03-15-KA-V-KAV-2-12.pdf Unternehmung - Kontrollamt der Stadt Wien

KA V - KAV-2/12 Seite 20 von 30
Software für Ende Mai 2012 und die Implementierung dieser Software nach der Durchführung
von Tests für Ende des Jahres 2012 vorgesehen wurde.
Im gleichen Monat wurde die Firma A vom Krankenanstaltenverbund auf Basis eines
Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung mit der programmtechnischen
Realisierung des Teilprojektes EP bzw. der Implementierung der Blutdepotsoftware
(mit erweiterten Funktionalitäten) beauftragt (Auftragssumme 182.020,-- EUR).
Auch hier handelte es sich weitgehend um einen Lieferauftrag.
Gemäß § 29 Abs 2 Z 2 BVergG 2006 können Lieferaufträge im Verhandlungsverfahren
ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden, wenn der Lieferauftrag aus technischen
oder künstlerischen Gründen oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten
nur von einem bestimmten Unternehmen ausgeführt werden kann.
Seitens des Kontrollamtes bestand gegen diese Beauftragung kein Einwand, da einerseits
die programmtechnische Realisierung des Teilprojektes EP aus technischen
Gründen nur von der Firma A vorgenommen werden konnte. Andererseits wurde die
Blutdepotsoftware von der Firma A entwickelt und ausschließlich von ihr vertrieben.
Das Kontrollamt sah sich bzgl. dieser Beauftragung aber zu der Kritik veranlasst, dass
vom Krankenanstaltenverbund hinsichtlich der programmtechnischen Realisierung des
Teilprojektes EP bzw. der Implementierung der Blutdepotsoftware keine pönalisierten
Termine vorgegeben wurden.
Auch hier wurde dem Krankenanstaltenverbund empfohlen, bei künftigen Auftragsvergaben
pönalisierte Termine vorzuschreiben.
Stellungnahme der Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund:
Die Empfehlung, verbindliche Leistungsfristen unter Vorschreibung
allfälliger Pönalen vorzusehen, wird bei künftigen Vergaben
berücksichtigt werden.