
komplizierte Steuersystem dazu führe,
dass die Bürger nicht mehr durchblickten.
„Ihr Hinweis, Prof. Kirchhof,
dass Menschen, die nie einen
Banküberfall begehen würden, aber
bereit seien, Steuern zu hinterziehen,
zeige, dass das Rechtsbewusstsein
im Steuerrecht immer mehr verloren
gehe“, so Bernd-M. Wehner.
KKV Bund
20 neue mitte 02/13