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– PR-Veröffentlichung –
RECHTSANWALT
Tätigkeitsschwerpunkt Familienrecht
Eheliches Güterrecht
1. Das deutsche eheliche Güterrecht regelt
die vermögensrechtlichen Beziehungen der
Ehegatten ab dem Zeitpunkt der Eheschließung.
Das BGB kennt dabei drei Güterstände:
Die Zugewinngemeinschaft, die
Gütertrennung und die Gütergemeinschaft.
2. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft
tritt bei einer Heirat (bzw. der Eintragung
einer Lebenspartnerschaft) automatisch per
Gesetz in Kraft, wenn die Ehegatten (Lebenspartner)
nicht durch einen Ehevertrag
eine andere Vereinbarung getroffen haben
und ist der „prominenteste“ Güterstand.
Bei der Zugewinngemeinschaft bleiben
die Vermögen der Ehegatten getrennt.
Jeder Ehegatte bleibt Alleineigentümer
der Sachen, die er in die Ehe eingebracht
oder während der Ehe erworben hat.
Diese grundsätzliche Vermögenstrennung
hat zur Folge, dass jeder Ehegatte sein
Vermögen alleine verwaltet und für
Schulden des anderen grundsätzlich nicht
haftet. Nur wenn die Ehegatten gemeinsam
Vermögen erworben haben oder gemeinsam
Verbindlichkeiten eingegangen sind,
kommt eine gemeinsame Verwaltung oder
Schuldenhaftung in Betracht.
3. In der Zugewinngemeinschaft unterliegen
die Ehegatten jedoch gewissen
Verfügungsverboten. Beispielsweise
sind Rechtsgeschäfte eines Ehegatten
über sein Gesamtvermögen von der
Zustimmung des anderen abhängig.
Dennoch vorgenommene Rechtsgeschäfte
sind schwebend unwirksam und werden
erst mit Genehmigung durch den
anderen Ehegatten rückwirkend wirksam.
Verweigert der andere Ehegatte die
Genehmigung, ist der Vertrag von Anfang
an unwirksam.
Beispiel: Ein Ehegatte, dessen Gesamtvermögen
Null beträgt, kann zustimmungsfrei
einen Kaufvertrag über einen Pkw, der
100.000,00 € kostet bzw. einen entsprechenden
Darlehensvertrag abschließen, mit
dessen Hilfe er den Kauf finanzieren will.
Wenn er den Pkw erworben hat, ist allerdings
ein späterer Weiterverkauf zustimmungsbedürftig,
wenn der Pkw sein Gesamtvermögen
ausmacht.
4. Die Zugewinngemeinschaft endet durch
– Aufhebung im Wege des Ehevertrags,
– den Tod eines Ehegatten,
– wirksame Vereinbarung auf vorzeitigen
Ausgleich des Zugewinns, oder
– rechtskräftige Auflösung der Ehe durch
Scheidung
5. Der Zugewinn ist die Differenz zwischen
dem Endvermögen eines Ehegatten bei
Scheidung und seinem Anfangsvermögen
bei Heirat. Stichtag für das Endvermögen
ist der Tag, an dem einem der Ehegatten
der Scheidungsantrag des anderen durch
das Familiengericht zugestellt wird.
Stichtag für das Anfangsvermögen ist der
Tag der standesamtlichen Eheschließung.
Der Zugewinn wird für beide Ehepartner
getrennt berechnet. Danach werden die
beiden Zugewinne verglichen und die
Differenz wird hälftig geteilt. Der Partner
mit dem geringeren Zugewinn erhält die
Hälfte der Differenz als Ausgleich.
Erbschaft und Schenkungen werden dabei
als sogenanntes „privilegiertes“ Anfangsvermögen
getrennt betrachtet und dem
Anfangsvermögen nachträglich hinzugerechnet,
allerdings werden Wertsteigerungen
dieses Vermögens während der Ehe
zum Zugewinn zugerechnet.
6. Ein Ehevertrag kann übrigens auch
jederzeit nach Eheschließung vereinbart
werden. Sofern in diesem Ehevertrag der
Güterstand der Gütertrennung oder der
Gütergemeinschaft vertraglich vereinbart
wird, endet damit die Zugewinngemeinschaft;
ein Ausgleichsanspruch kann
gefordert werden.
Der Güterstand endet auch, wenn der
Zugewinnausgleich ausgeschlossen oder
eine zuvor vereinbarte Gütergemeinschaft
aufgehoben wird.
Wegen der im Detail oft schwierigen, aber
maßgeblichen Fragen, empfehlen wir
eine qualifizierte anwaltliche Beratung.
Rauch
Rechtsanwalt
Tätigkeitsschwerpunkte:
Familienrecht
Miet- und WEG-Recht
allgemeines Zivilrecht
Medizinrecht
Strafrecht
Rechtsanwaltskanzlei
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