Niederschrift - Gemeinde Thalmassing

GEMEINDE THALMASSING
Kirchweg 1
93107 Thalmassing
Tel. 09453/9934-0
FAX 09453/9934-20
e-mail: gemeinde.thalmassing@realrgb.de
N i e d e r s c h r i f t
- Öffentlicher Teil -
über die
28. Sitzung des Gemeinderates
Sitzungstermin: Donnerstag, den 01.07.2010
Sitzungsort: Pfarrheim Thalmassing, Hauptstr. 7 a
Raum: Sitzungssaal
Beginn: 19.30 Uhr
Anwesend waren: Brunner Georg, Fuß Otto, Haase Helmut, Haselbeck Wolfgang,
Hendlmeier Johann, Kiendl Alfons, Klarl Johannes, Pritzl Heribert, Reis Irmgard,
Sembach Thomas, Stadler Thomas, Sturm Karin, Unterholzner Nina, Wocheslander
Ludwig, Wudi Franz, Zierhut Franz.
Entschuldigt abwesend waren: Wild Richard
Weiterhin waren anwesend: Herr Eberl von der Presse, Herr Riedl von der
Verwaltung und ca. 20 Zuhörer aus Sanding und Luckenpaint.
Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder
war anwesend; die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.
Vorsitzender: Schriftführer:
Kiendl Riedl
1. Bürgermeister Geschäftsleiter
- 44 -

Top 1:
(0241) Genehmigung der Niederschrift v. 20.05.2010
Hierzu keine Feststellungen
Top 2:
(6024) Bauanträge
a) Bauvoranfrage des Herrn Franz Beck, Luckenpaint, Schlossberg 2, 93107
Thalmassing auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit PKW-Doppelgarage auf
dem Grundstück Fl.Nr. 216 der Gemarkung Luckenpaint:
Frau Kerstin Beck sprach am 10.06.2010 im Rathaus vor und fragte an, inwieweit das
genannte Grundstück bebaubar sei. Herr Riedl entgegnete, nachdem es sich um einen
Außenbereich handelt, ist eine Bebauung nicht zulässig. Als Herr Riedl Frau Beck allerdings
nicht überzeugen konnte, verwies er Sie an Frau Christoph/Frau Burger vom Landratsamt
Regensburg. Am 21.06.2010 ging nun diese Bauvoranfrage ein. Herr Franz Beck meinte auf
Anfrage, er habe sich nicht mit dem Landratsamt kurzgeschlossen sondern stelle diese
Anfrage nun einfach. Am 22.06.2010 war Frau Christoph aus einem anderen Grund im
Rathaus anwesend. Auf meine Anfrage teilte sie meine Meinung und gab zu verstehen, dass
dieses Bauvorhaben undenkbar sei. Auch als Austragshaus (wie in seinem Schreiben
beschrieben) habe es keinerlei Chancen.
Hierzu ergab sich eine intensive Diskussion. Der Gemeinderat war in seiner Mehrheit der
Meinung, dass die Gemeinde einem Einzelbauvorhaben nicht entgegenstehen sollte, anders
sei dies bei einer evtl. Ausweisung eines Baugebietes bzw. einer Ortsabrundungssatzung.
Nach eingehender Beratung fasste der Gemeinderat folgenden
Beschluss:
Zu oben genannter Bauvoranfrage wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
b) Verlängerung der Bauvoranfrage des Herrn Michael Bumes, Luckenpaint, Weinberg,
zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr.
223/1 der Gemarkung Thalmassing:
Genanntes Bauvorhaben wurde mit Bescheid v. 08.06.2006 genehmigt und im Jahr 2008
verlängert. Nachdem die erstmalige weitere Genehmigung nun abläuft, ist eine erneute
Verlängerung zu genehmigen.
Der Gemeinderat fasste hierzu folgenden
Beschluss:
Zum o. g. Verlängerungsantrag zur Baugenehmigung aus dem Jahr 2006 wird das
gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
- 45 -

c) Bauantrag des Herrn Erich Weiß, Luckenpainter Str. 2 b, 93107 Thalmassing auf
Errichtung (Bestand) eines Wohnhauses (Betriebsleiterwohnung zur Bewirtschaftung
des Biotopes) auf dem Grundstück Fl.Nr. 432 der Gemarkung Thalmassing:
Anmerkung: Dieser Tagesordnungspunkt entfällt, nachdem Herr Weiss die Errichtung des
Wohnhauses im Genehmigungsfreistellungsverfahren beantragt hat.
d) wird nun Top c) Lehner Sonja und Holger, Lerchenweg 2, 93107 Thalmassing auf
Neubau einer Bergehalle mit Pferdestallungen auf dem Grundstück Fl.Nr. 317 der
Gemarkung Sanding:
Die Maße betragen 62,15 m x 35,31 m. Begründet wird der Antrag, da durch die aktuelle
Grundstücksgröße keinerlei Weiterentwicklungsmöglichkeiten für den Betrieb gegeben sind
und die umliegende Bebauung zu einer Betriebseinengung beiträgt; die Faktoren einer
Betriebsvergrößerung sprächen dagegen und die Pferde seien derzeit auf 3 Betriebsstätten
verteilt, was man zu ändern gedenkt. Das Bauvorhaben ist mit dem Landratsamt
Regensburg bereits vorab besprochen. Das Landratsamt macht laut Aussage des Herrn
Lehner keine Einwände geltend.
Nach eingehender Beratung fasste der Gemeinderat folgenden
Beschluss:
Zu o. g. Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Auflagen hierzu:
Die gesamte Bebauung auf dem Grundstück Flurnummer 317 Gemarkung Sanding ist über
eine Ausfahrt an die Gemeindeverbindungsstraße Sanding-Luckenpaint anzubinden. Dies
dient der Verkehrssicherheit. Die Tragfähigkeit dieser Ausfahrt ist entsprechend zu prüfen.
Die Gemeinde empfiehlt eine Anbindung der Grundstücke über einen der beiden
bestehenden Feldwege im Osten oder im Westen.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
e) wird Top d) Lehner Sonja und Holger, Lerchenweg 2, 93107 Thalmassing auf
Errichtung eines Einfamilienwohnhauses in Holzrahmenbauweise auf dem
Grundstück Fl.Nr. 317 der Gemarkung Sanding:
Die Maße betragen 20 m x 13 m für das Wohnhaus und 10,50 m x 8,96 m für die Garage mit
Abstellraum. Die Aussiedlung in den Außenbereich wird mit den gleichen Argumenten wie
der Neubau der Bergehalle mit Pferdestallungen begründet und ist ebenfalls bereits mit dem
Landratsamt abgesprochen.
Es ergeht folgender
Beschluss:
Zu oben genanntem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Auflagen:
Wie unter c)
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
- 46 -

Persönlich beteiligt: 0
Top 3:
(6100) 1. Änderung der Satzung über die Festlegung der Grenzen des im
Zusammenhang bebauten Ortsteils Gebelkofen: hier: Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange:
An die Gemeinderäte wurde eine Kopie der Satzungsänderung mit der Bitte um Durchsicht
ausgegeben.
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
Gegen die geplante 1. Änderung der Satzung über die Festlegung der Grenzen des im
Zusammenhang bebauten Ortsteils Gebelkofen werden keine Einwände erhoben.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Top 4:
(6313) Straßensanierungen
Auf TOP 8 e der letzten Gemeinderatssitzung wird verwiesen. Inwieweit sich die Buckel im
Toleranzbereich befinden wird bis zur Sitzung geklärt. Die Kosten für eine Sanierung der
Luckenpainter Ortsstraße oder der Garten- und Sonnenstraße ist im Rahmen des Haushalts
2010 abgedeckt, soweit sich die Kosten im Rahmen der Kostenschätzung bewegen.
In der Gemeinderatssitzung vom 20.05.2010 wurde die Verwaltung beauftragt bei der Firma
Fahrner nachzuhaken, in wie weit diese bereit ist, im Rahmen der Mängelbeseitigung im
Zusammenhang mit der Gewährleistungsabnahme der Abwasseranlage einen höheren
Betrag als die genannten 1.500,- € zu leisten.
Hierzu gab Herr Wagner telefonisch am 01.07.2010 die Auskunft, dass dieser Betrag auf
2.000,- € erhöht würde. Lt. Auskunft des Ing.-Büros Wöhrmann seien auch die bestehenden
Huckel in der Luckenpainter Lindenstraße nicht zu beanstanden, da sich diese innerhalb der
Toleranzgrenze bewegen würde, was von einigen Gemeinderatsmitgliedern mehr als
angezweifelt wurde.
Der Vorsitzende hatte das Ingenieurbüro beauftragt im Rahmen der Prioritätenliste
abzuwägen, ob wohl die Garten- und Sonnenstraße oder eher die Luckenpainter
Ortsdurchfahrt vorrangig saniert werden müsste. Das Ing.-Büro teilte hierzu mit, die Garten-
und Sonnenstraße wären zwar technisch in einem schlechteren Zustand, doch würde neben
Gründen der Verkehrssicherheit und der erhöhten Verkehrsbelastung auch die
Funktionsfähigkeit der Luckenpainter Straße als akuterer Lastfall einzustufen sein. Für eine
Sanierung (Abfräsen und erstellen einer neuen Oberschicht) würden Kosten von rund
88.000,- € entstehen. Hiervon kämen 76.000,- € brutto auf die Luckenpainter Ortsdurchfahrt
selbst sowie 12.000,- € brutto (eingeplant ca. 80.000,-- €) auf die Dünzlinger Straße mit einer
Länge von 157 Metern. In diesem Zusammenhang wurden mehrere Fragen aufgeworfen,
unter anderem warum die Straße nicht gleich mit der Kanalsanierung anständig hergestellt
wurde. Hierzu wurde vom Vorsitzenden gerechtfertigt: Zum damaligen Zeitpunkt war die
Finanzierung nicht sicherzustellen. Im Großen und Ganzen war sich der Gemeinderat einig,
dass die Notwendigkeit einer Sanierung der Lindenstraße besteht. Allerdings wurde in
diesem Zusammenhang auch aufgeworfen, dass die bestehenden Entwässerungsrinnen an
mehreren Grundstücken angeblich durch den Kanalbau kaputt gingen. Dies sollte von der
BSM als Ersatz angefordert werden. Andere Gemeinderäte waren der Meinung, nachdem
die Gewährleistung sowieso im August ausläuft, warum es nun eilt, eine entsprechende
Oberflächensanierung vorzunehmen.
- 47 -

Weitere Meinung war, dass eine Gewährleistung das oberste Ziel sein müsste, was
allerdings lt. dem Vorsitzenden einen entsprechenden Unterbau voraussetze. Insgesamt war
die Meinung, wenn eine Sanierung erfolge, solle dies anständig geschehen (Vollausbau). Für
die Seitenstraße Richtung Bindorfer, welche in jedem Fall mit gemacht werden müsste, solle
die bisher bewährte 80-%-Regelung greifen.
Der Gemeinderat fasste nach eingehender Beratung folgenden
Beschluss:
Die Ortsdurchfahrt (Lindenstraße) in Luckenpaint einschließlich Dünzlinger Straße soll mit
den vorhandenen im Haushalt 2010 eingestellten Mitteln saniert werden. In wie weit eine
Gewährleistung möglich ist, ist bis zur nächsten Gemeinderatssitzung abzuklären. Eine
Kostenschätzung soll für zwei Alternativen erfolgen, nämlich einer Abfräsung der
bestehenden Oberfläche mit 1 bzw. 8 cm und Auftragung einer neuen Oberschicht und als
zweite Alternative einen Vollausbau.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Top 5:
(4230) Auswertung der Bedarfsermittlung von Betreuungsplätzen für unter 3-jährige:
Die Auswertung der durchgeführten Befragung (41 von 77 ausgegebenen Befragungslisten
kamen zurück), dass 31 Kinder keinen Betreuungsplatz brauchen, 4 Kinder einen
Betreuungsplatz haben und die Eltern damit zufrieden sind und 5 Kinder einen neuen Platz
benötigen. Die Errichtung einer gesonderten Kinderkrippe erscheint aufgrund dieser Zahlen
unzweckmäßig. Im Jahr 2008 wurden gegenüber dem Kreisjugendamt pauschal 6 Plätze für
unter 3-jährige und 2 Plätze für über 6-jährige zur Tagespflege anerkannt. Eine neue
Bedarfsermittlung und -anerkennung sollte Mitte 2010 erfolgen.
Am 10.06.2010 erfolgte eine Begehung des Kindergartens St. Nikolaus, zu welcher
beiliegendes Protokoll erstellt wurde. Die nun fällige Bedarfsanerkennung sollte aufgrund der
Aussage im Protokoll nun zurückgestellt werden, bis das genannte Prozedere
abgeschlossen ist. Die Bedarfsanerkennung behält bis dahin ihre Gültigkeit.
Am 13.07.2010 findet eine Besprechung der Kirchenverwaltung statt, ob eine Krippe
eingerichtet werden soll. Herr Johann Hendlmeier (Vorsitzender der Kirchenverwaltung) gab
zu verstehen, dass es hierzu grundsätzlich auch kritische, gegenteilige Stimmen gebe. Er
habe aber bereits auch ein weiteres Gespräch mit Frau Kaiser vom Landratsamt
Regensburg geführt. Nachdem sich bereits unter 3-jährige Kinder im Kindergarten St.
Nikolaus befinden, sollte, falls es so weit kommt, eine Erlaubnis für mindestens 12 Kinder
beantragt werden. Die Gemeindeverwaltung argumentiert, wenn die Anerkennung für unter
3-jährige im Kindergarten und die Anerkennung der Tagespflege teilweise entfiele, könnten
als Kompensation 12 Krippenplätze anerkannt werden. Nach eingehender Beratung fasste
der Gemeinderat folgenden
Beschluss:
Die Bedarfsermittlung der Verwaltung von Betreuungsplätzen für unter 3-jährige wird zur
Kenntnis genommen und zurückgestellt, bis eine evtl. Anerkennung von Krippenplätzen
abgeschlossen ist. Die pauschale Bedarfsanerkennung gegenüber dem Kreisjugendamt aus
dem Jahr 2008 bleibt bis auf Weiteres so erhalten. Sollte die Kirchenverwaltung der
Einrichtung einer Krippe zustimmen, sollte darauf hingewirkt werden, die Zulassung für
mindestens 12 Kinder zu beantragen.
- 48 -

Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Top 6:
(2000) Anhörungsverfahren zu Organisationsänderungen an den Volksschulen
Alteglofsheim-Köfering und Aufhausen-Sünching sowie der Placidus-Heinrich-
Volksschule in Schierling - Schulverbund Landkreis Regensburg-Süd:
Das Staatl. Schulamt Regensburg beteiligt die Gemeinden dahingehend, dass die bisherigen
Sprengel zu einem Sprengel zusammengefasst werden sollen und die Gemeinden hierzu die
Möglichkeit zur Abgabe von Einwendungen haben. Gehen bis 15.07.2010 keine
Einwendungen ein, so wird das Einverständnis unterstellt.
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
Das o. g. Anhörungsverfahren wird zur Kenntnis genommen, Einwände nicht erhoben.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Top 7:
(5212) Nutzungserweiterung des Schutzraumes und Nutzungsänderung des
Geräteraumes der Mehrzweckhalle:
Der Immissionsschutzbeauftragte des Landratsamtes, Herr Mehrl nimmt gem. Schreiben v.
08.06.2010 wie folgt Stellung:
„Nach der Nutzungsbeschreibung soll der Zugang zum Schutzraum ausschließlich über den
Haupteingang der Mehrzweckhalle erfolgen. Bei Veranstaltungen ist das Rolltor geschlossen
zu halten. Nur für Be- und Entladevorgänge darf das Rolltor geöffnet werden. Im Bereich der
Zufahrt stehen auf Fl.Nr. 192 und 193 Wohnhäuser. Um dem Gebot der Rücksichtnahme
Rechnung zu tragen, sollte entlang der gemeinsamen Grenze eine Lärmschutzwand mit
einer Höhe von 1,80 m errichtet werden. Mit dieser Maßnahme ist eine Abschirmung der
Geräusche, die mit den Be- und Entladevorgängen verbunden sind, möglich. Im
Genehmigungsbescheid sollte auch festgelegt werden, dass das Rolltor geschlossen zu
halten ist und nur für notwendige Be- und Entladevorgänge kurzfristig geöffnet werden darf.
In der Nacht (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) darf das Rolltor nicht geöffnet werden.“
Dem Landratsamt ist mitzuteilen, inwieweit von der Gemeinde Bereitschaft bestehe, die
angestrengte Lärmschutzwand zu errichten. Über die Beschaffenheit wäre mit Herrn Mehrl
noch zu sprechen.
Hier entstand eine ausführliche Diskussion.
Der Gemeinderat fasste nachfolgenden
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Immissionsschutzbeauftragten des
Landratsamtes, Herrn Mehrl, grundsätzlich zur Kenntnis und erklärt sich bereit eine
entsprechende Lärmschutzwand zu errichten. Der Bürgermeister wird allerdings beauftragt,
vorab mit Herrn Mehrl noch abzuklären, ob die Möglichkeit einer Genehmigung auch ohne
Errichtung dieser Lärmschutzwand besteht.
- 49 -

Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 3
Persönlich beteiligt: 0
Top 8:
(8541) Breitbanderschließung der Gemeinde Thalmassing:
Auf Top 5 der öffentlichen Gemeinderatssitzung v. 20.05.2010 wird verwiesen. Auf unsere
Anfrage nach Referenzobjekten wurden lediglich 4 Ansprechpartner genannt, 3 davon
konnten kontaktiert werden. Das Ergebnis wurde bekannt gegeben. Mit Herrn Bögelein von
mvox findet am 01.07.2010 (verschoben auf 19.07.2010) ein erstes gemeinsames Gespräch
statt. Über das Ergebnis des Gespräches wird in der nächsten Sitzung berichtet. Am
16.06.2010 fand im Landratsamt ein Beratertag statt, an welchem u. a. 1. Bgm. Alfons Kiendl
teilnahm. Das Ergebnis erging ebenfalls zur Kenntnisnahme. Herrn Werner
(Breitbandbeauftragter des Innenministeriums) empfahl –nachdem das vorliegende Angebot
der Firma mvox zu viele Fragen offenließe- erneut in das Auswahlverfahren einzusteigen.
Der Vorsitzende informierte über den Beratertag zur Verbesserung der Breitbandversorgung
im Landratsamt Regensburg vom 16.06.2010 sowie auf die Referenzkunden der Firma
mvox. Weiterhin wurde ein Presseartikel aus der Mittelbayerischen Zeitung über die Firma
mvox ausgeteilt, in welchem über das Projekt im Gemeindeteil Offenstetten (Stadt
Abensberg) berichtet wurde. Die Stadt Abensberg habe demnach die ständigen
Verzögerungen der Firma mvox satt und erwäge aufgrund der negativen Erfahrungen den
bestehenden Vertrag zu kündigen. Weiter informierte der Vorsitzende darüber, dass seit
Beginn der Woche (21.06.2010) noch einmal ins Auswahlverfahren eingestiegen (Dauer 6
Wochen) wurde. Hier würde sich die Gemeinde auch aktiv um Anbieter (Referenzliste des
Landratsamts) engagieren.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde ohne Beschluss bis zur nächsten Sitzung (bis das
Gespräch mit Herrn Bögelein von der Fa. mvox stattgefunden hat) zurückgestellt.
Top 9:
(9410) Bekanntgabe des Rechnungsprüfungsberichts und deren dazugehörige
Stellungnahmen (öffentlicher Teil) - Feststellung der Jahresrechnung 2009
Die Jahresrechnung wurde in der letzten Gemeinderatssitzung zur Prüfung an den
Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen. Der Rechnungsprüfungsausschuss prüfte am
19.05.2010 von 15.00 Uhr bis 19.10 Uhr die Jahresrechnung 2009 und warf folgende Fragen
auf, die im öffentlichen Teil beantwortet werden können:
1. Die Grundschule Thalmassing kaufte am 14.12.2009 von der Firma Wehrfritz eine
Litfasssäule, die 491,69 € kostete. Frau Gemeinderätin Reis fragt, ob die notwendig war.
Die Grundschule (Herr Rektor Fuchs) gab hierzu folgende Stellungnahme ab:
Im April 2010 wurde die externe Evaluation an der Grundschule Thalmassing durchgeführt.
Im Vorfeld wurde die Aula neu gestaltet. Die Litfasssäule wurde als Kommunikationsmedium
für Schüler/Eltern/Lehrer angeschafft. Die Schulhausgestaltung an der Grundschule
Thalmassing wurde vom Evaluationsteam bei der Berichtseröffnung am 29.04.2010 sehr
lobend erwähnt.
2. Frau Gemeinderätin Reis stellt fest, dass auf der Beitragsrechnung zu den
Sachversicherungen ein Hinweis von Geschäftsleiter Riedl angebracht war: „Bitte
Rücksprache: z. B. Schulturnhalle: Versicherungssumme 8,38 Mio Euro. Das kann doch
nicht stimmen.“ Frau Reis möchte nun wissen, ob das geklärt wurde.
Frau Sabine Englbrecht setzte sich daraufhin mit Herrn Rewitzer von der Bayer.
Versicherungskammer in Verbindung, welcher erklärte, der Betrag käme aufgrund einer
Wertefortschreibung zu Stande und sei so in Ordnung. Auf eine nochmalige Nachfrage durch
Herrn Riedl, nahm die Versicherungskammer Bayern wie folgt Stellung:
- 50 -

Sehr geehrte Frau Englbrecht,
die aktuelle Versicherungssumme in Höhe von 8.496.100,-- Euro (Stand 2010) für die
"Schulgebäude mit Turn- und Mehrzweckhalle" richtet sich noch immer unverändert nach
der damaligen Gebäudebrandversicherung B9 460820. Dort waren drei Gebäude-Positionen
mit insgesamt 511.000 M (Wert 1914) zuzüglich 10 % Vorsorge vereinbart.
Die heutige Neuwertsumme basiert auf diesen früheren Zahlen und hat sich aufgrund der
inzwischen erfolgten Wertanpassungen infolge der allgemeinen Preisentwicklung
entsprechend erhöht.
Bitte beachten Sie dabei, dass die Versicherungssumme immer den heutigen
Neubaupreisen inklusive Baunebenkosten(Architektenleistung) und Mehrwertsteuer für den
kompletten Wiederaufbau in Umfang und Ausführung wie bisher entsprechen muss. Unter
diesem Gesichtspunkt, habe ich derzeit keine Anhaltspunkte, dass die Summe grundsätzlich
zu hoch sei.
Zu überlegen wäre allenfalls, ob die damals vereinbarte und heute noch enthaltene Vorsorge
in Höhe von 10 % beibehalten werden soll.
Wenn Sie dies möchten, könnten wir die Vorsorge streichen und dadurch die
Versicherungssumme auf aktuell 7.723.800,-- Euro reduzieren.
Bitte teilen Sie mir Ihre Entscheidung mit.
Ferner bitte ich um Prüfung und Stellungnahme, ob die Gebäude in den letzten Jahren mal
umgebaut, erweitert oder saniert wurden.
Diese Stellungnahme wurde durch Herrn Riedl zur Kenntnis genommen. Allerdings erscheint
ihm die angesetzte Versicherungssumme dennoch zu hoch. Die Verwaltung wird dies
aufgrund der damaligen Baukosten und der entsprechenden Fortschreibungen aber klären
und den Gemeinderat hernach über das Ergebnis in Kenntnis setzen.
3. Frau Gemeinderätin Nina Unterholzner stellte fest, dass für das Bonifaz-Wimmer-Jubiläum
10.133,45 € ausgegeben (Defizit) wurden.
4. Herr Gemeinderat Haselbeck ist der Meinung, dass auswärtige Vereine für die Benutzung
der MZH höhere Gebühren zahlen sollten. Der Verein Bootscooters e. V. CT Tanzsport
Regensburg zahlte für die Reinigung der MZH 25,-- € und für verbrauchtes Material (WC-
Papier und Papierhandtücher) 50,-- €.
Sollte hierzu eine Erhöhung in Frage kommen, sollte dies gesondert als
Tagesordnungspunkt behandelt werden. Allerdings ist im Vorfeld bereits anzumerken, dass
es sich laut 1. Bgm. Alfons Kiendl um eine einmalige Sache handelte und nicht angedacht
sei, die Halle auch in Zukunft für Nichtortsansässige zu öffnen.
5. Auf den monatlichen Schulbusrechnungen der Firma Piendl sind jeweils zusätzliche
Fahrten zu je 25,-- € aufgeführt. Frau Gemeinderätin Reis möchte wissen, was für Fahrten
das sind.
Stellungnahme der Grundschule hierzu:
Bis zu den Pfingstferien war am Montag eine zusätzliche Busfahrt notwendig, da mehr als 24
Schüler nach der 5. Stunde Unterrichtsschluss hatten. Herr Harte hätte somit dreimal fahren
müssen. Nach den Ferien sind einige Fahrschüler in der Theater-AG – somit entfällt die
zusätzliche Fahrt am Montag.
6. Die Firma Egon Zepf aus Hausen führte im Kindergarten St. Nikolaus Malerarbeiten für
2.710,23 € aus. Frau Gemeinderätin Unterholzner fragt an, ob diese Arbeiten
ausgeschrieben oder noch andere Angebote eingeholt wurden.
- 51 -

Herr 1. Bgm. Alfons Kiendlmerkt hierzu an, es habe keine weiteren Angebote gegeben. Die
Firma wurde durch ihn entsprechend beauftragt.
7. Bei der Jahresrechnung 2009 erstellte Frau Hofrichter von der Realsteuerstelle eine
Verrechnungsanordnung über 7.762,-- €. Einnahmehaushaltsstelle 0300.26100,
Ausgabehaushaltsstelle 0300.84100, Anordnungsgrund: Gewerbesteuerzinsen. Herr
Gemeinderat Pritzl möchte diese Anordnung erklärt haben.
Herr Riedl gibt hierzu folgende Stellungnahme ab:
Dazu erst mal die Anmerkung, wie Gewerbesteuerzinsen entstehen. Gewerbesteuerzinsen
entstehen, wenn nach einem Zeitraum von über 15 Monaten nach Schluss des
Veranlagungsjahres eine höhere oder niedrigere Gewerbesteuerberechnung für den
genannten Zeitraum erfolgt. Die sich dann ergebende Nachzahlung bzw. Erstattung ist dann
mit einem Zinssatz von 0,5 % pro angefangene 50,-- € pro angefangenen Monat zu
verzinsen.
Beispiel:
Die Firma U erwirtschaftet im Jahr 2006 einen Gewinn, auf welchen
Gewerbesteuerzahlungen i. H. v. 20.000,-- € anfallen. Die Bilanz wird Anfang 2008 beim
Finanzamt eingereicht. Nachdem die Firma der Meinung ist, dass dieser Betrag auch die
nächsten Jahre in diesem Rahmen entsteht, wird vom Finanzamt in 2008 ein entsprechender
Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt, nach welchem sich auch im Jahr 2008 und den
darauffolgenden Jahren für die Gemeinde eine Gewerbesteuerzahlung von 20.000,--/Jahr
ergibt. Nun wird die Firma U am 20.04.2010 durch das zuständige Betriebsstättenfinanzamt
(oder im Rahmen einer Steuerfahndung) geprüft und festgestellt, dass im Rahmen der
Bilanzerstellung steuermindernde Ausgaben festgesetzt wurden, die gar nicht anrechenbar
sind. Somit errechnet sich ein höherer Bilanzgewinn und daraus auch ein höherer
Gewerbesteuermessbetrag, welcher in Folge eine höhere Gewerbesteuerzahlung nach sich
zieht. Angenommen das Finanzamt setzt nun am 30.05.2010 einen höheren
Gewerbesteuermessbetrag fest, aus welchem sich eine Gewerbesteuerzahlung in 2008 von
25.000,-- € ergeben hätte, so werden in 2010 für 2008 5.000,-- € Gewerbesteuer
nachgefordert. Die 5.000,-- € Nachzahlung sind dann für den Zeitraum zwischen dem
01.04.2010 (15 Monate) und den 30.05.2010 zu verzinsen. Demnach würden sich in diesem
Fall eine Gewerbesteuerverzinsung (Einnahme für die Gemeinde) von 50,-- € (0,5 % x 2
Monate x 5.000,-- €) ergeben. Hätte sich die Zahlung entsprechend verringert, müsste die
Gemeinde die Rückzahlung ebenfalls verzinsen.
Zurück zum konkreten Fall:
Auf der Haushaltsstelle 0300.26100 erfolgten im laufenden Jahr 2009 eine Einnahme- und
eine Ausgabebuchung (Rotabsetzung). Nachdem der Ausgabebetrag höher war als der
Einnahmebetrag, hätte sich auf der Haushaltsstelle ein negatives Ergebnis (- 3.586,-- €)
ergeben. Allerdings ist anzumerken, dass es sich bei beiden Buchungen um eine
Bruttobuchung (enthielt mehrere Gewerbesteuererstattungen und –rückzahlungen) handelte.
Im Rahmen des Jahresabschlusses wurden diese Gesamtbuchungen nun durch die
Realsteuerstelle berichtigt, indem die zusammengefassten Einnahmen (7.762,-- €)
durchgebucht wurden. Somit ergibt sich auf der Einnahmehaushaltsstelle ein Betrag von
4.176,-- € (-3.586,-- € + 7.762,-- €) und auf der Ausgabehaushaltsstelle ein Betrag von
7.762,-- € (tatsächliche Gewerbesteuerzinserstattungen).
8. Die Gemeinde Thalmassing hat bei E-Plus einen Handyvertrag für die Freiwillige
Feuerwehr. Die monatlichen Gebühren betragen durchschnittlich 40,-- € - 45,-- €. Dies
erscheint Herrn Gemeinderat Pritzl zu hoch. Er möchte geprüft haben, ob es nicht günstigere
Möglichkeiten gäbe.
Stellungnahme der Frau Englbrecht/des Herrn Riedl hierzu:
Der Handyvertrag wurde beim damaligen Bau des Masten am Giglsee abgeschlossen,
nachdem durch E-Plus ein Handy kostenlos zur Verfügung gestellt wurde. Wir fragten nun
an, wie es mit einem anderen Tarif aussehe und ob uns ein anderes Angebot gemacht
- 52 -

würde. Angeboten wurde nun bei Verlängerung des Vertrages unter Hinzubuchung einer
SMS-Flat für monatlich 10,-- € Grundgebühr eine Gutschrift von 120,-- € verteilt auf 24
Monate. Es ist geplant, dieses Angebot so anzunehmen.
Zu Punkt 2. wird angemerkt, dass die 10 %-ige Vorsorge nun gestrichen wird. Nach
einigen kurzen Rückfragen fasste der Gemeinderat folgenden
Beschluss:
1. Die vom Prüfungsausschuss in der Sitzung vom 19.05.2010 festgestellten
Prüfungserinnerungen wurden zur Kenntnis genommen, die Stellungnahme der Verwaltung
hierzu gebilligt.
2. Die Jahresrechnung 2009 wird mit den dort festgestellten Ergebnissen gem. Art. 102 Abs.
3 GO festgestellt.
3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben werden, soweit sie erheblich sind, nachträglich
durch den Gemeinderat genehmigt (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 GO).
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Top 10:
(9410) Entlastung der Jahresrechnung 2008:
Die Jahresrechnung wurde in der Gemeinderatssitzung vom 02.07.2009 festgestellt. Sie ist
gemäß Art. 102 Abs. 2 GO bis spätestens 30.06. des übernächsten Jahres zu entlasten.
Dies wäre der 30.06.2010 gewesen. Dies ist schnellstmöglich nachzuholen.
Es ergeht folgender
Beschluss:
Die Jahresrechnung 2008 wurde in der Gemeinderatssitzung vom 02.07.2009 festgestellt.
Sie wird hiermit gemäß Art. 102 Abs. 2 GO entlastet.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Top 11:
(5440) Anerkennung der Gebührenbedarfsberechnung für den Friedhof Thalmassing
2010-2013:
In der Anlage erhalten Sie die Gebührenbedarfsberechnung v. 09.06.2010. Sofern sich keine
Änderungswünsche ergeben sollte diese so anerkannt werden. Die berechneten Sätze
könnten dann in eine geänderte Friedhofsgebührensatzung Einzug finden und in der
nächsten Gemeinderatssitzung so beschlossen werden.
Der Gemeinderat nahm die Gebührenbedarfsberechnung wie vorgelegt zur Kenntnis und
fasste hierzu folgenden
Beschluss:
- 53 -

Die Gebührenbedarfsberechnung v. 09.06.2010 wird anerkannt. Die dort berechneten Sätze
finden Einzug in eine geänderte Friedhofsgebührensatzung, welche in der nächsten
Gemeindesatzsitzung als Satzung zu beschließen ist.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Anmerkung: Der Vorsitzende informierte, dass in den nächsten Jahren wohl auch eine
Friedhoferweiterung notwendig werden wird. Mit diesem Tagesordnungspunkt wird sich der
Gemeinderat wohl in der nächsten Sitzung beschäftigen müssen.
Top 12:
Informationen, Wünsche, Anfragen:
a) Bauausschusssitzung zum Standort der Skateranlage am FC-Gelände. Hier wurde ein
neuer Standort festgelegt. Die Größe der Bahn könnte sich auf 5 x15-18 Meter erhöhen, die
Kosten werden –wie Beschluss- auf 7.000,-- € gedeckelt. Der Bereich bleibt Eigentum der
Gemeinde. Hausherr bleibt der FC.
b) Aktion „2010: Jahr der 1000 Bäume“.
c) Altöl an der Bushaltestelle in Obersanding – Entsorgung durch den Bauhof Thalmassing.
d) Tankleerung im Rathaus Thalmassing:
Die Firma Böttcher hat dies kostenlos veranlasst.
e) Verpachtung Sandinger Grundstücke.
f) Der 73 ha große Waldanteil in Neueglofsheim (Schloß Haus) wurde bereits wieder
weiterverkauft.
g) Information des 1. Bürgermeisters über notwendige Rauchmelder im Rathaus
Thalmassing:
Betreffend einer Brandschutzbesprechung waren Herr KBR Knott, Frau Christoph vom
Landartsamt sowie Herr Koller von der Regierung im Rathaus zu einer Besprechung
zugegen.
h) Verrohrung „Gänsgraben“
i) In der Grundschule Thalmassing wurde wieder eingebrochen.
j) Lt. Auskunft des Landratsamtes (Herr Sedlmeier) hat der Landkreis ca. 150.000,- € für den
Erwerb von Uferstreifen in den südlichen Landkreisgemeinden zur Verfügung. Eventueller
Erwerb wurde angedacht für das nicht mehr verpachtete Grundstück Pritzl in Sanding.
Bezüglich eines eventuellen Erwerbs von Uferstreifen solle im Amtsblatt ein entsprechender
Vermerk angebracht werden.
k) Einladung zum Sommerfest des Kindergartens Bonifaz-Wimmer-Haus am Samstag
03.07.2010 in der Mehrzweckhalle Thalmassing
l) Gemeindeverbindungsstraße Thalmassing – Alteglofsheim (Neuerrichteter Teil)
Hierzu wurde angefragt, ob bei dem Durchlauf der Pfatter noch eine Leitplanke errichtet wird.
Herr Bürgermeister Alfons Kiendl gab hierzu Auskunft, dass aufgrund der Absturzhöhe eine
Leitplanke nicht erforderlich sei und daher auch keine aufgestellt würde.
- 54 -

m) Eine Frage war, in wie weit auf der Straße von Thalmassing nach Gebelkofen in Höhe
der Abzweigung nach Köfering in Richtung Thalmassing eine 80-er-Begrenzung aufgestellt
wird.
Der Vorsitzende sicherte eine Überprüfung mit den zuständigen Sachbearbeitern des
Landtatsamtes (Herr Heindl und Herr Zausinger) zu.
n) Weiterhin wurde die Frage gestellt, wann der umfassende Bericht des Landratsamtes zur
Prüfung des Abwasserzweckverbandes veröffentliche würde.
Herr 1. Bürgermeister Kiendl gab hierzu zu verstehen, dass dies Sache des
Abwasserzweckverbandes sei. Allerdings könne er berichten, der Bürgerinitive „Mehr
Transparenz beim Abwasserzweckverband“ der Prüfbericht bereits in voller Länge vorliege;
dieser wurde Ihnen anonym zugespielt. Der weitere Prüfbericht des Landratsamtes zu den
Tätigkeiten im Abwasserzweckverband selbst bzw. den Tochterunternehmen wird Ende Juli
2010 den Bürgermeistern vorgestellt.
- 55 -