Niederschrift - Gemeinde Thalmassing

Diese Anmerkung wird so zur Kenntnis genommen. Der vorhandene „grüne“ Stellplatz sollte
durch Schotter befestigt werden, um den Bedürfnissen der Besucher zu genügen.
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
Für bedarfsweise Nutzung als Stellplätze für Besucher wird vor der Anlage eine
wasserdurchlässige befestigte Fläche (Schotterrasen) angelegt. Der Bebauungsplan wird mit
einer entsprechenden Signatur ergänzt.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 0
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Stellungnahme des Landratsamtes Regensburg –Kommunale Abfallentsorgung- bzw. der
Firma Meindl:
Aufgrund berufsgenossenschaftlicher Vorschriften dürfen Entsorgungsfahrzeuge (außer zu
Wendezwecken) nur vorwärts fahren. Entsprechend dieser Regelung müssen Sackgassen,
wenn sie befahren werden sollen, eine ausreichend große Wendemöglichkeit aufweisen. Der
Mindestdurchmesser, den ein heute übliches 3-Achs-Müllfahrzeug (Länge 10 m) für ein
Wendemanöver benötigt, beträgt 18 m. (Mittelpunkt überfahrbar). Beim Befahren von
Straßen muss außerdem sichergestellt sein, dass für die am Fahrzeug befindlichen
Personen keine Quetschgefahr besteht. Zu diesem Zweck sollte beiderseits ein Freiraum
von mindestens 0,50 m Breite vorhanden sein. Die Bereitstellung der im rahmen des
Holsystems zu entsorgenden Abfallfraktionen muss an anfahrbaren Stellen erfolgen. Straßen
die keine öffentlichen Straßen im Sinne des Straßen- und Wegerechts nach Art. 3 und 53
BayStrWG sind werden nur nach ausdrücklicher Beauftragung und umfassender
Haftungsfreistellung durch den oder die Eigentümer befahren. Eine Betrachtung des
vorliegenden Bebauungsplanes unter diesen Gesichtspunkten führt zu folgenden
Ergebnissen:
Die Befahrbarkeit des geplanten Baugebietes mit Entsorgungsfahrzeugen ist über die
Luckenpainter Straße gegeben.
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
Die Befahrung des Stiches ist nicht erforderlich. Die Abfall- und Wertstoffe können and er
Luckenpainter Straße aufgenommen werden. Der Betreiber der Anlage hat anfallende Abfall-
und Wertstoffe an der Luckenpainter Straße zur Abholung bereitzustellen. Der Standort wird
im Bebauungsplan mit einer Signatur nachgetragen.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
B) Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Am Biotop“:
Der Bebauungsplan „Am Biotop“ ist als Satzung zu beschließen (§ 10 Abs. 1 BauGB), der
Beschluss ortsüblich bekannt zu machen (§ 10 Abs. 3 S. 1 BauGB).
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