Ratskurier Nr 4 / 2013 - Stadt Nordhausen

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Seite 4 Nr. 04/2013 | 01. Juni 2013 nerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich. Ausfertigungsvermerk Die Übereinstimmung des Satzungstextes mit dem Willen des Stadtrates der Stadt Nordhausen sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Satzungsverfahrens werden bekundet. Nordhausen, den 24. Mai 2013 Stadt Nordhausen Dr. Klaus Zeh Oberbürgermeister Auf der Grundlage der §§ 19 Abs. 1, 21 Abs. 2 und 3 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.Januar 2003 (GVBl. Nr. 2 S. 41), zuletzt geändert durch Gesetzt vom 21. Dezember 2011 (GVBI. S. 531, 532), der §§ 1, 2, 5 und 15 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. März 2011 (GVBl. S. 61) hat der Stadtrat der Stadt Nordhausen in der Sitzung vom 15. Mai 2013 folgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuern in der Stadt Nordhausen (Hundersteuersatzung) beschlossen: Amtlicher Teil Artikel I 1. § 1 wird wie folgt geändert: (1) Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden im Gebiet der Stadt Nordhausen einschließlich der Ortsteile. (2) Gefährliche Hunde werden gesondert besteuert. Als gefährliche Hunde gelten Hunde im Sinne des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren in der Fassung vom 22.06.2011. Gefährliche Hunde im Sinne dieses Gesetzes sind insbesondere a) Hunde der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden b) Hunde, die aufgrund ihres Verhaltens durch die zuständige Behörde nach Durchführung eines Wesenstestes im Einzelfall als gefährlich festgestellt wurden. 2. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Die Steuer für das Halten von Hunden beträgt im gesamten Gebiet der Stadt Nordhausen jährlich je Hund 72,00 €. Abweichend von Satz 1 beträgt die Steuer im gesamten Gebiet der Stadt Nordhausen für das Halten von gefährlichen Hunden jährlich je Hund 360,00 €. 3. § 3 Abs. 2 entfällt Artikel II In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am Ersten des Monates nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Bekanntmachungshinweis Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Stadt Nordhausen schriftlich und unter Angabe der Gründe geltend gemacht werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich. Ausfertigungsvermerk Die Übereinstimmung des Satzungstextes mit dem Willen des Stadtrates der Stadt Nordhausen sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Satzungsverfahrens werden bekundet. Nordhausen, den 24. Mai 2013 Stadt Nordhausen gez. Dr. Klaus Zeh Oberbürgermeister 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuern in der Stadt Nordhausen (Hundesteuersatzung) Beschluss- und Genehmigungsverfahren Mit Beschlussvorlage BV/0828/2013 hat der Stadtrat der Stadt Nordhausen die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuern in der Stadt Nordhausen (Hundesteuersatzung) beschlossen. Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Nordhausen hat mit Schreiben vom 22. Mai 2013 die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuern in der Stadt Nordhausen (Hundesteuersatzung) genehmigt. Nordhausen, den 24. Mai 2013 Stadt Nordhausen Die Stadt Nordhausen schreibt die Nutzung für folgende Sportstätten für den Trainings- und Wettkampfbetrieb vom 1. August 2013 bis 31. Juli 2014 aus: Nordhäuser Ballspielhalle Werthersporthalle Kegelbahn der Werthersporthalle Badehaus Nordhausen Hohekreuz-Sportplatz Kunstrasenplatz im Albert-Kuntz-Sportpark Sporthalle der Staatlichen Grundschule „Albert Kuntz“ Sporthalle der Staatlichen Grundschule „Niedersalza“ Sporthalle der Staatlichen Regelschule „G. E. Lessing“ Sporthalle der Staatlichen Grund- und Regelschule „Käthe Kollwitz“ Sporthalle der Staatlichen Grundschule „B. Brecht“ Sporthalle der Staatlichen Regelschule „Petersberg“ Sporthalle der Staatlichen Grund- und Regelschule „Am Förstemannweg“ Sporthalle der Staatlichen Grundschule Petersdorf Sporthalle im Ortsteil Sundhausen Zur Antragstellung nutzen Sie bitte das unten abgedruckte Formular. Dieses ist bis zum 30.6.2013 bei der Stadt Nordhausen, Amt für Bildung und Generationen, SG Schulen, Sport und Jugend, Markt 15 in 99734 Nordhausen einzureichen. Das Antragsformular ist auch im Sachgebiet Schulen, Sport und Jugend, Tel.: 03631-696493 oder unter www.nordhausen.de unter der Rubrik Öffentliche Ausschreibungen, sonstiges oder unter www.ksb-nordhausen.de erhältlich. Bestehende Verträge für das Schuljahr 2012/2013 laufen grundsätzlich am 31.07.2013 aus. Der Abgabetermin ist unbedingt einzuhalten. Verspätet eingehende Anträge werden nachrangig bearbeitet. Anlage: Formular Bekanntmachung Sportstättenbeantragung für den Trainings- und Wettkampfbetrieb gez. Dr. Klaus Zeh Oberbürgermeister
Seite 5 Nr. 04/2013 | 01. Juni 2013 Amtlicher Teil Bekanntmachung Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 84A „1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 84 - Ehemaliges Heizkraftwerk“ der Stadt Nordhausen Bekanntmachung Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 84B „2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 84 - Ehemaliges Heizkraftwerk“ der Stadt Nordhausen Der Stadtrat der Stadt Nordhausen hat in der Sitzung am 20.06.2012 den Bebauungsplan Nr. 84A „1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 84 - Ehemaliges Heizkraftwerk“, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, nach § 10 BauGB als Satzung beschlossen (Beschluss Nr. 0666/2012). Die Stadt Nordhausen hat die Satzung mit Vorlage der erforderlichen Plan- und Verfahrensunterlagen der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Nordhausen) gem. § 246 Abs. 1a BauGB am 26.03.2013 angezeigt. Innerhalb der Monatsfrist nach § 21 Abs. 3 ThürKO wurde keine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend gemacht. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im beigefügten Kartenausschnitt dargestellt. Der Bebauungsplan tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB und § 21 Abs. 2 und Abs. 3 ThürKO mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan einschließlich seiner Begründung ab diesem Tag in der Stadtverwaltung Nordhausen, Markt 1, Dezernat 1 (Zentrale Steuerung und Stadtentwicklung), während der Öffnungszeiten Montag 8:30 bis 15:30 Uhr Dienstag 8:30 bis 15:30 Uhr Mittwoch 8:30 bis 15:00 Uhr (nach Vereinbarung) Donnerstag 8:30 bis 18:00 Uhr Freitag 8:30 bis 12:00 Uhr einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Nach § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nach § 215 Abs. 1 BauGB nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 84A „1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 84 - Ehemaliges Heizkraftwerk“ der Stadt Nordhausen schriftlich gegenüber der Stadt Nordhausen geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs gestellt ist, wird hingewiesen. Nordhausen, den 08.04.2013 Der Stadtrat der Stadt Nordhausen hat in der Sitzung am 20.06.2012 den Bebauungsplan Nr. 84B „2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 84 - Ehemaliges Heizkraftwerk“, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, nach § 10 BauGB als Satzung beschlossen (Beschluss Nr. 0667/2012). Die Stadt Nordhausen hat die Satzung mit Vorlage der erforderlichen Plan- und Verfahrensunterlagen der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Nordhausen) gem. § 246 Abs. 1a BauGB am 26.03.2013 angezeigt. Innerhalb der Monatsfrist nach § 21 Abs. 3 ThürKO wurde keine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend gemacht. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im beigefügten Kartenausschnitt dargestellt. Der Bebauungsplan tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB und § 21 Abs. 2 und Abs. 3 ThürKO mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan einschließlich seiner Begründung ab diesem Tag in der Stadtverwaltung Nordhausen, Markt 1, Dezernat 1 (Zentrale Steuerung und Stadtentwicklung), während der Öffnungszeiten Montag 8:30 bis 15:30 Uhr Dienstag 8:30 bis 15:30 Uhr Mittwoch 8:30 bis 15:00 Uhr (nach Vereinbarung) Donnerstag 8:30 bis 18:00 Uhr Freitag 8:30 bis 12:00 Uhr einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Nach § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nach § 215 Abs. 1 BauGB nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 84B „2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 84 - Ehemaliges Heizkraftwerk“ der Stadt Nordhausen schriftlich gegenüber der Stadt Nordhausen geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs gestellt ist, wird hingewiesen. Nordhausen, den 08.04.2013 gez. Dr. Zeh Oberbürgermeister Anlage: Übersichtsplan gez. Dr. Zeh Oberbürgermeister Anlage: Übersichtsplan
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