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grüne welt Aktuelles | Text: Mag. Markus Schneider www.landarbeiterkammer.at/noe Bündelung der Kräfte im Kampf gegen Sozialbetrug Editorial Die NÖ LAK lud Vertreter der Finanzpolizei, des AMS NÖ und der NÖ GKK zu einem Treffen nach St. Pölten ein. Eines hatten sämtliche teilnehmenden Behörden und Institutionen an der Gesprächsrunde am 23. Oktober gemeinsam: Sie alle kämpfen gegen Schwarzarbeit, Sozial- und Abgabenbetrug. Anlassfall für die NÖ Landarbeiterkammer waren dabei die drei Arbeitsunfälle der letzten Monate, bei denen nach der Sachverhaltsfeststellung von mutmaßlicher Schwarzarbeit bzw. Scheinteilzeitanmeldungen ausgegangen werden muss (siehe Seite 3). Die Gesprächsrunde in St. Pölten entwickelte sich zu einer lebendigen Diskussion, in der aktuelle Probleme erörtert und im Hinblick auf die weitere Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes (ab 01.01.2014 haben auch Bürger aus Bulgarien und Rumänien freien Zugang) Die NÖ LAK lud zum runden Tisch im Kampf gegen Sozialbetrug ins ServiceCenter nach St. Pölten über zukünftige Entwicklungen gesprochen wurde. Als Fazit des Gedankenaustausches wurde von der NÖ LAK ein Forderungskatalog an den Gesetzgeber formuliert: 1. Verpflichtende Angabe des genauen Bruttogehalts und des Ausmaßes der wöchentlichen Arbeitszeit bei Anmeldungen von Dienstnehmern. 2. Übersendung dieser Anmeldungen an den Dienstnehmer durch die GKK. 3. Vernetzung dieser Daten mit der Finanzpolizei. „Uns geht es nicht darum, als Kontrollbehörde zu fungieren, aber dort wo auf Kosten von Dienstnehmern vorsätzlicher Missbrauch betrieben wird, muss dem auf jeden Fall Einhalt geboten werden”, erklärte Präsident Andreas Freistetter. Inhalt Nummer 595 | November 2013 Aktuelles | Bündelung der Kräfte im Kampf gegen Sozialbetrug ..................... Seite 2 Recht | Arbeitsunfälle offenbaren mutmaßlichen Sozialmissbrauch................ Seite 3 Recht | „Familie und Beruf”: Das Kinderbetreuungsgeld Teil 2 .......................... Seite 4 NÖ LAK on Tour | Betriebsbesuche im Industrieviertel......................................... Seite 5 Vollversammlung | NÖ LAK-Wahl findet am 18. Mai 2014 statt ...................... Seite 6 Aktives | Kürbisfest bot ein tolles Programm für Groß & Klein.......................... Seite 7 Bildung | Aktuelles aus dem LAK-Kursprogramm 2013/14 ......................... Seiten 8-9 ÖLAKT | Kontakte auf europäischem Parkett geknüpft...................................... Seite 10 ÖLAKT | Vollversammlung in Kärnten mit internationalem Flair..................... Seite 11 Betriebe im Fokus | Die NÖ Imkerschule in Warth............................................ Seite 12 Integration | NÖ LAK fördert Deutschkurse mit 50 Prozent ............................ Seite 13 Unsere Betriebsräte | Aktuelles / Betriebsrätepreis 2013............................... Seite 13 Quiz | Gewinnspiel mit tollen Preisen...................................................................... Seite 14 Aktives | „Blühendes NÖ” ehrte Sieger 2013........................................................ Seite 15 Service | Alle LAK-Adressen auf einen Blick .......................................................... Seite 16 Liebe Kammermitglieder, die Wahlen sind geschlagen und die stimmenstärksten Parteien verhandeln wieder über eine Koalition. Der Stil wird sich aber ändern müssen, denn wir erwarten uns Politik von Menschen für Menschen. Auch seitens der Landarbeiterkammern haben wir unsere Forderungen bei den Verhandlungspartnern deponiert. Keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters, keine Abschaffung der Schwerarbeitspension und keine vorzeitige Erhöhung des Frauenpensionsalters! Dazu ordentliche Berufschancen für unsere Jugend, steuerliche Entlastung bei den Arbeitnehmern und nicht zuletzt eine saubere Neudefinition des land- und forstwirtschaftlichen Gebietes! Wir werden uns auf jeden Fall mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese Forderungen für die Interessen unserer Mitglieder auch umgesetzt werden. Intensiviert haben wir auch unsere Beziehungen zur Finanzpolizei, dem AMS und der Gebietskrankenkasse. Im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping ist eine gute Zusammenarbeit Voraussetzung für eine effektive Bekämpfung. Vor allem der Thematik „nicht korrekte Anmeldung“ werden wir uns in nächster Zeit sehr intensiv widmen. Eine Forderung von uns lautet „verpflichtende Meldung des Beschäftigungsausmaßes“. Hier geht es um Gerechtigkeit und in vielen Fällen auch um Sicherheit. Weil uns die Menschen wichtig sind. Ihr/Euer Andreas Freistetter Fotos: LAK (1), fotolia.com (1) 2 niederösterreichische landarbeiterkammer November 2013
grüne welt Recht | Text: Mag. Heimo Gleich Arbeitsunfälle offenbarten mutmaßlichen Missbrauch auf Kosten der Dienstnehmer Zwei Tote und ein Schwerverletzter lautet die tragische Bilanz nach mehreren Arbeitsunfällen in landwirtschaftlichen Betrieben in Niederösterreich. Im Raum steht außerdem der Verdacht auf Sozialbetrug. Die gesetzliche Unfallversicherung erfüllt einen wesentlichen Zweck. Sie ist dafür da, um im Falle eines Arbeitsunfalls die Folgen für den Dienstnehmer abzufedern - durch medizinische Betreuung, eine Versehrtenrente oder - im schlimmsten Fall - durch Hinterbliebenenleistungen. Zahlen muss den Beitrag zur Unfallversicherung der Dienstgeber. Fast alle Sozialleistungen wie Versehrtenrente, Krankengeld, Pension und Arbeitslosengeld hängen vom Einkommen des Betroffenen ab. Womit wir bei einem heißen Thema sind: Seit für Dienstnehmer aus den neuen Mitgliedsstaaten – also allen österreichischen Nachbarländern – keine Beschäftigungsbewilligung mehr erforderlich ist, werden Hilfskräfte in der Landwirtschaft in etlichen Fällen nur mit einer geringeren Beitragsgrundlage gemeldet, als es dem tatsächlichen Dienstverhältnis entspricht. Lebenslang benachteiligt Für den Dienstnehmer hat dies zur Folge, dass er später - gemessen an seiner tatsächlichen Arbeitsleistung - lebenslang eine zu niedrige Pension oder Versehrtenrente bekommt. Ebenso zu gering berechnet würden auch Ansprüche wie Kranken- oder Arbeitslosengeld. Dienstgeber mit derartigen Vorgangsweisen gehen jedenfalls ein hohes Risiko ein und gefährden ihre wirtschaftliche Existenz. Ihnen droht ein Strafverfahren wegen Sozialbetrug und oft auch wegen Lohn- und Sozialdumping, dazu kommen erhebliche Forderungen Für zwei landwirtschaftliche Dienstnehmer in NÖ kam nach einem Arbeitsunfall jede Hilfe zu spät von Dienstnehmern. Auch Lebensmittelketten, die ihr österreichisches Gemüse und Obst mit der Etikette „nachhaltig“ versehen, werden solche Praktiken bei ihren Zulieferern nicht tolerieren. Spätestens dann, wenn etwas Unvorgesehenes passiert, bricht das System „Schwarz“ oder „Halbschwarz“ zusammen. Völlig untragbare „Praktiken” Gleich drei schwere Arbeitsunfälle in landwirtschaftlichen Betrieben, die ihr Personal scheinbar abgabenschonend beschäftigen, haben die Behörden wachgerüttelt und auch das Auge der Öffentlichkeit auf diese Zustände gelenkt. Herr T. war bei einem Landwirt beschäftigt. Nach den Angaben der Hinterbliebenen seit sechs Jahren. Trotzdem verfügt er nicht einmal über eine Sozialversicherungsnummer in Österreich, weil er niemals angemeldet war. Der offenkundige Dienstgeber verantwortet sich damit, dass Herr T. zufällig auf seinem Anwesen war, als der tödliche Arbeitsunfall geschah. Herr B. war bei einem Weinbaubetrieb tätig, bis er im Frühjahr von einem uralten Traktor mit Bremsversagen überrollt wurde. Vom Dienstgeber wurde er trotz schwerster Verletzungen im Privatauto über die Grenze geführt und seiner Ehegattin übergeben. Herr B. wird vermutlich bleibende gesundheitliche Schäden davontragen. Herr B. war immer nur 20 Stunden angemeldet, obwohl seine eigenen Aufzeichnungen über Jahre das Gegenteil belegen. Tod bei verbotener Sonntagsarbeit Herr A. war mit nicht einmal 20 Stunden bei der Gebietskrankenkasse angemeldet - übrigens wie der Großteil der Dienstnehmer bei seinem Arbeitgeber. Tatsächlich war er selbst nach den Aufzeichnungen des Dienstgebers im Durchschnitt knapp 30 Stunden/Woche beschäftigt. Im Spätsommer geriet er mit einem Rohr der Bewässerungsanlage in eine Hochspannungsleitung und zog sich dabei tödliche Verletzungen zu, als er am Sonntag arbeitete. Sonntagsarbeit ist in der Landwirtschaft für derartige Tätigkeiten nicht erlaubt. Von der Finanzpolizei wurden im selben Betrieb mehrere Dienstnehmer angetroffen, die überhaupt nicht angemeldet waren. Drei tragische, leider nicht erfundene Fälle, die veranschaulichen, warum die NÖ LAK für wirksame Maßnahmen eintritt. „So kann eine moderne Landwirtschaft in Österreich nicht aussehen. Und Sozialbetrug kann vor allem auch nicht im Interesse jener zahlreichen Landwirte liegen, die ihre Dienstnehmer korrekt entlohnen und ordentlich behandeln”, findet Präsident Andreas Freistetter klare Worte. November 2013 niederösterreichische landarbeiterkammer 3
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