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RECHT & GESELLSCHAFT
tikvernetzung in den Ländern ist es, möglichst
die ganze Breite an Verwaltungs kompetenzen,
dh an operativen Steuerungsmöglichkeiten,
stärker "unten" zu konzentrieren.
Wie ausgeführt, sollte vermehrt bereichsübergreifende,
vernetzte Politik ermöglicht
und das bisher eher isolierte Verwaltungshandeln
in umfassende Struktur-, Ziel- und
Projektplanungen eingebunden werden. Die
(vorgesehene) Übertragung der "mittelbaren
Bundesverwaltung" an die Länder wäre in
dieser Beziehung durchaus ein positiver
Schritt. Eine weitere zentrale Frage ist die
Nutzung privatrechtlicher (auch gesellschaftsrechtlicher)
Instrumente der Landespolitik.
Selbstbestimmte Koordination zwischen
unterschiedlichen Akteuren, zu denen
auch das Land, die Gemeinden, die Unternehmen
der Gebietskörperschaften, beauftragte
Unternehmen, Verbände ua gehören,
darf durch Bundesverfassungsrecht nicht behindert
werden. Unerträglich wäre es aus diesem
Grunde, die Privatwirtschaftsverwaltung
der Ländern an die Kompetenzverteilung
der Bundesverfassung zu binden.(67)
Die Fragen der Reform des Bundesrats,
der Einspruchsrechte der Länder, der Stellung
der Landeshauptleutekonferenz, des
Konsultationsmechanismus ua können hier
nicht behandelt werden. Nur einige Ziele seien
angedeutet: Eine bessere Einbindung der
Landesparlamente, durch eigene Einrichtungen
und/oder durch Vorabverfahren, die Vertreter
des Landes nach außen binden, und im
Zweifel eher eine stärkere Eigenverantwortung
der jeweils zuständigen Ebene mit allen
damit verbundenen Kompetenzen und Instrumenten.
Damit schließt sich der Kreis zur
Bundesstaatsreform: Die Schaffung arrondierter
Kompetenzbereiche und die Übertragung
von Einnahmenverantwortung an die
Länder (68) gehört zu einer Bundesstaatsreform
im Sinne der neuen Aufgaben der Länder
unverzichtbar dazu.
7. Landesverfassungen und
Europäische Politikebene
Ich vertrete die Außenseitermeinung, daß es
weder erforderlich und noch möglich ist, daß
die Länder die Integrationspolitik maßgeblich
beeinflussen. Heute ~teht vor allem die
Aufgabe an, die Europapolitik zu "europäisieren".
Die staatsübergreifenden Problematiken
müssen endlich europäisch definiert
und in einen europäischen politischen Diskurs
eingebunden werden. Die Politik in der
EU darf nicht zur Summierung nationalstaatlicher,
aber auch nicht regionaler Perspektiven
verkommen. Das Modell der Politikverflechtung,(69)
etwa im Sinne eines Regionalrats
oder einer Ausweitung der Länderbeteiligung,
ist daher aus meiner Sicht
nicht zielführend. Der Versuch, ständig von
den unteren staatlichen Einheiten her auf die
Willenbildung der Gemeinschaft Enfluß zu
nehmen, hindert diese an der vieldiskutierten
"Vertiefung" ihrer sozialen und ökologischen
Entwicklung. Daraus ergibt sich folgerichtig
und entgegen dem heutigen Trend eine kritische
Sicht des Subsidiaritätsprinzips.(70)
Wenn es dahin verstanden wird, die Regulierungskompetenzen
des Zentralstaats gegenüber
den Regionen und die der EU gegenüber
den Mitgliedstaaten zu begrenzen, dann
wird damit paradoxerweise die für eine sozialökologisch
effiziente Regionalpolitik unabdingbare
supranationale Flankierung und
Unterstützung behindert. Das Subsidiaritätsprinzip,
wie es heute überwiegend verstan-
den wird, läßt unberücksichtigt, daß die Probleme
"unten" großer Lösungen "oben" bedürfen.
Die lokalen und regionalen Einheiten
können erfolgreiche Politik nur auf dem
Sockel der auf zentraler Ebene, heute zunehmend
auf europäischer Ebene, geschaffenen
Voraussetzungen und Rahmenbedingungen
aufbauen. Die Krise der regionalen Politik ist
gleichzeitig eine Krise des politischen Gesamtsystems.
EU und Zentralstaat müssen
von da her die neuen Funktionen der regionalen
Ebene stärken und absichern, mit dem
Ziel, eine intelligent-vernetzte Beeinflussung
des Wachstums- und Modernisierungsprozesses
zu ermöglichen, damit die Hegemonie
der öffentlichen Interessen über die wesentlichen
lebensqualitätbezogenen Entwicklun ~
gen in der Region wiedererrungen werden
kann. Damit kann auch der wesentliche
Punkt der Beziehungen zwischen EU und
Regionalpolitik näher umrissen werden: Es
geht um die Beseitigung von derzeit erkennbaren
Hindernissen für eine Regionalpolitik,
die sich als Komplementärfunktion gegenüber
den Wachstums- und Modernisierungsfolgen
und als Organisator der konkret-stofflichen
Komponenten in jedem Politikfeld
versteht. Die Funktionen der verschiedenen
Handlungsebenen (EU, Bund, Länder) stehen
zueinander nicht in einem Gegensatz,
sondern sie ergänzen einander.
Die Rolle der Regionen im europäischen
Raum muß sicherlich verstärkt werden, aber
nicht im Sinne der Kleinstaaterei, sondern im
Sinne einer intelligenten Dezentralisierung.
Die regionale Ebene wird im Rahmen dieser
Konfiguration tatsächlich immer wichtiger.
Ihre zunehmend unersetzliche Funktion ist
vorerst die der dezentralen Lebensqualitätsicherung
durch ein starkes, die Defizite des
Marktes ergänzendes und seine Folgen verhinderndes
oder kompensierendes Gegennetzwerk.
•
Dr. Klaus Firlei ist Professor am Institut
für Arbeits- und Sozial recht der
Universität Salzburg.
(67) So aber die Republik Österreich, Bundeskanzleramt
- Verfassungsdienst (Hrsg), Strukturreformkommission,
Neuordnung der Kompetenzverteilung
in Österreich (oJ) in den Schlußfolgerungen
532.
(68) V gl Ruppe, Neuordnung der bundesstaatlichen
Kompetenzverteilung. Teilbereich Finanzverfassung,
in: Republik Österreich, Bundeskanzleramt
- Verfassungsdienst (Hrsg), Strukturreformkommission,
Neuordnung der Kompetenzverteilung
in Österreich (oJ) 289 ff, der die gegenwärtige
Finanzverfasung als " geprägt von Zentralismus,
Asymetrien, einer Verwischung der
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Verantwortungs bereiche und Elementen der
Fremdbestimmung" kennzeichnet; Schönbäck,
Neuordnung der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung.
Teilbereich ökonomische Gesichtspunkte
der Steuer- und Aufgabenverteilung, in:
ebendort 393 ff; zum geltenden System siehe
Pernthaler, Österreich ische Finanzverfassung.
Theorie. Praxis-Reform (1984); Ruppe, Finanzverfassung
im Bundesstaat (1977).
(69) Vgl Scharpf, Die Politikverflechtungsfalle:
Europäische Integration und deutscher Föderalismus
im Vergleich, PVS 1985, 323 ff; Abromeit,
Föderalismus. Mod~lle für Europa, ÖZP 1993,
207ff
(70) Der einschlägige Art 3b des Vertrages über
die Europäische Union lautet: " ... In den Bereichen,
die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit
fallen, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip
nur tätig, sofern und soweit die
Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf
Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht
werden können und daher wegen ihres
Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene
erreicht werden können. "
Juridikum 1/99