PDF , 1.9 MB - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AlL 5156
5. Wahlperiode
Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft
Protokoll
56. Sitzung (öffentlich)
12. Dezember 2013
Potsdam - Haus des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft
15.00 Uhr bis 16.30 Uhr
Vorsitz:
Renö Kretzschmar (DIE LINKE)
Protokoll:
Marion Bley
Anwesende Ausschussmitglieder:
stellv. Udo Folgart (SPD)
Gregor Beyer (FDP)
Rainer Genilke (CDU)
Martina Gregor-Ness (SPD)
Axel Henschke (DIE LINKE)
Michael Jungclaus (GRÜNE/B90)
Kerstin Kircheis (SPD)
Renä Kretzschmar (DIE LINKE)
Sven Petke (CDU)
Datum der Ausgabe: 21.01.2014

Landtag Brandenburg P-AIL 5/56 S. 2
Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft
56. (öffentliche Sitzung)
12.12.2013
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Tagesordnung:
1 Bericht des Ministers für Infrastruktur und Landwirtschaft zum Stand des Abrissprogramms
in kleinen Städten
2. Information des Ministers für Infrastruktur und Landwirtschaft zu den Aussagen
zum Land Brandenburg im Bundesländerindex Mobilität 2013 der Allianz
pro Schiene
3. Verschiedenes
3.1 Erkenntnisse des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zum
Pförtnerampelsystem in der Landeshauptstadt Potsdam unter den Gesichtspunkten
Verkehr und Umweltschutz
3.2 Mitnutzung des Salzlagers der Straßenmeisterei Luckenwalde durch die
Kreisstadt Luckenwalde
3.3 Verstoß des Brandenburger Straßengesetzes (Winterdienstpflicht auf Straßen)
gegen die Straßenverkehrsordnung - Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichtes
3.4 Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zu den Sperrungen
von Sportstätten in der Landeshauptstadt Potsdam wegen akuter Probleme
in der Statik (Versagen der Dachkonstruktion)
3.5 Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zum aktuellen
Stand der polnischen Planungen bezüglich des Neubaus der Küstriner Oderbrücke
3.6 Dannenwalde
3.7 InnoTrans

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Festlegungen und Beschlüsse:
1. In der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft im Februar
2014 wird das Thema „Verkehrssicherheit" im Rahmen der Behandlung des
überwiesenen Antrags der Fraktion der CDU diskutiert.
2. Der Bericht der Stadt Potsdam zum Pförtnerampelsystem wird abgewartet.
3. Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft wird mit der unteren Bauaufsichtsbehörde
klären, welche Untersuchungen es seit 2006 bezüglich der
Sporthallen gegeben hat.

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Aus der Beratung:
Minister Vogelsänger begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Infrastruktur und
Landwirtschaft recht herzlich im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft.
Vorsitzender Kretzschmar (DIE LINKE) dankt für die Möglichkeit, in den Räumen
des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft tagen zu dürfen und eröffnet die
56. Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft.
Minister Vogelsänger bittet, unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes" über
das Problem „Halt in Dannenwalde" informieren zu dürfen. Diese Bitte erfährt allgemeine
Zustimmung.
Zu TOP 1: Bericht des Ministers für Infrastruktur und Landwirtschaft zum
Stand des Abrissprogramms in kleinen Städten
Minister Vogelsänger erklärt, dass er für den Rückbau in kleinen Städten für die
Jahre 2014 bis 2018 zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen wolle.
Man habe diese einmalige Rückbauförderung aufgelegt, um gezielt Wohnungsunternehmen
in kleinen und mittleren Städten zu stärken und weil man das in diesen
Städten bereits im Rahmen der Stadterneuerung Erreichte sichern wolle. In den vergangenen
Jahren habe man in Brandenburg im Stadtumbau II die negativen Folgen
des Leerstands in den größeren Städten durch Rückbau wirksam mindern können,
während in Klein- und Mittelstädten in ländlich geprägten Regionen der Leerstand
weiter gestiegen sei.
Insbesondere der Bevölkerungsrückgang und die damit verbundene relative und absolute
Zunahme älterer Jahrgänge stellen Wohnungsunternehmen mit hohem Anteil
an Plattenwohnungen vor große Probleme.
Nachdem er im August dazu aufgerufen hatte, sich um die Rückbaumittel mit förderfähigen
Projekten zu bewerben, konnten kleine und mittelgroße Städte ihre Konzepte
einreichen.
15 Städte würden mit einem Fördervolumen von zehn Millionen Euro für den Rückbau
von insgesamt 2 500 leerstehenden Wohnungen in Plattenbauten in das Programm
aufgenommen.
Bestätigt werden könnten Vorhaben in Beeskow, Elsterwerda, Lübben, Neuhardenberg,
Peitz, Premnitz, Seelow mit Amt Seelower Land, Storkow, Wusterhausen/Dosse,
Lauchhammer, Amt Ortrand, Rheinsberg, Doberlug-Kirchhain, Oderberg
und Rüdersdorf.

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Der Rückbau von leerstehenden Plattenbauten sei notwendig, da der demografische
Wandel und die starke Bevölkerungsabnahme in vielen kleinen Gemeinden Brandenburgs
zu leerstehenden Plattenbauten in der Innenstadt geführt habe. Diese Plattenbauten
verschandelten oft die Stadtkerne und bringen den örtlichen Wohnungsmarkt
aus dem Gleichgewicht. Dies gefährde die - mit Hilfe der Städtebauförderung -
bisher erfolgreiche Stärkung der Stadtkerne.
Es schließt sich eine kurze Diskussion zu bestimmten Städten an, in deren Ergebnis
Minister Vogelsänger die Zurverfügungstellung diverser tabellarischer Informationen
zusagt (Anlagen 1 bis 5).
Zu TOP 2: Information des Ministers für Infrastruktur und Landwirtschaft zu
den Aussagen zum Land Brandenburg im Bundesländerindex Mobilität
2013 der Allianz pro Schiene
Minister Vogelsänger stellt fest, dass der Bundesländerindex Mobilität der Allianz
pro Schiene 2012 erstmalig durchgeführt worden sei. Schon 2012 habe Brandenburg
kritisch vermerkt, dass das dem Ranking zu Grunde liegende Verfahren nur teilweise
mit objektivierbaren Daten hinterlegt sei, da 50 % des Rankings durch die Befragung
von Verbänden, Presse- und Internetauswertungen sowie eigenen Untersuchungen
der Allianz pro Schiene bestünden, die in einem intransparenten Verfahren ermittelt
und den Ländern nicht zur Verfügung gestellt würden. Aus diesen Gründen hätten
sich auch die Länder Bayern, Niedersachsen und Hamburg nicht an der Befragung
beteiligt.
Das Thema Verkehrssicherheit sei laut der Allianz pro Schiene für das schlechte Abschneiden
Brandenburgs 2013 verantwortlich. Ausgewertet worden sei nicht die tatsächliche
Verkehrssicherheitsarbeit, sondern lediglich der abgelaufene Aktionsplan
2009 auf der Internetseite des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft.
Positive Ergebnisse seien laut Mobilitätsindex beim ÖPNV und beim Thema Verkehrslärm
erzielt worden. In diesem Jahr werde Brandenburg ein sehr guter ÖPNV
bescheinigt (bezahlbar, sicher, barrierefrei): Rang 5, beim Thema Verkehrslärm sogar
Rang 2.
Die vorgenannten Beispiele zeigten, dass der vorgelegte Mobilitätsindex der Allianz
pro Schiene nicht geeignet sei, um die Nachhaltigkeit der Verkehrspolitik der Länder
objektiv und nachvollziehbar vergleichend darzustellen.
Im Ergebnis der sich anschließenden Diskussion wurde festgelegt, in der 59. Sitzung
des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft im Februar 2014 das Thema
Verkehrssicherheit im Rahmen der Behandlung des an den Ausschuss überwiesenen
Antrags der Fraktion der CDU ausführlich zu diskutieren.

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Zu TOP 3: Verschiedenes
3.1 Erkenntnisse des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft
zum Pförtnerampelsystem in der Landeshauptstadt Potsdam
unter den Gesichtspunkten Verkehr und Umweitschutz
Minister Vogelsänger erklärt, dass das Projekt Pförtnerampel in der Stadt Potsdam
vorrangig ein Umweltprojekt und kein Verkehrsprojekt sei.
Es gehe vorrangig darum, die Luftschadstoffbelastung an einer kritischen Stelle im
städtischen Straßennetz zu begrenzen. Dafür werde einerseits der Verkehrsfluss beobachtet,
indem Verkehrsstärke und Staulänge an kritischen Punkten gemessen und
mit der Wetterlage abgeglichen werde. Bei Bedarf werde am Stadtrand mithilfe einer
Lichtsignalanlage der Zufluss in den kritischen Bereichen reduziert, Verkehrsforscher
nennen das die so genannte Pförtnerung. Der Verkehr werde also intelligent geleitet.
Bei ungünstiger Witterung könnten so die Luftschadstoffbelastungen an kritischen
Stellen um bis zu zehn Prozent gesenkt werden, was durchaus als Erfolgt gewertet
werde. Für die Autofahrer entstünden dadurch jedoch Nachteile, weil sie am Stadtrand
etwas länger warten müssten. Busse und Straßenbahnen erhielten dagegen
bevorrechtigte Freigaben. Das beschleunige deren Fahrten und mache Busse und
Bahnen gerade in Spitzenzeiten attraktiver.
Seit Jahren werde die Luft in Potsdam überwacht. Die Qualität der Potsdamer Luft
habe sich seit 2007 verbessert. Es gäbe jedoch weiterhin einige chronische Problemzonen:
Vor allem in der Behlert-, in der Breiten und in der Zeppelinstraße, aber
auch in der Großbeerenstraße würden immer wieder erhöhte Werte bei Feinstaub
und Stickstoffdioxid festgestellt.
Am Rückgang der erhöhten Luftschadstoffbelastung solle nach mündlichen Angaben
der Stadt Potsdam auch das Projekt einen Anteil besitzen. Die Stadt Potsdam wolle
dazu einen Bericht vorlegen.
Es wird beschlossen, diesen Bericht abzuwarten.
3.2 Mitnutzung des Salzlagers der Straßenmeisterei Luckenwalde
durch die Kreisstadt Luckenwalde
Minister Vogelsänger trägt vor, dass nach Erkenntnissen des Landesbetriebes
Straßenwesen die Stadt Luckenwalde offensichtlich Kapazitätsengpässe habe und
nach einer Zwischenlösung suche. Im Juni dieses Jahres habe es bereits eine Anfrage
der Stadtverwaltung zwecks Informationsgewinnung für einen Hallenneubau an
den Landesbetrieb Straßenwesen gegeben.

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Die Streustoffhalle der Straßenmeisterei Luckenwalde könne effektiv nur 900 t Salz
aufnehmen. Damit liege die Lagerkapazität deutlich unter der nach Regelwerk empfohlenen
Lagermenge von 5 t/km für den Wintereinsatz auf Bundes- und Landesstraßen.
Eine Erweiterung der Lagerkapazität sei für die Zukunft angedacht. Gegenwärtig
seien keine Haushaltsmittel für einen Neubau eingeplant.
In der Vergangenheit habe es bereits verschiedene Mitnutzungen der Salzhallen des
Landesbetriebes Straßenwesen und umgekehrt gegeben, was jedoch regelmäßig zu
Abgrenzungsproblemen geführt habe. Der zusätzliche Aufwand für Auswiegung, Abrechnung,
Verwaltung und ggf. Schadensbearbeitung sei zudem nicht gerechtfertigt.
Daher setze der Landesbetrieb Straßenwesen ausschließlich auf selbst genutzte Lagerhallen.
Aus Gründen der vorhandenen Lagerkapazität und Logistik in der Straßenmeisterei
Luckenwalde werde das Ansinnen vom Landesbetrieb Straßenwesen abgelehnt.
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
3.3 Verstoß des Brandenburger Straßengesetzes (Winterdienstpflicht
auf Straßen) gegen die Straßenverkehrsordnung - Urteil des Potsdamer
Verwaltungsgerichtes
Minister Vogelsänger stellt fest, dass die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts
Potsdam die Straßenreinigungssatzungen von zwei Gemeinden wegen Verstoßes
gegen höherrangiges Recht für nichtig erklärt habe. Die Urteile seien nicht rechtskräftig.
Aus der Presse sei zu entnehmen, dass die Gemeinde Schönwalde-Glien gegen
das Urteil in Berufung gehen werde. Die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg sei beim Verwaltungsgericht Potsdam zu beantragen.
Das Brandenburgische Straßengesetz sei nach hiesiger Auffassung keineswegs verfassungswidrig.
Ein Verstoß gegen Bundesrecht sei durch § 49a BbgStrG nicht gegeben.
Insoweit werde gegenwärtig kein Handlungsbedarf für eine Neufassung der maßgeblichen
Regelungen des Brandenburgischen Straßengesetzes gesehen.
Es folgt eine kurze Diskussion, in deren Ergebnis Minister Vogelsänger davon ausgeht,
dass der Winterdienst im Land Brandenburg ordnungsgemäß abgesichert werde.

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3.4 Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zu
den Sperrungen von Sportstätten in der Landeshauptstadt Potsdam
wegen akuter Probleme in der Statik (Versagen der Dachkonstruktion)
Herr Schweinberger (MIL) erklärt, dass die beiden Sporthallen am 3. Dezember
2013 von der unteren Bauaufsichtsbehörde der Landeshauptstadt Potsdam geschlossen
worden seien, weil die Tragfähigkeit der Dachkonstruktion nicht mehr garantiert
werden konnte.
Vorausgegangen seien Untersuchungen des baulichen Zustandes, die im Jahr 2012
mit der Beauftragung eines Gutachtens begonnen hätten und im Laufe deren Fortschreibung
der Grad der Beeinträchtigung immer deutlicher geworden sei. So sei
man im Winter 2012/2013 davon ausgegangen, dass bis zu einer Schneehöhe von
15 cm auf den Hallendächern ein gefahrloser Betrieb möglich sei.
Weitere Untersuchungen, einhergehend mit Bauteilöffnungen und Materialuntersuchungen,
hätten jedoch ergeben, dass eine gefahrlose Nutzung mit einsetzendem
Schneefall unsicher erscheine und auch ein plötzliches Versagen einzelner tragender
Elemente nicht auszuschließen sei.
Vor diesem Hintergrund und der noch andauernden Untersuchungen zum Zustand
und letztendlich zur Erarbeitung eines entsprechenden Sanierungskonzeptes mussten
die Hallen aus der Nutzung durch die Sportler und deren Trainer herausgenommen
werden.
Diese Maßnahme sei notwendig gewesen, um eine Gefährdung für Leib und Leben
ausschließen zu können.
Der Zeitrahmen und die Kosten für die notwendigen Sanierungsarbeiten könnten
zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden. Hierzu müssten erst die endgültigen
Ergebnisse der Materialuntersuchungen abgewartet werden.
Wie es zu dieser Schadensbildung kommen konnte, werde durch eine vom Oberbürgermeister
Jann Jakobs eingesetzte Kommission aufgeklärt. Diese habe ihre Arbeit
am 9. Dezember 2013 aufgenommen und werde nach Sichtung und Bewertung aller
erforderlichen Unterlagen den Vorgang aufklären.
Für den Zeitraum der Sperrung der Hallen sei die Landeshauptstadt intensiv bemüht,
Ausweichstandorte zu organisieren, um die Einschränkungen für den Spitzensport,
aber auch den Breitensport auf ein absolut notwendiges Mindestmaß zu beschränken.
Herr Schweinberger (MIL) wird auf Bitte des Abgeordneten Petke (CDU) mit der unteren
Bauaufsichtsbehörde klären, welche Untersuchungen zwischen den Beschlüssen
der Arbeitsministerkonferenz von 2006 in Anbetracht des Unglücks von Bad Reichenau
und jetzt erfolgt seien.

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3.5 Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zum
aktuellen Stand der polnischen Planungen bezüglich des Neubaus
der Küstriner Oderbrücke
Minister Vogelsänger trägt vor, dass gemäß des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken
im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen
an der deutsch-polnischen Grenze vom 20. März 1995 die Erhaltung der Grenzbrücke
Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn) in Zuge der deutschen Bundesstraße B 1 und
der polnischen Landesstraße Nr. 22 der polnischen Seite obliege. Die heutige Beschränkung
der Brücke für Personenverkehr und Warenverkehr bis 7,5 t rühre aus
dem deutsch-polnischen Abkommen über Grenzübergänge und Arten des grenzüberschreitenden
Verkehrs vom 19. November 1992 her. Mit dem Schengenbeitritt
Polens seien die in dem Abkommen verankerten bisherigen völkerrechtlichen Regelungen
hinsichtlich der zugelassenen Verkehrsarten an den Grenzübergangsstellen
hinfällig geworden.
Im Rahmen der deutsch-polnischen Expertengespräche zu grenzüberschreitenden
Straßenverbindungen 2012 habe die polnische Seite erstmalig einen Umbaubedarf
der Grenzbrücke signalisiert. Da sich die Planungen für eine Ortsumfahrung Kostrzyn
noch lange hinziehen würden, wolle sich die für die Erhaltung der Grenzbrücke zuständige
Generaldirektion an Warschau wenden, um zunächst die Grenzbrücke zu
sanieren. Der Umbaubedarf sei mit dem technischen Zustand und dem Erfordernis
einer Erhöhung der Tragfähigkeit der Brücke begründet worden. Das polnische Wasserwirtschaftsamt
habe für diesen Fall eine hochwassersichere Erhöhung der Brücke
gefordert, was einem Neubau gleichkäme. Die polnische Seite wolle dann gegenüber
der deutschen Seite die erforderlichen formellen Schritte gemäß des Brückenerhaltungsabkommens
von 1995 einleiten.
Im Rahmen der letzten deutsch-polnischen Expertengespräche zu grenzüberschreitenden
Straßenverbindungen am 27./28. Juni 2013 habe die polnische Seite erläutert,
dass Art, Umfang und ggf. Zeitrahmen des von polnischer Seite angekündigten
Umbaubedarfs (Erneuerung oder Abriss und Neubau, Tonnageerhöhung usw.) gemäß
des oben genannten Grenzabkommens nur in Zusammenarbeit mit der deutschen
Seite ermittelt werden könne. Es sei vereinbart worden, den Instandsetzungsbedarf
im Rahmen einer deutsch-polnischen Arbeitsgruppe unter Federführung der
polnischen Seite zu ermitteln. Da es sich hierbei auf deutscher Seite um eine Brücke
im Zuge einer Bundesstraße handele, habe der Bund daraufhin die Auftragsverwaltung
Brandenburg beauftragt, in der Arbeitsgruppe den Bund zu vertreten. Bis heute
habe die polnische Seite noch nicht zu der geplanten Arbeitsgruppe eingeladen.
Durch die zuständigen Stellen - Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
auf deutscher Seite, Generaldirektion für Landesfernstraßen und Autobahnen
auf polnischer Seite - sei bisher keine Entscheidung zum erforderlichen Umbaubedarf,
dessen Finanzierung und einem Realisierungszeitraum getroffen worden.
Es schließt sich eine kurze Diskussion an.

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3.6 Dannenwalde
Minister Vogelsänger gibt bekannt, dass bezüglich des RE 5 Rostock/Stralsund -
Berlin - Lutherstadt Wittenberg/Falkenberg zum Fahrplanwechsel die baubedingten
Einschränkungen zwischen Oranienburg und Neustrelitz aufgehoben werden können.
Das Zugangebot bleibe unverändert, die Abfahrtszeiten würden jedoch geringfügig
angepasst, Die Züge hielten wieder alle zwei Stunden in Dannenwalde und Löwenberg
sowie stündlich in Berlin-Lichterfelde Ost.
3.7 InnoTrans
Abgeordneter Genilke (CDU) regt nochmals an, den Besuch der InnoTrans durch
den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft im Auge zu behalten.
(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der 57. Sitzung
am 16. Januar 2014 bestätigt.)
Anlagen
Anlage 1:
Anlage 2:
Anlage 3:
Anlage 4:
Anlage 5:
Stadtumbau - Rückbau in kleinen Städten - Voraussetzungen (TOP 1)
Stadtumbau 1 -Rückbau 2002 bis 2009 (TOP 1)
Stadtumbau 11- Rückbau 2010 bis 31.10.2013 (TOP 1)
Stadtumbau - Rückbau in kleinen Städten - Aufforderung Antragstellung
(TOP 1)
Stadtumbau - Gemeinden im Programm Stadtumbau Ost II (TOP 1)

MIL / Ref. 21
Rückbau in kleinen Städten (RBKS)
Stand: 04.12.2013
12.12.2013
Städte / Gemeinden
erfüllt Aufforderung
zur Antragstellung
Voraussetrungen
nicht erfüllt
sage
Bewertung*
Bemerkungen
WE
beantragte
beantragte
WE
Zuwendung
Zuwendung
Beeskow 120 456.610 120 411.950 + Rückbau von insgesamt 240 WE, dav.120 WE nach 2020
Elsterwerda 121 567.350 +
Lübben 104 436.800 +
Neuhardenberg 228 973.245 +
Peitz** 475 1.351.608 100 420.000 + Rückbau von insgesamt 575 WE, dav. 100 WE nach 2025
Premnitz 323 1.236.340 +
Seelow und Amt Seelower Land 129 499.800 32 137.243 + 32 WE in Lindendorf (Seelow-Land), Gebäude teilw. vor 1918
Storkow 185 1.512.000 231 735.000 + 231 WE derzeit kein Zugriff (Zwangsversteigerung)
Wusterhausen / Dosse 122 512.400 10 42.000 + 10 WE vor 1918
Lauchhammer** 264 1.140.000 +
Ortrand, Amt (für die Stadt Ortrand) 64 234.584 + Ausnahme analog Satellitenmodell (Senftenberg) wird befürwortet
Rheinsberg 56 207.410
+ unter 100 WE - Ausnahme wird befürwortet
Doberlug-Kirchhain 115 494.970 ? rückzubauende Objekte tw. im Amt Elsterland
Oderberg 90 342.717 ? unter 100 WE - Ausnahme wird befürwortet, aber unvollständig
Rüdersdorf bei Berlin 172 674.240 ? Auswahl der rückzubauenden Objekte nicht plausibel
Boitzenburger Land 132 554.400 - Keine Gesamtmaßnahme vorhanden; ev. LEADER
Falkenberg / Elster 50 210.000 Keine Zustimmung der Eigentümerin, Stilllegung von 2 Etagen
Luckau 46 184.170 Stadtgebiet Luckau: von den rückzubauenden 28 WE nur 8 WE leer;
Gemeinde Heidenblick: Rückbau von 18 WE; hier ev. LEADER
Gesamt 2.568 10.640.074 721 2.694.763
* nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen, vorbehaltlich der Antragsprüfung
** regulärer STUB-Antrag, aber zunächst nur Aufnahme in RBKS denkbar
U:112.12.131Kopie von Bewerber Bewertung_Zuarbeit an Min_2013_12_05_LS (3).xlsx

MIL, Ref. 21
Anlage.
Stadtumbau 1, Rückbau 2002 bis 2009
Stadt
Wohneinheiten
Angermünde, Stadt 298
Beeskow, Stadt 152
Brandenburg a. d. H., Stadt 2.870
Calau, Stadt 208
Cottbus, Stadt 8.816
Dahme 117
Eberswalde, Stadt 1.811
Eisenhüttenstadt, Stadt 4.508
Finsterwalde, Stadt 107
Forst (Lausitz), Stadt 1.101
Frankfurt (Oder), Stadt 7.213
Fürstenwalde, Stadt 167
Großräschen, Stadt 1.326
Guben, Stadt 2.352
Herzberg, Stadt 0
Jänschwalde, Gemeinde 444
Kyritz, Stadt 124
Lauchhammer, Stadt 1.166
Lübbenau/Spreewald, Stadt 1.162
Luckenwalde, Stadt 1.005
Neustadt, Stadt 88
Premnitz, Stadt 492
Prenzlau, Stadt 532
Rathenow, Stadt 1.984
Schipkau, Gemeinde 643
Schwedt/Oder, Stadt 5.665
Senftenberg, Stadt 2.164
Spremberg, Stadt 1.297
Ternplin, Stadt 129
Velten, Stadt 330
Vetschau/Spreewald, Stadt 367
Wittenberge, Stadt 1.272
Wittstock/Dosse, Stadt 508
Summe: 50.418
Hinzu kommen 68 zurückgebaute Wohneinheiten von nicht-STUB-I-Städten.
Tschernitz 35
Pritzwalk 33
Gesamtsumme: 50.486.

Mli, Ref. 21
n
e
Stadtumbau II, Rückbau 2010 bis 31.10.2013
Stadt
Wohneinheiten
Altdöbern, Gemeinde 40
Brandenburg a. d. Havel, Stadt 233
Calau, Stadt 14
Cottbus, Stadt 889
Eberswalde, Stadt 158
Eisenhüttenstadt, Stadt 1653
Forst (Lausitz), Stadt 213
Frankfurt (Oder), Stadt 1717
Großräschen, Stadt 262
Guben, Stadt 198
Karstädt, Gemeinde 0
Kyritz, Stadt 32
Lübbenau/Spreewald, Stadt 262
Luckenwalde, Stadt 31
Perleberg, Stadt 12
Prenzlau, Stadt 55
Pritzwalk, Stadt 73
Rathenow, Stadt 542
Schipkau, Gemeinde 157
Schwedt/Oder, Stadt 542
.
Senftenberg, Stadt
425
Spremberg, Stadt 217
Tschernitz, Gemeinde 35
Vetschau/Spreewald, Stadt 114
Welzow, Stadt 72
Wittenberge, Stadt 455
Wittstock/Dosse, Stadt 120
Summe: 8521
Hinzu kommen 740 zurückgebaute Wohneinheiten von nicht-STUB-II-Städten.
Finsterwalde 245
Fürstenwalde 218
Neustadt 22
Premnitz 123
Templln 84
Velten 48
Gesamtsumme: 9261,

MIL / Ref. 21
Rückbau in kleinen Städten (RBKS)
Stand: 19.12.2013
19.12.2013
Im Ergebnis einer Vorprüfung werden die nachfolgenden Städte / Gemeinden
aufgefordert, einen formalen Förderantrag zu stellen, nachdem sie im Rahmen
eines zweistufigen Verfahrens ihr Interesse an einer Förderung bekundet haben:
Aufforderung zur
Antragstellung
Städte / Gemeinden
beantragte
WE
Zuwendung
Beeskow 120
456.610
Elsterwerda
121
567.350
Lübben 104
436.800
Neuhardenberg 228
973.245
Peitz**
475
1.351.608
Premnitz 323 1.236.340
Seelow und Amt Seelower Land 129
499.800
Storkow
185
1,512,000
Wusterhausen / sosse 122 612.400
Lauchhammer** 264
1.140.000
Ortrand, Amt (für die Stadt Ortrand)
Rheinsberg
Doberlug-Kirchhain
64
56
115
234,584
207.410
494.970
Oderberg 90
342.717
Rüdersdorf bei Berlin
Gesamt
172
2.568
674.240
10.640.074
*k regulärer STUB-Antrag, aber zunächst nur Aufnahme im RBKS
C:11.1serslrnskrieblAppData\Locai1MicrosoftWindows\Ternporary Internet Files\Content.Outlook1MCP727DJAntragsteller_Stufe
2_Zuerbeit an AIL20 -13_12_19_1,S.xlsx

Anlage _5'
Land Brandenburg
Gemeinden im Programm Stadtumbau Ost II
(Stand: Dezember 2013)
Karstädt
e
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Perleberg
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Wittepberge
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Rathenow
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Gemeindegrößenklassen
in Einwohner
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0 20.000 bis unter 50.000
0 50.000 und mehr
1.
Lübben o
(Spreewald) ( Gube
LübbenaufSpreeWald °
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STUB II (inkl. S a te llitenstadt*)
Antragsteller für das Programm "Rückbau in kleinen Städten"
Landkreis / kreisfreie Stadt
r LBV
LJ b,g3derttnelirfi3r Bauen
Raumbeobachtung und Siadtmonitoring 12013
Kartengrundlage; BKG; Quelle: MIL, AfS BB, LBV