Niederschrift - Gemeinde Thalmassing

Persönlich beteiligt: 0
Top 3:
(6100) 1. Änderung der Satzung über die Festlegung der Grenzen des im
Zusammenhang bebauten Ortsteils Gebelkofen: hier: Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange:
An die Gemeinderäte wurde eine Kopie der Satzungsänderung mit der Bitte um Durchsicht
ausgegeben.
Der Gemeinderat fasste folgenden
Beschluss:
Gegen die geplante 1. Änderung der Satzung über die Festlegung der Grenzen des im
Zusammenhang bebauten Ortsteils Gebelkofen werden keine Einwände erhoben.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Top 4:
(6313) Straßensanierungen
Auf TOP 8 e der letzten Gemeinderatssitzung wird verwiesen. Inwieweit sich die Buckel im
Toleranzbereich befinden wird bis zur Sitzung geklärt. Die Kosten für eine Sanierung der
Luckenpainter Ortsstraße oder der Garten- und Sonnenstraße ist im Rahmen des Haushalts
2010 abgedeckt, soweit sich die Kosten im Rahmen der Kostenschätzung bewegen.
In der Gemeinderatssitzung vom 20.05.2010 wurde die Verwaltung beauftragt bei der Firma
Fahrner nachzuhaken, in wie weit diese bereit ist, im Rahmen der Mängelbeseitigung im
Zusammenhang mit der Gewährleistungsabnahme der Abwasseranlage einen höheren
Betrag als die genannten 1.500,- € zu leisten.
Hierzu gab Herr Wagner telefonisch am 01.07.2010 die Auskunft, dass dieser Betrag auf
2.000,- € erhöht würde. Lt. Auskunft des Ing.-Büros Wöhrmann seien auch die bestehenden
Huckel in der Luckenpainter Lindenstraße nicht zu beanstanden, da sich diese innerhalb der
Toleranzgrenze bewegen würde, was von einigen Gemeinderatsmitgliedern mehr als
angezweifelt wurde.
Der Vorsitzende hatte das Ingenieurbüro beauftragt im Rahmen der Prioritätenliste
abzuwägen, ob wohl die Garten- und Sonnenstraße oder eher die Luckenpainter
Ortsdurchfahrt vorrangig saniert werden müsste. Das Ing.-Büro teilte hierzu mit, die Garten-
und Sonnenstraße wären zwar technisch in einem schlechteren Zustand, doch würde neben
Gründen der Verkehrssicherheit und der erhöhten Verkehrsbelastung auch die
Funktionsfähigkeit der Luckenpainter Straße als akuterer Lastfall einzustufen sein. Für eine
Sanierung (Abfräsen und erstellen einer neuen Oberschicht) würden Kosten von rund
88.000,- € entstehen. Hiervon kämen 76.000,- € brutto auf die Luckenpainter Ortsdurchfahrt
selbst sowie 12.000,- € brutto (eingeplant ca. 80.000,-- €) auf die Dünzlinger Straße mit einer
Länge von 157 Metern. In diesem Zusammenhang wurden mehrere Fragen aufgeworfen,
unter anderem warum die Straße nicht gleich mit der Kanalsanierung anständig hergestellt
wurde. Hierzu wurde vom Vorsitzenden gerechtfertigt: Zum damaligen Zeitpunkt war die
Finanzierung nicht sicherzustellen. Im Großen und Ganzen war sich der Gemeinderat einig,
dass die Notwendigkeit einer Sanierung der Lindenstraße besteht. Allerdings wurde in
diesem Zusammenhang auch aufgeworfen, dass die bestehenden Entwässerungsrinnen an
mehreren Grundstücken angeblich durch den Kanalbau kaputt gingen. Dies sollte von der
BSM als Ersatz angefordert werden. Andere Gemeinderäte waren der Meinung, nachdem
die Gewährleistung sowieso im August ausläuft, warum es nun eilt, eine entsprechende
Oberflächensanierung vorzunehmen.
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