Niederschrift - Gemeinde Thalmassing

GEMEINDE THALMASSING
Kirchweg 1
93107 Thalmassing
Tel. 09453/9934-0
FAX 09453/9934-20
e-mail: gemeinde.thalmassing@realrgb.de
N i e d e r s c h r i f t
- Öffentlicher Teil -
über die
26. Sitzung des Gemeinderates
Sitzungstermin: Donnerstag, den 22.04.2010
Sitzungsort: Pfarrheim, Hauptstr. 7 a, Thalmassing
Raum: Sitzungssaal
Beginn: 19.30 Uhr
Anwesend waren: Brunner Georg, Fuß Otto, Haase Helmut, Haselbeck Wolfgang,
Hendlmeier Johann, Kiendl Alfons, Klarl Johannes, Pritzl Heribert, Reis Irmgard,
Sembach Thomas, Stadler Thomas, Sturm Karin, Unterholzner Nina, Wild Richard,
Wocheslander Ludwig, Zierhut Franz.
Entschuldigt abwesend waren: Wudi Franz
Weiterhin waren anwesend: 6 Zuhörer, Herr Eberl von der MZ, sowie Herr
Obermeier zu Top 2 a, b und c
Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder
war anwesend; die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.
Vorsitzender: Schriftführer:
Kiendl Riedl
1. Bürgermeister Geschäftsleiter
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Der Bürgermeister fragte an, ob Einwände gegen die Erweiterung der Tagesordnung um
zwei weitere Bauanträge des Landesjagdverbandes bestünden, was verneint wurde. Somit
wird die Tagesordnung im Punkt 2 um diese zwei Bauanträge erweitert.
Nachdem sich ansonsten keine Einwände gegen die Art der Ladung ergaben, eröffnete der
Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung mit
Top 1:
(0241) Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung vom
25.03.2010
Frau Gemeinderätin Karin Sturm ging auf Top 6 „Anbindung an das UMTS-Netz“ und den
dazugehörigen Beschluss ein. Sie mahnte an, dies sollte kein Beschluss im üblichen
kommunalrechtlichen Sinne sein, sondern lediglich der Meinungsbildung dienen. Dies wird
so zu Kenntnis genommen und im heutigen Protokoll vermerkt.
Top 2:
(6024) Bauanträge
a) Landesjagdverband Bayern, Im Gewerbepark D 30, 93059 Regensburg:
Antrag auf Erhöhung der Erdwälle der Flintenschießanlage, Antrag auf Änderungsgenehmigung
nach § 16 Bundesimmissionsschutzgesetz,
hier: Stellungnahme der Gemeinde.
Der Antrag aus 2008 auf Änderung der Genehmigung nach § 16 BImSchG wurde in 2009
insoweit genehmigt, als eine Erhöhung des Erdwalles durchzuführen ist. Für die Erhöhung
dieses Erdwalles wird nun um Stellungnahme der Gemeinde durch das Landratsamt ersucht.
Der Plan wurde in der Sitzung vorgestellt. Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat
folgenden
Beschluss:
Zum eingereichten Bauplan wird eine positive wohlwollende Stellungnahme abgegeben.
Einwände werden nicht geltend gemacht.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
b) Herr Willi Obermeier, Gingkofen 4, 94333 Geiselhöring:
Antrag auf Nutzungsänderung auf der Schießanlage Bockenberg; auf dem Grundstück
Flurnummer 550 der Gemarkung Thalmassing (Bockenberg)
Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat folgenden
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den eingereichten Bauantrag auf Nutzungsänderung zur Kenntnis
und erteilt hierzu das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
c) Herr Willi Obermeier, Gingkofen 4, 94333 Geiselhöring:
Antrag auf Einhausung des 25-Meter-Kurzwaffenstandes mit Einbau eines
Schießkinos auf dem Grundstück Flurnummer 550/7 der Gemarkung Thalmassing
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Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat folgenden
Beschluss:
Zum eingereichten Bauplan wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
d) Gemeinde Thalmassing, Kirchweg 1, 93107 Thalmassing:
Tekturantrag zur Errichtung von zwei Fertiggaragen mit Carport und Satteldach auf
dem Grundstück Flurnummer 201/3 der Gemarkung Thalmassing.
Es handelt sich hier um Garagen auf dem FC-Gelände (neues Sportheim). Für 2 Garagen
besteht bereits eine Baugenehmigung, doch ist für einen zusätzlichen Carport eine Tektur
einzureichen. Die Antragstellung erfolgt zwecks der notwendig werdenden neuen
Unterstellmöglichkeit für den FC-Bus aufgrund der Anschaffung eines zusätzlichen
Mehrzweckfahrzeuges für die FFW Thalmassing. Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den eingereichten Bauplan zur Kenntnis. Das gemeindliche
Einvernehmen hierzu wird erteilt.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
e) Maurer Michael, Talstraße 4, Wolkering, 93107 Thalmassing: Antrag auf Errichtung
eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 170 der
Gemarkung Wolkering:
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
Zum oben genannten, eingereichten Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Anmerkung: Eine Zugangsmöglichkeit zum Mühlbach muss erhalten bleiben; Sichtdreiecke
sind von Bepflanzung frei zu halten.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
f) Englbrecht Johannes, Sandstr. 2, 93107 Thalmassing: Antrag auf Errichtung eines
Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 60 der
Gemarkung Sanding.
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
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Zum oben genannten, eingereichten Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Top 3:
(6112) Bebauungsplan „Am Biotop“
a) Prüfung der Bedenken und Anregungen der privaten und öffentlichen Belange mit
Beschlussfassung nach § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 2 und § 4 BauGB betreffend dem
Bebauungsplan „Am Biotop“:
In der Gemeinderatssitzung vom 12.11.2009 wurde unter Punkt 8 der öffentlichen Sitzung
die Abwägung der eingebrachten Stellungnahmen, Wünsche und Bedenken der Träger
öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit im Rahmen der vorzeitigen Beteiligung (rote
Schrift) gewürdigt. Diese Würdigung ist im Rahmen der abschließenden Trägerbeteiligung
nochmals zu wiederholen. Im Prinzip sind diese Punkte nur nochmals zu würdigen und
werden in die Beschlüsse zu den neuen Stellungnahmen zum Ende dieses Punktes
einbezogen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde damals wie folgt protokolliert:
TOP 08 Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der
Bürger im Zuge der vorzeitigen Trägerbeteiligung und der Beteiligung der
Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Aufstellung des
Bebauungsplanes „Am Biotop“.
Die vorgezogene Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB fand am 03.09.2009 von 14.00
Uhr – 16.00 Uhr im Rathaus Thalmassing (Sitzungssaal) statt. Darauf wurde bereits ab dem
24.07.2009 per öffentliche Bekanntmachung hingewiesen. Leider sprach in dieser Zeit
niemand vor. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom
24.07.2009-04.09.2009 durchgeführt.
Keine Stellungnahme wurde abgegeben von:
Gemeinde Köfering, Gemeinde Alteglofsheim, Gemeinde Hagelstadt, Markt Bad Abbach,
Gemeinde Pentling, Abwasserzweckverband Pfattertal, Evang. Pfarramt Neutraubling, Kath.
Pfarramt Thalmassing, Amt für Landwirtschaft und Forsten, Bayer. Bauernverband,
Deutsche Post AG, Regierung der Oberpfalz –Höhere Landesplanungsbehörde-, RVV
GmbH, Staatl. Schulamt Regensburg, Bund Naturschutz in Bayern e. V. –Kreisgruppe
Regensburg-, E-Plus Mobilfunk, T-Mobile Deutschland, Gewerbeaufsichtsamt Regensburg
und das Gesundheitsamt Regensburg.
Geantwortet haben, allerdings ohne eine Stellungnahme abzugeben:
Landratsamt Regensburg –Sachgebiet Jugendamt und Abfallrecht-, Markt Schierling,
Gemeinde Obertraubling, Staatl. Bauamt Regensburg, Zweckverband zur Wasserversorgung
Landkreis Regensburg Süd, Deutsche Telekom Regensburg, E.ON Regensburg,
Vermessungsamt Regensburg, Bayer. Landesamt für Denkmalpflege, Regionaler
Planungsverband.
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Folgende Stellungnahmen wurden abgegeben, die zu behandeln und für welche eine
Abwägung herbeizuführen sind:
a) Stellungnahme des Landratsamtes Regensburg –Naturschutz-:
Gegen die Planung bestehen keine Bedenken. Da eine Sicherung des Bestandes im
Vordergrund steht und keine Neubebauung oder sonstigen Eingriffe im
naturschutzrechtlichen Sinne mit der Planung verbunden sind, sind Ausgleichsfläch3en auch
nicht erforderlich. Dies ist in der Begründung zu erläutern. Vertiefte Untersuchungen oder
Erläuterungen im Umweltbericht sind aus hiesiger Sicht nicht zu fordern.
Anmerkung des FLU Planungsteams hierzu:
In der Begründung wird die Aussage von der nicht gegebenen Ausgleichsnotwendigkeit noch
verstärkt.
Es ergeht folgender
Beschluss:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und ist entsprechend der nicht
notwendigen Ausgleichsnotwendigkeit in den Bebauungsplan einzuarbeiten.
b) Stellungnahme des Landratsamtes –Kreisbaumeisterin-:
Es wird moniert, dass Entwicklungsansätze, die den Grünbereich südwestlich des
Geltungsbereichs zwischen Bachlauf und Nebenarm z. B. als öffentliche innerörtliche
Grünverbindung aufzuzeigen und mit einem Erholungskonzept (Fuß- und/oder Radwege)
verknüpfen, fehlen.
Stellungnahme des Ing.-Büros und des FLU-Planungsteams:
Der Planungsauftrag ist die Überplanung der bestehenden Situation. Weitergehende Ziele
sind in diesem Planungsumgriff nicht veranlasst und werden –wenn erforderlich- zu
gegebener Zeit in einem eigenen Gesamtkonzept beplant. Eine erweiterte
Grünordnungsplanung (z. B. zu Bereichen außerhalb des Biotops) könnten –falls gewünscht-
nachgetragen werden.
Es ergeht folgender
Beschluss:
Der Planungsauftrag umfasste lediglich den genannten Bereich. Entwicklungskonzepte gibt
es sowohl laut bestehendem Gewässerentwicklungsplan (welcher allerdings in diesem
Bereich noch nicht umgesetzt werden konnte) als auch nach der Grobanalyse zur geplanten
Städtebauförderung. Im Rahmen des Bebauungsplanes wird hierauf nicht weiter
eingegangen.
Weiterhin wird angemerkt, dass die dargestellten baulichen Anlagen in ihrer Häufung dem
Biotop-Ansatz widersprechen. Sie sollten am Rande des Naturteiches auf 2 Nebengebäude
und 1 Hauptgebäude (=Betriebsleiterwohnhaus) reduziert werden.
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Stellungnahme des Ing.-Büros und des FLU Planungsteams hierzu:
Die baulichen Anlagen sind Bestand und für den Betrieb der Anlage erforderlich. Es soll
lediglich der Erhalt gesichert werden. Erweiterungen werden nicht zugelassen.
Es ergeht folgender
Beschluss:
Eine Reduzierung der Haupt- und Nebengebäude erfolgt nicht.
Außerdem wurde darauf hingewiesen, es solle die Definition der Wandhöhe entsprechend
Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayBO übernommen werden.
Stellungnahme des Ing.-Büros hierzu:
Die Textpassagen in den Festsetzungen „gemessen von OK natürlichem Gelände bis zum
Schnittpunkt zwischen Außenkante der Außenwand mit der obersten Dachhaut“ wird
geändert in „gemessen von der Geländeoberfläche bis zum Schnittpunkt der Wand mit der
Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss der Wand“.
Es ergeht folgender
Beschluss:
Die Textpassage wird entsprechend geändert.
c) Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Regensburg:
Nach Unterlagen des Amtes war der überplante Bereich vom Hochwasser 1954 betroffen.
Allerdings liegen keine Berechnungsunterlagen für ein 100-jähriges Regenwasserereignisses
in diesem Bereich vor. Überschwemmungsgebiete sind grundsätzlich von Bebauung
freizuhalten und gem. § 31 Abs. 6 WHG in ihrer Funktion als Rückhaltefläche zu erhalten.
Auf eine mögliche Hochwassergefährdung der bestehenden Anlagen wird hingewiesen. Ggf.
sind Objektschutzmaßnahmen gegen Hochwasser zu ergreifen. Im Planungsgebiet dürfen
keine weiteren Auffüllungen, zusätzliche Einbauten (Zäune), Pflanzungen oder Anlagen
errichtet werden, die ein Abflusshindernis darstellen oder Rückhalteraum beeinträchtigen.
Die Lagerung abschwemmbarer Materialien sollte so geregelt werden, dass bei Hochwasser
eine Räumung stattfinden kann. Gemäß Gewässerentwicklungsplan sind für den
Planungsbereich folgende Maßnahmen vorgesehen, die auch in den Bebbauungs- und
Grünordnungsplan aufgenommen werden sollten:
-Beseitigung des technischen Uferbaues der Pfatter
-Uferabflachungen-
-Minimierung der intensiven Uferpflege
-Pflege und Schutz des Gehölzsaumes
Bei der Festlegung der intensiven Pflege muss die Abflussleistung erhalten bleiben. Eine
ordnungsgemäße Schmutzwasserentsorgung ist zu gewährleisten.
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Stellungnahme des FLU Planungsteams hierzu:
Vereinbarungsgemäß wurde ausschließlich der Bestand dargestellt bzw. überplant. Sollten
seitens der Gemeinde Aussagen und Festlegungen zum Gewässerbereich (Pfatter)
gewünscht sein, könnte dies nachgetragen werden. Es kann in der Planung nachgetragen
werden, dass die Gewässer- und Geländepflege auch bei extensiver Ausführung so zu
bewerkstelligen ist, dass die Abflussleistung erhalten bleibt.
Es ergeht hierzu folgender
Beschluss:
Die Maßnahmen im Gewässerentwicklungsplan werden bei der Umsetzung des
Gewässerentwicklungsplanes nach und nach umgesetzt. Es ist in der Planung
nachzutragen, dass die Gewässer- und Geländepflege so erfolgen muss, dass diese auch
bei extensiver Ausführung so zu bewerkstelligen ist, dass die Abflussleistung erhalten bleibt.
Eine ordnungsgemäße Schmutzwasserentsorgung ist vorhanden (Anschluss an AZV
Pfattertal).
d) Stellungnahme der Regierung der Oberpfalz –abwehrender Brandschutz-:
Den „Planungshilfen für die Bauleitplanung der Obersten Baubehörde“ ist in die
bauleitplanerischen Überlegungen bezüglich des Brandschutzes insbesondere folgendes
einzubeziehen:
1) Ausstattung und Handlungsmöglichkeiten der gemeindlichen Feuerwehr
2) Sicherstellung des zweiten Rettungsweges für Gebäude, bei denen die Brüstung von
zum Anleitern bestimmten Fenstern mehr als 8 m über der Geländeoberfläche liegt,
oder –falls nicht vorhanden- baulich über weitere Treppen (vgl. Art. 31 Abs. 3 S. 1
BayBO)
3) Einhaltung der Hilfsfrist nach Nr. 1.1 der Bekanntmachung über den Vollzug des
Bayerischen Feuerwehrgesetzes (VollzBekBayFwG)
4) Ausreichende Löschwasserversorgung
5) Ausreichende Erschließung auch bei einem Feuerwehreinsatz
6) Wechselbeziehungen zwischen dem Planungsbereich und anderen Gebieten
hinsichtlich des Brandschutzes
7) Wesentliche brandschutztechnische Risiken im Planungsbereich (z. B. Mineralöl-
oder Gasfernleitungen).
Diese Belange sollten im Textteil der Bauleitplanunterlagen in den „Hinweisen“ unter
„Angaben zur Sicherstellung des Brandschutzes“ abgehandelt werden. Daher bittet die
Abteilung Brandschutz folgende fachliche Beurteilung zu beachten:
Zu 1) Ausstattung und Handlungsmöglichkeiten der gemeindlichen Feuerwehr:
Es sollte im Rahmen der Bauleitplanung abgewogen werden, ob der neue Naturteich die
Gefahr des Ertrinkens birgt und ob die vor Ort verfügbaren Rettungskräfte in der Lage sind
(geräte- und ausbildungsmäßig sowie personell) innerhalb der geforderten Hilfsfristen
geeignete Hilfe zu leisten. Gerade durch den angrenzenden Kinderspielplatz wird von hier
aus die Gefahr des Ertrinkens für Kleinkinder als nicht ausgeschlossen bewertet.
Stellungnahme des Ing.-Büros hierzu:
Ob die Ausstattung der Feuerwehr gegeben ist, muss durch die Gemeinde beurteilt werden.
Von Seiten des Ing.-Büros ist anzumerken, dass das Gelände eingefriedet ist und der
Zugang nur im Rahmen von Führungen und Veranstaltungen des Betreibers erfolgt. Die
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erforderlichen Sicherungs- und Aufsichtsmaßnahmen einschl. der Vorhaltung evtl.
erforderlicher Rettungsgeräte obliegt dem Betreiber
Es ergeht hierzu folgender
Beschluss:
Nachdem die Teiche nicht übermäßig tief sind, ist davon auszugehen, dass die Ausstattung
der Feuerwehr als ausreichend angegeben werden kann. Dies muss ja schließlich auch bei
Unfällen außerorts in der Nähe von Weihern usw. gegeben sein. Das Gelände ist
eingefriedet und der Zugang erfolgt lediglich im Rahmen von Führungen und
Veranstaltungen durch den Betreiber. Es ist in den Hinweisen zur Bauleitplanung mit
aufzunehmen, dass die erforderlichen Sicherungs- und Aufsichtsmaßnahmen einschl. der
vorhaltung evtl. Rettungsgeräte dem Betreiber selbst obliegen.
Zu 4) Ausreichende Löschwasserversorgung:
Die Planung zur Löschwasserversorgung sollte in Form eines Hydrantenplanes der
Begründung zu den Planunterlagen als Anlage beigelegt und bereits im Vorfeld
fachtechnisch von den zuständigen Brandschutzdienststelle beurteilt werden. Fachlicher
Hinweis: Eine Erweiterung des Hydrantennetzes könnte erforderlich werden. Auch eine
Einbeziehung der natürlichen Gewässer wäre denkbar, wenn geeignete und das ganze Jahr
über nutzbare Ansaugstellen vorhanden sind.
Stellungnahme des Ing.-Büros hierzu:
Die Bebauung ist bereits vorhanden (lediglich 1 Wohngebäude) und auch die Wasser- und
Löschwasserversorgung ist bereits vorhanden. In unmittelbarer Nähe ist bereits ein
Oberflurhydrant vorhanden. Die Löschwasserversorgung ist sichergestellt. Eine Erweiterung
der Bebauung ist nicht vorgesehen und ein Hydrantenplan daher entbehrlich.
Es ergeht hierzu folgender
Beschluss:
Entsprechend der o. g. Stellungnahme des Ing.-Büros ist hierzu nichts weiter zu
veranlassen.
Zu 5) Ausreichende Erschließung auch bei einem Feuerwehreinsatz:
Stichstraßen sollen wegen der erhöhten Gefahr beim Rückwärtsfahren mit großen Rettungs-
und Löschfahrzeugen nicht länger als 50 m sein. Alternativ könnte an geeignet Stelle ein
geeigneter Wendehammer nach EAE 85/95 (Bemessungsfahrzeug: 2-achsiges
Müllfahrzeug) in Gebäudenähe errichtet werden. Das Einfahren in die 3,5 m breite
Anliegerstraße erscheint vom Süden her aufgrund der fehlenden Straßenbreite mit großem
LKW fraglich. Auch hier sollten die Straßenmaße nochmals überprüft werden.
Stellungnahme des Ing.-Büros hierzu:
Es ist lediglich ein erdgeschossiges Gebäude vorhanden. Die Vorfläche zum Grundstück ist
ausreichend breit und auch in den Seitenflächen vorübergehend befahrbar. Die Hauptzufahrt
erfolgt über die Luckenpainter Straße von Norden (Anschluss an das überörtliche
Verkehrsnetz) und die gemeindliche Feuerwehr in 150 m Entfernung. Eine Änderung der
Planung ist nicht erforderlich.
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Es ergeht hierzu folgender
Beschluss:
Entsprechend der o. g. Stellungnahme des Ing.-Büros ist hierzu nichts weiter zu
veranlassen.
Weiterer Beschluss:
Der vorgelegte Entwurf wird mit den genannten Änderungen anerkannt. Die Verwaltung wird
beauftragt, die vorgenannten Beschlüsse –soweit sie Änderungen enthalten- einarbeiten zu
lassen und diesen überarbeiteten Entwurf im Anschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die
Dauer von einem Monat im Rathaus der Gemeinde Thalmassing zu jedermanns
Einsichtnahme auszulegen. Während dieser öffentlichen Auslegung können von jedermann
Stellungnahmen zum Bebauungsplan schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.
Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, die nochmalige Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange nach §§ 1 Abs. 6, 3 Abs. 2 und 4 BauGB betreffend dem Bebauungsplan „Am
Biotop“ durchzuführen.
Die Einarbeitung der genannten Änderungen und die nochmalige Trägerbeteiligung (01.02.-
01.03.2010) und die Beteiligung der Öffentlichkeit (08.02.2010-10.03.2010) erfolgte. Von
Seiten der Öffentlichkeit bestand allerdings kein Interesse und es wurden auch keine
Stellungnahmen abgegeben.
Nicht geantwortet haben:
Gemeinde Hagelstadt, Markt Bad Abbach, Evang. Pfarramt Neutraubling, Kath. Pfarramt
Thalmassing, Bayer. Landesamt für Denkmalpflege, Bayer. Bauernverband, Deutsche Post
AG, Regierung der Oberpfalz –Höhere Landesplanungsbehörde-, Bund Naturschutz, E-Plus
Mobilfunk GmbH, Gewerbeaufsichtsamt Regensburg, Gesundheitsamt Regensburg.
Geantwortet, aber sich nicht geäußert bzw. keine Einwände erhoben haben:
Gemeinde Köfering, Gemeinde Alteglofsheim, Gemeinde Obertraubling, Markt Schierling,
Gemeinde Pentling, Staatliches Bauamt, Zweckverband zur Wasserversorgung Regensburg-
Süd, Abwasserzweckverband Pfattertal (BSM), Vermessungsamt Regensburg, Amt für
Landwirtschaft und Forsten, Regionaler Planungsverband, Regierung der Oberpfalz –Brand-
und Katastophenschutz-, Regensburger Verkehrsverbund, Staatl. Schulamt Regensburg
sowie T-Mobile Deutschland GmbH, E.ON Bayern und Deutsche Telekom.
Zu behandeln sind nun die Stellungnahmen, welche bereits im Rahmen der vorgezogenen
Bürger- und TöB-Beteiligung behandelt wurden (roter Teil) und die neuen Stellungnahmen.
Unter dem damaligen Punkt 8 a) erfolgte eine Abwägung der Stellungnahme des
Landratsamtes Regensburg –Naturschutz- und unter Punkt 8 d) die Abwägung der
Stellungnahme der Regierung der Oberpfalz –Abwehrender Brandschutz-. Nachdem beide
im Rahmen der nochmaligen Beteiligung keine Stellungnahme abgegeben haben bzw. die
Abwägungen zur Kenntnis genommen haben wird vorgeschlagen, diese Abwägungen wie im
damaligen Beschluss aufrecht zu erhalten.
Es ergeht daher folgender
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Beschluss:
Die Beschlüsse zu den Stellungnahmen des Landratsamtes Regensburg –Naturschutz- und
der Regierung der Oberpfalz –Abwehrender Brandschutz- im Zuge der vorzeitigen
Trägerbeteiligung aus der Sitzung vom 12.11.2009 (Punkt 8 a) und 8 d)) werden so zur
Kenntnis genommen. Die Beschlüsse behalten Bestand.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Unter Punkt 8 c) wurde die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes behandelt. Die
neue Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes lautet:
Wir verweisen grundsätzlich auf unsere Stellungnahme vom 02.09.2009. Insbesondere wird
nochmals auf die mögliche Hochwassergefährdung des Bestandes hingewiesen. Die
Entscheidung des Gemeinderates vom 12.11.2009, Maßnahmen aus dem
Gewässerentwicklungskonzept nach und nach umzusetzen, wird begrüßt. Gleichzeitig
möchten wir in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit von Umsetzungsmaßnahmen
im Zuge des Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hinweisen. Die Pfatter (Flusswasserkörper
FWK NR369 nach WRRL) ist laut inzwischen vorliegendem Bewirtschaftungsplan noch nicht
in einem guten Zustand. Im Maßnahmenprogramm der Wasserrahmenrichtlinie sind u. a. als
mögliche Maßnahmen vorgeschlagen:
- Uferverbau entnehmen und morphologische Entwicklung zulassen
- Gewässerprofil naturnah umgestalten
- Ufergehölzsaum entwickeln
Aus unserer Sicht wären derartige Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
im Bebauungsplanbereich durchaus möglich; da eine Umsetzung in diesem Bereich der
Pfatter (GEWIII) Aufgabe der Gemeinde ist, wäre eine Aufnahme solcher Maßnahmen in die
Bauleitplanung aus wasserwirtschaftlicher Sicht zweckmäßig.
Die dazugehörige Stellung des Landschaftsarchitekten (FLU Planungsteam) lautet:
Da sich aus dem gegebenen Bebauungsplanverfahren aktuell keine Maßnahmen oder
Änderungen am Gewässer oder in Gewässernähe (auch keine zusätzlichen Eingriffe)
ergeben, sollen mit dem Verfahren auch keine mit obigen Konzepten zusammenhängenden
Maßnahmen im Gewässerumfeld verbunden werden.
Die Gemeinde will Maßnahmen an der Pfatter, die gem. Gewässerentwicklungsplan
und/oder gem. europäischer Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sinnvoll und notwendig sind,
als Gewässermaßnahmen wie bereits beschlossen separat und sukzessive umsetzen.
Es ergeht folgender
Beschluss:
Nachdem die Anlage bereits besteht und die Überplanung des Bereiches nur als Grundlage
für die bestehende Bebauung anzusehen ist (Planung des IST-Bestandes) wird die
Stellungnahme so zur Kenntnis genommen, findet allerdings keinen Einzug in die
Bauleitplanung. Die im Gewässerentwicklungskonzept beschriebenen Maßnahmen werden
entsprechend dem Gewässerentwicklungsplan separat und sukzessive umgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Unter Punkt 8 b) wurde die Stellungnahme der Kreisbaumeisterin behandelt. Abgesehen von
2 weiteren Anmerkungen (Entwicklungsansätze im Grünbereich und Definition der
Wandhöhe) wurde bereits damals angemerkt, die dargestellten baulichen Anlagen würden
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dem Biotop-Ansatz wiedersprechen. Sie sollten am Rande der Naturteiches auf 2
Nebengebäude und 1 Hauptgebäude (=Betriebsleiterwohnhaus) reduziert werden. Damals
wurde beschlossen, dass eine Reduzierung der Haupt- und Nebengebäude nicht erfolgt. In
der jetzigen Stellungnahme wird die Reduzierung der Nebengebäude (Wirtschaftsgebäude)
auf maximal 3 Stück zu Gunsten des Biotopcharakters angemahnt.
Es wird auf die damalige Argumentation verwiesen, dass die baulichen Anlagen Bestand und
für den Betrieb der Anlage erforderlich sind. Es solle lediglich der Erhalt gesichert werden,
Erweiterungen sind nicht zulässig.
Die Stellungnahme des Ing.-Büros (Herr Reich) lautet:
Es sind insgesamt 6 kleinere Nebengebäude vorhanden. Ein Gebäude in Holzkonstruktion
mit ca. 20 m² am Rand des ehemaligen Schwimmbeckens, sowie 5 weitere Gebäude
unter/zwischen 8 m² und 15 m². Davon ist eines als Blockhütte im Teich und zwei Stück sind
die ehemaligen Technikräume links und rechts am Becken, die restlichen beiden stehen an
der Grenze zur Zufahrt. Die Technikräume wurden auf Beckenniveau mit kleinen
Holzpavillions aufgestockt. Die Technikräume sind wahrscheinlich mit der
Beckenkonstruktion verbunden und lassen sich somit kaum entfernen. Die kleine Blockhütte
im Teich ist ein zentraler Punkt in der Anlage und als Unterstellmöglichkeit für Besucher
nutzbar.
Es ergeht folgender Beschlussvorschlag:
Die Beschlüsse unter Tagesordnungspunkt 8 b) der Gemeinderatssitzung vom 12.11.2009
zu den Entwicklungsansätzen, der Reduzierung der Haupt- und Nebengebäude sowie der
Definition der Wandhöhe werden nicht geändert oder aufgehoben. Die Gebäude haben nur
geringe Größe und werden zum Betrieb und Unterhalt der Anlage benötigt. Der
Gebäudebestand bleibt erhalten.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Die Kreisbaumeisterin merkt weiterhin den Wohncharakter des „Betriebsleiterwohnhauses“
an. Ein dauerhaftes Wohnen sollte nicht zulässig sein. Es ist auf Erholungszeiten an den
Wochenenden und im Urlaub als Art der Nutzung zu beschränken.
Das „Betriebsleiterwohnhaus“ dient dem Betriebsleiter, um die Anlage zu pflegen und zu
unterhalten.
Er ergeht folgender
Beschluss:
Die Wohnnutzung ist lediglich dem „Betriebsleiter“ vorbehalten, um die Anlage zu pflegen
und zu unterhalten.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Darüber merkt das Kreisbauamt an, die öffentliche Freizeit- und Erholungsnutzung löse
einen Stellplatzbedarf durch Besucherverkehr aus. Hierzu fehle der Planungsansatz.
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Diese Anmerkung wird so zur Kenntnis genommen. Der vorhandene „grüne“ Stellplatz sollte
durch Schotter befestigt werden, um den Bedürfnissen der Besucher zu genügen.
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
Für bedarfsweise Nutzung als Stellplätze für Besucher wird vor der Anlage eine
wasserdurchlässige befestigte Fläche (Schotterrasen) angelegt. Der Bebauungsplan wird mit
einer entsprechenden Signatur ergänzt.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 0
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Stellungnahme des Landratsamtes Regensburg –Kommunale Abfallentsorgung- bzw. der
Firma Meindl:
Aufgrund berufsgenossenschaftlicher Vorschriften dürfen Entsorgungsfahrzeuge (außer zu
Wendezwecken) nur vorwärts fahren. Entsprechend dieser Regelung müssen Sackgassen,
wenn sie befahren werden sollen, eine ausreichend große Wendemöglichkeit aufweisen. Der
Mindestdurchmesser, den ein heute übliches 3-Achs-Müllfahrzeug (Länge 10 m) für ein
Wendemanöver benötigt, beträgt 18 m. (Mittelpunkt überfahrbar). Beim Befahren von
Straßen muss außerdem sichergestellt sein, dass für die am Fahrzeug befindlichen
Personen keine Quetschgefahr besteht. Zu diesem Zweck sollte beiderseits ein Freiraum
von mindestens 0,50 m Breite vorhanden sein. Die Bereitstellung der im rahmen des
Holsystems zu entsorgenden Abfallfraktionen muss an anfahrbaren Stellen erfolgen. Straßen
die keine öffentlichen Straßen im Sinne des Straßen- und Wegerechts nach Art. 3 und 53
BayStrWG sind werden nur nach ausdrücklicher Beauftragung und umfassender
Haftungsfreistellung durch den oder die Eigentümer befahren. Eine Betrachtung des
vorliegenden Bebauungsplanes unter diesen Gesichtspunkten führt zu folgenden
Ergebnissen:
Die Befahrbarkeit des geplanten Baugebietes mit Entsorgungsfahrzeugen ist über die
Luckenpainter Straße gegeben.
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
Die Befahrung des Stiches ist nicht erforderlich. Die Abfall- und Wertstoffe können and er
Luckenpainter Straße aufgenommen werden. Der Betreiber der Anlage hat anfallende Abfall-
und Wertstoffe an der Luckenpainter Straße zur Abholung bereitzustellen. Der Standort wird
im Bebauungsplan mit einer Signatur nachgetragen.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
B) Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Am Biotop“:
Der Bebauungsplan „Am Biotop“ ist als Satzung zu beschließen (§ 10 Abs. 1 BauGB), der
Beschluss ortsüblich bekannt zu machen (§ 10 Abs. 3 S. 1 BauGB).
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Der Gemeinderat fasste hierzu folgenden
Beschluss:
Die zum Entwurf des Bebauungsplanes „Am Biotop“ und des Erläuterungs- und
Umweltberichtes während der Auslegung vorgebrachten Bedenken und Anregungen sowie
die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat der Gemeinderat mit folgendem
Ergebnis geprüft:
a) berücksichtigt werden die Bedenken und Anregungen des Landratsamtes
Regensburg -Naturschutz-
b) teilweise berücksichtigt werden die Bedenken und Anregungen des Landratsamtes
Regensburg -Kreisbaumeister-, Regierung der Oberpfalz –Abwehrender
Brandschutz- und des Wasserwirtschaftsamtes Regensburg
(siehe Punkt 8 der Gemeinderatssitzung vom 12.11.2009 und Punkt 3 B) der heutigen
Sitzung)
Die Verwaltung wird beauftragt, die Personen sowie die Träger öffentlicher Belange, die
Bedenken und Anregungen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der
Gründe zu unterrichten.
Der Bebauungsplan „Am Biotop“ wird (mit den angeführten Änderungen in den beiden
genannten Sitzungen) nach § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Eine Ausführung des
Bebauungsplanes ist Anlage zu diesem Beschluss.
Die Begründung wird gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan nach § 11 Abs. 1 BauGB dem
Landratsamt anzuzeigen und die öffentliche Bekanntmachung in die Wege zu leiten.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Top 4
(6100) Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB „Gebelkofen-Oberhinkofener
Straße“ der Gemeinde Obertraubling; öffentliche Auslegung;
hier: Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange:
Die Ergänzungssatzung für den Ortsteil Gebelkofen umfasst 3 Flurstücke. Die 2.210 m²
große Fläche befindet sich am nordwestlichen Ortsrand von Gebelkofen und ist über die
Oberhinkofener Straße erschlossen. Es ist als allgemeines Wohngebiet dargestellt und
wurde bereits im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Obertraubling
behandelt.
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
Die Gemeinde Thalmassing macht zur Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB
Gebelkofen – Oberhinkofener Straße keine Einwendungen geltend.
Top 5:
(6360) Geänderte Öffnungszeiten des Wertstoffhofes und des Grüngut-Containers:
Herr Gemeinderatsmitglied Richard Wild hat in der letzten Gemeinderatssitzung Antrag auf
Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung gestellt, was hiermit
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umgesetzt wird. Herr Wild dachte an eine evtl. Verschiebung der bisherigen Öffnungszeiten
von 8:00-12:00 Uhr auf dann 10:00 Uhr-14:00 Uhr.
Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat folgenden
Beschluss:
Die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes werden ab 08. Mai 2010 in den Sommermonaten von
derzeit von 8.00 bis 12.00 Uhr auf dann 10.00 bis 14.00 Uhr verschoben.
Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Vorankündigungen in die Zeitung und das
Amtsblatt zu geben und am Wertstoffhof ein entsprechendes Plakat anzubringen. Die
Öffnungszeiten in den Wintermonaten bleiben wie gehabt.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Top 6:
(6313) Künftige Geschwindigkeits- und Vorfahrtsregelungen im Ortsbereich
Obersanding:
Auf die Ausführungen in der Sandinger Bürgerversammlung wird verwiesen. Abgesehen von
einzelnen anders lautenden Meinungen geht der Tenor dahin, alles zu belassen, wie es ist.
Dies habe sich so bewährt.
Nach eingehender Beratung stellte Herr 2. Bürgermeister Helmut Haase den Antrag auf
Abstimmung zu folgendem Sachverhalt:
30er-Begrenzung im Waldweg ab dem Anwesen Bachschmid (Laichlinger Weg) bis zum
Anwesen Hönig (Hallergasse). Als Begründung wird die umfangreiche Nutzung als Schulweg
angegeben.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 12
Persönlich beteiligt: 0
Anmerkung: Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Weitere Anmerkung: Die Verwaltung wird beauftragt, im Amtsblatt einen entsprechenden
Passus zu veröffentlichen, wonach der Gemeinderat an alle Verkehrsteilnehmer appelliert,
im Waldweg in Obersanding ein gemäßigtes Tempo anzuschlagen, nachdem dieser von
vielen Schülern genutzt wird.
Top 7:
Informationen und Anfragen:
a) Niederschrift über die Bürgerversammlungen zur Kenntnisnahme.
b) Termin Rechnungsprüfungs-Sitzung zur Prüfung der Haushaltsrechnung 2009:
Nachdem Herr Rechnungsprüfungsvorsitzender, Franz Wudi nicht anwesend war, wurden
die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses beauftragt, sich intern abzustimmen und
der Verwaltung einen Termin zu nennen, zu dem dann entsprechend geladen wird.
c) Rechtsaufsichtliche Stellungnahme zum Haushalt 2010.
Herr Riedl verlas die rechtsaufsichtliche Stellungnahme des Landratsamtes Regensburg zum
Haushalt 2010 vom 18.03.2010 zur gefälligen Kenntnisnahme.
d) Aktenvermerk zum Gespräch mit der Telecom am Montag, 29.03.2010 in Bezug auf DSL.
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e) Entwicklung der Kinderzahlen im Kindergarten- und Kinderkrippenbereich (E-Mail des
Kreisjugendamtes vom 07.04.2010).
f) Presseartikel „Der kontrollierte Wahnsinn“
g) E-Mail von T-Mobile (Fr. Karin Erhardt) vom 15.04.2010 bezüglich der nun fallen
gelassenen Realisierung von UMTS für die Gemeinde Thalmassing.
h) Schreiben der Firma Vodafone München vom 20.04.2010 bezüglich einer Mobilfunk-
Standortsuche gem. Bayerischem Mobilfunkpakt mit der Bitte um Rückäußerung der
Nachrüstung von LTE-Technik und evtl. Alternativstandorten. Der Gemeinderat beauftragt
die Verwaltung als Alternativstandort den Standort am Giglsee zu melden.
i) Planfeststellungsverfahren für die Südspange:
Information zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens voraussichtlich in der 15. KW
j) Baustandsberichte für die energetische Sanierung Rathaus, Baustelle Kaltenberg sowie
der Erschließung des Erikaweges.
k) Bauausschuss-Sitzung am Montag, 25.04.2010, 18.00 Uhr.
Herr Richard Wild ist entschuldigt.
l) Vermögensauseinandersetzung zur Bildung eines Schulverbundes
m) Bericht des 1. Bürgermeisters über die Anmahnung ans Landratsamt an den Bayerischen
Kommunalen Prüfungsverband zur Vorlage der Prüfungsberichte über den
Abwasserzweckverband bzw. den untergegliederten Gesellschaften.
n) Straßenausbesserungsarbeiten im Prinzenweg
o) Höhe der Mietzahlung durch außerschulische Nutzer für die Mehrzweckhalle.
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