6. Juli 2013 - Rohrbach-Steinberg

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Am Freitag, dem 21. Juni 2013
fand eine strategisch wichtige
Besprechung in der A7 - Landes und
Gemeindeentwicklung statt. Hierzu
wurden die Vorstände der Gemeinden
Attendorf, Hitzendorf und Rohrbach-
Steinberg geladen. Das Thema war
natürlich die Gemeindefusion. Alle 3
Gemeinden bekennen sich zur Fusion,
aber der Zeitpunkt, wann die Verhandlungen
beginnen sollen, ist für die 3
Gemeinden nicht derselbe. So will
Attendorf vorerst intern klären, was mit
den Ortsteilen Mantscha, Mühlriegel
und Riederhof passiert. Diesbezüglich
gibt es in den drei Ortsteilen Anfang
September eine Bürgerbefragung. Nach
dieser Befragung kann die Gemeinde
Attendorf entscheiden, ob es zu einer
Grenzbereinigung kommt oder nicht.
Die Gemeinde Hitzendorf steht ebenfalls
zur Fusion, will aber das Ergebnis
von Attendorf abwarten. Herr Dr.
Kindermann seitens der A7 bringt aber
klar zum Ausdruck: “Die Zeit abzuwarten,
bis in Attendorf die Entscheidung
gefallen ist, ist nicht zielführend, denn
solange die Gemeinde Attendorf als
Ganzes besteht, muss mit der gesamten
Gemeinde verhandelt werden.“ Eine
Grenzbereinigung kann zeitlich gesehen
sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und
diese wertvolle Zeit verliert man, um
die wesentlichen Agenden der neu zu
bildenden Gemeinde zu verhandeln.
Die Gemeinde Rohrbach-Steinberg hat
als einzige Gemeinde ein Vorschlagspapier
für den Verhandlungsprozess
gemeinsam mit dem externen Begleiter
Mag. Leinschitz-di Bernado erarbeitet.
Dieses Vorschlagspapier wurde den
Gemeinden Hitzendorf und Attendorf,
aber auch den Vertretern des Landes
ausgefolgt. In diesem Papier werden
die Ziele, Prozessphasen sowie die
Prozessorganisation genau beschrieben.
Wichtig ist vor allem, dass ein
breiter Konsens in allen wesentlichen
Punkten gefunden wird. In einer Steuerungsgruppe,
die aus den Vorständen
und AmtsleiterInnen aller 3 Gemeinden
bestehen soll, werden die von Arbeitsgruppen
erarbeiteten Vorschläge beraten
und für die jeweiligen Gemeinderäte
vorbereitet. In den Arbeitsgruppen soll
auch die Möglichkeit bestehen, die
Bevölkerung miteinzubinden, damit
auch jeder gehört werden kann und
Vorschläge einbringen kann.
Gemeindestrukturreform
Grundsätzliche Bedingungen für den
Verhandlungsprozess
1. Die Verhandlungen müssen offen, fair
und „auf Augenhöhe“ geführt werden.
Alle drei Gemeinden sind gleichwertige
Verhandlungspartner.
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. Ab Verhandlungsbeginn müssen
Projekte, Vereinbarungen und Handlungen
der einzelnen Gemeinden mit
wesentlichen Folgewirkungen für die
neue gemeinsame Gemeinde miteinander
abgestimmt und von allen drei
Gemeinden akzeptiert werden.
3. Die gesamte Öffentlichkeitsarbeit zur
Gemeindefusion erfolgt ausschließlich
auf Basis gegenseitiger Abstimmung
und Zustimmung und muss von allen
drei Bürgermeistern schriftlich frei
gegeben werden.
Verhandlungsinhalte und Arbeitspakete
• Identität
Gemeindenamen, Wappen, Standort
Gemeindeamt, Ortstafeln, Straßenbezeichnungen,
Nummerierungen (betrifft
auch persönliche Dokumente)
• Verwaltung
Bürgerservicestellen, Weiternutzung der
Gemeinden für organisatorische Verwaltungseinheiten
der neuen Gemeinde,
Bauamt, EDV-Organisation, Abstimmung
und Zusammenführung diverser
Verordnungen
• Verwaltungsorganisation und
Personal
Hoheitsverwaltung, Bauhof, Kindergarten,
Reinigung, Musikschule, Verwaltungsorganisation
(Organigramm,
MitarbeiterInnenverwendung), Dienstzeiten,
Zulagen, Raumkonzept
• Bauhof
Bauhoforganisation, ASZ, Personal,
Bauhofleitung, Maschinenpark, Schneeräumung,
Zukauf externer Leistungen,
bestehende und zukünftige Leistungsverträge
• Infrastruktur
Straßenbau, Erhebung und Bewertung
Ist-Zustand der jetzigen Straßen durch
externen Experten, Erstellung einer
mittelfristigen Prioritätenliste für die
Sanierung unter Berücksichtigung aller
jetzigen Gemeindegebiete, Gehwege,
Radwege, Straßenbeleuchtung, Kanal
und Wasser, Mittelfristiger Investitionsbedarf
• Gemeindeobjekte und -vermögen
Gemeindeämter, Schulen, Kindergärten,
Objekte im Eigentum der Gemeinde,
Sportanlagen, Gründe im Eigentum der
Gemeinde, Wohnungen, Weiterbestand
Gemeindezentrum Rohrbach-Steinberg
(Veranstaltungszentrum mit Gasthaus),
Maschinenpark, bauliche Zustandsbewertung
und mittelfristiger Investitionsbedarf,
Betriebskosten, Verwaltung
• Verbände und Mitgliedschaften
Verbände, Mitgliedschaften, Gemeindepartnerschaften
• Raumordnung und Bauangelegenheiten
Ist-Stand der FLÄWI’s, Bebauungspläne,
Bauordnung, Raumplaner, Bausachverständige,
Bauakte, Festlegung
eines gemeinsamen Raumplaners,
Funktionen der Ortsteile (Wohnen,
Betriebe …), Erstellung eines neuen
Ortsentwicklungskonzepts auf Basis
eines Entwicklungsleitbildes
• Budget
Ertragsanteile, Bedarfszuweisungen,
Einnahmen aus eigenen Steuern und
Abgaben, Gemeindegebühren, Müll,
Kanal, Hundeabgabe, Tierseuchenbeitrag,
System und Berechnung der neuen
Gemeindegebühren (Anpassung der
jetzigen Gebühren), Darlehen/Leasing/
Haftungen, Ausgegliederte Gesellschaften,
Gebührenhaushalte, Versicherungen,
Budgetzusammenführung
(Haushaltsanalysen, VO, RA), Mittelfristige
Finanzpläne (Schuldendienst,
Investitionsbedarf …), Mittelfristiger
Finanzplan der neuen Gemeinde, Vermögenszusammenführung
• Vereine und Feuerwehren
Wie viele und welche Vereine gibt
es, Förderungen und andere Unterstützungen
(z.B. Sachleistungen) der
Vereine, Veranstaltungen (Kultur, Sport,
Frauen, Jugend etc., gemeinsamer Veranstaltungskalender),
Einheitliche neue
Vereinsförderungen, Feuerwehren
• Förderungen
Förderungen und Subventionen (Auflistung,
Höhe, Zusammenführung)
(z.B. Heizkostenzuschuss, Fotovoltaik,
Solar, Heizungen, landwirtschaftliche
Förderungen), Einheitliches neues Förderungssystem
• Schulen und Kindergärten
Erhalt und Fortbestand, Schulsprengeländerungen,
Musikschule
• Gemeindejagd
Pachtverträge, Gebiete
• Zukunftsprojekte
Erarbeitung von mit den jetzigen Budgets
umsetzbaren Zukunftsprojekten,