Niederschrift - Gemeinde Thalmassing

GEMEINDE THALMASSINGKirchweg 193107 ThalmassingTel. 09453/9934-0FAX 09453/9934-20e-mail: gemeinde.thalmassing@realrgb.deN i e d e r s c h r i f t- Öffentlicher Teil -über die65. Sitzung des GemeinderatesSitzungstermin: Donnerstag, den 16.05.2013Sitzungsort: Rathaus der Gemeinde ThalmassingRaum:SitzungssaalBeginn:19.30 UhrAnwesend waren: Brunner Georg, Haase Helmut, Haselbeck Wolfgang, HendlmeierJohann, Kiendl Alfons, Ipfelkofer Johannes, Pritzl Heribert, Reis Irmgard, SembachThomas, Stadler Thomas, Sturm Karin, Unterholzner Nina, Wild Richard,Wocheslander Ludwig, Zierhut Franz.Entschuldigt abwesend waren: Fuß Otto, Wudi Franz.Weiterhin waren anwesend: zu Top 1 der nichtöffentlichen Sitzung: Herr ThomasWeitzel und Frau Birgit Skanta-Weitzel.Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitgliederwar anwesend; die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.Vorsitzender:Schriftführer:KiendlRiedl1. Bürgermeister Geschäftsleiter- 29 -

Endgültige Tagesordnung:Top 1: Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatsitzung v. 18.04.2013Top 2: Bauanträge:a) Josef Neßlauer. Laichlinger Weg 1, Obersanding, 93107 Thalmassing: NeubauEiner landwirtschaftlichen Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 10 derGemarkung SandingTop 3: Aufbau eines Glasfasernetzes im Landkreis Regensburg; hier: Beschlussfassungzur Teilnahme und Bereitstellung der notwendigen FinanzmittelTop 4: Umgliederung des Gebietes der Gemeinde Sünching vom Einzugsbereich derMittelschule Alteglofsheim zum Einzugsbereich der Mittelschule Geiselhöringmit Anpassung der entsprechenden Verbundssprengel; hier: Anhörung derGemeindenTop 5: 1. Nachtragshaushalt der Gemeinde Thalmassing 2013Top 6: Informationen, Wünsche, Anfragen:a) Schreiben von Frau Roswitha und Herrn Herbert Beck vom 22.04.2013 zumThema „Standort der Mobilfunkantenne an der Mehrzweckhalle“b) Info Bedarfsermittlung Kindergarten und Kinderkrippe: E-Mail der FrauKaiser vom Landratsamt diesbezüglichc) Gewässerentwicklung am Irlbachd)Betriebs- und Investitionsumlagenbescheide des Abwasserzweckverbandese)Drainage entlang der Umlegung des Stromkabels an der GrundschuleThalmassing entlang des Sportplatzes bis hin zur Bergstraßef)Baustandsberichte:- Mehrzweckhalle: Die Bauarbeiten zur Sanierung der Mehrzweckhalle haben am06.05.2013 begonnen.- Die Bauarbeiten zum Vollausbau der GVS Thalmassing – Luckenpaint beginnt am17.06.2013.g)Niederschrift der Bauausschuss-Sitzung vom 14.05.2013h) Anfrage des Kostenunterschiedes zwischen einem hauptamtlichen und einemehrenamtlichen Bürgermeisteri) Information über Kostenschätzung der beiden aufgetragenenVariantenuntersuchungen im Kellerweg- 30 -

Nachdem sich gegen die Art der Ladung keine Einwände erhoben und dieBeschlussfähigkeit festgestellt worden war, eröffnete der Vorsitzende die Tagesordnung mitTop 1:(0240) Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung v. 18.04.2013:Hier kam die Frage auf, warum der Tagesordnungspunkt 1 der nichtöffentlichen Sitzung imnichtöffentlichen Teil behandelt werden solle. 1. Bürgermeister Alfons Kiendl erläuterte, esstelle derzeit nur eine Grobplanung dar und man solle nicht die Öffentlichkeit mit „ungelegtenEiern“ verrückt machen.Herr Gemeinderat Heribert Pritzl stellte den Antrag im öffentlichen Interesse diesenTagesordnungspunkt in die öffentliche Sitzung zu verlegen, worüber abgestimmt wurde.Abstimmungsergebnis:JA-Stimmen: 6Nein-Stimmen: 9Persönlich beteiligt: 0Anmerkung: Damit bleibt dieser Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil.Top 2:(6024) Bauanträge:a) Josef Neßlauer, Laichlinger Weg 1, Obersanding, 93107 Thalmassing: Neubau einerlandwirtschaftlichen Lagerhalle auf dem Grundstück Flurnummer 10 der GemarkungSanding.Der Gemeinderat fasste folgendenBeschluss:Zu oben genanntem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.Abstimmungsergebnis:JA-Stimmen: 15Nein-Stimmen: 0Persönlich beteiligt: 0Top 3:(8541) Aufbau eines Glasfasernetzes im Landkreis Regensburg; hier:Beschlussfassung zur Teilnahme und Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel:Wie in der letzten Gemeinderatssitzung durch das Ing.-Büro vorgestellt, sollte die Gemeindenun der Teilnahme am Aufbau eines landkreisweiten Glasfasernetzes zustimmen und dieHaushaltsmittel in einem Nachtragshaushalt bereitstellen. Der Verteilungsschlüssel istderzeit noch nicht bekannt und kann auch nicht abschließend beschlossen werden.Nach eingehender Beratung fasste der Gemeinderat folgendenBeschluss:Vorbehaltlich der weiteren Planung des Landkreises Regensburg zum Aufbau eineslandkreisweiten Breitbandnetzes bestätigt die Gemeinde Thalmassing hiermit die Teilnahmeam Aufbau dieses Netzes und stellt die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel in denNachtragshaushalt 2013 ein. Eine Zustimmung zum Verteilungsschlüssel kann aufgrundfehlender Daten noch nicht gegeben werden. Weitere Informationen hierzu bleibenabzuwarten und sind dem Gemeinderat bei deren Vorliegen erneut zur Beschlussfassungvorzulegen.Abstimmungsergebnis:JA-Stimmen: 15Nein-Stimmen: 0Persönlich beteiligt: 0- 31 -

Top 4:(2050) Umgliederung des Gebietes der Gemeinde Sünching vom Einzugsbereich derMittelschule Alteglofsheim zum Einzugsbereich der Mittelschule Geiselhöring mitAnpassung der entsprechenden Verbundssprengel; hier: Anhörung der Gemeinden:Herr 1. Bürgermeister Alfons Kiendl verwies auf das mitgeschickte Anschreiben desstaatlichen Schulamtes. Nachdem sich die meisten Gemeinderatsmitglieder dafüraussprachen, dass man der Gemeinde Sünching ihre Entscheidungsfreiheit belassen undnicht beschneiden sollte, fasste der Gemeinderat folgendenBeschluss:Der Umgliederung des Gebietes der Gemeinde Sünching vom Einzugsbereich derMittelschule Alteglofsheim zum Einzugsbereich der Mittelschule Geiselhöring mit Anpassungder entsprechenden Verbundssprengel wird zugestimmt.Abstimmungsergebnis:JA-Stimmen: 14Nein-Stimmen: 1Persönlich beteiligt: 0Top 5:(9410) 1. Nachtragshaushalt der Gemeinde Thalmassing 2013:Die beiden beantragten Darlehen der KfW wurden uns mittlerweile zugesagt, dieBayernLaBo hält sich an diese Zusage bis 24.07.2013 gebunden. Bis dahin ist allerdingsdurch die Gemeinde eine rechtsaufsichtliche Genehmigung des Gesamtkreditbetrages i. H.v. 1.560.000,-- € (wie beantragt) vorzulegen, weshalb schnellstmöglich eineNachtragshaushaltssatzung zu erstellen ist. Geplant ist die Beschlussfassung in der Sitzungam 13.06.2013. Informativ wird auf folgende wesentliche Änderungen hingewiesen:- Bewirtschaftung Grundschule: Kürzung des Ansatzes von 58.000 € auf 40.000 €- Schulverbandsumlage Alteglofsheim: ./. 10.000 von 135.000 auf 125.000 €- Betriebskostenumlage an AZV: ./. 58.500 € von 80.000 auf 21.500 €- Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird von 1.630.000 € auf 1.675.000 € erhöht- Schlüsselzuweisung: Ansatz steigt von 300.000 € auf 414.514 €- Einkommensteuerersatz vom Land: 150.000 €, statt 137.800 €- Zuführung vom Verw.- an den Verm.-Haushalt: 665.309 € auf 913.203 €- Zuschuss Sanierung KiGa Bonifatius-Wimmer: 60.000 € in 2013 entfallen- Sanierung Mehrzweckhalle: Ansatz steigt von 2.950.000 auf 3.650.000 €- Einnahmen Grundstücke Süd III: Plus 134.000 auf 290.000 €- Beiträge aus Süd III: Ansatz erhöht sich um 114.300 € auf 304.300 €- Erstattung Beiträge AZV/WZV für Süd III: Erhöhung Ansatz von 26.000 € auf 42.900 €- GVS Thalmassing-Luckenpaint (Zuweisung): Sinkt um 48.000 € auf dann 304.000 € in2013 (Ansatz 2014 geht von 88.000 € auf 76.000 € zurück)- Baumaßnahme GVS Thalmassing-Luckenpaint: Verringerung um 100.000 € auf dann920.000 €- Zusätzlicher Ansatz Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung: 32.300 €- Erhöhung Investitionsumlage Pfattertal von 171.000 € auf 400.000 €- Zusätzlicher Ansatz Erstellung Breitbandanschluss: 340.000 €- Umlegung Stromanschluss Schule: Neuer Ansatz: 31.500 €- Zusätzliche Ausgleichsflächen in Obersanding: 25.000 €- Erhöhung der Investitionspauschale von 93.000 € auf 103.500 €- Zusätzliche Entnahme aus der allgemeinen Rücklage i. H. v. 167.206 € von 1.959.067 € aufdann 2.126.273 € (in 2014 zusätzliche Rücklagenentnahme von ca. 220.000 € erforderlich)- Kreditaufnahme 2013: Im Haushalt waren 600.000,-- € an KfW-Darlehen und 400.000 €vom sonstigen Kreditmarkt eingeplant. Nachdem nun die Aufnahme eines KfW-Darlehens i.H. v. 1.560.000 € beschlossen und beantragt wurde, sind die Ansätze (600.000 € + 960.000- 32 -

€ auf dann 1.560.000 € KfW-Darlehen und ./.400.000 € auf dann 0,-- € sonstige Darlehen)umzuplanen.- Eine Rücklagenzuführung kann wohl erst in 2015 wieder erreicht werdenZum Thema Kreditaufnahme kam die Frage auf, ob es aufgrund des derzeit niedrigenZinsniveaus nicht von Vorteil wäre, einen größeren Teil des Vermögenshaushaltes überKreditaufnahmen zu finanzieren. So könnte die Rücklage für evtl. derzeit nicht absehbareForderungen des Abwasserzweckverbandes (Worst-Case-Szenario) zurückbehalten werden.Eine Anfrage bei der Kommunalaufsicht bzw. dem Rechnungsprüfungsamt ergab, dass einerechtsaufsichtliche Genehmigung sowohl für die derzeit geplante Kredithöhe als auch eineentsprechend höhere Kreditaufnahme erteilt würde. Herr Riedl gab zu verstehen, es solltehierzu die Verhandlung am 13.06.2013 und evtl. eine Vertagung abgewartet werden. Solltedann tatsächlich das Worst-Case-Szenario eintreten, könne die Gemeinde noch immer einen2. Nachtragshaushalt erlassen, in welchem eine höhere Kreditaufnahme vorzusehen sei.Top 6:Informationen, Wünsche, Anfragen:a) Schreiben von Frau Roswitha und Herrn Herbert Beck vom 22.04.2013 zum Thema„Standort der Mobilfunkantenne an der Mehrzweckhalle“b) Info Bedarfsermittlung Kindergarten und Kinderkrippe: E-Mail der Frau Kaiser vomLandratsamt diesbezüglich:Hier informierte Herr Riedl auch über einen Anruf der Frau Lutz von der Caritas Regenburg,welche mitteilte, sie müsse nun für das Ordinariat Regensburg eine Beurteilung zur künftigenGeburten- und Bedarfsentwicklung für Kindertagesplätze abgeben. Hierfür sei eineAuswertung der Geburten der letzten 10 Jahre sowie eine Bedarfsermittlung notwendig.Außerdem möchten wir ihr die vonseiten der Gemeinde Thalmassing im April stattgefundeneBedarfsermittlung übersenden und einen Beschluss oder zumindest eine Meinungsbildungdes Gemeinderates, dass diese Kindergartengruppen auch die nächsten Jahre aufrechterhalten werden sollen.Der Gemeinderat kam ohne Beschluss überein, die notwendigen Kindergartengruppen auchin Zukunft zu unterhalten, soweit dies notwendig ist. Die derzeitige geltendeBedarfsanerkennung ist aber nicht zu ändern. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen in wieweit vorrangig Thalmassinger Kinder im Kindergarten bzw. in der Kinderkrippe untergebrachtsind. Künftig solle so verfahren werden, dass in der Kinderkrippe und im Kindergarten zuallererst einheimische Kinder aufgenommen werden, ein Auffüllen durch Kinder andererGemeinden ist möglich, sofern die Gruppe nicht ausgebucht ist. Weiterhin wird dieGemeindeverwaltung beauftragt abzuklären, inwieweit eine Kooperation mit der Kinderkrippein Köfering möglich sei.c) Gewässerentwicklung am Irlbach:Die begonnene Maßnahme kann erst nach dem Abernten der Felder weitergehen.d) Die Betriebs- und Investitionsumlagenbescheide des Abwasserzweckverbandessind inzwischen bei der Gemeinde eingegangen.e) Die durch Herrn Franz Wudi in einer der letzten Sitzungen angesprochene zuerstellende Drainage entlang der Umlegung des Stromkabels an der GrundschuleThalmassing entlang des Sportplatzes bis hin zur Bergstraße erfordert einen nicht bedachtenArbeits- und Kostenaufwand. Gemäß Angebot der Firma Röhrl käme die „Maßnahme“ wenndie Gemeinde die Rohre, den Kies und das Fliess selbst zur Verfügung stellt auf einenBetrag von 3.552,- € + Mehrwertsteuer. Aufgrund der enormen Vernässung soll der Auftragallerdings erteilt werden, die Firma aber auch Kies und Fliess selbst liefern. Nach Möglichkeitsoll ein blaues Drainagerohr verwendet werden.- 33 -

f) Baustandsberichte:- Mehrzweckhalle: Die Bauarbeiten zur Sanierung der Mehrzweckhalle haben am 06.05.2013begonnen.- Die Bauarbeiten zum Vollausbau der GVS Thalmassing – Luckenpaint beginnt am17.06.2013.g) Die Niederschrift der Bauausschuss-Sitzung vom 14.05.2013 wurde als Handoutausgegeben.h) Anfrage von Gemeinderat Richard Wild bezüglich des Kostenunterschiedeszwischen einem hauptamtlichen und einem ehrenamtlichen Bürgermeister:Herr Riedl geb hierzu die Auskunft, dass die Kosten beim derzeitigen Bürgermeister derzeitbei ca. 50.000,- € liegen. Bei einem hauptamtlichen Bürgermeister, der in A 15 Endstufeeingruppieren ist, ergeben sich mit der Versorgungsumlage, Beihilfeversicherung,Dienstaufwandsentschädigung usw. eine Betrag von 115.000,- € bis 120.000,- € pro Jahr.Diese Summe wurde Herr Riedl auch von den Gemeinden Alteglofsheim, sowie Wörth undauch der Realsteuerstelle bestätigt. Weiterhin betragen die Aufwendungen an Ehrensold füreinen ausgeschiedenen ehrenamtlichen Bürgermeister jährlich etwa 15.000,-- €, für ein enhauptamtlichen liegen diese bei ca. 28.000,-- € (Zahlung an den BayerischenVersorgungsverband).Sollte ein Antrag auf Einsetzung eines hauptamtlichen Bürgermeisters gewollt sein, so solledies aus Zeitgründen bis spätestens September 2013 beantragt werden, da dieEntscheidung bis 3 Monate vor der Wahl des Bürgermeisters als rechtskräftige Satzungfestzustehen hat.i) Information über Kostenschätzung der beiden aufgetragenenVariantenuntersuchungen im Kellerweg:Die Kosten betragen für die Variante im direkten Anschluss an die bestehende Straße76.000,- € brutto, bei der Erstellung eines gesonderten Gehweges auf dem bestehendenFeldweg oberhalb des Banketts bei 96.500,- €.Herr 1. Bürgermeister Alfons Kiendl brachte bezüglich der Notwendigkeit aufgrund derVerkehrsbelastung eine Verkehrszählung ins Gespräch, wobei er anmerkte, eine Zählungsolle von morgens 03.00 Uhr bis abends 21.00 Uhr verteilt auf die Wochentage erfolgen. DieKosten hierfür würde die Firma LiHa übernehmen.Von mehreren Gemeinderäten wurde vorgeschlagen, keine Zählung durch eine natürlichePeson vornehmen zu lassen, da die Gemeindebürger von Vorne herein eine gewisseAbhängigkeit vom Auftraggeber vermuten würden. Es wäre besser eine verplombteMessanlage aufzustellen. Der Gemeinderat beschloss daraufhin mit 11:4 Stimmen eineZählung durchzuführen. Bezüglich einer verplombten Messanlage wird der Bürgermeisterbeauftragt, entsprechende Erkundigungen einzuziehen.- 34 -

Nachträglich wurden folgende Punkte aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.04.2013 füröffentlich erklärt:Top 1(6313) Vergabe der Straßenbauarbeiten zur GVS Thalmassing-Luckenpaint:Die Submission hierzu fand am 17.04.2013 um 14 Uhr statt.Das Ergebnis der Angebote wurde mittlerweile rechnerisch geprüft. Die technische Prüfungsteht noch aus. Die Bruttobaukosten belaufen sich nach Kostenberechnung auf 985.000,- €,hinzu kommt der Grunderwerb, die Vermessungskosten sowie die Ingenieurkosten, sodassim Vorfeld der Sitzung mit Gesamtkosten von 1.150.000,- € gerechnet wurde, im Haushaltallerdings nur 1.060.000,- € eingestellt sind.Der billigste Bieter ist die Firma Fahrner GmbH Der Gemeinderat fasste daher folgendenBeschluss:Der Auftrag für die Straßenbauarbeiten zur GVS Thalmassing – Luckenpaint werden -vorbehaltlich der technischen Prüfung- an den günstigsten Bieter, die Firma Fahrner GmbHvergeben.Abstimmungsergebnis:JA-Stimmen: 14Nein-Stimmen: 0Persönlich beteiligt: 0Top 2:(5212) Vergabe der Aufträge zur Sanierung der Mehrzweckhalle:Durch die ein oder andere Änderung der Planung (z. B. zusätzliche Toiletten, Schaffungeines neuen Raumes, Erforderlichkeit eines 2. Kranes zur Erneuerung des Daches,Verlegung des bestehenden Kanals und Aufrüstung des Stromanschlusses und zusätzlicheNotwendigkeiten beim Brandschutz, evtl. neuer Trennvorhang, …) seit der letztenKostenschätzung v. 04.12.2012, geht das Planungsbüro mittlerweile gemäß einervorliegenden Kostenberechnung von Gesamtprojektkosten i. H. v. ca. 3.570.000,-- € zzgl.Außenanlagen aus.a) Gerüstbauarbeiten19 Firmen forderten hier ein Leistungsverzeichnis an, wobei nur 14 Firmen ein Angebotabgaben. Der günstigste Bieter ist die Firma BUT aus HaimbuchentalDer Gemeinderat fasste daher folgendenBeschluss:Der Auftrag für die Gerüstbauarbeiten zur Sanierung der Sporthalle Thalmassing mitErrichtung eines Vorbaues und Umnutzung zur Mehrzweckhalle wird an den günstigstenBieter, die Firma BUT aus Haimbuchental vergeben.Abstimmungsergebnis:JA-Stimmen: 14Nein-Stimmen: 0Persönlich beteiligt: 0b) Baumeisterarbeiten- 35 -

Leistungsverzeichnisse wurden an 5 Firmen versandt, wobei nur zwei Firmen ein Angebotabgaben. Dies waren die Firma Schlösser aus Friesheim, sowie die Firma Regner aus Furthim Wald. Der Gemeinderat fasste daher folgendenBeschluss:Der Auftrag für die Baumeisterarbeiten wird an den günstigsten Bieter, die Firma Schlösseraus Friesheim vergeben.Abstimmungsergebnis:JA-Stimmen: 14Nein-Stimmen: 0Persönlich beteiligt: 0c) Zimmererarbeiten16 Firmen forderten Leistungsverzeichnisse an. Ein Angebot wurde jedoch nur von fünfFirmen abgegeben. Das günstigste Angebot gab die Firma Haller aus Plenting. DerGemeinderat fasste folgendenBeschluss:Der Auftrag für die Zimmerer- und Holzbauarbeiten zur Sanierung der Sporthalle mitErrichtung eines Vorbaues und Umnutzung zur Mehrzweckhalle wird an den günstigstenBieter, die Firma Haller aus Plenting vergeben.Abstimmungsergebnis:JA-Stimmen: 14Nein-Stimmen: 0Persönlich beteiligt: 0Top 3:Beschlussfassung zur Aufnahme einesa) Energiekredit Kommunal Bayern bei der BayernLaBoDer Energiekredit Bayern dient, wie der Name schon sagt, der Energieeinsparung. Er kannmit einer Laufzeit von 20 Jahren (1-3 Jahre tilgungsfrei) oder 30 Jahren (1-5 Jahretilgungsfrei) bei einer Zinsbindungsfrist von 10 Jahren aufgenommen werden. Der Zinssatzwird täglich angepasst und liegt sowohl bei der 20- als auch bei der 30-jährigen Laufzeit beiderzeit 0,00 %. Gemäß Info des Energieberaters wäre für den Umbau der Mehrzweckhalledas Erreichen des Typus „KFW Effizienzhaus 100“ maßgeblich, wonach einTilgungszuschuss von 5 % erfolgen würde. Nach Ansicht der Verwaltung sollte derDarlehensbetrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einer tilgungsfreien Zeit von 2 bis 3Jahren beantragt werden. In der Haushaltssatzung 2013 ist der Darlehensbedarf mit1.000.000,- € angegeben und so auch rechtsaufsichtlich genehmigt. Aufgrund vonKostensteigerungen wird dieser Darlehensbetrag allerdings nicht ausreichen. GemäßInformation unseres Energieberaters, Herr Florian Meier wäre es allerdings möglich, für diegesamte Nettogrundfläche von 3.055,18 qm einen Darlehensbetrag in Höhe von 500,- € jeqm anzufordern. Der Gemeinderat fasste daraufhin folgendenBeschluss:Die Gemeinde Thalmassing macht Gebrauch vom Förderprogramm Energiekredit BayernKommunal und beantragt somit betreffend der Sanierung der Mehrzweckhalle einen Kredit inHöhe von 1,5 Millionen Euro mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einer tilgungsfreien Zeitvon 2 Jahren bei der BayernLaBo.Über einer Kreditaufnahme von 1 Million Euro liegt bereits die rechtsaufsichtlicheGenehmigung zum Haushalt 2013 vor. Für die restlichen 500.000,- € Kreditaufnahme ist einNachtragshaushalt mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme zu erstellen und rechtsaufsichtlich- 36 -

genehmigen zu lassen. Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Unterlageneinzureichen.Abstimmungsergebnis:JA-Stimmen: 14Nein-Stimmen: 0Persönlich beteiligt: 0b) Inklusionskredit Kommunal Bayern bei der BayernLaBoDer Inklusionskredit Kommunal Bayern dient Maßnahmen zur Reduzierung und Beseitigungvon Barrieren, sowie zum alters- und behindertengerechten Umbau zur kommunalenInfrastruktur.Er kann mit einer Laufzeit von 20 Jahren (mit 2 oder 3 tilgungsfreien Jahren) oder mit einerLaufzeit von 10 Jahren (mit 1 oder 2 tilgungsfreien Jahren) aufgenommen werden. DerZinssatz (Zinsbindung 10 Jahre) wird täglich angepasst und liegt bei der 10-jährigen Laufzeitbei aktuell 0,00 %, bei der 20-jährigen Laufzeit bei 0,25 %. Nach Ansicht der Verwaltungsollte dieser relativ kleine Betrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren und einer tilgungsfreienZeit von 2 Jahren beantragt werden. Der Gemeinderat fasste daraufhin folgendenBeschluss:Die Gemeinde Thalmassing nimmt vom Förderprogramm „Inklusionskredit KommunalBayern“ Gebrauch und beantragt somit betreffend der Sanierung der Mehrzweckhalle imSinne eines alters- und behindertengerechten Umbaus diesen Kredit in einer Höhe von60.000,- € mit einer Laufzeit von 10 Jahren und einer tilgungsfreien Zeit von 2 Jahren bei derBayernLaBo. Die Kreditaufnahmeermächtigung gemäß rechtsaufsichtlicher Genehmigung fürdas Jahr 2013 liegt bei 1.000.000,- €. Diese wird bereits durch die Kreditaufnahme desEnergiekredites Kommunal Bayern in Höhe von 1.500.000,- € um 500.000,- € überschritten.Auch die Kreditaufnahme in Höhe von 60.000,- € aus dem Inklusionskredit KommunalBayern ist in einen Nachtragshaushalt einzuplanen und die Haushaltssatzung derRechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt zur rechtsaufsichtlichen Genehmigung vorzulegen.Die rechtsaufsichtliche Genehmigung des Nachtragshaushaltes mit der Kreditaufnahme vondann zusätzlich 560.000,- € ist der BayernLaBo baldmöglichst zu übersenden. DieVerwaltung wird beauftragt, die notwendigen Unterlagen bei der BayernLaBo einzureichen.Abstimmungsergebnis:JA-Stimmen: 14Nein-Stimmen: 0Persönlich beteiligt: 0Top 4:(1011) Schöffenwahl für die Amtsperiode 2014-2018:Zur Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern für die Jahre 2014 –2018 sind in diesem Jahr wieder die Schöffenwahlen durchzuführen. Der Präsident desLandgerichts Regensburg hat mitgeteilt, dass in Anlehnung an die Einwohnerzahl von derGemeinde dem Amtsgericht in Regensburg mindestens vier Personen für das Schöffenamtvorgeschlagen werden müssen.Um die gebotene Gleichmäßigkeit der Verteilung der Schöffenämter auf den Gerichtsbezirkzu gewährleisten, sollte davon abgesehen werden, die mitgeteilte Zahl zu überschreiten.Folgende Bewerbungen für das Schöffenamt sind eingegangen:- Schollwöck Eflriede, geb. 10.07.1950, Basterberg 5, Thalmassing- 37 -

- Wocheslander Ludwig, geb. 27.04.1966, Römerstr. 8, Thalmassing- Brückl Thomas, geb. 05.07.1975, Talstr. 1 a, Wolkering- Kiendl Alfons jun., geb. 08.07.1976, Wolkeringer Str. 8, ThalmassingHierzu sei noch angemerkt, dass in der letzten Sitzung bei dem Beschluss über dieVorschläge der Jugendschöffen Herr Brückl Thomas aufgelistet war. Es wurde jedoch erstnach der Gemeinderatssitzung festgestellt, dass sich Herr Brückl nicht für einenJugendschöffen, sondern für einen „normalen“ Schöffen beworben hat. Er wurde deshalbnicht in die Vorschlagsliste der Jugendschöffen aufgenommen und auch nicht an dasKreisjugendamt weitergemeldet.Der Gemeinderat fasste folgendenBeschluss:Für das Amt eines Schöffen werden vom Gemeinderat folgende Personen vorgeschlagen:- Schollwöck Eflriede, geb. 10.07.1950, Basterberg 5, Thalmassing- Wocheslander Ludwig, geb. 27.04.1966, Römerstr. 8, Thalmassing- Brückl Thomas, geb. 05.07.1975, Talstr. 1 a, Wolkering- Kiendl Alfons jun., geb. 08.07.1976, Wolkeringer Str. 8, ThalmassingAbstimmungsergebnis:JA-Stimmen: 12Nein-Stimmen: 0Persönlich beteiligt: 2Anmerkung: Es haben nicht mit abgestimmt Herr Bürgermeister Alfons Kiendl wg. AlfonsKiendl jun. (Sohn) und Herr Ludwig Wocheslander.- 38 -