Niederschrift - Gemeinde Thalmassing

GEMEINDE THALMASSING
Kirchweg 1
93107 Thalmassing
Tel. 09453/9934-0
FAX 09453/9934-20
e-mail: gemeinde.thalmassing@realrgb.de
N i e d e r s c h r i f t
- Öffentlicher Teil -
über die
24. Sitzung des Gemeinderates
Sitzungstermin: Donnerstag, den 25.02.2010
Sitzungsort: Rathaus der Gemeinde Thalmassing
Raum: Sitzungssaal
Beginn: 19.00 Uhr
Anwesend waren: Brunner Georg, Haase Helmut, Haselbeck Wolfgang, Hendlmeier
Johann, Kiendl Alfons, Klarl Johannes, Pritzl Heribert, Reis Irmgard, Sembach
Thomas, Stadler Thomas, Sturm Karin, Unterholzner Nina (ab Top 2), Wild Richard,
Wocheslander Ludwig, Wudi Franz, Zierhut Franz (ab Top 3).
Entschuldigt abwesend waren: Fuß Otto
Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder
war anwesend; die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.
Vorsitzender: Schriftführer:
Kiendl Riedl
1. Bürgermeister Geschäftsleiter
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Top 1:
(0241) Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung vom
21.01.2010
Hierzu keine Feststellungen
Top 2:
(6024) Bauanträge:
a) Franz Eckmann, Obermassing 1, 93107 Thalmassing: Antrag auf Errichtung einer
landwirtschaftlichen Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 425 der Gemarkung Weillohe
(Obermassing 1):
Die Maße der beantragten Lagerhalle sind 36,0 m x 18,0 m x 5,88 m.
Herr Riedl stellte das Bauvorhaben mittels Beamer vor.
Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat folgenden
Beschluss:
Zum oben genannten eingereichten Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
b) Antrag der Frau Magdalena Luef auf Verlängerung der genehmigten Bauvoranfrage
des Herrn Josef Luef auf Errichtung einer Wohnbebauung auf dem Grundstück Fl.Nr.
7/1 der Gemarkung Luckenpaint (Schlossberg):
Die Geltungsdauer des Vorbescheides, welcher am 31.05.2005 erging, wurde bereits Anfang
2008 um 2 Jahre verlängert. Dies wird nun erneut beantragt.
Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat folgenden
Beschluss:
Zum oben genannten eingereichten Verlängerungsantrag wird das gemeindliche
Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
c) Bachschmid Roland, Waldweg 8 a, Obersanding, 93107 Thalmassing: Neubau einer
2-fach Garage mit Nebengebäude auf dem Grundstück Fl.-Nr. 47 Gemarkung Sanding.
Das Grundmaß beträgt 10 x 12,75 Meter.
Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat folgenden
Beschluss:
Zum oben genannten eingereichten Bauantrag des Herrn Roland Bachschmid wird das
gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis:
- 8 -

JA-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Top 3:
(6100) Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan
der Gemeinde Pentling:
hier: Bürgerbeteiligung und Beteiligung Träger öffentlicher Belange:
Der Pentlinger Gemeinderat beschloss am 04.02.2010 die öffentliche Auslegung und die
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, da die tatsächliche Entwicklung mit den
Zielsetzungen mit den Zielsetzungen des derzeitigen Flächennutzungsplanes in vielen
Bereichen nicht mehr übereinstimmt. Die tatsächlichen Wohnbauflächenpotentiale liegen
unter dem prognostizierten Bedarf. Im Rahmen des Verfahrens erfolgte insgesamt eine
deutliche Reduzierung der Potentiale auf Anregung der höheren Landesplanungsbehörde an
der Regierung der Oberpfalz. Wir sind insbesondere mit dem Ortsteil Poign betroffen.
Nachdem im Hauptort keine wesentliche Entwicklung mehr möglich ist, muss die
Fortschreibung des FlNPl deshalb den ermittelten Gesamtbedarf im wesentlichen auch unter
Einbeziehung der umliegenden Orte decken. In Poign ist eine geringfügige Erweiterung des
bestehenden Wohngebietes am südwestlichen Ortsrand (0,9 ha) dargestellt.
Der Gemeinderat kam ohne Beschluss überein:
Die Gemeinde Pentling ist im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange darauf
hinzuweisen, dass möglichst an Ort und Stelle Rückhalteflächen für anfallendes
Oberflächenwasser errichtet werden sollen, um die Unterlieger nicht zu belasten.
Top 4:
(6100) Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan
der Gemeinde Obertraubling
hier: Vorgezogene Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.
Der Obertraublinger Gemeinderat hat am 18.05.2009 die Neuaufstellung des
Flächennutzungs- und Landschaftsplanes für das gesamte Gemeindegebiet beschlossen, da
die tatsächliche Entwicklung mit den Zielsetzungen der derzeit gültigen Planfassung in vielen
Bereichen nicht mehr in Übereinstimmung steht. Laut Begründung im Flächennutzungsplan
wird der neue Plan nur den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Der Thalmassinger
Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 02.07.2009, dass an der
Durchfahrtsmöglichkeit durch der Standortübungsplatz nichts verändert werden dürfte. Laut
vorliegendem FlNpl. Ist die des FFH-Gebietes als Sonderfläche „Sport und Erholung“
gekennzeichnet, Veränderungen sind nicht vorgesehen.
Herr Riedl erläuterte die sonstigen Neuausweisungen, die Rücknahme von Ausweisungen,
die Umdeutung anhand von den Ortsteilen Gebelkofen und Oberhinkofen. Sofern Einwände
oder Anregungen bestünden, sollte hierzu ein Beschluss gefasst werden. Herr Gemeinderat
Georg Brunner merkte an, er wolle sich von der Gemeinde Obertraubling nicht fortwährend
unter Zugzwang setzen lassen und stellte daher den weiterführenden Antrag auf
Zurückstellung dieses Tagesordnungspunktes. Die hierzu stattfindende Beschlussfassung
ergab eine Ablehnung.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 13
Persönlich beteiligt: 0
Nach kurzer weiterer Beratung fasste der Gemeinderat folgenden
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2. Beschluss:
Durch die Neuausweisung von Wohnbauflächen im Ortsteil Oberhinkofen wird die
Verkehrsbelastung durch den Standortübungsplatz weiter steigen. Die Gemeinde
Obertraubling bemängelte bereits sehr den bereits jetzt stattfindenden Durchgangsverkehr.
Die Gemeinde Obertraubling solle darauf aufmerksam gemacht werden, dass dieses
Verkehrsaufkommen auch in Zukunft aufgrund eigener Initiative weiter steigen wird.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Top 5:
(6100) Bebauungsplan „Photovoltaikanlage Oberhinkofen“; vorgezogene Beteiligung
der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.
Hier: Stellungnahme der Gemeinde Thalmassing
Der Obertraublinger Gemeinderat hat den Entwurf des Bebauungsplanes
„Photovoltaikanlage Oberhinkofen“ am 18.01.2010 gebilligt, nun ist die Trägerbeteiligung
durchzuführen. Die Gemeinde Obertraubling plant auf dem in der Anlage gekennzeichneten
Grundstück die Errichtung einer 5,4 ha großen Photovoltaikanlage. Die Gemeinde kann
hierzu eine Stellungnahme abgeben.
Der Gemeinderat fasste hierzu folgenden
Beschluss:
Einwendungen, Anregungen... werden hierzu nicht vorgebracht.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 1
Persönlich beteiligt: 0
Top 6:
(6310) Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes
hier: Teil-Einziehung des Feldweges Fl.Nr. 847 (Lichtinger) der Gemarkung
Thalmassing:
In der Sitzung vom 06.11.2008 ist der Beschluss zur Veröffentlichung der Absicht der
Teileinziehung des Feldweges Fl.Nr. 847 der Gemarkung Thalmassing gefasst worden, da
der Feldweg nicht mehr benötigt wird. Im Amtsblatt v. 10.12.2008 wurde diese
Einziehungsabsicht öffentlich bekannt gegeben. Innerhalb der 3-Monatsfrist sind keine
Einwendungen erhoben worden bzw. wurden nur solche Einwendungen geltend gemacht,
die auch Berücksichtigung fanden.
Der Gemeinderat fasste hierzu folgenden
Beschluss:
Da der bisherige Feldweg mit der Fl.Nr. 847 der Gemarkung Thalmassing im Bereich 8
Meter oberhalb der nördlichen Grenze des Grundstückes Fl.Nr. 839 und der nördlichen
Grenze der Flurnummer 844 der Gemarkung Thalmassing nicht mehr benötigt wird, wird
gem. Art. 8 BayStrWG die Einziehung als öffentlicher Weg beschlossen. Voraussetzung laut
damaligem Beschluss war die notarielle Beurkundung des Tausches mit einem
Grundstücksstreifen am Irlbach, welche mittlerweile erfolgt ist.
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Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Top 7:
(1340) Antrag des Schützenvereins „G´mütlichkeit Luckenpaint“ vom 23.01.2010 auf
Bezuschussung diverser Anschaffungen
Die Anschaffungen erfolgten bereits 2009. Dies waren im Einzelnen:
-Aufrüstung der elektronischen Schießstände mit Kosten v. 1.894,48 €, der Kauf einer Scatt-
Anlage für 500,-- €, der Kauf einer Auflage für das Auflegeschießen mit 220,-- € sowie der
Kauf neuer Kartuschen mit 649,-- €, insgesamt also ca. 3.700,-- €.
Der Gemeinderat fasste hierzu folgenden
Beschluss:
Die Anschaffungen des Schützenvereins „G`mütlichkeit Luckenpaint“ aus dem Jahr 2009
werden mit 500,- € bezuschusst. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Verwendungsnachweis
vorgelegt wird. Anzumerken ist auch im Schreiben, dass für künftige Investitionen ein
Zuschussantrag bereits im Vorfeld zu stellen ist. Dies ist auch für die anderen Vereine zu
beachten und soll im nächsten Amtsblatt veröffentlicht werden.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Top 8:
(9410) Erlass der Haushaltssatzung 2010:
Der Entwurf wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 21.01.2010 vorberaten und die
angemerkten Änderungswünsche eingearbeitet.
Es ergeht folgender
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2010 mit seinen Anlagen, dem,
dazugehörigen Stellenplan sowie den Finanz- und Investitionsplan 2011 – 2013.
Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut:
H A U S H A L T S - S A T Z U N G
der Gemeinde Thalmassing
Landkreis Regensburg
für das Haushaltsjahr 2010
Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Thalmassing folgende
Haushaltssatzung:
§ 1
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Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird hiermit festgesetzt.
Er schließt
im Verwaltungshaushalt
in Einnahmen und Ausgaben mit 3.022.568,-- €
und
im Vermögenshaushalt
in Einnahmen und Ausgaben mit 738.445,-- €.
§ 2
Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsmaßnahmen werden
nicht festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden im Haushalt nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt
festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) ................................... 320 v. H.
b) für die Grundstücke (B) ............................................................................. 320 v. H.
2. Gewerbesteuer .............................................................................................. 320 v. H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem
Haushaltsplan werden auf 500.000,-- Euro festgesetzt.
Die Ansätze der Gruppierung .5* werden für übertragbar erklärt.
§ 6
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2010 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Top 9:
Informationen, Wünsche, Anfragen:
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a) Einladung zum 60-jährigen Gründungsfest des Schützenvereins G´mütlichkeit
Luckenpaint von 28.-30.05.2010 mit Eicher- und Oldtimertreffen.
b) Ausschreibung Erikaweg
Herr Riedl informierte hier über die Besprechungsnotiz zur Ausschreibung des Erikaweges
vom 02.02.2010, bei welchem Herr 1. Bgm. Alfons Kiendl, Herrn Martin Riedl sowie die
Herren Dipl.-Ing. Michael Wöhrmann und Roland Reich anwesend waren. Weiterhin
informierte Herr Riedl, dass im Bebauungsplan die Erschließungsvariante mit 4 Metern
Ausbaubreite eingeplant sei. Würde man jetzt nur die lt. Beschluss v. 04.06.2009
vorgesehenen 3,50 Meter herstellen, würde dies den Voraussetzungen einer endgültigen
Herstellung widersprechen, weshalb eine Abrechnung der Beiträge nicht möglich sei.
Daraufhin fasste der Gemeinderat folgenden
1. Beschluss:
Der Gemeinderatsbeschluss über eine Ausbaubreite bei der Straßenerschließung „Erikaweg“
vom 02.06.2009 (Beschluss 1) wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 2
Persönlich beteiligt: 1
Anmerkung: Gemeinderat Heribert Pritzl nahm an Beratung und Beschlussfassung aufgrund
persönlicher Beteiligung nicht teil.
2. Beschluss:
Die Straßenerschließung erfolgt mit einer Ausbaubreite von 4 Metern incl. Pflastersteinen
und wird links und rechts mit einer zusätzlichen Schotterschicht von ½ Meter ergänzt.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 2
Persönlich beteiligt: 1
Anmerkung: Gemeinderat Heribert Pritzl nahm an Beratung und Beschlussfassung aufgrund
persönlicher Beteiligung nicht teil.
3. Beschluss:
Es ist eine Beweissicherung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 2
Persönlich beteiligt: 1
Anmerkung: Gemeinderat Heribert Pritzl nahm an Beratung und Beschlussfassung aufgrund
persönlicher Beteiligung nicht teil.
c) Nutzungsänderung bzw. Nutzungserweiterung des Bunkers unter der Mehrzweckhalle.
Der Antrag auf Nutzungsänderung wurde eingereicht. Um nicht bereits im formellen
Prüfungsverfahren aufgrund fehlender Unterlagen in einem möglichen Rechtsstreit mit den
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Nachbarn (wurde bereits angekündigt) zu unterliegen, sind nach Angabe des Bauamtes des
Landratsamtes Regensburg noch folgende Unterlagen nachzureichen.
Es hat ein Entwurfsverfasser mit uneingeschränkter Bauvorlageberechtigung zu
unterzeichnen. Es sind die kompletten Pläne insbesondere die Geschossgrundrisse
einzureichen. Im Erdgeschoß wird ein Raum als Küche genutzt, welcher bisher so nicht
genehmigt ist. Dieser soll gleich mit beantragt werden. Es ist ein Brandschutznachweis
(Gutachten) nachzureichen und noch weitere kleinere Sachen.
d) Einladung zur Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Thalmassing am
Sonntag, 07. März 2010 um 19.00 Uhr im Gasthaus Sperger in Thalmassing.
e) Der Umzug im Rathaus vom Erdgeschoß ins 1. Obergeschoß wegen des Umbaus
(energetische Sanierung) findet in der 15. und 16. Kalenderwoche statt.
f) Vorführung des Videos aus Youtube betreffend Snowboard fahrender Jugendlicher vom
Dach der Grundschule in Thalmassing.
g) Dachrinnenheizung für die Regenrinne an der Mehrzweckhalle
h) Informationen zur Gewässerentwicklung. Das in Erwägung gezogene Steinberger-
Grundstück ist für die Gewässerentwicklung geeignet. Das Lehner-Grundstück jedoch nicht.
i)Der Bürgermeister bat die anwesenden Gemeinderäte zu den Bürgerversammlungen
möglichst zahlreich zu erscheinen.
j) Anfrage der Gauschützen Regensburg über Ausleihung von Tischen für eine
Veranstaltung am 05. 07.2010.
Der Gemeinderat ist der Meinung, dass ein pfleglicher Transport gewährleistet sein muss,
damit keine Beschädigungen stattfinden und die Gemeinde Thalmassing ihre Tischen wieder
bekommt. Dies soll zur Auflage gemacht werden.
k) Biberbau im Sandbach
l) Danksagung der Thalmassinger Schützen für den gewährten Zuschuss.
m) Infoveranstaltung der Initiative „Mehr Transparenz beim Abwasserzweckverband“ vom
21.02.2010
n) Evtl. Aufstockung des Feuerwehrgerätehauses in Thalmassing.
Das Ingenieurbüro Orthuber & Partner aus Regensburg bestätigte die Möglichkeit einer
Aufstockung auf das bestehende Feuerwehrgerätehaus in Thalmassing gem. Scheiben vom
22.02.2010 in Bezug auf eine Tragwerksuntersuchung.
o) Schuldenentwicklung beim Wasserzweckverband Regensburg-Süd
p) Straßenreinigung der Ortsstraßen mittels Kehrbesen
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q) Winterdienst in Thalmassing 2009/2010
Dank des neu angeschafften Fahrzeuges konnte der Winterdienst einwandfrei bewerkstelligt
werden.
r) Reinigung des Turnhallenbodens und Versiegelung.
In diesem Zusammenhang sind die die Mehrzweckhalle benutzenden Inline-Fahrer darauf
hinzuweisen, dass sie sich andere Bremsklötze (schwarze Schmierstreifen) zulegen sollten.
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