08b Betrug (Zusatz) - Institut für Strafrecht und Kriminologie ...

DIE TÄUSCHUNG (II)
> Unterdrückung von Tatsachen
— Ebenfalls ein Fall des positiven Tuns und nicht des Unterlassens
— Täter erweckt den Anschein, dass vorhandene Tatsachen nicht
vorhanden sind (z.B. Übermalen einer schadhaften Stelle vor
dem Verkauf eines “Unfallautos”; ist aber auch Vorspiegeln)
> Bestärkung eines Irrtumes
— Früher: Benutzung des Irrtumes eines anderen genügte
— Neu: Aktives Handeln erforderlich (“Bestärken”)
— Strittig, unter welchen Voraussetzungen eine solche Handlung
arglistig ist, insb. wohl bei Machenschaften, einem
Lügengebäude oder einem Vertrauensverhältnis!?
BETRUG DURCH SCHWEIGEN (I)
> Theoretisch möglich, wenn durch Schweigen eine spezif. Rechtspflicht
verletzt wird; Garantenstellung kann sich – theoretisch! –
ergeben aus:
— positivem Recht BGer 6S.364/2005: Meldepflicht gem. WG 40 bei
Wiederauftauchen?
— freiwilliger Übernahme (z.B. vorvertraglich eingegangene
Aufklärungspflicht)
> Abgrenzung zum sog. qualifizierten Schweigen mit positivem
Erklärungsgehalt (Lehrbuchbsp.: “demonstratives” Nicht-Gemeint-
Sein auf Frage “noch zugestiegen?”
> BGE’s zu unechter Unterlassung sind meist keine Fälle eines rein
passiven Schweigens: BGE 127 IV 163: Sozialleistungen
BETRUG DURCH SCHWEIGEN (II)
> Betrug durch Unterlassen/Nichtabwägung eines bevorstehenden
Irrtums ist vom Fall der Nichtbeseitigung eines schon
bestehenden Irrtums abzugrenzen (vgl. zu letzterem BGE 76
IV 158; generell Volk, JuS 1981, 880)
> Betrug durch Schweigen kann demnach nur dadurch verübt
werden, dass trotz Aufklärungspflicht einem sich bildenden
Irrtum nicht entgegengetreten wird
> Auch beim Betrug durch Schweigen ist Arglist erforderlich:
Begehungsgleichheit i. S. sog. Modalitätenäquivalenz
(BSK-Arzt, Art. 146 N 61)
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