08b Betrug (Zusatz) - Institut für Strafrecht und Kriminologie ...

VERMÖGENSSCHADEN (X): EINSEITIGE
VERMÖGENSHINGABE
> Subj. Schadenskonzeption (BGer) funktioniert auch bei Spenden-
(BGE 72 IV 126; 106 IV 26), Bettelbetrug (BGE 80 IV 193) etc .
> Obj. Schadenskonzeption scheidet aus, da Zweckverfolgung nicht
quantifizierbar
> Ausweichen auf Lehre von der sozialen Zweckverfehlung:
Zweckverfehlungskonzeption
> Zweckverfehlungslehre ist keine allg. Schadenskonzeption
> Spezialfälle:
— Subventionsbetrug: Art. 14 VStrR (Leistungs-/Abgabebetrug)
— Steuerbetrug: Art. 59 StHG; Art. 186 DBG (Urkundenmodell!)
SUBJEKTIVER TATBESTAND
> Vorsatz (dolus eventualis genügt)
> Bereicherungsabsicht
— Erstrebung eines Vorteiles für sich oder einen anderen (nicht
bei eigenmächtiger Darlehensaufnahme mit Bereitschaft und
Fähigkeit rechtzeitiger Rückzahlung)
— Stoffgleichheit, d.h. der erstrebte Vermögensvorteil muss
den verschobenen Vermögensbestandteilen entsprechen
(BGE 134 IV 210; Bspr.: Häring, AJP 2008, 1596)
— direkte Absicht (strittig)
> Unrechtmässigkeit
— Betrug entfällt, wenn der Täter einen Anspruch auf die
Bereicherung hat
BETRUG – KONKURRENZEN
> nach h.L. stets echte Konkurrenz mit Urkundenfälschung
(probl.; vgl. bei Art. 251)
> Sicherungsbetrug nach Aneignungsdelikt mitbestrafte Nachtat,
da/soweit er sich g. das Vermögen des Erstgeschädigten
richtet
> Verwertungsbetrug: echte Konkurrenz, sofern er sich g. das
Vermögen einer Drittperson richtet, so z.B. bei Verkauf einer
gestohlenen Sache; sonst mitbestrafte Nachtat (z.B. Abhebung
von gestohlenem Sparheft)
12