Niederschrift - Gemeinde Thalmassing

Beschluss:
Die Beschlüsse zu den Stellungnahmen des Landratsamtes Regensburg –Naturschutz- und
der Regierung der Oberpfalz –Abwehrender Brandschutz- im Zuge der vorzeitigen
Trägerbeteiligung aus der Sitzung vom 12.11.2009 (Punkt 8 a) und 8 d)) werden so zur
Kenntnis genommen. Die Beschlüsse behalten Bestand.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Unter Punkt 8 c) wurde die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes behandelt. Die
neue Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes lautet:
Wir verweisen grundsätzlich auf unsere Stellungnahme vom 02.09.2009. Insbesondere wird
nochmals auf die mögliche Hochwassergefährdung des Bestandes hingewiesen. Die
Entscheidung des Gemeinderates vom 12.11.2009, Maßnahmen aus dem
Gewässerentwicklungskonzept nach und nach umzusetzen, wird begrüßt. Gleichzeitig
möchten wir in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit von Umsetzungsmaßnahmen
im Zuge des Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hinweisen. Die Pfatter (Flusswasserkörper
FWK NR369 nach WRRL) ist laut inzwischen vorliegendem Bewirtschaftungsplan noch nicht
in einem guten Zustand. Im Maßnahmenprogramm der Wasserrahmenrichtlinie sind u. a. als
mögliche Maßnahmen vorgeschlagen:
- Uferverbau entnehmen und morphologische Entwicklung zulassen
- Gewässerprofil naturnah umgestalten
- Ufergehölzsaum entwickeln
Aus unserer Sicht wären derartige Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
im Bebauungsplanbereich durchaus möglich; da eine Umsetzung in diesem Bereich der
Pfatter (GEWIII) Aufgabe der Gemeinde ist, wäre eine Aufnahme solcher Maßnahmen in die
Bauleitplanung aus wasserwirtschaftlicher Sicht zweckmäßig.
Die dazugehörige Stellung des Landschaftsarchitekten (FLU Planungsteam) lautet:
Da sich aus dem gegebenen Bebauungsplanverfahren aktuell keine Maßnahmen oder
Änderungen am Gewässer oder in Gewässernähe (auch keine zusätzlichen Eingriffe)
ergeben, sollen mit dem Verfahren auch keine mit obigen Konzepten zusammenhängenden
Maßnahmen im Gewässerumfeld verbunden werden.
Die Gemeinde will Maßnahmen an der Pfatter, die gem. Gewässerentwicklungsplan
und/oder gem. europäischer Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sinnvoll und notwendig sind,
als Gewässermaßnahmen wie bereits beschlossen separat und sukzessive umsetzen.
Es ergeht folgender
Beschluss:
Nachdem die Anlage bereits besteht und die Überplanung des Bereiches nur als Grundlage
für die bestehende Bebauung anzusehen ist (Planung des IST-Bestandes) wird die
Stellungnahme so zur Kenntnis genommen, findet allerdings keinen Einzug in die
Bauleitplanung. Die im Gewässerentwicklungskonzept beschriebenen Maßnahmen werden
entsprechend dem Gewässerentwicklungsplan separat und sukzessive umgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Unter Punkt 8 b) wurde die Stellungnahme der Kreisbaumeisterin behandelt. Abgesehen von
2 weiteren Anmerkungen (Entwicklungsansätze im Grünbereich und Definition der
Wandhöhe) wurde bereits damals angemerkt, die dargestellten baulichen Anlagen würden
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