Rahmenplan für den Ausbau der Kreisstraßen - Landkreis Calw

DER LANDRAT
Vorlage VWA IX/19
öffentlich
An den Verwaltungsausschuss
zur Beschlussfassung am 03.05.2010
Rahmenplan für den Ausbau der Kreisstraßen;
hier: neunte Fortschreibung für die Jahre 2010 bis 2014
Anlage: Entwurf neunte Fortschreibung des Ausbauplans 2010 bis 2014
Antrag:
1. Der Verwaltungsausschuss beschließt, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung in
den Haushaltsplänen, den als Anlage beiliegenden Entwurf des Ausbauplans
2010 bis 2014 für Kreisstraßen.
2. Bei den Vorhaben 1, 3, 5, 8, 10, 12 und 13 sind die Planungen zum entsprechenden
Zeitpunkt zur Einzelbeschlussfassung vorzulegen.
Die B e g r ü n d u n g zum Antrag ist gesondert beigefügt.
Calw, den 21.04.2010
Federführung:
In Vertretung Bereich 1
Abteilung Straßenbau
Elke Gräter
Erdmute Jungkurth
Dr. Claudia Stöckle
Erste Landesbeamtin
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Begründung zur Vorlage VWA IX/19
1. Zielsetzung
Wie am 08.05.2000 vom VWA beschlossen, ist der mittelfristige Ausbauplan jährlich
zu aktualisieren und fortzuschreiben.
Formatiert: Nummerierung
und Aufzählungszeichen
2. Wesentlicher Inhalt
Gegenüber der achten Planfortschreibung wurden folgende Maßnahmen in den Ausbauplan
neu aufgenommen:
K 4300, Ausbau zwischen B 296 und Gechingen (Nr. 1 des Kreisstraßenausbauplanes)
Die Gemeinde Gechingen hat mit Schreiben vom 05.06.2008 den Ausbau der Kreisstraße
K 4301 beantragt. Deren schlechter Zustand und damit auch die mittelfristige
Erforderlichkeit des Ausbaus waren bereits bei der Straßenbesichtungsfahrt im Jahr
2005 festgestellt worden. Die Fahrbahn ist mit einer Breite zwischen 4,8 m und 5,2 m
zu gering und soll auf 6,0 m ausgebaut werden. Die Verkehrsbelastung der K 4300
liegt täglich bei rund 1.500 Kraftfahrzeugen. Darüber hinaus ist die K 4300 für Fahrzeuge
mit einen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen gesperrt, so dass diese auf dem
Weg zur Autobahn derzeit durch Gechingen und andere Ortschaften fahren.
Im Zuge der Fortschreibung des Radwegeprogramms des Landkreises wird auch eine
Radwegeverbindung zwischen der B 296 und Gechingen geprüft. Nach derzeitigem
Kenntnisstand müsste dafür nur ein kurzer Lückenschluss an der B 296 erfolgen.
Die Gesamtkosten der Maßnahme einschließlich des Radwegelückenschlusses belaufen
sich auf voraussichtlich 3,0 Mio. Euro. Es kann mit einer Bezuschussung nach dem
Entflechtungsgesetz von rund 65 % 1 gerechnet werden.
Mit der Vorentwurfsplanung wurde noch nicht begonnen, die Aufnahme in das Förderprogramm
nach dem Entflechtungsgesetz wurde noch nicht beantragt. Aus diesen
Gründen ist mit einem Baubeginn frühestens im Jahr 2013 zu rechnen.
K 4374, Ausbau zwischen Ostelsheim und Gewerbegebiet Sohlengrund (Nr. 12 des
Kreisstraßenausbauplanes)
Die Gemeinde Ostelsheim hat mit Schreiben vom 16.09.2008 den Ausbau der Kreisstraße
K 4374 beantragt.
1
Die Höhe der Förderquote hängt von der Höhe der zuwendungsfähigen Baukosten ab.
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Deren Fahrbahnoberfläche ist in einem sehr schlechten Zustand, der Oberbau ist nicht
frostsicher und es fehlen ausreichende Entwässerungseinrichtungen. Zudem ist die
Fahrbahn zu schmal, was sich an den ausgefahrenen Randbereichen deutlich zeigt.
Auf Grund der Neuerschließung des Gewerbegebiets Sohlengrund ist mit einem erhöhten
Verkehrsaufkommen zu rechnen. Dieses erhöhte Verkehrsaufkommen kann
über die vorhandene Straße nicht verkehrssicher abgewickelt werden. Der Ausbau auf
eine Fahrbahnbreite mit 6,00 m ist notwendig.
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich voraussichtlich auf 1,0 Mio. Euro. Es
wird mit einer Bezuschussung nach dem Entflechtungsgesetz von rund 58,7 % 2 gerechnet.
Mit der Vorentwurfsplanung wurde noch nicht begonnen, die Aufnahme in das Förderprogramm
nach dem Entflechtungsgesetz ist noch nicht beantragt. Des Weiteren ist
eine umfangreiche Abstimmung mit dem Naturschutz erforderlich. Aus diesen Gründen
ist mit einem Baubeginn frühestens im Jahr 2014 zu rechnen.
Formatiert: Nummerierung
und Aufzählungszeichen
3. Finanzielle Auswirkungen
Die Fortschreibung liegt im Rahmen des bisher grundsätzlich Beschlossenen. Die Ausgaben
des Ausbauplanes 2010 bis 2014 betragen insgesamt:
Zweck
UA II – Maßnahmen, 13 Straßenbaumaßnahmen, die im Ausbauplan
für 2010 bis 2014 enthalten sind (Ausbauplan 1.)
UA I - Maßnahmen (Ausbauplan 2.), insbesondere für Belagserneuerungen
und Sanierung von Brücken 3
Zuweisungen an Gemeinden für Kanalbeitrag, Randsteinsatz
und Radwegeförderung (Ausbauplan 3.)
Zuweisungen an Bund und Land für Kreuzungsmaßnahmen
(Ausbauplan 4.)
Sonstiger Grunderwerb und Vermessungen (Ausbauplan 5.)
Gesamtsumme
Ausgaben
21,932 Mio. Euro
6,080 Mio. Euro
1,100 Mio. Euro
0,450 Mio. Euro
0,319 Mio. Euro
29,881 Mio. Euro
2
Die Höhe der Förderquote hängt von der Höhe der zuwendungsfähigen Baukosten ab.
3
Die Gesamtsumme ergibt sich unter Heranziehung der im Haushalt 2010 berücksichtigten Beträge. Eine Erhöhung
wird unter TOP 3, Vorlage VWA IX/15, beantragt.
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Für den Ausbauplan unter 1. sind im Zeitraum 2010 bis 2014, unter Berücksichtigung
der zu erwartenden Kostenbeteiligung Dritter mit rund 16 Mio. Euro (Zuschüsse nach
dem Entflechtungsgesetz - wobei diese mit der Obergrenze angesetzt sind – und Kostenbeteiligungen
der Gemeinden), Eigenmittel des Landkreises von planerisch insgesamt
5,9 Mio. Euro erforderlich. Dies entspricht jährlich rund 1,18 Mio. Euro.
Darüber hinaus werden im Ausbauplan unter 2. bis 5. Kreismittel in Höhe von 7,949
Mio. Euro für den Zeitraum 2010 bis 2014 benötigt.
Die Praxis zeigt, dass es beim Vollzug des Rahmenplans zu zeitlichen Verschiebungen
kommen kann und dadurch die tatsächlichen jährlichen Eigenmittel zum Teil unter
dem geplanten Ansatz liegen.
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