Bürgermeisterschaft 2006 - Gemeinde Blankenfelde - Mahlow

2 Amtsblatt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Amtsblatt
der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Nr. 4/2006
– Bekanntmachung zur Nachtrags-Planfeststellung für den vierstreifigen Ausbau der B 96 südlich Berlin, von der Anschlussstelle Rangsdorf
bis zur Landesgrenze Berlin/Brandenburg
– Beschlüsse der 20. Sitzung der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow vom 13.07.2006
– Öffentliche Zustellungen
Amtliche Mitteilungen des Bürgermeisters der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
– Hauptamt
Inhaltsverzeichnis
Nr. 4/2006
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Gemäß § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i. V. m. § 74 Verwaltungsverfahrensgesetz
(VwVerfG) macht der Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
auf Veranlassung des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung
des Landes Brandenburg folgendes bekannt:
Bekanntmachung
Nachtrags-Planfeststellung für den vierstreifigen Ausbau der
B 96 südlich Berlin, von der Anschlussstelle Rangsdorf bis zur Landesgrenze
Berlin/Brandenburg; Bau-km 0-001,620 bis Bau-km
5+335,838 (2. Bauabschnitt); einschließlich Neubau der Knoten
B 96 / L 40, B 96 (alt) / L 40, B 96 / L 402 und B 96 / K 7238;
einschließlich landschaftspflegerischer Begleitmaßnahmen und
lärmtechnischer Maßnahmen in der Gemeinde Nuthe-Urstromtal
und den Ämtern Rangsdorf, Blankenfelde-Mahlow, Trebbin im Landkreis
Teltow-Fläming, im Amt Schönefeld im Landkreis Dahme-
Spreeewald und im Amt Rehbrücke im Landkreis Potsdam-Mittelmark
hier: Neubau eines gemeinsamen Rad- und Gehweges entlang der
Kreisstraße 7238 von der B 96 alt zur B 96 von Bau-km 0+000
bis Bau-km 0+472.052 in der Ortslage Glasow der Gemeinde
Blankenfelde-Mahlow im Landkreis Teltow-Fläming, einschließlich
landschaftspflegerischer Maßnahmen –
503 7172/96.20 N3 vom 19. Juli 2006
Mit Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung
des Landes Brandenburg (Planfeststellungsbehörde) vom 19. Juli
2006 – Az.: 50.3 7172/96.20 N3 – ist der Plan für das o.g. Bauvorhaben
gemäß § 74 des Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg
(– VwVfGBbg - i.d.F. der Bekanntmachung vom 09.03.2004, GVBl. I S. 78)
festgestellt worden und liegt
vom 18.08.2006 bis 31.08.2006 einschließlich
in der Gemeindeverwaltung Blankenfelde-Mahlow, Karl-Marx-Straße 4,
15827 Blankenfelde (Dienstgebäude) während der Dienststunden zu jedermanns
Einsicht aus.
Der Planfeststellungsbeschluss wurde den Beteiligten und den betroffenen
Grundstückseigentümern, über deren Einwendungen entschieden worden
ist, zugestellt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss allen
übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt (§ 74 Absatz 4 Satz 3
VwVfGBbg).
gez. Ortwin Baier
Bürgermeister
Beschlussübersicht
der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Die Gemeindevertretung
Blankenfelde-Mahlow
hat auf ihrer 40. Sitzung am 13.07.2006
folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr.: GV 48/40/2006 n.ö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt, in Bezug auf das Grundstück auf das
Grundstück OT Mahlow, Poststraße 10, Flur 9, Flurstück 133, unter Änderung
des Beschlusses des Hauptausschusses vom 02.03.2006
a) eine Ausschreibung im Sinne von § 2 Abs. 3 Ziffer 2. Genehmigungsfreistellungsverordnung
vorzunehmen
b) bei fruchtlosem Verlauf von a) einen Einlieferungsvertrag mit der Karhausen
Immobilien-Auktionen Organisationsgesellschaft mbH & Co KG
zu schließen mit der Maßgabe, dass der Ersteher einen festgesetzten
Mindestbetrag bieten muss und das alleinige Auktionsrecht und Recht
zum Nachverkauf am 15.11.2006 endet.
Abstimmungsergebnis: 15/0/1
Beschluss-Nr.: GV 49/40/2006 ö. T. bestätigt
Punkt 3. der Beschlussvorlage 49/2006:
Die Gemeinde verzichtet auf die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde
vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgericht
zum Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-
Schönefeld“.
Abstimmungsergebnis: 14/3/0
Punkt 1. der Beschlussvorlage 49/2006:
Die Gemeinde beteiligt sich an der Erarbeitung des „Gemeinsamen Strukturkonzeptes
Flughafenumfeldentwicklung BBI“ (GSK FU-BBI).
Abstimmungsergebnis: 14/2/1
Punkt 2. der Beschlussvorlage 49/2006:
Die Gemeinde beteiligt sich an Erörterungen über die sachgerechte Umsetzung
des Urteiles des Bundesverwaltungsgerichtes zum Planfeststellungsbeschluss
„Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ unter Hinzuziehung
eines Rechtsanwaltes.
Abstimmungsergebnis: 13/4/0