Niederschrift - Gemeinde Thalmassing

GEMEINDE THALMASSING
Kirchweg 1
93107 Thalmassing
Tel. 09453/9934-0
FAX 09453/9934-20
e-mail: gemeinde.thalmassing@realrgb.de
Niederschrift
- Öffentlicher Teil -
über die
71. Sitzung des Gemeinderates
Sitzungstermin: Donnerstag, den 07.11.2013
Sitzungsort: Rathaus der Gemeinde Thalmassing
Raum:
Sitzungssaal
Beginn:
19.00 Uhr
Anwesend waren: Brunner Georg, Haase Helmut, Haselbeck Wolfgang, Hendlmeier
Johann, Kiendl Alfons, Ipfelkofer Johannes, Pritzl Heribert (ab Top 4: Stellungnahme
Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege), Reis Irmgard, Sembach Thomas,
Stadler Thomas, Unterholzner Nina, Wild Richard, Wocheslander Ludwig, Wudi
Franz, Zierhut Franz.
Entschuldigt abwesend waren: Fuß Otto, Sturm Karin.
Zusätzlich anwesend: Herr Klaus Bachsteffel vom Planungsbüro Bachsteffel zu Top
3 und Herr Roland Reich vom Ingenieurbüro Wöhrmann zu Top 4, sowie 3 Zuhörer.
Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder
war anwesend; die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.
Vorsitzender:
Schriftführer:
Kiendl
Riedl
1. Bürgermeister Geschäftsleiter
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Top 1: (0260) Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 10.10.2013
Top 2 (6024) Bauanträge:
a) Bauantrag von Herrn Simon Zollner, Elisabethstr. 6, 93049 Regensburg: Neubau eines
Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flurnummer 67/4 Gemarkung Wolkering (Talstraße)
Top 3: (5212) Aktueller Baustandstandsbericht und Kostenentwicklung Mehrzweckhalle
Top 4: (6112) Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1
BauGB) und der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) im Zuge der vorgezogenen Bürgerbeteiligung
des Verfahrens Aufstellung des Bebauungsplanes „Herdäcker“
Top 5: (6112) Anerkennung der Entwurfsplanung des Bebauungsplanes „Herdäcker“
Top 6: (6112) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit des
Bebauungsplanes „Herdäcker“ und öffentliche Auslegung
Top 7: (6100) Bebauungsplan „Am Regensburger Weg“ der Gemeinde Schierling; hier: Frühzeitige
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB; Stellungnahme der Gemeinde
Thalmassing
Top 8: (0240) Bestellung eines Wahlleiters und eines Stellvertreters für die Kommunalwahl 2014
Top 9: (4233) Schaffung einer zusätzlichen Kindergartengruppe
Top 10: (5212) Vergaben Mehrzweckhalle
Top 11: Informationen, Wünsche, Anfragen:
a) Seminarprogramm Selbstverwaltungskolleg 2014
b) Schreiben des Herrn Walter Nowotny betreffend eines Angebotes der B.E.R.R. v. 30.10.2013
zur Verpachtung der Dachflächen der Mehrzweckhalle zur Erstellung einer Photovoltaikanlage
c) Lesen der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen
d) Grundstücksstreifen Flurnummer 464 der Gemarkung Thalmassing (Kaltenberg)
e) Info über abgebaggerten Lärmschutzwall auf einer Länge von ca. 4,00 Meter
f) Einladung für den 19.11.13 um 19.00 Uhr betreffend Absprache der Termine für die
Wahlveranstaltungen der einzelnen Gruppierungen
g) Einladung Ortsbesichtigung am 23.11.13 um 13 Uhr
h) Bauausschuss-Sitzung am 13.11.13 um 17.30 Uhr im Rathaus Thalmassing
i) Baustandsberichte MZH, Friedhofsmauer, Vermessung GVS Luckenpaint
j) Drama um parkende Autos in Thalmassing
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Top 1:
(0260) Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 10.10.2013
Hierzu keine Feststellungen. Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
Die Niederschrift zur Sitzung vom 10.10.2013 wird wie vorgelegt genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Top 2
(6024) Bauanträge:
a) Bauantrag von Herrn Simon Zollner, Elisabethstr. 6, 93049 Regensburg: Neubau
eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flurnummer 67/4 Gemarkung Wolkering
(Talstraße):
Dem Bauantrag ging eine genehmigte Bauvoranfrage voraus. Der Bauantrag selbst wurde
im Vorfeld mit der Bauabteilung des Landratsamtes (Frau Kelm und Frau Christoph)
abgesprochen. Das Gebäude ist 21 m vom Mühlbach entfernt, was Auflage vom
Wasserwirtschaftsamt Regensburg ist.
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
Zu oben genanntem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Top 3:
(5212) Aktueller Baustandstandsbericht und Kostenentwicklung Mehrzweckhalle
Herr Bachsteffel stellte die mitgebrachte Kostenentwicklung der Mehrzweckhalle dar. Der
derzeitige Stand der Kosten beläuft sich auf ca. 3,948 Millionen Euro. Hierin enthalten sind
jedoch nicht die Außenanlagen. Weiterhin ist für den Einbau einer Küche ein Betrag von
15.000,- € vorgesehen. In wie weit dieser ausreicht, ist erst noch abzuklären. Für die
Sanierung des Hallenbodens sind 30.000,- € eingeplant. Diesbezüglich wurde durch mehrere
Gemeinderäte angefragt, ob ein neuer Hallenboden notwendig ist. Herr Bachsteffel gab
hierzu die Auskunft, dass diese Antwort wohl besser der Projektant für Heizung, Sanitär usw.
beantworten solle. ER könne jedoch die Auskunft geben, dass Herr Weinmann damals
bereits bei der ersten Begehung sagte, dass die schwarzen Rohre, welche die
Fußbodenheizung beinhaltet, eine durchschnittliche Lebenserwartung von 25 Jahren haben.
Nachdem die Halle 1989 errichtet wurde, laufen diese 25 Jahre im Jahr 2014 ab. Auf die
Frage welche Kosten für eine Erneuerung des Hallenfußbodens entstehen würde, antwortete
Herr Bachsteffel mit einem Betrag von 200,- € je Quadratmeter bei 1.000 qm also ca.
200.000,- €.
Auf die Anfrage wie es sich denn verhalte, ob nicht an einer Stelle hineingeschaut werden
könnte, in welchem Zustand sich die Rohre befinden, antwortete Herr Bachsteffel, dies sei
auch nur ein kleines Stück von 1.000 qm, da niemand in die ganze Halle hineinschauen
könnte, wisse man auch nicht, in welchem Zustand sich die Fußbodenheizung in der
gesamten Halle befindet.
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Herr 1. Bürgermeister Alfons Kiendl verabschiedete Herrn Bachsteffel und begrüßte Herrn
Reich vom Ingenieurbüro Wöhrmann zu Top 4:
Top 4:
(6112) Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1
BauGB) und der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) im Zuge der vorgezogenen
Bürgerbeteiligung des Verfahrens Aufstellung des Bebauungsplanes „Herdäcker“:
Es wurden Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange vorgetragen, welche sich
nachfolgend finden. Das Planungsteam FLU (für die Grünordnung) und das Ing.-Büro
Wöhrmann (Herr Reich) haben hierzu schriftliche Stellungnahmen abgegeben. Die zu
tätigenden Änderungen oder auch Bestätigungen der derzeit geplanten Festsetzungen sind
nach gerechter Abwägung aller Interessen gegeneinander (§ 1 Abs. 7 BauGB) zu
beschließen. Nacheinander wurden folgende Stellungnahmen der Träger öffentlicher
Belange behandelt:
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Regensburg v. 27.08.2013
Stellungnahme:
1. Es wird auf das Konfliktpotential zwischen der geplanten neuen Bebauung und der
bestehenden neben liegenden landwirtschaftlichen Nutzung hingewiesen.
Die Bauwerber sollten ausdrücklich auf die im Planungsgebiet
entstehende/bestehende Zumutbarkeit von Immissionen, die bei einer
ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der angrenzenden Flächen entstehen,
hingewiesen werden.
2. Der schadlose Abfluss von Grund- und Oberflächenwasser muss auch während und
nach der Bauzeit erhalten bleiben und darf nicht zu einer Vernässung der
landwirtschaftlichen Nutzflächen führen.
3. Es muß sichergestellt werden, dass die vorhandenen Wege und Zufahrten zu den
landwirtschaftlichen Grundstücken erhalten bleiben. Dabei ist es erforderlich, durch
geeignete Maßnahmen den Verkehr mit landwirtschaftlichen Maschinen und
Arbeitsgeräten durch parkenden Autos nicht zu behindern. Entsprechende Hinweise
sollten in den Bebauungsplan aufgenommen werden.
4. Bei Anpflanzungen zu angrenzenden landwirtschaftlichen Kulturen ist ein
entsprechender Abstand einzuhalten um eine Beeinträchtigung durch z.B.
Schattenwurf auszuschließen. Ebenso ist ein entsprechender Abstand zu
anliegenden Wegen und Grundstückseinfahrten sinnvoll, um langfristig das
Lichtraumprofil für landwirtschaftliche Maschinen freizuhalten.
5. Landwirtschaftliche Nutzflächen sollen der landwirtschaftlichen Nutzung in
ausreichendem Umfang erhalten bleiben (§ 15 Abs. 3 BNatSchG). Auf möglichst
sparsamen Verbrauch landwirtschaftlich genutzter Flächen ist deshalb zu achten.
Gem. § 15 Abs. 3 BNatSchG ist bei Inanspruchnahme von land- oder
forstwirtschaftlich genutzter Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf
agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen. Insbesondere sind für die
landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur im notwendigen Umfang
in Anspruch zu nehmen.
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Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
Zu 1. Immissionen aus ordnungsgemäßer landwirtschaftlicher Nutzung sind von den
zukünftigen Bewohnern im Planungsgebiet hinzunehmen.
In den Hinweisen zur Satzung des B-Planes wird zusätzlich auf den Sachverhalt
hingewiesen.
Zu 2. Die Planung berücksichtigt den schadlosen Abfluss von Grund- bzw.
Oberflächenwasser aus dem zukünftigen Plangebiet. Während der
Baumaßnahmen ist von den Bauwerbern bzw. dem Erschließungsträger für
schadlosen Abfluss von grund- und Niederschlagswasser, bzw. dem Fernhalten
dieses Wasser von angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen zu sorgen.
Abgesehen davon liegen die angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen
topographisch höher und sind daher nicht betroffen.
Zu 3. „Die vorhandenen Wegbeziehungen zu den angrenzenden Feldern wurden
entsprechend der Plandarstellung uneingeschränkt weiter aufrecht erhalten. Das
Parken von Fahrzeugen an öffentlichen Straßen regelt die
Straßenverkehrsordnung. Für den Bereich Herdweg ist durch die Gemeinde bereits
eine Verbreiterung vorgesehen. Weitergehende Hinweise sind aus Sicht der
Gemeinde nicht erforderlich.“
Zufahrten zu landwirtschaftlichen Grundstücken werden durch die Planung nicht
verbaut bzw. beeinträchtigt. Der Ausbau bzw. die Verlängerung des Herdweges
verändert die Zufahrtsbedingungen zu landwirtschaftlichen Fluren nicht nachteilig.
Im Herdweg ist durch entsprechende verkehrsrechtliche Maßnahmen dafür zu
sorgen, dass Mindestdurchfahrtsbreiten für landwirtschaftliche Fahrzeuge
gewährleistet bleiben.
Dies wird als Hinweis zur Satzung in den B-Plan aufgenommen.
Die Straßen im geplanten Baugebiet sowie der Fußweg nach Süden zur
Hauptstraße hin sind als Zubringer zu landwirtschaftlichen Flächen nicht
vorgesehen bzw. nicht erforderlich.
Zu 4. Bei Pflanzungen im Baugebiet ist zu landwirtschaftlichen Flächen (insbesondere
bei Baumpflanzungen) der gesetzlich erforderliche Grenzabstand einzuhalten.
Zu 5. Der Bebauungsplan entwickelt sich aus dem Flächennutzungsplan, in dem für das
gesamte Gemeindegebiet eine ausgewogene Balance zwischen
Entwicklungsflächen und für landwirtschaftliche Nutzung eingetragen ist.
Demzufolge ist für sparsamen Umgang mit landwirtschaftlicher Fläche Sorge
getragen. Darüber hinaus werden im Plangebiet die Grundstücksgrößen sowie die
Flächen für Erschließungsflächen auf ein notwendiges Maß beschränkt.
Die ökologischen Ausgleichsflächen sind (Fläche bei Weillohe) bereits angelegt
und gehen somit nicht der aktuellen landwirtschaftlichen Nutzung verloren. Die
Ausgleichsflächen östlich Obersanding sind ebenfalls seit längerem aus der
landwirtschaftlichen Nutzung genommen und ebenfalls bereits umgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
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Landratsamt Regensburg – Untere Naturschutzbehörde, SG 41 v 19.09.2013
Stellungnahme:
Keine grundsätzlichen Einwendungen.
Artenschutzrechtliche Verbotstatbestände sind nicht erkennbar, diesbezüglich sind
jedoch noch Ausführungen in der Begründung zum Bebauungs- und Grünordnungsplan
erforderlich.
Die genannten Ausgleichsfläche sind zur Kompensation geeignet.
In der weiteren Bearbeitung (Entwurf) sind weitergehende Ausführungen
(Eingriffsregelung in der Bauleitplanung, Umweltbericht) vorzulegen.
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
Die artenschutzrechtlichen Tatbestände bzw. Verbotstatbestände wurden in der Bearbeitung
durch den Landschaftsarchitekten (FLU Planungsteam) geprüft und können ausgeschlossen
werden. Ausführungen hierzu sind in der Begründung zum Bebauungs- und
Grünordnungsplan (Entwurf) enthalten.
Weiterhin sind in der Entwurfsplanung die komplette Eingriffsregelung in der Bauleitplanung
mit Herleitung und Nachweis der ökolog. Ausgleichsflächen sowie der Umweltbericht zur
Umweltprüfung enthalten.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Zweckverband zur Wasserversorgung
Nach Darstellung des Zweckverbandes ist die Wasserversorgung gesichert. Auch
Löschwasser kann bis 48 m3/h zur Verfügung gestellt werden.
Regierung der Oberpfalz, abwehrender Brandschutz
Das Amt legt ein allgemein gehaltenes 4-seitiges Schreiben vom 14.08.2012 vor, das
nicht explizit auf das vorliegende Bauleitplanverfahren eingeht. Die Ausführungen des
Amtes werden zur Kenntnis genommen. Etwaige Anregungen oder Bedenken sind für
das vorliegende Bauleitplanverfahren nicht erkennbar.
Wasserwirtschaftsamt Regensburg
Das Amt weist auf die Gefahr von Grundwasser, Hangwasser, wild abfließendes Wasser
und die damit einhergehenden Gefahren hin.
Der Gemeinderat fasste folgenden
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Beschluss:
„Diesbezügliche Hinweise wurden bereits in den textlichen Hinweisen des Bebauungsplanes
aufgenommen.“
Das Amt empfiehlt die Bauvorhaben an eine öffentliche Wasserversorgung anzuschließen.
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
„Der Anschluss ist vorgesehen. Siehe hierzu auch die Stellungnahme des
Wasserzweckverbandes.“
Das Amt regt an die Schmutzwasserentsorgung mit dem Abwasserzweckverband
abzuklären und die Leistungs- und Funktionsfähigkeit, sowie Zulässigkeit der
vorhandenen Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgungseinrichtungen zu
überprüfen.
Die Flächenversiegelung ist zu begrenzen und die Versickerung anzustreben.
Zum Schutz gegen Starkniederschläge sollten Gebäudeöffnungen mit einem
Sicherheitsabstand zum Gelände bzw. Straße vorgesehen werden.
Das Amt regt an im Gemeindegebiet weitere geeignete Flächen für die Schaffung von
Retentions- und Rückhalteräumen zu suchen.
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
„Die Abwasserentsorgung erfolgt im Zuge der Erschließungsplanung in Abstimmung mit
dem Wasserzweckverband. Über die Schaffung einer Zisterne sind sich in der
Erschließungsplanung Gedanken zu machen. Es wäre sinnvoll, eine Zisterne bereits bei der
Erschließung mit einbauen zu lassen, welche die Käufer dann übernehmen müssten.
Hinweise zur Flächenversiegelung und Versickerung wurden bereits in den textlichen
Hinweisen des Bebauungsplanes aufgenommen.
Hinweise zu Gebäudeöffnungen wurden bereits in den textlichen Hinweisen des
Bebauungsplanes aufgenommen.
Die Gemeinde hat bereits weit reichende Verbesserungen zur wasserwirtschaftlichen
Situation getätigt (z. B. Gewässerentwicklungsplan Irlbach) und ist auch weiterhin im
Rahmen ihrer Möglichkeiten bemüht weitere Regenrückhalte- bzw. Retentionsräume zu
entwickeln. Siehe hierzu auch die Ausgleichsflächenschaffung der Stadt Neutraubling auf
Flurnummern der Gemeinde Thalmassing.
Weitere Festsetzungen und Hinweise erscheinen uns daher entbehrlich.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Telekom
Die Telekom behält sich die Verlegung neuer Telekommunikationslinien einer Prüfung
vor. Eine unterirdische Verlegung erfolgt nur unter Ausnutzung aller Vorteile einer
koordinierten Erschließung. Dazu ist es unter anderem erforderlich, dass eine
unentgeltliche und kostenfreie Nutzung der Straßen und Wege möglich ist, die geplanten
in Lage und Verlauf nicht mehr verändert werden, eine rechtzeitige Koordinierung mit
den Tiefbauarbeiten erfolgt und ein Bauablaufzeitenplan aufgestellt wird. Bei einer
erforderlichen Erweiterung der Telekommunikationsinfrastruktur außerhalb des
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Planungsgebietes kann dies auch in oberirdischer Bauweise erfolgen. Für die
Aufstellung des Bebauungsplanes reichen die bestehenden Anlagen eventuell nicht aus.
Es kann deshalb sein, dass bestehende, bereits ausgebaute Straßen ggf. wieder
aufgebrochen werden müssen.
Es wird angeregt, folgende Hinweise aufzunehmen:
In allen Straßen bzw. Gehwegen sind geeignete und ausreichende Trassen für die
Unterbringung von Telekommunikationseinrichtungen vorzusehen. Hinsichtlich geplanter
Baumpflanzungen ist das „Merkblatt über Baumstandorte und unterirdische
Versorgungsanlagen“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen
Ausgabe 1989, siehe hier u. a. Abschnitt 3, zu beachten. Wir bitten sicherzustellen, dass
durch die Baumbepflanzung der Bau, die Unterhaltung und Erweiterung der
Telekommunikationslinien nicht behindert wird.
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
„Entsprechende Hinweise werden im Bebauungsplan aufgenommen. Geeignete Trassen
wurden durch die Anlage eines Gehweges/Mehrzweckstreifens bereits vorgesehen.
Ansonsten werden die Ausführungen der Telekom zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
Das Amt weist auf Bodendenkmäler aus Siedlungen der Linearbandkeramik, des
Mittelneolithikums, des Jung- und Endneolithikums, der Bronzezeit, der Urnenfelderzeit
und der Hallstattzeit hin. Aus Sicht des Amtes hat der ungestörte Erhalt der Denkmäler
vor Ort Priorität und empfiehlt eine Umplanung des Baugebietes an einen anderen
Standort zu prüfen. Sollte dies nicht möglich sein, ist eine konservatorische
Überdeckung oder eine archäologische Ausgrabung durchzuführen. Dafür ist eine
denkmalrechtliche Erlaubnis notwendig und ein Erlaubnisverfahren zu beantragen.
Abhängig von Art und Umfang der erhaltenen Bodendenkmäler können die qualifizierten
Ersatzmaßnahmen einen größeren Umfang annehmen. Sollte eine archäologische
Ausgrabung nicht zu vermeiden sein, soll bei der Verwirklichung von Bebauungsplänen
grundsätzlich vor der Parzellierung die gesamte Planungsfläche archäologisch
qualifiziert untersucht werden.
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
„Die Ausführungen des Amtes werden zur Kenntnis genommen. Das Planungsgebiet ist im
rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde als Allgemeines Wohngebiet
ausgewiesen. Im Zuge des Flächennutzungsplanes wurde in der Vergangenheit bereits eine
Standortauswahl und Standortentscheidung getroffen. Der Bebauungsplan entwickelt sich
daher aus dem Flächennutzungsplan und folgt dessen Entwicklungsgebot.
Der Bebauungsplan entspricht den Zielen der Raumordnung. Die neu auszuweisenden
Flächen schließen direkt an bereits bebaute, im Flächennutzungsplan als allgemeine
Wohngebiets und Dorfgebietsflächen dargestellte Grundstücke an. Damit entspricht die
Planung dem LEP-Ziel B VI 1.1 hinsichtlich der Anbindung von Neubauflächen an geeignete
Siedlungseinheiten.
Die Gemeinde entspricht der Vorgabe des Amtes. Ein denkmalrechtliches
Erlaubnisverfahren ist bereits in der Beantragung.“
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Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Landratsamt Regensburg Abfallwirtschaft
Im Auftrag des Landratsamtes nimmt das Entsorgungsunternehmen Meindl Stellung.
Entsprechend der Stellungnahme kann die Müll- und Papierentsorgung entlang der
Planstrasse erfolgen.
Landratsamt Regensburg Sachgebiet L 51 – Fachgebiet Tiefbau
Das Sachgebiet stellt fest, dass das Erschließungskonzept schlüssig und
verkehrsgerecht ist. Es regt an, den Ausbauzustand der Gemeindestraße Herdweg /
Kreuzung Blumenweg und Übergangsbereich zur neuen Planstraße hinsichtlich der
Befahrbarkeit durch Müllfahrzeuge zu überprüfen.
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
„Zur Befahrbarkeit durch Müllfahrzeuge liegt bereits eine Stellungnahme der
Abfallentsorgungsbetriebe vor. Für den Bereich Herdweg ist durch die Gemeinde bereits
eine Verbreiterung vorgesehen.“
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Landratsamt Regensburg Naturschutz
Landratsamt Regensburg Sachgebiet 41 – Bauleitplanung
Der Bebauungsplan weicht nur mit einer halben Parzellenbreite von den
Bauflächendarstellungen des Flächenutzungsplanes ab und ist somit aus dem
Flächennutzungsplan entwickelt.
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
„Nach Überprüfung durch Planungsbüro und Verwaltung wurde festgestellt, dass der
Geltungsbereich des Planungsgebietes mit dem Flächennutzungsplan übereinstimmt. Der
Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.“
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 15
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Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Die vorgelegten Unterlagen waren für frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung
ausreichend, bedürfen im weiteren Verfahren der Ergänzung.
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
„Die Unterlagen werden für den nächsten Verfahrensschritt entsprechend ergänzt.“
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Die Baugrenzendarstellungen sind unvollständig.
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
„Die Baugrenzendarstellungen werden ergänzt.“
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Die Bemaßungen der Wandhöhe im Regelquerschnitt und Text widersprechen sich.
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
„Die Bemaßungen werden gleichgestellt.“
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Ausnahmsweise Zulässigkeit von Pultdächern , Doppelhäusern und U+E Bautypen. Von
den Festsetzungen eines Bebauungsplanes können nur solche Ausnahmen zugelassen
werden, die nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. Auf die Voraussetzung
für die Erteilung einer Ausnahme ist im Bebauungsplan näher einzugehen.
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
„Alternativ wird die Zulässigkeit von Pultdächern und versetzten Pultdächern für die
Parzellen 1-6 und 14-20 vorgesehen.
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Alternativ wird die Zulässigkeit von Doppelhäusern für die Parzellen 1-3, 13 und 16
vorgesehen, da diese die erforderliche Größe (mind. 600 m²) besitzen und ein zweiter
Garagenstandort möglich ist. Für Doppelhäuser gilt das gegenseitige Anpassungsgebot in
Höhen und Fluchten, Dachneigung und Gestaltung.
Alternativ wird die Zulässigkeit von E+U-Bebauung für die Parzellen 4 - 7 aufgrund der
Hangneigung vorgesehen.“
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Festsetzung zu den Wandhöhen von Pultdächern
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
„Pultdächer werden als Ausnahme gem. § 31 Abs. 1 BauGB zuglassen. Die Wandhöhe wird
mit max. 8,5 m festgesetzt.“
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Grenzgaragen: Rechtsgrundlage für pauschal geltende abweichende Regelungen in
Bebauungsplänen ist § 22 Abs. 4 BauNVO.
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
„Entsprechend § 22 Abs. 4 BauNVO wird abweichend von den Vorschriften des Art. 6 Abs. 9
BayBO geregelt:
Aufgrund der Hangneigung gilt für Grenzgaragen als mittlere Wandhöhe über EFOK der
Garage max. 3,00 m und als mittlere Wandhöhe über natürlichem Gelände max. 3,75 m.
Beide Bedingungen müssen erfüllt sein.“
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Landratsamt Regensburg Sachgebiet L 54 – Kreisbaumeisterin
Einer Siedlungserweiterung steht, sofern der Bedarf nachgewiesen wird, grundsätzlich
nichts entgegen. Eine Differenzierung der Höhenentwicklung von der freien Landschaft
zum Ort ist bei den Gebäuden zu berücksichtigen. Die Dachneigungen sind innerhalb
des Plangebietes zu unterscheiden und festzusetzen. Die Höhenlinie ist darzustellen.
Die EFOK ist in Bezug auf das natürliche Urgelände festzusetzen.
Für die Parzellen 7-13 Bebauung E+D, Satteldach DN 36°-45°
Für die Parzellen im Quartier, wie vorgelegt, aber Wandhöhe 6,5 m
Parzelle 1-6: bis 2-geschoßige Bebauung SD oder WD, DN 26° - 38°.
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Die Hinweise auf §34 BauGB sind unzutreffend und herauszunehmen.
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
„Für die Siedlungserweiterung besteht Bedarf. Die Baugrundstücke aus dem Baugebiet Süd
II/III sind vollständig verkauft. Weitere Grundstücke sind nicht im Zugriff der Gemeinde.
Bestehende Baulücken sind in Privatbesitz und stehen nicht zum Verkauf an. Die Gemeinde
hat anfragen von Bauwerben aus dem Gemeindebereich und näherem Umland. Der Bedarf
ist aus Sicht der Gemeinde gegeben. Die erforderlichen Infrastruktureinrichtungen Schule,
Kindergarten, etc. sind vorhanden.
Die Höhenlinien werden für den nächsten Verfahrensschritt ergänzt
Die Hinweise auf §34 BauGB werden entfernt.“
„Dem Ansinnen der Kreisbaumeisterin wird zum Teil gefolgt und eine Differenzierung der
Höhenentwicklung vorgesehen. Für die Parzellen 7-13 wird die Bebauung nur mit E+D,
Satteldach und DN 36°-45° vorgesehen. Die Bebauung im Quartier und bei den Parzellen 1-
6 wird wie vorgesehen beibehalten. Zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden wurden
kompakte Grundstücke vorgesehen die eine gute Höhenausnutzung erfordern. Die Höhe der
Gebäude wurde durch Festsetzung der Firsthöhe begrenzt. Die Bauformen Walmdach und
Zeltdach werden verstärkt nachgefragt und auch von der Gemeinde gewünscht.“
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 1
Persönlich beteiligt: 0
Bayerischer Bauernverband
Aus Sicht des Verbandes muss sichergestellt sein, dass die vorhandenen Wege und
Zufahrten zu den landwirtschaftlichen Grundstücken erhalten bleiben. Dabei ist es
erforderlich , durch geeignete Maßnahmen den Verkehr mit landwirtschaftlichen
Maschinen und Arbeitsgeräten durch parkende Autos nicht zu behindern. Der Verband
hält es für erforderlich eine ausreichende Breite des Herdweges sowie ein Parkkonzept
herzustellen.
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
„Das Parken von Fahrzeugen an öffentlichen Straßen regelt die Straßenverkehrsordnung.
Die Erstellung eines Parkkonzeptes ist aus Sicht der Gemeinde nicht erforderlich. Für den
Bereich Herdweg ist durch die Gemeinde im Zuge späterer Baugebietsausweisungen im
angrenzenden Norden eine Verbreiterung angedacht.“
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Bayernwerk
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Grundsätzlich keine Einwände. Im Planbereich befinden sich 20 kV und 0,4 kV – Kabel.
Sollte eine Umverlegung gewünscht werden kann das Bayernwerk ein Kostenangebot
unterbreiten.
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
„Eine Umlegung wird gewünscht“
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Die restlichen angeschriebenen Träger öffentlicher Belange haben sich nicht
geäußert oder keine Einwände erhoben. Aus der öffentlichen Auslegung ergaben
sich keine Einwände.
Top 5:
(6112) Anerkennung der Entwurfsplanung des Bebauungsplanes „Herdäcker“:
Die unter Top 4 beschlossenen Änderungen des Vorentwurfes sind entsprechend
einzuarbeiten.
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
Der vorgelegte Entwurf des Bebauungsplanes „Herdäcker“ in der Fassung vom 07.11.2013
wird wie vorgelegt unter Einarbeitung der vorgenannten Beschlüsse unter Top 4 genehmigt.
Er ist als Anlage diesem Beschluss beigefügt.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Top 6:
(6112) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit (öffentliche
Auslegung) betreffend dem Bebauungsplan „Herdäcker“:
Nach § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB ist die Auslegung und die Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange nach Beschlussfassung über den Entwurf durchzuführen.
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4
Abs. 2 BauGB durchzuführen. Während der öffentlichen Auslegung können von jedermann
Stellungnahmen zum Bebauungsplan schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der
Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die
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Gemeinde deren Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die
Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist (§ 4 a Abs. 6 BauGB).
Die Antragsfrist im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO beträgt ein Jahr.
Normenkontrollanträge sind unzulässig, wenn die den Antrag stellende natürliche oder
juristische Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen des jeweiligen
Verfahrens nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können
und die Gemeinde im Rahmen der Beteiligung auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.
Evtl. beachtliche Mängel oder Verletzungen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens nach
§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 S. 2 BauGB werden unbeachtlich, wenn Sie
nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der
Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht
worden sind (§ 215 Abs. 1 BauGB).
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Top 7:
(6100) Bebauungsplan „Am Regensburger Weg“ der Gemeinde Schierling; hier:
Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB;
Stellungnahme der Gemeinde Thalmassing:
Die Gemeinde Schierling plant die Ausweisung eines WA-Gebietes mit 52.592 m², wovon die
Bauparzellenfläche von 39.757 m² mit 50 Einfamilienhäusern, 12 Doppelhaushälften und 4
Großwohnungsbauten (6 Wohneinheiten) geplant sind. Das Plangebiet ist in der Anlage
gekennzeichnet. Aus Sicht der Verwaltung dürfte es keine Einwände geben.
Der Gemeinderat fasste foglenden
Beschluss:
Oben genannter Planungsvorschlag wird zur Kenntnis genommen, Einwände werden nicht
erhoben.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Top 8:
(0240) Bestellung eines Wahlleiters und eines Stellvertreters für die Kommunalwahl
2014:
Zu diesem Top übernahm Herr 2. Bgm. Helmut Haase die Sitzungsleitung.
Bestellt werden können der 1. Bgm. oder weitere Bürgermeister, wenn sie nicht mehr zur
Wahl antreten, Gemeinderatsmitglieder, die nicht mehr kandidieren, Bedienstete der
Gemeinde, soweit sie kein Bewerber für das Amt des Bürgermeisters oder des
Gemeinderates, kein Leiter einer Aufstellungsversammlung oder ein Beauftragter eines
Wahlvorschlages sind. Als Wahlleiter stellt sich Herr 1. Bgm. Alfons Kiendl zur Verfügung,
als dessen Stellvertreter Herr Martin Riedl. Sollte es keine weiteren Vorschläge geben, wird
eine entsprechende Bestellung vorgeschlagen.
Der Gemeinderat fasste daraufhin folgenden
Beschluss:
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Als Wahlleiter für die Kommunalwahl 2014 wird der derzeit im Amt des 1. Bürgermeisters.
befindliche Herr Alfons Kiendl bestellt, als dessen Stellvertreter Herr Martin Riedl.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 1
Anmerkung: Herr 1. Bürgermeister Alfons Kiendl nahm an Beratung und Beschlussfassung
nicht teil.
Top 9:
Schaffung einer zusätzlichen Kindergartengruppe:
Im Zusammenhang mit der Schaffung einer zusätzlichen Kindergartengruppe fand bereits
ein Besprechungstermin (21.02.2013) im Rathaus Thalmassing statt. Nachdem nun
zwischenzeitlich die unterstützende Stellungnahme der Caritas, Frau Lutz, (Ende Oktober)
bei der bischöflichen Finanzkammer eingegangen ist, teilte diese laut Auskunft des Herrn
Kirchenpflegers Johann Hendlmeier mit, dass die Übernahme der Betriebsträgerschaft durch
die Kirche grundsätzlich bei 4 Gruppen endet. In Thalmassing hat die Kirchenverwaltung
bereits die Betriebsträgerschaft für 4 ½ Gruppen übernommen, die Übernahme einer
zusätzlichen Gruppe ist nach Auskunft des Herrn Johann Hendlmeier (Auskunft der
bischöflichen Finanzkammer) nicht möglich. Hierzu sollte bis zum Sitzungsabend noch eine
schriftliche Stellungnahme eingehen. Sollte dem tatsächlich so sein, ist wohl die Übernahme
der Betriebsträgerschaft eines Kindergarten (wohl des Kindergartens St. Nikolaus, dessen
Gebäude sich ohnehin im Eigentum der Gemeinde befindet) durch die Gemeinde nötig, so
die Ausführungen der Kirchenverwaltung, um den gemeindlichen Bedarf decken zu können.
Es sollte also grundsätzlich entschieden werden, ob die Gemeinde bereit ist, ab 01.09.2014
die Betriebsträgerschaft für einen Kindergarten von der katholischen Kirchenverwaltung
Thalmassing zu übernehmen. Von Seiten der Kirche ging nun ein Schreiben v. 05.11.2013
bei der Gemeindeverwaltung ein.
Nach eingehender Beratung fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Bezüglich des Schreibens der Kath. Kirchenstiftung v. 05.11.2013 befürwortet der
Gemeinderat die Übernahme der Betriebsträgerschaft des Kindergartens St. Nikolaus mit 2
Kindergarten- und einer Kinderkrippengruppe, um die Möglichkeit zu erhalten, im
Kindergarten Bonifatius-Wimmer-Haus eine 3. Kindergartengruppe zu ermöglichen.. Weitere
Planungen sollten jetzt zügig erfolgen, da das Zeitfenster zur Schaffung einer 3. Gruppe
relativ kurz ist. Die Verwaltung wird beauftragt, sich nach weiteren freien Trägern für die
Übernahme einer Betriebsträgerschaft des Kindergartens St. Nikolaus umzusehen.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Top 10:
Vergaben Mehrzweckhalle:
Am 11.11.2013 findet die Submission zur beschränkten Ausschreibung der notwendigen
Blitzschutzarbeiten and er Mehrzweckhalle Thalmassing statt. Nachdem ein Auftrag
kurzfristig vergeben werden soll, wäre es zweckmäßig Herrn 1. Bgm. Alfons Kiendl zu
ermächtigen, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter (Schätzkosten 17.000,-- €) zu
vergeben.
- 88 -

Der Gemeinderat fasste hierzu folgenden Beschluss:
Herr 1. Bgm. Alfons Kiendl bzw. dessen Stellvertreter wird ermächtigt, den Auftrag für die
notwendigen Blitzschutzarbeiten and er Mehrzweckhalle an den wirtschaftlichsten Bieter zu
vergeben.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Top 11:
Informationen, Wünsche, Anfragen:
a) Seminarprogramm Selbstverwaltungskolleg 2014
b) Schreiben des Herrn Walter Nowotny betreffend eines Angebotes der B.E.R.R. v.
30.10.2013 zur Verpachtung der Dachflächen der Mehrzweckhalle zur Erstellung einer
Photovoltaikanlage:
Das Schreiben des Herrn Nowotny wurde in der Sitzung verlesen. Der Vorsitzende
informierte, die Behauptung, es sei niemand im Haus zu erreichen gewesen, sei schlicht weg
falsch. Auch Herr Riedl erklärte, er habe in seiner Abwesenheitszeit v. 30.10.-06.11.2013
seine eMail-Abwesenheitsnotiz mit automatischer Weiterleitung ebenso aktiviert gehabt, wie
auch seine Rufumleitung an die Zentrale. Außerdem habe er alle unter „Anrufe in
Abwesenheit“ vermerkten Personen zurück gerufen, wobei sich Herr Scherrer darunter aber
nicht befand. Weiterhin sei es nicht schuld der Gemeinde, wenn die B.E.R.R. entsprechend
Auslagen gehabt hätte. Es wurde bereits im März ein Angebot angefordert und es musste
stets von Seiten der Gemeinde nachgehakt werden. Mit einem Angebot zum jetzigen
Zeitpunkt (8 Monate nach dessen Anforderung) sei nicht mehr zu rechnen gewesen. Die
Mitglieder des Gemeinderates waren der Meinung, die Anschuldigungen des Herrn Nowotny
sollten aufs Schärfste zurück gewiesen werden. Außerdem verbittet sich die Gemeinde den
Besuch der Baustelle der Mehrzweckhalle durch Vertreter jeglicher Gruppierung, die dort
nicht von Haus aus hingehört, ohne sich vorher beim Bauherrn angemeldet zu haben. Das
diese Person dem Planer gegenüber dann noch behauptet, dieser wäre nicht auf den
aktuellen Stand der Planung zum Thema „Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem
Mehrzweckhallendach“ lässt mehr als zu wünschen übrig. Dies ist durch die Verwaltung als
Antwort auf die eMail mitzuteilen.
c) Der Vorsitzende wies die Gemeinderäte darauf hin, doch künftig die Protokolle der
vorangegangenen Sitzung zu lesen und nicht in den Gemeinderatssitzungen noch einmal
bereits behandelte Punkte aufzuwerfen.
d) Grundstücksstreifen Flurnummer 464 der Gemarkung Thalmassing (Kaltenberg):
Hierzu informierte Herr 1. Bürgermeister Alfons Kiendl, dass der OGV hier gerne Bäume
pflanzen würde. Voraussetzung sei allerdings, dass eine künftige Aufnahme ins Ökokonto
erfolgen sollte. In diesem Zusammenhang ist mit Herrn Eichinger vom Landratsamt,
Naturschutz abzuklären, in wie weit dies machbar ist.
e) Info über abgebaggerten Lärmschutzwall auf einer Länge von ca. 4,00 Meter.
f) Einladung für den 19.11.13 um 19.00 Uhr betreffend Absprache der Termine für die
Wahlveranstaltungen der einzelnen politischen Gruppierungen.
g) Einladung Ortsbesichtigung am 23.11.13 um 13 Uhr.
h) Bauausschuss-Sitzung am 13.11.13 um 17.30 Uhr im Rathaus Thalmassing.
i) Baustandsberichte MZH, Friedhofsmauer, Vermessung GVS Luckenpaint.
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j) Drama um parkende Autos in Thalmassing:
Hierzu soll ein Aufruf im nächsten Amtsblatt erfolgen.
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