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ezev Die Tagung im Dezember 2008 Bei der Podiumsdiskussion, v.l.n.r.: Gabriele Weigt, Sprecherin der VENRO-AG Behinderung und Entwicklung; Dorothy Musankanya, SAFOD, Simbabwe; Martin Georgi, Direktor CBM; Hans-Günter Heiden, Moderation; Sigrid Arnade, Deutscher Behindertenrat; Hans-Reiner Bönning, BZSL; Raghavan Ramachandran, ADD Indien, stellt im Plenum Ergebnisse einer Arbeitsgruppe vor.
1. Vom passiven Wohlfahrtsempfänger zum selbstbestimmt Handelnden N O T H I N G A B O U T U S W I T H O U T U S „Nichts über uns ohne uns“ . . . i st seit mehr als zwanzig Jahren der Slogan der Behindertenbewegung, der eine aktive Beteiligung von Menschen mit Behinderung einfordert. Bereits 1981, dem Internationalen Jahr der Behinderten, wehrten sich Menschen mit Behinderung dagegen, nicht an den Angelegenheiten, die sie betreffen, beteiligt zu werden. Mit dem darauf folgenden Weltaktionsprogramm und den Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für Behinderte (Standard Rules on the Equalization of Opportunities for Persons with Disabilities, 1993) der Vereinten Nationen war die Hoffnung verbunden, die Chancengleichheit und -gerechtigkeit für Menschen mit Behinderung zu verbessern. Obwohl seitens der Vereinten Nationen ein Sonderberichterstatter ernannt wurde, der über die Lage von Menschen mit Behinderung in regelmäßigen Abständen berichtete, konnten die Standard Rules zu keinen entscheidenden Verbesserungen beitragen, da sie kein völkerrechtlich verbindliches Übereinkommen waren. Ein solches verbindliches Dokument liegt nun mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vor, die seit dem 26. März 2009 auch in Deutschland in Kraft getreten ist. Diese beinhaltet einen Paradigmenwechsel von einer medizinischen, wohlfahrtsgetragenen Sichtweise von Behinderung hin zu einem menschenrechtlichen Ansatz. Das Recht auf Selbstbestimmung, Freiheit von Diskriminierung und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung sind darin verbindlich verankert. Nach der Schaffung der rechtlichen Grundlagen geht es nun darum, diese mit Leben zu füllen. Die UN-Konvention bezieht sich in ihrer Reichweite nicht nur auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung in Deutschland, sondern beinhaltet auch internationale Aspekte, die zu einer gleichberechtigten Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung in der humanitären Hilfe (Art. 11) und der Entwicklungszusammenarbeit (Art. 32) verpflichten. Dabei bildet sie nicht nur die rechtliche Grundlage, sondern beschreibt auch den konzeptionellen Rahmen. Mit dem Recht auf die selbstbestimmte Gestaltung ihrer Lebensumstände erhalten Menschen mit Behinderung auch im Rahmen von humanitären und entwicklungspolitischen Fragen eine andere Rolle. Auch wenn ihre aktive Beteiligung bereits im Konzept der gemeindenahen Rehabilitation gefordert war, das Ende der 70er Jahre von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingeführt wurde, hat sich dies in der Praxis kaum durchgesetzt. Die UN- Konvention bietet nun auch dafür eine Rechtsgrundlage und ebnet gleichzeitig den Weg der Anerkennung von Menschen mit Behinderung und ihren Organisationen als Teile der Zivilgesellschaft.
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