BürgerProgramm Bonn - BürgerForum 2011

VorSchlag auSSchuSS demokratIe und BeteIlIgung
demokratie und Beteiligung
VorSchlag
Begründung
der Bürger hat den eindruck, dass er
nicht mehr von Politik und Verwaltung
wahrgenommen wird. Zwar sieht die
bestehende gesetzgebung an verschiedenen
stellen die möglichkeit vor, den
Bürger an entscheidungsprozessen teilhaben
zu lassen, es steht jedoch zur
debatte, ob diese Form der Bürgerbeteiligung
noch zeitgemäß ist.
an verschiedenen Beispielen aktueller
großprojekte (s21, atomlager, ausbaustrecke
Karlsruhe–Basel, offshore-
Windkraftanlagen, föderalistisches schulsystem
usw.) lässt sich ablesen, dass der
Bürger einerseits aufgeklärt werden will
und andererseits konstruktive Vorschläge
machen möchte. eine Widerspiegelung
der Volksinteressen kann immer nur ein
sachkompromiss sein.
die aktuelle politische situation zeigt
jedoch wieder eine starke Polarisierung.
unter dieser Bedingung kommt es zu
machtkompromissen und der sachkompromiss
bleibt auf der strecke. eine neue
art der Bürgerbeteiligung stellt den sachkompromiss
sicher und verbessert seine
akzeptanz bei den Bürgern.
Weiterentwicklung der repräsentativen demokratie um eine
funktionierende, angemessene, transparente, verbindliche,
sachbezogene Bürgerbeteiligung. erwartet werden eine
Beachtung der Balance von einzelinteressen und gemeinwohl,
nachhaltigkeit über Wahlperioden hinaus, offenlegung fachlicher
inhalte, frühzeitige Bürgerbeteiligung mit adressatengerechter
aufbereitung von Fachunterlagen, einführung von Kommunikationsstrukturen,
erhöhung der akzeptanz von entscheidungs-
prozessen und rückkoppelung auf Bürgerebene.
BürgerRedakteure Eva Otto, Andreas Stenz
ProJeKtBegleitende BürgerBeteiligung
die repräsentative demokratie erfasst nicht in ausreichendem maße die sachmeinung
der Bürger. Bei grundsatzentscheidungen und großprojekten verhindern parteipolitische
machtspiele eine ausgewogene sachentscheidung. dies fordert der mündige, wachsame
und verantwortungsbewusste Bürger ein.
VorsChlag im detail
einführung einer Bürgerbeteiligung auf
Bundes-, länder- und Kommunalebene.
die moderne neue Bürgerbeteiligung hat
3 Varianten. Je nach thema kann die jeweilige
Beteiligungsvariante zur anwendung
kommen. Variante V1: Vollständige
auskunft: die Bürger erhalten vollständigen
einblick in die sach- und Fachunterlagen.
Variante V2: V1 + bürgergerechte
aufarbeitung der Fachunterlagen, öffentliche
Fachmoderation/schlichtung, verbindliche
umsetzung der erarbeiteten
auflagen. Variante V3: V1 + V2 + verbindlicher
Bürgerentscheid.
1. erstellung eines transparenten, offenen
systems zur Feststellung der be-
troffenen Bürger, damit transparent ist,
welche Bürger über welche Projekte entscheiden.
dieses system sollte jedem
zugänglich sein.
2. ohne Fachunterlagen ist eine aufklärung
der Bürger objektiv nicht möglich.
Fachunterlagen sind in der regel
nur für Fachleute verständlich. die
zuständigen Verwaltungen haben die
Fachunterlagen angemessen bürgerverständlich
aufzuarbeiten und gleich-
zeitig die auf Bürgerseite erstellten
unterlagen auf gleicher Plattform bereitzustellen.
somit stehen öffentlich
zur Verfügung: 2.1 vollständige und
umfassende Fachunterlagen · 2.2 bürgerverständlich
aufgearbeitete unterlagen
· 2.3 unterlagen der Bürger, ihre
gutachten oder stellungnahmen
die unterlagen sind auf einer internetplattform
strukturiert und übersichtlich
zu veröffentlichen und gleichzeitig
in Papierform auszustellen.
3. Bei komplexen sachverhalten ist
die meinungsbildung über umfangreichste
unterlagen nicht jedem Bürger,
Verwaltungsmitarbeiter und Politiker
möglich. eine öffentlich moderierte
schlichtung mittels unabhängiger moderatoren
hilft allen einen umfassenden
überblick zu bekommen.
diese moderation ist sehr früh im
Projekt zu beginnen, solange entscheidungsspielräume
noch groß sind.
4. erstellung einer ablaufstruktur, in
der die Fristen für Verwaltung, Politik und
Bürger gesetzlich festgeschrieben werden.
Für manche themen sind im Projektverlauf
mehrere entscheidungspunkte
zu verankern.
Pro und Contra
Contra: Bürgerbeteiligung/-abstimmung
hemmt notwendige entscheidungen, es
kommt zu Blockaden.
Pro: Bürgerbeteiligung/-abstimmung
erhöht die akzeptanz der entscheidung
und verhindert späte Proteste.
Contra: Bürgerbeteiligung kostet viel
geld durch zusätzliche abstimmungen
und Wahlen.
Pro: Bürgerbeteiligung kostet weniger,
da spätere Proteste, Polizeiaufgebote,
unausgegorene Kompromisse
mehr kosten als eine ausgewogene
Bürgerbe-teiligung/-abstimmung.
Contra: Bürger haben nicht die sachkompetenz
um eine entscheidung zu
treffen.
Pro: die summe aller Bürger hat die
höchste Fachkompetenz. die summe aller
Bürger ist das komplett existierende
Fachwissen.
Contra: Viele anonyme teilnehmer
sorgen für unqualifizierte Beiträge.
Pro: teilnehmer mit identität auf
einer strukturierten internetplattform
erzielen einen demokratischen Konsens.
das Ziel ist eine angemessene Bürgerbeteiligung
– das Volk soll nicht über
jede routine abstimmen, sondern über
richtungsweisende entscheidungen. alle
entscheidungen müssen transparent
kommuniziert werden.
umsetZung
Wer muss aktiv werden?: der Bundestag:
Zur einführung einer Bürgerbeteiligung
auf Bundesebene ist ein entsprechendes
gesetz zu formulieren und zu
verabschieden. alle Bundesländer: Zur
einführung einer Bürgerbeteiligung auf
landesebene und kommunaler ebene
ist ein entsprechendes gesetz zu formulieren
und zu verabschieden.
da die Parlamente durch eine Bürgerbeteiligung
ihre macht einschränken,
wird der Bundespräsident einen
neuen Weg beschreiten müssen, um
das gesetz zur Bürgerbeteiligung auf
den Weg zu bringen.
ein Forum wie dieses BürgerForum,
das die „angemessene Bürgerbeteiligung
als ergänzung zur repräsentativen
demokratie“ detailliert diskutiert und
beschreibt, wird ein guter Weg sein.
in zahlreichen Kommentaren in Bonn
und anderen standorten wurden bereits
wichtige details beschrieben, die aufgrund
der strengen Zeichenbegrenzung
nicht vollständig ausformuliert werden
konnten.
herr Bundespräsident: die Bürger
wollen die angemessene, trans-
Parente, saChBeZogene BürgerBeteiligung
!
BürgerRedakteur Andreas Stenz
auSSerdem
In der dISkuSSIon
Weitere Vorschläge, über die
online in den ersten beiden
Wochen in dem ausschuss
diskutiert wurde, haben die
überschriften: „einführung von
Bürgerforen“, „Prozesse und
entscheidungsstrukturen transparenter
gestalten“, sowie
„Volksentscheid einführen“.
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