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MENSCHENRECHTSJAHR '98
EINE REPLIK
Das Jahr ist um - die
Arbeit geht weiter
Österreich ische Nichtregierungsorganisationen und das
Menschenrechtsjahr 1998
VON MARION WISINGER
Etwas tun, etwas tun in der Höhe, der Tiefe.
Etwas, auf Erden. (Paul Celan)
Ein abschließendes Resümee der Arbeit
eines Jubiläumsjahres zu ziehen, ist undankbar.
Ein Resümee von Menschenrechtsarbeit
zu ziehen, ist fast unmöglich. Denn
nichts ist schwieriger evaluierbar als die Arbeit
an politischen Strukturen, die offensichtliche,
alltägliche Menschenrechtsverletzungen
institutionell tolerieren und entschuldigen,
sie unter dem vielzitierten Deckmantel
"vereinzelter menschlicher Fehlleistungen"
verdrängen möchten. Das jüngst
vorübergegangene Menschenrechtsjahr ist jedoch
trotz aller oberflächlicher Nutzbarmachung
durch politisch Verantwortliche eine
wichtige Episode gewesen. Einiges wurde erreicht,
und etwas ist nicht geschehen: Daß die
NGOs, wie etwa nach dem UN-Jahr gegen
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Rassismus, frustriert zurückbleiben, wenn
die Jubiläumsmillionen nach einem Jahr versickern.
Die Menschenrechtsarbeit in Österreich
wird auf allen Ebenen verstärkt weitergehen,
wir haben viel dazugelernt.
Die NGOs sind gut vorbereitet in dieses
Jahr 1998 gegangen. Bereits Monate zuvor
hat sich eine Gruppe von NGOs die Aufgabe
gestellt, einen Forderungskatalog zu erarbeiten.
Der trocken klingende Titel, "Forderungskatalog
österreichischer nichtstaatlicher
Organisationen zur strukturellen Verankerung
der Menschenrechte in Österreich",
barg eine Anzahl innovativer Punkte, deren
auf den ersten Blick unspektakuläres Ziel es
ist, auf allen Ebenen der Politik Defizite bei
der Umsetzung internationaler menschenrechtlicher
Standards zu orten und Verbesserungsvorschläge
zu präsentieren. Denn,
so meinen die NGOs, Bundesregierung, Parlament,
Länder, Gemeinden und die politischen
Parteien haben es bisher verabsäumt,
die Menschenrechte systematisch als Orientierungslinie
allen politischen Handels zu
entwickeln. Besonders genannt sind erhebliche
Defizite im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts,
des Minderheitenschutzes, der
Frauenrechte, der Rechte gleichgeschlechtlich
Liebender, aber auch der Rechte von
Kindern und Jugendlichen. Daher sollten die
Rahmenbedingungen für eine menschlichere
Politik auf allen Ebenen der politischen Entscheidungsfindung
anhand dieses Forderungskatalogs
verändert werden. Taugliche
Instrumente wären ein regelmäßig erstellter
Menschenrechtsbericht der Regierung und
ein Menschenrechtsausschuß im Parlament.
Überdies sollte das anläßlich des Menschenrechtsjahres
von der Bundesregierung eingerichtete
Nationalkomiteefur Menschenrechte
institutionalisiert werden. Auch MenschenrechtskoordinatorInnen
in den Bundesministerien,
die Einrichtung und Stärkung
von MenschenrechtssprecherInnen in den
Parteien, Interessensvertretungen und Gewerkschaften,
sowie ein nationaler Aktionsplan
zur Umsetzung der Ziele der Wiener
Weltmenschenrechtskonferenz 1993, sind
wesentliche Forderungen des Katalogs. In
seinem zweiten Teil setzt er sich auch mit der
außenpolitischen Perspektive auseinander. So
soll die Bundesregierung dem Parlament
über die menschenrechtliche Orientierung
der Außenpolitik berichten, und darauf achten,
daß die österreichische Außenhandelsund
Entwicklungspolitik zur Verwirklichung
der Menschenrechre beiträgt. Die Europäische
Union sollte grundsätzlich auf menschenrechtliche
Auswirkungen ihrer Politik
achten und Inkohärenz und Widersprüche
ihrer Maßnahmen vermeiden, sowie der Europäischen
Menschenrechtskonvention beitreten.
So bedeutete der Forderungskatalog,
der von zahlreichen Organisationen unterschrieben
wurde, eine wertvolle Argumentationshilfe
in diesem Menschenrechtsjahr. Das
Besondere der gemeinsamen Bemühungen
war, daß NGOs verschiedenster Provenienz,
thematisch weit gestreut, hinter diesen Forderungen
standen. Denn verbesserte Strukturen,
wo Menschenrechte gezielt eingefordert
werden können, dienen allen NGOs
gleichermaßen.
Was nun noch fehlte, war eine koordinierte
Vorgehensweise und Vernetzung von
NGOs zur Umsetzung ihrer Forderungen.
Die Bundesregierung hatte die Finanzierung
von Aktivitäten und Projekten in Rahmen
des Menschenrechtsjahres zugesagt, und so
Juridikum 1/99