ARBEITSBEHELF - BUNDESGEBÜHREN - Kommunalnet

2. VERHANDLUNG
Grundsätzlich ist zu unterscheiden welche Schriftstücke
der Verhandlungsschrift angeschlossen werden
und somit mit 13,20 pro Bogen (z.B.
Verhandlungsschrift hat 8 Seiten A4,
Stellungnahme Sbg. AG hat 2 Seiten A4,
Stellungnahme RHV hat 3 Seiten und das Z1
Formular hat 2 Seiten = 15 Seiten A4 = 4 Bögen á
13,20) zu verrechnen sind und jene
als Beilage nur dem Bescheid angeschlossen und
mit 3,60 je Bogen zu vergebühren sind.
2.1. Schriftliche Vollmacht wird
a) vom Antragsteller mit der Einreichung
abgegeben (aber später nicht der
Verhandlungsschrift angeschlossen) 3,60
b) von einer Partei im Zuge der Verhandlung
übergeben, Verhandlungsleiter schreibt den
Vermerk drauf „Dient nur als Nachweis für das
Amt“ und wird nicht der Verhandlungsschrift
angeschlossen
c) von einer Partei im Zuge der Verhandlung
vorgezeigt, Verhandlungsleiter nimmt das zur
Kenntnis und die Partei nimmt die Vollmacht
wieder mit
frei
frei
d) wird vom Nachbarn im Zuge der Verhandlung
übergeben und der Verhandlungsschrift
angeschlossen so entspricht dies einer weiteren
Seite der Verhandlungsschrift (z.B. 8 Seiten A4
VH-schrift und 1 Seite Vollmacht = 9 Seiten A4
= 3 Bögen je 13,20 = 39,60) 13,20
2.2. Schriftliche Stellungnahme des Nachbarn wird mit der
Post übersandt 1 Seite A4
Einwendungen und Stellungnahme im Verfahren sind
gem. § 14 TP 6 Abs. 5 Z 20 GebGes befreit;
Achtung: Wird diese Stellungnahme der
Verhandlungsschrift angeschlossen so entspricht dies
einer weiteren Seite der Verhandlungsschrift (z.B. 8
Seiten A4 VH-schrift und 1 Seite Stellungnahme = 9
Seiten A4 = 3 Bögen je 13,20 = 39,60)
frei
13,20
C:\_Gebühren\Aufstellung Bundesgebühren Stand 23. 4. 2010.doc