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08b Betrug (Zusatz) - Institut für Strafrecht und Kriminologie ...

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BEISPIEL 1: BGE 96 IV 145 -<br />

OCCASIONSWAGEN<br />

Der betrügerische Kaufvertrag über einen angeblich unfall<br />

freien Personenwagen zu einem übersetzten Kaufpreis war<br />

nichtig, weil die gesetzlich vorgeschriebenen<br />

Formvorschriften für den Abzahlungsvertrag (OR 226a Abs.<br />

2) irrtümlich nicht eingehalten worden waren. Der Käufer<br />

hatte im übrigen den Kaufpreis noch nicht beglichen. Das<br />

Bger verurteilte wegen versuchten <strong>Betrug</strong>es.<br />

DER VERMÖGENSSCHADEN (III)<br />

> Subjektive Konzeption (B<strong>und</strong>esgericht)<br />

Vermögensschaden liegt vor, wenn die Leistung <strong>und</strong> die Gegenleistung in<br />

einem ungünstigeren Verhältnis stehen als vorgespiegelt; d.h. wenn die<br />

Leistung<br />

- den subjektiven Erwartungen des Opponenten; (BSK-Arzt, Art. 146<br />

N 106);<br />

oder<br />

- den vertraglichen Zusicherungen;<br />

oder<br />

- den individuellen Bedürfnissen widerspricht<br />

> Objektive Konzeption<br />

Vermögensschaden liegt vor, wenn kein objektives Gleichgewicht zwischen<br />

Leistung <strong>und</strong> Gegenleistung besteht<br />

BEISPIEL 2: BGE 99 IV 80 -<br />

HIRSCHPFEFFER!<br />

Ein Wirt serviert unter der Bezeichnung "Rehfleisch"<br />

ausgebeintes Hirschfleisch, weil seinen Gästen das nicht<br />

ausgebeinte Rehfleisch nicht schmeckte. Das ausgebeinte<br />

Hirschfleisch kostete gleichviel wie Rehfleisch mit Knochen<br />

<strong>und</strong> wurde zum Marktpreis abgegeben, ausgebeintes<br />

Rehfleisch wäre dagegen erheblich teurer gewesen.<br />

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