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MENSCHENRECHTSJAHR '98
EINE REPLIK
Die Europäische Union und die Menschenrechte
"Menschenrechtsrhetorik"
oder "Menschenrechtssäule"?
VON HANNES TRETTER
In nicht wenigen europäischen Staaten werden heute Menschenrechte massiv
und systematisch verletzt - in militärischen Konflikten, durch "ethnische
Säuberungen", politische Verfolgung bis hin zu Mord und Folter und ausbeuterische
wirtschaftliche Praktiken. In anderen Staaten, auch "alten
Demokratien", erfolgen polizeiliche Übergriffe, werden Daten mißbraucht,
führen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu Diskriminierungen, werden
Frauen und Minderheiten benachteiligt, bewirkt eine restriktive AsylpoHtik
Menschenrechtsverletzungen. Mit Staaten inner- und außerhalb Europas, die
die Menschenrechte mit Füßen treten, werden ungeniert
Wirtschaftsbeziehungen gepflogen, Waffen werden von und über EU-Staaten
in kriegführende Regionen geliefert. Angesichts dieses Befunds muß sich die
zukünftige Menschenrechtspolitik Europas noch einiges einfallen lassen, um
uropa hat zur Sicherung von Menschenrechten,
Demokratie und Rechtsstaat­
E
lichkeit 1948 den Europarat gegründet und
1950 die Europäische Menschenrechtskonvention
(EMRK) verabschiedet, der mittlerweile
alle 40 Mitgliedstaaten des Europarats
beigetreten sind. Mit ihr wurde das im weltweiten
Vergleich effektivste juristische Instrument
zum Schutz ziviler und politischer
Menschenrechte geschaffen, über dessen Einhaltung
der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte wacht. Weitere menschenrechtliche
Spezialübereinkommen, etwa zur
Verwirklichung sozialer Rechte, gegen Datenmißbrauch,
zur Verhütung von Folter und
"menschenrechtsreif' zu werden.
zum Schutz von Minderheiten folgten. Und
die KSZE/OSZE entwickelte seit der politischen
Wende 1989/90 - vor allem mit ihrer
"Menschlichen Dimension", dem "Hochkommissar
über nationale Minderheiten"
und anderen Instrumenten der friedlichen
Streitbeilegung und der Zusammenarbeit bei
Gefährdungen des Friedens und der Sicherheit
- Möglichkeiten, Menschenrechtsverletzungen
präventiv durch Beobachtung und
Vermittlung zu begegnen und am Aufbau
von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mitzuwirken.
Welche Rolle kommt aber der Europäischen
Union (EU) in der Gewährleistung
und Verwirklichung der Menschenrechte zu?
Derzeit hat die EU im menschenrechtlichen
Bereich trotz etlicher Verbesserungen durch
den Vertrag von Amsterdam (I) nicht viel zu
bieten: Neben den sogenannten "vier Freiheiten"
(Freiheit des Waren-,(2) Personen-,(3)
Dienstleistungs-(4) und Kapitalverkehrs (5»,
dem Kommunalwahlrecht (6) und dem Wahlrecht
zum Europäischen Parlament (7) sowie
dem Diskriminierungsverbot (8) verfügt die
EU über keine unmittelbar durchsetzbaren
individuellen menschenrechtlichen oder
menschenrechtsähnlichen Garantien.(9) Daran
ändert auch die Tatsache nichts, daß sich
Art 6 Abs 2 des EU-Vertrags (10) ausdrücklich
zur Achtung der Grundrechte bekennt, wie
sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK) gewährleistet sind und wie
sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen
der Mitgliedstaaten als allgemeine
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
ergeben,(ll) und daß Art 46lit d des EU-Vertrags
den Europäischen Gerichtshof (EuGH)
für zuständig erklärt, Handlungen der EU­
Organe auf ihre Übereinstimmung mit Art 6
Abs 2 zu überprüfen. Diese Bestimmung
macht die EMRK nämlich nicht zu einem Bestandteil
des EU-Rechts, sondern bestätigt
auf primärrechtlicher Ebene lediglich die bisherige
Rechtsprechung des EuGH, die sich
schon früh an den europäischen menschenrechtlichen
Standards orientiert hat, wie sie
vor allem in der EMRK niedergelegt sind.(12)
Eine Möglichkeit, sich unmittelbar auf die
Rechte der EMRK vor dem EuGH zu berufen,
gibt es also nicht.
Einen bemerkenswerten Schritt zur Ahndung
schwerwiegender und anhaltender
Menschenrechtsverletzungen (und sonstiger
in Art 6 Abs 1 des EU-Vertrags genannten
Grundsätze) durch einen Mitgliedstaat stellt
der Art 7 des EU-Vertrags dar: Aufgrund
dieser Bestimmung kann der Rat (in der Zusammensetzung
der Staats- und Regierung-
(1) Siehe dazu Thun-Hohenstein, Der Vertrag
von Amsterdam, 1997,25 ff; sowie Hummer, Der
Schutz der Grund- und Menschenrechte in der
Europäischen Union, in: Hummer (Hrsg), Die
Europäische Union nach dem
Vertrag von Amsterdam, 1998, 71 ff
(2) Siehe Art 23 ff EG-Vertrag.
(3) Siehe Art 18, 39 ff und 43 f EG-Vertrag.
(4) Siehe Art 49 ff EG-Vertrag.
(5) Siehe Art 56 ff EG-Vertrag.
(6) Siehe Art 8b Abs 1 EG-Vertrag.
(7) Siehe Art 8b Abs 2 EG-Vertrag.
(8) Siehe Art 12 iVm Art 13 des EG-Vertrags in
der Fassung des Vertrags von Amsterdam, wonach
der Rat im Rahmen der Zuständigkeit der Gemeinschaft
auf Vorschlag der Kommission und
nach Anhörung des Parlaments einstimmig geeig-
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nete Vorkehrungen treffen kann, um Diskriminierungen
aus Gründen des Geschlechts, der Rasse,
der ethnischen Herkunft, der Religion oder der
Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters
oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.
Darüber hinaus enthält der E G-Vertrag noch
weitere, spezielle Diskriminierungsverbote in Art
34Abs 2 und Art 119.
(9) Siehe aber darüber hinausgehende Neuerungen,
die den erhöhten Stellenwert der Grund- und
Menschenrechte im Vertrag von Amsterdam zeigen,
bei Thun-Hohenstein, Der Vertrag von Amsterdam,
1997, 25 ff
(10) In der Fassung des Vertrags von Amsterdam.
Diese Bestimmung entsprach schon dem Art F Abs
2 des Vertrags von Maastricht.
(11) Schon früh hat der EuGH in Luxemburg eine
Rechtsprechung entwickelt, die sich an den europäischen
menschenrechtlichen Standards orientiert,
wie sie vor allem in der EMRK niedergelegt
sind.
(12) Eine diesbezügliche ausdrückliche Zuständigkeit
fehlte im Vertrag von Maastricht und
wurde erst im Vertrag von Amsterdam eingefügt.
Vgl dazu aus der Literatur: Thun-Hohenstein,
Der Vertrag von Amsterdam, 1997, 22; Griller,
Grundrechtsschutz in der EU und in Österreich,
in: Verhandlungen des Zwölften Österreichischen
Juristentages Wien 1994, Verfassungsrecht -
Rechtssetzung unter besonderer Bedachtnahme
auf den demokratischen und rechtsstaatlichen
Aspekt, 1995, 20f; Rodriguez Iglesias, Grundrechtsschutz
im Europäischen Gemeinschaftsrecht
nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der
Juridikum 1/99