Protokoll zu 34a

Protokoll zum Thema: Die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG vom 25.11.08
Referenten:
Doreen Klautzsch
Viktor Kruschinski
Lehrveranstaltung : Seminar zu aktuellen Themen
WS 08/09
Protokollanten:
Martin Grasselt
Franziska Schmidt
Inhaltlicher Verlauf des Vortrages:
1. Zweck und Regelungsinhalt
2. Der Sondertarif
3. Antrag und persönlicher Anwendungsbereich
4. Sachlicher Anwendungsbereich
5. Der nicht entnommene Gewinn und der Begünstigungsbetrag
6. Problemfelder
7. Beispiel zum nicht entnommenen Gewinn
8. Die Nachversteuerung und der nachversteuerungspflichtige Betrag
9. Unentgeltliche Übertragung eines Betriebes
10. Einbringung nach § 24 UmwStG
11. Feststellungsverfahren
12. Schlussbetrachtung
1. Zweck und Regelungsinhalt
Mit der Unternehmenssteuerreform 2008 wurde die neue Begünstigung der thesaurierten
Gewinne bei den Personengesellschaften eingeführt. Die Anwendung dieser Vorschrift ist in dem
neu eingeführten § 34a EStG geregelt. Der Gesetzgeber verfolgt mit der Einführung dieser
Regelung die Ziele der Rechtsformneutralität, der Stärkung der Eigenkapitalbasis und die
Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
2. Der Sondertarif
Um die Ziele zu erreichen, wurde der Sondertarif von 28,25% zzgl. SoliZ und GewSt für nicht
entnommene Gewinne bei Personengesellschaften eingeführt. Ob die Ziele dadurch erreicht
werden können ist aber fraglich.
3. Antrag und persönlicher Anwendungsbereich
Einzelunternehmer und Mitunternehmer haben das Wahlrecht, die Begünstigung auf Antrag bei
der zuständigen Finanzbehörde in Anspruch zu nehmen. Die Anspruchsberechtigung ist laut §
34a Abs. 1 Satz 2 EStG für Mitunternehmer an zwei Bedingungen geknüpft und für
Einzelunternehmer uneingeschränkt.
4. Sachlicher Anwendungsbereich
§ 34a EStG kann nur von natürlichen Personen in Anspruch genommen werden, in deren zu
versteuerndem Einkommen nicht entnommene Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13
EStG), Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) und selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) enthalten sind. Der

nicht entnommene Gewinn muss durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1, oder § 5 EStG
ermittelt werden.
5. Der nicht entnommene Gewinn und der Begünstigungsbetrag
Für die Berechnung der nicht entnommenen Gewinne müssen auch die Ergebnisse aus der
Ergänzungs- und Sonderbilanz berücksichtig werden. Zum Gewinn gehört auch der
Veräußerungsgewinn, falls dafür keine Ermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG und kein Freibetrag
nach § 16 EStG beansprucht wurde. Der Entnahmeüberschuss beinhaltet nicht nur Barentnahmen
oder Bareinlagen, sondern auch Sachentnahmen und Sacheinlage n. Der Begünstigungsbetrag
kann maximal dem nicht entnommenen Gewinn entsprechen, wird aber von dem
Steuerpflichtigen bestimmt.
6. Problemfelder
• Nicht abziehbare Betriebsausgabe (z.B. GewSt): Durch die Notwendigkeit der
Besteuerung der nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben mit dem normalen Steuersatz
steigt die tatsächliche Steuerlast, dies entspricht nicht der Theorie des Gesetzgebers.
• Steuerfreie Gewinnanteile (z.B. steuerfreie Teile aus dem Halb- bzw.
Teileinkünfteverfahren oder steuerfreie Gewinne aufgrund eines DBA): Diese Einkünfte
gehören auch zum Gewinn nach §§ 4 Abs. 1 oder 5 EStG und sind dadurch auch in dem
nicht entnommenen Gewinn enthalten, sie sind aber nicht Gegenstand der
Tarifbegünstigung, da sie als vorrangig entnommen gelten.
Problem: wenn steuerfreie Gewinne die Entnahmen übersteigen oder gar keine
Entnahmen getätigt wurden und die steuerfreien Gewinne dann zusammen mit begünstigt
besteuerten Gewinne thesauriert werden. Bei späterer Entnahme werden diese zuerst
steuerfreien Gewinne mit dem Nachbesteuerungstarif besteuert.
Ergebnis: Postulat der Entnahme in Höhe der steuerfreien Gewinne im Entstehungsjahr
7. Beispiel zum nicht entnommenen Gewinn
Aufgabe:
• Der Steuerpflichtige hat in 08 einen Gewinn nach § 4 Abs. 1 i.H.v. 100.000 €.
• Nichtabzugsfähige Betriebsausgaben (GewSt.) sind i.H.v. 14.000 € angefallen.
• Der Steuerpflichtige hat 60.000 € entnommen und Einlagen von 20.000 € getätigt.
Lösung:
• Gewinn nach § 4 Abs. 1 100.000 €
abzgl. Saldo Entnahmen und Einlagen 40.000 €
= nicht entnomme ner Gewinn 60.000 €
(steht dem Sondertarif 28,25 % zur Verfügung)
• Gewinn nach § 4 Abs. 1 100.000 €
zzgl. Nicht abzugsfähige BA 14.000 €
= steuerpflichtiger Gewinn 114.000 €
(n. a. BA unterliegen dem normalen Tarif)
8. Die Nachversteuerung und der nachversteuerungspflichtige Betrag
Klärung des Begriffs und Höhe der Nachversteuerung und Berechnung des
nachversteuerungspflichtigen Betrages.
• Nachversteuerung bei Überentnahmen: Die Erläuterung fand an einem Falles statt.
Liegt im Folgejahr der positive Saldo der Entnahmen und Einlagen über dem Gewinn

nach § 4 Abs. 1 EStG und ist ein nachversteuerungspflichtiger Betrag aus dem
vorangegangen VZ vorhanden, ist insoweit eine Nachversteuerung durchzuführen.
Ausnahme: Nachversteuerung ist nicht durchzuführen, sobald sie durch Entnahmen für
Erbschaft-/Schenkungsteuer anlässlich der Übertragung des Betriebs oder
Mitunternehmeranteils ausgelöst wird.
• Die Verwendungsreihenfolge: Darstellung der Verwendungsreihenfolge bei einem
Entnahmeüberhang und Erläuterung aufbauend auf dem vorherigen Fall. Die
Verwendungsreihenfolge besagt, dass die Nachversteuerung auf den
nachversteuerungspflichtigen Betrag beschränkt ist, darüber hinaus gehende Entnahmen
haben stl. keine Auswirkung. Durch diese festgelegte Reihenfolge entsteht ein
Einsperrungseffekt für Altgewinne, da steuerfreie und nicht entnommene mit dem pers.
Steuersatz versteuerte Gewinne der Vorjahre erst entnommen werden können, wenn kein
nachversteuerungspflichtiger Betrag mehr vorhanden ist. Um diesen Effekt zu umgehen
wird dem Unternehmer geraten, die Altrücklagen zu entnehmen.
• Nachversteuerung bei Übertragung von WG: Eine Übertragung zwischen
Sonderbetriebsvermögen und Gesamthandsvermögen desselben Steuerpflichtigen bei
derselben Mitunternehmerschaft löst mangels Entnahme aus dem Mitunternehmeranteil
keine Nachversteuerung aus. Die Nachversteuerung kann auch umgangen werden, da eine
Übertragung des nachversteuerungspflichtigen Betrages in Höhe des BW des WG auf
Antrag möglich ist. Der nachversteuerungspflichtige Betrag wird nur insoweit übertragen,
wie eine gewinnübersteigende Entnahme vorliegt, die eine Nachversteuerung auslöst.
• Zwingende Nachversteuerung: Bei einer Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe kommt
es zur Nachversteuerung aber bei der Veräußerung eines Teilunternehmeranteils oder von
Betriebsteilen wird keine Nachversteuerung ausgelöst weil das Begünstigungsobjekt
fortbestehen bleibt. Des Weiteren kommt es bei einem Formwechsel von PersGes zur
KapGes zu einer Nachversteuerung. Dies wird von den Vortragenden kritisch gesehen, da
dadurch Umwandlungen verhindert werden. Der Wechsel zur Einnahmen-
Überschussrechnung oder zur pauschalierten Gewinnermittlung nach §§ 5a oder 13a
EStG löst ebenfalls eine Nachversteuerung aus weil danach eine korrekte Ermittlung des
Nachversteuerungsbetrages nicht mehr möglich ist. Außerdem kann es auch zur
Nachversteuerung kommen wenn der Steuerpflichtige einen Antrag stellt. Der Antrag
kann im Erbfall auch vom Rechtsnachfolger für den Rechtsvorgänger gestellt werden, um
zu erreichen, dass die Nachsteuer als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann.
• Stundung: Ist eine Ermessensentscheidung des FA.
9. Unentgeltliche Übertragung eines Betriebes
Das Übergehen der Steuerlast könnte durch einen Antrag auf Nachversteuerung beim Vorgänger
verhindert werden. Diesen Antrag kann nur der Übertragende stellen. Bei der teilweisen
Übertragung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils verbleibt der nachversteuerungspflichtige
Betrag beim bisherigen (Mit-)Unternehmer.
10. Einbringung nach § 24 UmwStG
Wird ein ganzer Betrieb oder MU zu BW in eine PersGes nach UmwStG eingebracht, führt der
neue MU den nachversteuerungspflichtigen Betrag weiter. Bei teilweiser Einbringung bleibt der
nachversteuerungspflichtige Betrag beim Einbringenden. Wird zum gemeinen Wert eingebracht
liegt eine Veräußerung im Sinne des § 34a Abs. 6 EStG vor und es kommt zur Nachversteuerung.

11. Feststellungsverfahren
Zuständigkeit: Wohnsitzfinanzamt
12. Schlussbetrachtung
Die Probleme der nicht abziehbaren Betriebsausgaben und der Altrücklagen durch die
Verwendungsreihenfolge sind noch mal aufgegriffen wurden. Außerdem wurde der Zinseffekt an
nachfolgender Modelberechnung (ohne SolZ. Und GewSt.) bei Unternehmen mit
unterschiedlichen persönlichen Steuersätzen betrachtet.
Thesaurierter Gewinn 100.000 € 100.000 €
1. St. Belastung bei Thesaurierung 28.250 € 28.250 €
2. St. Belastung bei Thesaurierung und Entnahme 46.187,5 € 46.187,5 €
3. St. Belastung beim Steuersatz von (45 bzw. 35%) 45.000 € 35.000 €
4. Differenz (2. u. 3.) 1.187,5 € 10.187,5 €
5. Verwendbares Kapital bei Thesaurierung 71.750 € 71.750 €
6. Verwendbares Kapital bei Normalbesteuerung 55.000 € 65.000 €
7. Differenz (5. u. 6.) 16.750 € 6.750 €
à d.h. es gibt 16.750 € zum „Preis“ von 1.187,5 € bzw. 6.750 € zum „Preis“ von 10.187,5 € (im
Falle einer Entnahme, bezogen auf eine Periode)
à Ein Bankkredit zu 6% würde 1.005 € bzw. 405€/Jahr kosten
Diskussion:
à In der anschließenden Diskussion wurde noch mal auf den Zinseffekt eingegangen. Und es hat
sich die Frage gestellt, ob sich die höhere Steuerzahlung von 1.187, 5 € rechnet, wenn ich dafür
16.750 € mehr Geld zur Verfügung habe. Im Ergebnis ist zu sagen, dass die neue Regelung, wenn
überhaupt, nur für Steuerpflichtige mit dem Spitzensteuersatz von kurzfristigem Interesse sein
kann.
à Es wurde insbesondere noch mal auf die Verwendungsreihenfolge bei Überentnahmen
eingegangen und auf das Problem, dass bei einer Entnahme die Altrücklagen erst nach den
thesaurierungsbegünstigten Gewinnen entnommen werden dürfen. Durch die Lösung, dass die
steuerfreien Gewinne sofort aus dem Unternehmen entnommen werden, geht die Anreizwirkung
zur EK-Bildung verloren. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass eine Eigenkapitalgliederung
notwendig wäre, um eine andere Verwendungsreihenfolge festzulegen.
à Das BMF Anwendungsschreiben vom 11. August 2008 wurde herumgegeben. Herr Wilke
weist darauf hin, dass die Regelung 2009 in bestimmten Bereichen verschärft werden soll.
à Des Weiteren wurde die Ungleichbehandlung zwischen KapGes und PersG angesprochen.
Zum einen in Bezug auf die Nachversteuerung. KapGes haben das Wahlrecht bei der
Nachbesteuerung zwischen dem persönlichen Steuersatz und der Besteuerung mit 25% zu wählen.
PersGes haben dieses Wahlrecht nicht, hier erfolgt die Nachversteuerung immer mit 25%. Zum
anderen gibt es eine Ungleichbehandlung in Bezug auf nicht abzugsfähige Betriebsausgaben. Bei
KapGes werden diese mit der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer besteuert. PersGes müssen
den vollen und nicht begünstigten Steuersatz zahlen.

Abschließend wurde noch mal festgestellt, dass der Gesetzgeber mit der bisherigen Regelung
seine Ziele nicht erreichen kann!
Vortragsweise:
Der Vortrag wurde gut und verständlich dargestellt. Die beiden Referenten haben frei, laut und
deutlich gesprochen. Die Folien waren strukturiert und übersichtlich gegliedert. Auf Fragen aus
der Seminargruppe konnte verständlich geantwortet werden.