Niederschrift - Gemeinde Thalmassing

GEMEINDE THALMASSING
Kirchweg 1
93107 Thalmassing
Tel. 09453/9934-0
FAX 09453/9934-20
e-mail: gemeinde.thalmassing@realrgb.de
N i e d e r s c h r i f t
- Öffentlicher Teil -
über die
67. Sitzung des Gemeinderates
Sitzungstermin: Donnerstag, den 04.07.2013
Sitzungsort: Rathaus der Gemeinde Thalmassing
Raum:
Sitzungssaal
Beginn:
19.30 Uhr
Anwesend waren: Haase Helmut, Haselbeck Wolfgang, Hendlmeier Johann, Kiendl
Alfons, Ipfelkofer Johannes, Pritzl Heribert, Reis Irmgard, Stadler Thomas, Sturm
Karin, Unterholzner Nina, Wild Richard, Wocheslander Ludwig, Zierhut Franz.
Entschuldigt abwesend waren: Brunner Georg, Fuß Otto, Sembach Thomas, Wudi
Franz.
Weiterhin waren anwesend: 3 Zuhörer, 3 Vertreter des Obst- und
Gartenbauvereins zu Top 1 a der nichtöffentlichen Sitzung, Herr Eberl von der
Presse, sowie Frau Renate Brandl und Herr Martin Riedl von der Verwaltung.
Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder
war anwesend; die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.
Vorsitzender:
Schriftführer:
Kiendl
Riedl
1. Bürgermeister Geschäftsleiter
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Top 1: (0240) Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung v.
13.06.2013
Top 2: (6024) Bauanträge:
a) Barbara und Stefan Albert, Keltenstr. 9, 93107 Thalmassing: Antrag auf Errichtung
eines Doppelhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 159/14 der Gemarkung Thalmassing
(Ahornweg 13):
Top 3: (6112) Aufstellung des Bebauungsplanes „Herdäcker“:
Top 4: (6112) Bebauungsplanentwurf und frühzeitige Behördenunterrichtung:
Top 5: (9410) Behandlung der Prüfungsfeststellungen gemäß Rechnungsprüfungsbericht
vom 20.06.2013 zur Prüfung der Jahresrechnung 2012:
Top 6: (9410) Feststellung der Jahresrechnung 2012:
Top 7: (9410) Entlastung der Jahresrechnung 2011:
Top 8: Informationen, Wünsche, Anfragen:
a) Radwegebedarfplanung im Landkreis Regensburg:
b) Anfrage Teilnahme an einer gemeinsamen Teilflächennutzungsplanänderung
„Windkraft“ der Gemeinde Alteglofsheim:
c) Buchwoche der Grundschule Thalmassing vom 15. bis 19.07.2013.
d) Einladung zum Schulfest der Grundschule Thalmassing am 19.07.2013
e) Das Unterbringungsproblem der Grundschüler der Gemeinden Alteglofsheim und
Köfering
f) Verweis auf die Gründungsversammlung der Nachbarschaftshilfe am 25.06.2013
g) Einwüchse beim Aschenauer-Grundstück in der Hauptstraße.
h) Einsätze der gemeindlichen Freiwilligen Feuerwehren
i) Feldwegeunterhalt
j) Hallenfest in Sanding am 13. + 14.07.2013
k) Besichtigung des begleitenden Wohnens in der Gemeinde Kranzberg
l) Baustandsbericht Mehrzweckhalle
m) Baustandsbericht Gemeindeverbindungsstraße Thalmassing – Luckenpaint.
n) Pressebericht bezüglich der „finanziellen Schwierigkeiten“ des
Abwasserzweckverbandes in der Gemeinde Köfering:
o) Bezüglich des vorgelegten Tankbuches wurde der Vorschlag gemacht, eine zusätzliche
Spalte einzuführen, was von den einzelnen Nutzern verbraucht wurde.
p) Parkplatz beim Jugendheim in Untersanding
q) Räumung von Brückendurchlässen und Kanälen durch den Landkreis Regensburg:
r) Die Ausgleichsflächen in Sanding werden vermutlich im Herbst zum Abschluss
gebracht.
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Top 1: (0240) Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung v.
13.06.2013
Hierzu keine Einwände. Die Zustimmung wird erteilt.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Anmerkung: Gemeinderat Johannes Ipfelkofer nahm an der Abstimmung nicht teil, nachdem
er auch in der Sitzung am 13.06.2013 nicht anwesend war.
Top 2: (6024) Bauanträge:
a) Barbara und Stefan Albert, Keltenstr. 9, 93107 Thalmassing: Antrag auf Errichtung
eines Doppelhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 159/14 der Gemarkung Thalmassing
(Ahornweg 13):
Familie Albert stellte per 14.06.2013 Antrag auf Errichtung eines Doppelhauses mit jeweils
einer Doppelgarage. Nachdem eine Doppelhausbebauung auf diesem Grundstück nach
Bebauungsplan nicht zulässig ist und auch das Baufenster überschritten wird, ist eine
Genehmigungsfreistellung nicht möglich. Das Vorhaben wurde aber bereits im Vorfeld mit
dem Landratsamt abgesprochen. Von Seiten der Gemeinde dürfte es keine Einwände
geben. Die Nachbarunterschriften liegen vor.
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
Zu o. g. Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Top 3: (6112) Aufstellung des Bebauungsplanes „Herdäcker“:
Die Gemeinde Thalmassing hat mittlerweile den Grunderwerb der Fl.Nrn. 766 und 768 der
Gemarkung Thalmassing notariell verbriefen lassen. Nach Meinung der Verwaltung sollte
nun aufgrund ständiger Nachfragen nach Bebauungsmöglichkeiten im Hauptort Thalmassing
der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Herdäcker“ gefasst werden.
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
Der Gemeinderat Thalmassing beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes
„Herdäcker“. Der Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes umfasst die Flurnummern 766,
768 Teilfläche, 760 Teilfläche, 772 Teilfläche und Fl.Nr. 767 Teilfläche. Der Umriss der
überplanten Fläche ist Anlage zu diesem Beschluss.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
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Top 4: (6112) Bebauungsplanentwurf und frühzeitige Behördenunterrichtung:
Dieser Tagesordnungspunkt wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt. Bis dahin sind
folgende Änderungen am Entwurf vorzunehmen:
Es ist zu prüfen in wie weit ein Anschluss des Baugebietes an die Hauptstraße (Kreisstraße),
zumindest fußläufig, möglich ist. Weiterhin stellt sich die Frage ob oder in wie weit der
Herdweg ausgebaut werden müsste und wer diese Kosten hierfür übernimmt. Bezüglich der
Garagenstellungen der Parzellen 17 und 22 sollte geregelt werden, dass diese auch an
jeden anderen Standort auf dem Grundstück errichtet werden können. Die Häuserzeile an
der linken Seite (Feldseite) soll in Einfamilienhäuser mit einer normalen Grundstücksgröße
geändert werden. Weiterhin sind die textlichen Festlegungen vorzulegen und die
Möglichkeiten zusätzlicher energetischer Gelegenheiten zu ergründen.
Top 5: (9410) Behandlung der Prüfungsfeststellungen gemäß Rechnungsprüfungsbericht
vom 20.06.2013 zur Prüfung der Jahresrechnung 2012:
Sowohl im öffentlichen als auch im nichtöffentlichen Teil ist jeweils nur ein Punkt zu
behandeln. In der Rechnungsprüfung 2011 wurde folgender Punkt angemerkt:
„Für den Dieseltank im Bauhof ist ein Tankbuch und eine Tankpistole mit Zähler
anzuschaffen. Alle Tankenden sind darauf hinzuweisen, dass dieses Tankbuch auch
tatsächlich zu führen ist.“
Herr Riedl gab hierzu das Tankbuch zur Einsichtnahme in Umlauf.
Top 6: (9410) Feststellung der Jahresrechnung 2012:
Die Jahresrechnung 2012 wurde am 20.06.2013 stichprobenartig durch den
Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Gravierende(s) Fehler/Fehlverhalten wurde nicht
festgestellt, weshalb vorgeschlagen wird, die Jahresrechnung 2012 festzustellen.
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
1. Die vom Prüfungsausschuss in der Sitzung vom 20.06.2013 festgestellten
Prüfungserinnerungen wurden zur Kenntnis genommen, die Stellungnahme der
Verwaltung/des Bürgermeisters/des Bauhofmitarbeiters hierzu gebilligt.
2. Die Jahresrechnung 2012 wird mit den dort festgestellten Ergebnissen gem. Art. 102 Abs.
3 GO festgestellt.
3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben werden, soweit sie erheblich sind, nachträglich
durch den Gemeinderat genehmigt (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 GO).
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Top 7: (9410) Entlastung der Jahresrechnung 2011:
Die Jahresrechnung wurde in der Gemeinderatssitzung vom 11.10.2012 festgestellt. Sie ist
gemäß Art. 102 Abs. 2 GO bis spätestens 30.06. des übernächsten Jahres zu entlasten.
Dies wäre der 30.06.2013 gewesen, was schnellstmöglich nachzuholen ist. Der Gemeinderat
fasste folgenden
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Beschluss:
Die Jahresrechnung 2011 wurde in der Gemeinderatssitzung vom 11.10.2012 festgestellt.
Sie wird hiermit gemäß Art. 102 Abs. 2 GO entlastet.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Top 8:
Informationen, Wünsche, Anfragen:
a) Radwegebedarfplanung im Landkreis Regensburg:
Der Landkreis teilte mit Schreiben vom 25.06.2013 mit, dass eine freie Strecke von
Thalmassing aus Richtung Hagelstadt bis Einmündung Sanding und dann bis Sanding hinein
mit einer Länge von 1.699 Metern in Prioritätenstufe I des Straßen- und
Investitionsprogrammes für die nächsten 5 Jahre aufgenommen wurde.
b) Anfrage Teilnahme an einer gemeinsamen Teilflächennutzungsplanänderung
„Windkraft“ der Gemeinde Alteglofsheim:
Der Gemeinderat war der Meinung, dass aufgrund der wenig tatsächlich möglichen
Standorte im Gemeindebereich Thalmassing eine Konzentrationsflächenausweisung nicht
nötig ist und damit die Notwendigkeit einer Teilflächennutzungsplanänderung „Windkraft“
nicht besteht. Allerdings soll in jedem Falle, wie bereits besprochen ein Bebauungsplan für
das Naherholungskonzept in Schloß Haus aufgestellt werden. Leider wurde bisher von dem
Planer, der dies auch für die Gemeinde Alteglofsheim macht bisher noch kein Angebot
vorgelegt. Sobald dies erfolgt, wird sich der Gemeinderat erneut mit diesem Thema
befassen.
c) Buchwoche der Grundschule Thalmassing vom 15. bis 19.07.2013.
Vorlesestunde für Schulkinder am 18.07.2013 von 9.45 Uhr bis 10.45 Uhr. Hierfür sind
Geschichtenvorleser eingeladen, die nacheinander zwei verschiedenen Gruppen 10 bis 15
Minuten dauernde Geschichten erzählen.
d) Einladung zum Schulfest der Grundschule Thalmassing am 19.07.2013 von 17.00 bis
19.00 Uhr in den Räumen der Grundschule Thalmassing
e) Das Unterbringungsproblem der Grundschüler der Gemeinden Alteglofsheim und
Köfering konnte mittlerweile anderweitig gelöst werden, hierfür sind von der Gemeinde
Thalmassing keine Platzressourcen erforderlich.
f) Verweis auf die Gründungsversammlung der Nachbarschaftshilfe am 25.06.2013
g) Einwüchse beim Aschenauer-Grundstück in der Hauptstraße.
h) Einsätze der gemeindlichen Freiwilligen Feuerwehren:
1. Bürgermeister Alfons Kiendl sagte hierzu, dass der derzeit geforderte Umfang der
Einsätze der Feuerwehren künftig nicht mehr zu rechtfertigen sei.
Zum Einen hätten die Betroffenen auch selbst Vorsorgemaßnahmen zu treffen, zum Zweiten
könne man nicht wegen jeder Kleinigkeit (z. B. 3 cm Wasser im Keller) ausrücken. Hier ist
mehr Eigenverantwortung der Hauseigentümer gefragt.
i) Feldwegeunterhalt.
Herr Riedl führte hierzu anschauliche Bilder von Feldwegen im Gemeindeteil Sanding vor,
welche ihm durch Herrn Jagdvorsteher Josef Englbrecht zugestellt wurden. Herr 1.
Bürgermeister Alfons Kiendl sagte aus, es würden unterschiedliche Verhältnisse in den
Ortsteilen herrschen. So wären beispielsweise in Weillohe und Luckenpaint wenig Schäden
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zu verzeichnen. Er würde mit den Jagdvorstehern Kontakt aufnehmen und sich die einzelnen
Schadensstellen ansehen, so 1. Bgm. Alfons Kiendl. Der Gemeinderat war sich einig, den
Bürgermeister zu ermächtigen, vor Ort mit den Betroffenen entsprechende Maßnahmen zu
besprechen und auch finanziell zu unterstützen. Hierzu sollten die Jagdvorsteher beim 1.
Bürgermeister vorsprechen bzw. sollte auch mit den Anrainern Kontakt aufgenommen
werden, um eine künftige Feldbewirtschaftung mit der Notwendigkeit der Wegeführung in
Einklang zu bringen.
j) Hallenfest in Sanding am 13. und 14.07.2013
k) Besichtigung des begleitenden Wohnens in der Gemeinde Kranzberg (A 9: Ausfahrt
Allershausen) am 24.07.2013:
Abfahrt ist um 15 Uhr am Bauhof, Termin 16 Uhr in Kranzberg. Eine Einladung soll an alle
Gemeinderäte, den Arbeitskreis Boifaz-Wimmer, sowie die Mitglieder der „Netten Nachbarn“
erfolgen.
l) Baustandsbericht Mehrzweckhalle
m) Baustandsbericht Gemeindeverbindungsstraße Thalmassing – Luckenpaint
n) Pressebericht bezüglich der „finanziellen Schwierigkeiten“ und der
Schuldenentwicklung des Abwasserzweckverbandes in der Gemeinde Köfering:
Der Gemeinderat war der Meinung, dass der Vorsitzende des Abwasserzweckverbandes,
Herr Hubert Achhammer zu einer Gemeinderatssitzung eingeladen werden soll, in welcher er
noch einmal die finanzielle Situation und die Schuldenentwicklung des
Abwasserzweckverbandes erläutern soll und Rede und Antwort stehen könne.
o) Bezüglich des vorgelegten Tankbuches wurde der Vorschlag gemacht, eine
zusätzliche Spalte einzuführen, was von den einzelnen Nutzern verbraucht werde. Dies
wurde per Beschluss mit 3:10 Stimmen abgelehnt.
p) Parkplatz beim Jugendheim in Untersanding
Dieser Parkplatz ist ständig von Dauerparkern belegt. Hier sollte ein Parktverbots- bzw.
Halteverbotsschild für Fremdparker angebracht werden.
q) Räumung von Brückendurchlässen und Kanälen durch den Landkreis Regensburg:
Erster Bürgermeister Alfons Kiendl informierte, dass in dieser Woche ein Kanal gereinigt
würde, weitere Räumungen aber derzeit aufgrund von Zeitnot nicht möglich wären.
r) Die Ausgleichsflächen in Sanding werden vermutlich im Herbst dieses Jahres zum
Abschluss gebracht.
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