PDF , 7.6 MB - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AASFF 5/44-1 

5. Wahlperiode 

Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 

Protokoll - Teil 1 

44. Sitzung (öffentlich) 

23. Oktober 2013 

Potsdam - Haus des Landtages 

09.00 Uhr bis 14.35 Uhr 

Vorsitz: 

Birgit Wöllert (DIE LINKE) 

Protokoll: 

Dr. Angela Richter 

Anwesende Ausschussmitglieder: 

Helga Böhnisch (DIE LINKE) 

Andreas Büttner (FDP) 

stellvertretend Martina Gregor-Ness (SPD) 

Prof. Dr. Sieglinde Heppener (SPD) 

stellvertretend René Kretzschmar (DIE LINKE) 

stellvertretend Ina Muhß (SPD) 

Ursula Nonnemacher (GRÜNE/B90) 

Roswitha Schier (CDU) 

Monika Schulz-Höpfner (CDU) 


Datum der Ausgabe: 15.11.2013

Landtag Brandenburg P-AASFF 5/44-1 S. 2 

Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 23.10.2013 

44. (öffentliche Sitzung) ri-wz 

Tagesordnung: 

Teil 1 

1. Bericht des Landesrechnungshofes gemäß § 88 Absatz 2 LHO über 

rechtliche Betreuung in Brandenburg (Drucksache 5/7638) 

in Verbindung mit 

Verständigung zum überwiesenen Antrag der CDU-Fraktion „Ehrenamtliche 

Betreuung und selbstbestimmte Vorsorge fördern“ (Drucksache 

5/7774) und Beschlussfassung zum Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung 

eines Fachgespräches zu dieser Thematik 

- Information des Landesrechnungshofes sowie des Ministeriums für Arbeit, 

Soziales, Frauen und Familie 

Teil 2 

2. Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes und 

des Brandenburgischen Hochschulgesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung 

(Drucksache 5/7724) 

Fortsetzung Teil 1 

3. Beratung des Brandenburgischen Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung 

und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen 

- Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/7921) 

4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes 

des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 

(Nachtragshaushaltsgesetz 2013/2014 - NTHG 2013/2014) - Gesetzentwurf 

der Landesregierung (Drucksache 5/7910), Einzelplan 07 


Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Haushalt und 

Finanzen 

5. Verschiedenes 

5.1 Anliegen der Ausschussmitglieder 

5.2 Wichtiger Schriftwechsel/Ereignisse seit letzter Ausschusssitzung 

5.3 Vorbereitung der nächsten Ausschusssitzung




Festlegungen und Beschlüsse: 

Zu TOP 1 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie nahm den Bericht des Landesrechnungshofes 

gemäß § 88 Absatz 2 LHO über rechtliche Betreuung in Brandenburg 

(Drucksache 5/7638) und die Information des Landesrechnungshofes zur 

Kenntnis. 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie nahm die Information des 

Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie zur Erarbeitung eines Konzeptes, 

welches die zukünftigen Bedarfe der Betreuung rechtlich, qualitativ und finanziell 

absichert, zur Kenntnis. 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie kam überein, ein Fachgespräch 

zu der Thematik durchzuführen. Über die Einzelheiten wollen sich die Ausschussmitglieder 

in der nächsten Sitzung am 13. November 2013 verständigen. 

Zu TOP 2 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie beabsichtigt, in seiner nächsten 

Sitzung am 13. November 2013 eine Beschlussempfehlung mit Bericht zum Gesetzentwurf 

für das Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes und 

des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (Drucksache 5/7724) zu erarbeiten (siehe 

Teil 2 des Protokolls). 

Änderungsanträge der Fraktionen sollen bis zum 6. November 2013 beim Ausschussdienst 

eingereicht werden. 

Zu TOP 4 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie übermittelt dem Ausschuss 

für Haushalt und Finanzen seine Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes 

über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die 

Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013/2014 - NTHG 

2013/2014) - Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/7910), Einzelplan 

07 (siehe Anlage).




Aus der Beratung: 

Die Vorsitzende eröffnet die 44. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, 

Frauen und Familie und begrüßt alle Anwesenden. Da Minister Baaske verhindert 

sei, nehme Staatssekretär Prof. Dr. Schroeder an der Sitzung teil. Zum ersten Mal in 

diesem Ausschuss begrüße sie den Präsidenten des Landesrechnungshofes, Herrn 

Weiser. Dies sei die letzte Sitzung, die sie leiten werde, weil sie am 24. Oktober 2013 

ihr Landtagsmandat abgeben werde. 

Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. 

Die Vorsitzende teilt unter Hinweis darauf, dass das Protokoll der letzten Sitzung 

elektronisch übersandt worden sei, mit, dass sich keine Einwendungen erhoben hätten, 

und erkundigt sich, ob sich am heutigen Tage Einwände erhöben. Dies ist nicht 

der Fall. Der Ausschuss bestätigt das Protokoll einstimmig mit zwei Enthaltungen. 

Zu TOP 1: 

Bericht des Landesrechnungshofes gemäß § 88 Absatz 2 LHO 

über rechtliche Betreuung in Brandenburg (Drucksache 5/7638) 



Betreuung und selbstbestimmte Vorsorge fördern“ 

(Drucksache 5/7774) und Beschlussfassung zum Antrag der CDU- 

Fraktion auf Durchführung eines Fachgespräches zu dieser Thematik 

- Information des Landesrechnungshofes sowie des Ministeriums 

für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 

Herr Weiser (Landesrechnungshof) führt aus, dass der Bericht über die rechtliche 

Betreuung schon Gegenstand der Tagesordnung des Rechtsausschusses gewesen 

sei. Im Plenum sei er im Rahmen des Antrags der CDU erörtert worden. Insofern sei 

den Abgeordneten die Tragweite dieses Themas bekannt. Er konzentriere sich auf 

zwei Botschaften, die sich aus dem Bericht ableiten ließen. 

Die erste Botschaft sei eine finanzielle. Die Ausgaben für die rechtliche Betreuung 

stiegen seit Jahren drastisch und kontinuierlich an. Eine Trendumkehr sei nicht ersichtlich. 

In der vorletzten Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen sei 

eine Halbjahresbilanz hinsichtlich der Ausgaben des Landes gezogen worden. Die 

größte sogenannte zeitanteilige Sollüberschreitung, d. h. die Prognose sei überschritten 

worden, habe es mit 2,1 Millionen Euro bei den Ausgaben für rechtliche Betreuung 

gegeben. Im Jahr 2011 habe das Land für die rechtliche Betreuung noch knapp 

33 Millionen Euro gezahlt. Mit Stand vom 30. September 2013 seien es schon knapp 

28 Millionen Euro. Hochgerechnet auf Ende Dezember 2013 käme man auf rund 

37 Millionen Euro. Das sei im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 12 %.




Der Landesrechnungshof habe in seinem Bericht festgestellt, dass das Land im Jahr 

2011 durchschnittlich 90 000 Euro täglich für diese Zwecke ausgegeben habe. Im 

Moment seien es 102 000 Euro täglich. Es handele sich um eine richtige Kostenexplosion. 

Auf die Gründe komme man sicherlich im Verlauf der Debatte noch zu sprechen. 

Sie lägen in erster Linie an der Erhöhung der Vergütungen der Berufsbetreuer 

und der Anzahl der Berufsbetreuer. 

Die zweite Botschaft betreffe die Qualität der Betreuung. Nach den Prüfungserkenntnissen 

sei nicht durchgängig gesichert, dass die Betreuten eine qualitativ angemessene 

Betreuung erhielten. 

Die zuständigen Stellen, das seien in erster Linie die Amtsgerichte und die örtlichen 

Betreuungsbehörden, wüssten nicht genau, wie viele Fälle ein Berufsbetreuer gleichzeitig 

habe. Bei der Prüfung einer Betreuungsbehörde in einem Landkreis habe der 

Landesrechnungshof festgestellt, dass mehrere Betreuer dort zwischen 60 und 100 

Menschen gleichzeitig betreuten. Der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, dass ein 

Höchstmaß von 40 bis 50 Menschen gleichzeitig betreut werden könnten. In einem 

Extrembeispiel, das er nicht zum Maßstab erheben wolle, habe eine Betreuerin 

gleichzeitig 140 Menschen betreut und ein Jahreseinkommen von 230 000 Euro erzielt. 

Daraus ließe sich schlussfolgern, dass die Verantwortlichen - und das seien hier 

alle -, zusammenarbeiten, das Verfahren genau prüfen und sich Änderungen überlegen 

müssten. 

Bei der Debatte im Landtag habe Staatssekretär Prof. Dr. Schroeder angesichts dieser 

unterschiedlichen Akteure im Betreuungsbereich und der komplexen Sachverhalte 

ein umfassendes Konzept angekündigt, das ein Bündel von Maßnahmen beinhalten 

solle. Diese Auffassung teile der Landesrechnungshof. Zu diesem Bündel von 

Maßnahmen gehöre sicherlich auch, das was die CDU in ihrem Antrag vorgeschlagen 

habe, nämlich eine Stärkung der Betreuungsvereine. Das sei richtig; allerdings 

im Rahmen von Gegenleistung und Leistung. Die Betreuungsvereine sollten gefördert 

werden. Man erwarte von ihnen aber als Gegenleistung, dass sie sich um die 

ehrenamtlichen Betreuer kümmerten, neue generierten und, was die Abgeordnete 

Muhß in der Debatte auch angesprochen habe, Haftpflichtprobleme abwenden könnten, 

indem sie entsprechend qualitativ rechtlich berieten. 

Er werde diese Thematik auch im Kreise der Präsidenten und Präsidentinnen der 

Rechnungshöfe im Auge behalten. Er habe diese Thematik auf der letzten Konferenz 

in Maurach am Bodensee angesprochen, weil die Situation sicherlich nicht allein in 

Brandenburg so sei. Die anderen Kollegen hätten dies bestätigt. Zum Teil gebe es in 

den Ländern ähnlich drastische Kostensteigerungen. Der Landesrechnungshof 

Brandenburg greife die Thematik federführend auf und versuche bei der übernächsten 

Konferenz, für welche Brandenburg Gastgeber sei, eine gemeinsame Stellungnahme 

der Rechnungshöfe vorzubereiten. Das sei bei 16 oder 17 Rechnungshöfen 

gar nicht so einfach. Dies sei notwendig, weil zum Teil auch bundesgesetzliche Regelungen 

im Raum stünden und das Land gar nicht alleine handeln könne. 

Die Vorsitzende bedankt sich für die Darstellung und für die Prägnanz und Kürze, 

mit welcher der Präsident des Landesrechnungshofes vorgetragen habe.




Abgeordnete Schulz-Höpfner (CDU) bedankt sich ebenfalls für den Vortrag. Es sei 

noch einmal eindringlich gesagt worden, worum es gehe. Das Thema sei auch in der 

Landtagsdebatte erörtert worden. Was sie dort vorgetragen habe, resultiere letztlich 

aus dem Bericht des Landesrechnungshofes. Erfreulicherweise habe sich der Finanzausschuss 

in gleicher Weise damit beschäftigt und fordere in gleicher Weise 

Lösungen, wie die CDU-Fraktion das in ihrem Antrag aufgegriffen habe. Der Antrag 

resultiere auch aus vielen Gesprächen mit Berufsbetreuern, mit Betreuungsvereinen, 

die sich um die Ehrenamtlichen kümmern und aus verschiedenen Einzelgesprächen. 

Es seien eklatante Probleme freigelegt worden, unter anderem, dass es datenschutzrechtliche 

Probleme gebe, weil es für Angehörige ein Problem darstelle, dass sie 

manchmal gewertet oder bewertet würden. 

Daher habe die CDU-Fraktion vorgeschlagen, im Ausschuss ein Fachgespräch mit 

allen Beteiligten, sowohl mit Betreuungsvereinen als auch mit den hauptamtlichen 

Betreuern als auch mit den Gerichten, mit Beteiligung des Landesrechnungshofes 

usw. durchzuführen, sodass man die unterschiedlichen Sichten auf die Dinge bewerten 

könne oder sie zumindest zur Kenntnis nehmen könne und dann entsprechend 

bewerten könne. 

Es müsse ein Gesamtkonzept aus den vielen Sichten, die vorgetragen worden seien, 

und mit den unterschiedlichen Beteiligten an diesem Gesamtprozess vorgelegt werden, 

um Lösungen anbieten zu können. Dazu gehöre, dass mehr über Informationen 

für die Bevölkerung nachgedacht werde, etwa bei den Vorsorgevollmachten. Viele 

Menschen seien sich der Reichweite dieser Entscheidung nicht bewusst. Es gebe 

noch eine Reihe von anderen Problemen, auf welche sie jetzt im Einzelnen nicht abstellen 

wolle. Das Gesamtkonzept betreffe das Sozialministerium, das Justizministerium, 

die Richter. Ihr sei nicht klar, an welcher Stelle dieses Prozesses man im Moment 

stehe. Auch der Finanzausschuss wolle sich schnell mit der Thematik befassen. 

Es gehe an dieser Stelle sicherlich auch um die Forderung für den Nachtragshaushalt. 

Wenn man ein Konzept auf den Tisch lege, müsse es auch eine Verankerung 

im Nachtragshaushalt geben. Wenn man Projekte initiieren und neue Erkenntnisse 

gewinnen wolle, wie mit der Thematik an verschiedenen Stellen in anderen 

Bundesländern umgegangen werde, dann müsse dafür auch Geld auf den Tisch. 

Wenn die Betreuungsvereine in die Lage versetzt werden sollten, eine bessere Betreuung, 

insbesondere durch Beratung der Betreuungswilligen und Werbung von Betreuungswilligen, 

zu betreiben, dann müsse hier auch Geld angefasst werden. 

Anfang der 90er Jahre habe es eine Förderung der Betreuungsvereine gegeben, die 

dann im Jahr 2003 eingestellt worden sei. Hintergrund sei die Haushaltskonsolidierung 

gewesen. An dieser Stelle habe man sich eines Besseren belehren lassen müssen. 

Der Vorschlag der CDU-Fraktion für den Nachtragshaushalt werde lauten, ca. 

500 000 Euro dafür in die Hand zu nehmen. Das solle der Ausschuss dem Finanzausschuss 

entsprechend empfehlen. Der Finanzausschuss werde dem gar nicht so 

negativ gegenüberstehen. Sie habe schon einige Gespräche geführt und es gebe da 

sehr viel Verständnis. Man solle Geld in die Hand nehmen, um Modellprojekte zu 

finanzieren und ein Konzept zur Stärkung der ehrenamtlichen Betreuer auf den Weg 

zu bringen und damit Qualitätsverbesserungen zu erreichen. Man solle auch die




Vermeidung von Betreuung mit in den Blick nehmen und die Verbesserung der Informationen 

mit in die Überlegungen einbeziehen. 

Staatssekretär Prof. Dr. Schroeder bedankt sich bei dem Präsidenten des Landesrechnungshofes, 

weil die zur Verfügung gestellte Grundlage eine solide Basis für die 

Debatte um eine angemessene Steuerung in der Frage sei, wie man die Betreuung 

besser sicherstellen und der Kostenexplosion Einhalt gebieten könne. Es sei bei allen 

Rednern deutlich geworden, dass es sich um eine außerordentlich komplexe Lage 

handele. Verschiedene Gerichte seien damit befasst. Verschiedene Ausschüsse 

seien damit befasst. Verschiedene Rechtsebenen seien damit befasst. Es sei eine 

erhebliche Koordinationsleistung zu erbringen, um ein Gesamtkonzept zu konstituieren. 

Weil allen klar sei, dass es keinen Knopf gebe, den man bedienen müsse und 

dann werde zu einer Deeskalation in der Kosten- und Betreuungsfrage beigetragen, 

verwundere ihn die schnelle Forderung nach 500 000 Euro. Weil die Lage so komplex 

sei und die Situation von 2002 und die von heute nicht einfach vergleichbar seien, 

müsse man erst eine solide Aufarbeitung der Situation vorantreiben. 

Er habe vor einigen Wochen mit den Präsidenten der Landessozialämter gesprochen 

und in dem Kontext gefragt, wie es dort laufe und ob es ähnliche Entwicklungen gebe. 

Diese hätten das bejaht. Gleichzeitig wisse man, dass es Unterschiede gebe und 

müsse sich für die Frage interessieren, wie einzelne Länder zu einer besseren Kosten- 

und Betreuungssituation als andere Ländern kämen. 

Aufgabe des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie werde es sein, ein 

Gesamtkonzept zu entwickeln. In diesem Gesamtkonzept sehe er vier systematisch 

herausragende Ebenen. Das sei erstens die Frage der Bündelung der Organisationsund 

Kostenverantwortung. Dabei werde das Zusammenspiel zwischen den sozialrechtlichen 

Hilfesystemen und dem System der rechtlichen Betreuung im Zentrum 

stehen. Dankenswerterweise habe Herr Weiser schon darauf hingewiesen, dass man 

auf bundesrechtliche Rahmenbedingungen angewiesen sei. Allein über landesrechtliche 

Verschiebungen und Neujustierungen werde man der Lage nicht Herr werden, 

aber es gebe eine Reihe von Handlungskompetenzen. Man sei keineswegs zur Untätigkeit 

verdammt, sondern könne einiges tun und das werde man auch. 

Der zweite Punkt sei die Zusammenarbeit der Behörden, also Justiz, örtliche Betreuungsbehörden, 

überörtliche Betreuungsbehörden und der Austausch und die Koordination 

zwischen diesen Ebenen. 

Der dritte Punkt, darauf habe die Abgeordnete Schulz-Höpfner schon hingewiesen, 

seien betreuungsvermeidende Maßnahmen: Kooperation und Vernetzung müssten 

gestärkt werden. Die Abgeordnete Schulz-Höpfner habe in zutreffender Weise auf 

die Versorgungsvollmachten hingewiesen. Man müsse mit diesem Thema sensibel 

umgehen, aber in diesem Bereich sei in den letzten Jahren schon einiges passiert. 

Es könne noch mehr passieren, wenn eine bessere Informationspolitik betrieben und 

mehr Unterstützung für die Angehörigen ermöglicht werde. Überhaupt stellten die 

Angehörigen und die unmittelbaren Netzwerke im Umfeld der zu Betreuenden eine 

Schlüsselgröße dar, um in diesem Bereich weiter voranzuschreiten.




Die vierte Ebene, die von einigen stark favorisiert werde, sei die Ebene des Ehrenamtes, 

der Betreuungsvereine. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 

schätze diese Ebene als wichtig ein. Aber man müsse sich vergegenwärtigen, 

dass die Vereine von 2002 und die Vereine von 2013 sich fundamental verändert 

hätten. Das müsse aufgearbeitet werden. Es müsse geklärt werden, wie die Vereine 

unterstützt werden könnten, damit von ihnen Impulse ausgehen, um das Ehrenamt 

zu befördern. Viele Vereine konzentrierten sich auf die hauptamtlichen Betreuer. In 

diesem Sinne seien die ehrenamtliche Dimension und die Steuerungskapazität in 

diesem Bereich nicht unbedingt immer gegeben. Es lägen ganz unterschiedliche 

Vereinskonstellationen vor. Wenn man mit den Ehrenamtlern spreche, erlebe man 

ein buntes und vielscheckiges Bild. Im Ministerium für Arbeit, Familie, Frauen und 

Soziales beginne man erste Gesprächsrunden mit Experten und versuche, über Gutachten 

und andere Dinge die entsprechende Expertise zu erlangen, um letztlich ein 

Gesamtkonzept präsentieren zu können. 

Den Vorschlag, ein Fachgespräch durchzuführen, begrüße er sehr. Das könne diesen 

Prozess nur beflügeln, bringe Transparenz und solle deutlich machen, wo die 

Punkte seien, an denen man signifikante Veränderungen bewirken könne. Er warne 

allerdings ausdrücklich vor dem Gedanken, dass es einen Königsweg gebe, über 

den man unmittelbar die gewünschte Wirkung erlangen könne. Das werde vermutlich 

nicht der Fall sein. Deshalb sei das Gesamtkonzept verlangt worden. Auf der Grundlage 

dieses Konzeptes könne man die entsprechenden Weichenstellungen vornehmen. 

Abgeordnete Nonnemacher (GRÜNE/B90) berichtet, sie habe im Rechtsausschuss 

im Rahmen ihrer Vertretungstätigkeit für die Abgeordnete Niels diesen sehr guten 

Bericht des Landesrechnungshofes schon einmal diskutiert und habe beantragt, dass 

er im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie ebenfalls auf die Tagesordnung 

gesetzt werde, bevor er vom Plenum in den Ausschuss überwiesen worden sei. 

Der Sozialausschuss müsse sich mit der Thematik auseinandersetzen, weil offensichtlich 

in den Kommunen zur Vermeidung von sozialen Beratungstätigkeiten und 

sozialen Unterstützungsleistungen eher der Weg gegangen werde, eine rechtliche 

Betreuung auszusprechen, weil die Vermeidung einer rechtlichen Betreuung mit erheblichen 

Kosten für die entsprechenden unteren Betreuungsbehörden oder andere 

soziale Einrichtungen verbunden sei. Es könne nicht sein, dass man einen Betreuer 

auf Kosten der Landeskasse einsetze, statt ganz gezielt punktuell unterstützende 

Sozialleistungen zu gewähren. 

Sie sei sehr erschüttert, aufgrund welcher Gründe Betreuungsanregungen ausgesprochen 

würden. Das seien Sehbehinderungen, psychische Probleme, Ruhestörung 

im Wohngebiet, Diabetes oder Analphabetismus. Dies seien keine Gründe, die eine 

Betreuung rechtfertigten, sondern das seien alles soziale Bedarfe, wo Unterstützungsleistungen 

gewährt werden müssten. Betreuung dürfe nicht überschießend angeordnet 

oder angeregt werden. Damit müsse man sich beschäftigen; nicht nur wegen 

der Kostenexplosion für die Landeskasse, sondern weil es unerträglich sei, dass 

Menschen unter Betreuung gestellt würden, die ganz andere Probleme hätten. Im




Ausschuss habe man öfter über problematische Schnittstellen zwischen Landesebene 

und kommunaler Ebene gesprochen, etwa bei der Frühförderung. 

Sie spreche sich ausdrücklich für ein umfassendes Fachgespräch aus, welches diese 

Aspekte alle einbeziehe. Da müsse angesetzt werden und nicht nur an der Frage, 

wie Kosten vermieden werden könnten. Es finde eine massive Kostenverlagerung 

statt und das sei ein Problem. 

Die Vorsitzende bedankt sich für den Beitrag und stellt richtig, dass sich der Ausschuss 

für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie in Selbstbefassung mit dem Bericht 

des Landesrechnungshofes beschäftige, und dass nur der Antrag der CDU-Fraktion 

an den Ausschuss überwiesen worden sei. 

Abgeordnete Muhß (SPD) meint, sie sei selbst seit zwölf Jahren Vorsitzende eines 

Betreuungsvereins und am 22. Oktober 2013 wieder für vier Jahre gewählt worden. 

Sie stehe wirklich in der Thematik. So gern sie das Geld für ihren Betreuungsverein 

nehmen würde - und der könne es sicherlich gut gebrauchen - handele es sich doch 

um ein sehr vielschichtiges Problem. Sie werbe dafür, dieses in seiner Breite zu bearbeiten, 

so wie es Staatssekretär Prof. Dr. Schroeder vorgeschlagen habe. Sie sehe 

Stellen, an denen man sehr viel mehr erreichen könne. 

Ein Beispiel sei eine Schulung der Verwaltungsmitarbeiter in den Sozialbehörden 

und der Rechtspfleger in den Gerichten, die bis heute nicht den Unterschied zwischen 

einem ehrenamtlichen und einem Berufsbetreuer berücksichtigten. Das sei ein 

ganz eklatanter Fehler, der oft passiere. Im Plenum habe sie das Beispiel von einer 

ihrer ehrenamtlichen Betreuerinnen angeführt, die 5 000 Euro aus eigener Tasche 

bezahlen solle, weil sie es versäumt habe, rechtzeitig einen Wohngeldantrag zu stellen. 

Und dies gerade nicht, weil sie nicht geschult worden wäre. Das sei eine Frau, 

die das seit 20 Jahren mache. Aber sie habe drei Betreuungen und sei voll berufstätig. 

Es sei einfach passiert und werde immer mal passieren können. Aber wie das 

Sozialamt dann mit ihr umgehe, das sei für sie der entscheidende Fehler. So etwas 

dürfe nicht passieren. Ähnliches erlebe man bei den Rechtspflegern, wo ganz schnell 

Strafen verhängt würden oder die Rechtspfleger selbst Fehler machten - etwa zwölf 

Jahre nicht feststellten, dass jemand eigentlich rechnungspflichtig sei und dann auf 

einmal von ihm verlangten, dass er für diese zwölf Jahre alle Belege bringe und 

gleich mit Strafe drohten. Wenn es nicht so ein hartgesottener Typ gewesen wäre, 

wäre ihr Verein ihn wahrscheinlich schon als Mitglied los. Den Umgang mit den ehrenamtlichen 

Betreuern halte sie also für einen sehr wichtigen Punkt. 

Aber vor allem müsse man sich auf die Vorsorgevollmachten konzentrieren. Die Betreuungsbehörden 

gingen sehr unterschiedlich damit um. Das Amtsgericht in Neuruppin 

liege in ihrem Landkreis und dort gebe es einen Rückgang von 20 % an 

Sachverhaltsaufklärung in diesem Jahr. Die Betreuer könnten nicht mehr mit so viel 

Betreuung rechnen, wie sie das „gewohnt“ seien. Dies werde damit begründet, dass 

alle vier Mitarbeiter der Behörde mit dem Stempel unterwegs seien und monatlich 

alleine 50 Vorsorgevollmachten sofort an Ort und Stelle selbst abstempelten und 

damit gültig machten. So gingen längst nicht alle Betreuungsbehörden vor. Sie könn-




ten es aber. Sie wisse nicht, ob die Kommune das entscheide. Aber an dem Punkt 

könne man sehr viel erreichen. 

Man müsse prüfen, wo wirklich etwas erreicht werden könne. Sie warne davor, jetzt 

mit einem Schnellschuss Geld für die Betreuungsvereine einzustellen. Das allein sei 

nicht der Knopf, an dem man die Änderung erreichen werde. 

Abgeordnete Schulz-Höpfner (CDU) merkt zu den Ausführungen von Staatssekretär 

Prof. Dr. Schroeder an, dass die Vereine sich in der Tat verändert hätten. Sie seien 

vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ihnen die Zuschüsse gestrichen worden 

seien, gezwungen worden, sich zu verändern und trotzdem noch ihre Aufgaben zu 

erfüllen. Es handele sich in keiner Weise um einen Schnellschuss, sondern das sei 

wohl überlegt. Dies könne nur ein Anfang sein, ihre Fraktion wolle ja eine Weiterentwicklung, 

eine Prüfung, ein Gesamtkonzept und dass man Projekte entwickele, die 

dann auch Geld kosteten. 

Ansonsten wolle sie wissen, wie das im Jahr 2014 aussehen solle. Denn der Nachtragshaushalt 

beziehe sich im Wesentlichen auf das Jahr 2014. Wenn man im Jahr 

2014 gar kein Geld in die Hand nehme, dann bleibe die Frage, was und wie dann 

ggf. im Jahr 2014 etwas entwickelt werden solle, das mit Kosten verbunden sei und 

finanziert werden müsse. Oder ob das im Klartext heiße, dass es im Jahr 2014 noch 

kein Gesamtkonzept geben werde und es von daher nicht notwendig sei, Geld in die 

Hand zu nehmen. Wenn man all das zusammenfasse, was gesagt worden sei, sei es 

sehr wohl notwendig, einen Anfang zu machen. 

Die Nachfrage der Vorsitzenden, ob sie die Abgeordnete Schulz-Höpfner richtig verstanden 

habe, dass Geld für die Erstellung des Konzeptes in die Hand genommen 

werden solle, verneint Abgeordnete Schulz-Höpfner (CDU). 

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass das Konzept, auf Grundlage dessen dann 

Geld eingesetzt werde, schon da sein solle. Es sei ein bisschen kompliziert, Geld in 

die Hand zu nehmen, bevor das Konzept da sei. 

Abgeordnete Schulz-Höpfner (CDU) berichtigt, es gehe in erster Linie darum, dass 

die Vereine nicht mehr in der Lage seien, ihre Aufgaben so zu erfüllen, wie man sich 

das erhoffe oder wünsche. Die Vereine hätten in den Gesprächen, die ihre Fraktion 

geführt habe, gesagt, dass es immer schwieriger sei, Werbung und Schulungen zu 

betreiben und für die notwendige Qualität zu sorgen. Die Abgeordnete Muhß habe 

das im Grunde genommen gerade selber gesagt. In erster Linie werde es eine Unterstützung 

für die Vereine sein. Aber es könne durchaus sein, dass im Rahmen des 

Konzeptes gemeinsam mit den Vereinen und vielleicht sogar mit den Berufsbetreuern 

oder mit Hilfe des Landesrechnungshofes Projekte entwickelt würden, für die 

Gelder zur Verfügung gestellt werden müssten. Sie stelle sich vor, dass dieses Geld 

dafür eingesetzt werde. Sie würde eine entsprechende Empfehlung an den Finanzausschuss 

aussprechen. Dieser habe sich mit dem Thema genau in dieser Art und 

Weise beschäftigt. Sie wisse, dass auch Abgeordnete aus dem Finanzausschuss es 

für notwendig hielten, Geld in die Hand zu nehmen.




Die Vorsitzende verweist auf die spätere Behandlung des Nachtragshaushaltes unter 

TOP 4. 

Abgeordnete Böhnisch (DIE LINKE) meint, dass sich im Saal alle einig seien, dass 

ein Fachgespräch durchgeführt werden solle. Ehe man Geld anfasse, müsse man 

über Inhalte reden. Wenn ein Konzept erstellt werden solle, wisse man noch nicht 

100%ig, wo es hingehen solle. Staatssekretär Prof. Dr. Schroeder habe aufgezeigt, 

was ungefähr gemacht werden müsse. Man brauche den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss 

und den Sozialausschuss. Deshalb solle der Ausschuss in der 

nächsten Sitzung festlegen, wen man einladen wolle und dann entscheiden, wann 

das Fachgespräch stattfinden solle, ob im Januar oder spätestens im Februar 2014. 

Staatssekretär Prof. Dr. Schroeder meint, dass die Komplexität dieses Themas von 

allen Anwesenden erfreulicherweise anerkannt werde. Das Fachgespräch sei sehr 

wichtig. Einerseits bedürfe es einer sehr guten Vorbereitung, um wirklich die Experten 

und die Fragestellungen zu identifizieren, die zur Verbesserung der Lage beitragen 

könnten. 

Andererseits ermögliche das Fachgespräch eine hinreichende Transparenz, gerade 

in Richtung der anderen Ausschüsse. Die Thematik sei zunächst im Rechtsausschuss 

behandelt worden. Der Rechtsausschuss entscheide über Fragen der weiteren 

haushälterischen Entwicklung in diesem Bereich. Das solle berücksichtigt werden. 

Zugleich würden die finanziellen Rahmenbedingungen in starkem Maße durch 

Bundesgesetzgebung mitgeprägt. 

Die Fragen, wo und wie man ansetze und wo Geldbedarfe seien, könne man nur mit 

einer gewissen Plausibilität verfolgen, wenn man sich in diese Auseinandersetzung 

begebe. Das Gutachten sei eine gute Basis und es seien jetzt verschiedene Akteure 

am Ball. Er warne ausdrücklich vor Schnellschüssen und denke, dass man gut beraten 

sei, sich im nächsten Jahr Klarheit über eine Strategie zu verschaffen, die dieser 

insgesamt sehr angespannten und komplexen Lage Rechnung trage. 

Abgeordneter Büttner (FDP) meint, er habe den Eindruck, dass man das Thema in 

diesem Ausschuss - zumindest ein Teil - vor sich herschieben wolle. Man drehe konzentrische 

Kreise um sich selbst, obwohl doch aus dem Gutachten des Landesrechnungshofes 

die Notwendigkeit und der Handlungsbedarf ganz offensichtlich ersichtlich 

seien. Insofern sei der Antrag, den die CDU zum Nachtragshaushalt stellen wolle, 

einfach nur gerechtfertigt. Da verstehe er auch die Abgeordnete Muhß nicht, die 

doch einen Betreuungsverein vertrete. 

Bei dem Fachgespräch seien sich alle mit Sicherheit einig. Das wolle er gar nicht in 

Abrede stellen. Aber wenn die Anzahl von Berufsbetreuern steige, weil es keine Ehrenamtlichen 

mehr gebe, weil die Betreuungsvereine nicht finanziert würden, dann 

gebe es eine Notwendigkeit. Diese Notwendigkeit werde durch das, was gerade veranstaltet 

werde, immer weiter nach hinten geschoben. Die Aktualität sei da und man 

diskutiere darüber, das ins nächste Jahr hineinzuschieben. Man habe die Chance, 

mit einem Nachtragshaushalt etwas zu entscheiden, und man entscheide nicht. Das




werde dem Thema nicht gerecht. Insofern werde seine Fraktion den Antrag der CDU 

unterstützen. 

Staatssekretär Prof. Dr. Schroeder antwortet, der Abgeordnete Büttner trage einen 

simplifizierenden Aktionismus vor. Alle seien sich einig, dass man sich Klarheit verschaffen 

müsse, wie eine Kostenentlastung und eine bessere Betreuung erreicht 

werden könne. Der Abgeordnete Büttner sage einfach, dass man jetzt handeln müsse. 

Man müsse aber zunächst klären, auf welcher Ebene man wie vorgehen könne. 

Dabei spiele eine ganz entscheidende Rolle, was die anderen Länder bereits für Erfahrungen 

gesammelt hätten und was es für Anstöße aus den anderen Ausschüssen 

gebe. Dann habe man es mit den Kommunen zu tun, die eigenverantwortlich handelten. 

Man könne noch so tolle Vorgaben machen; die Kommunen müssten für diese 

Vorgaben gewonnen werden. Man brauche wirklich ein Konzept. Alles andere werde 

teurer, längerfristiger und weniger nachhaltig. Das Ziel müsse eine nachhaltige Gesamtlösung 

sein, die dem Problem Rechnung trage und das gebiete eine sorgfältige 

Evaluation. 

Die Vorsitzende meint, die Diskussion zum Nachtragshaushalt solle unter TOP 4 

erfolgen. Erst einmal solle der Ausschuss sich zum Fachgespräch verständigen. 

Abgeordnete Prof. Dr. Heppener (SPD) meint, sie weise für sich den Vorwurf zurück, 

das Problem auf die lange Bank und hin- und herschieben zu wollen. Man sei 

sich einig, dass es ein komplexes Problem sei und dass der Ausschuss ein Fachgespräch 

durchführen wolle, um dieses Problem in seiner Komplexität zu erfassen. Das 

solle gut vorbereitet werden, indem man sich in der nächsten Sitzung über Einzuladende 

und Fragen einige. Es sei zu einfach, nur den Zusammenhang von Betreuungsverein 

und Gewinnung von Ehrenamtlern herzustellen. Sie frage, ob es allein 

Aufgabe der Betreuungsvereine sei, für das Ehrenamt zu werben. Die Fragen müssten 

differenziert für Bund, Land usw. gestellt werden. Sie wolle nicht Gründlichkeit als 

auf die lange Bank schieben verstanden wissen. 

Abgeordneter Büttner (FDP) meint, die Abgeordnete Prof. Dr. Heppener könne das 

zurückweisen und so verstehen, wie Sie das verstehe. Deswegen halte er seine Meinung 

dennoch aufrecht. Das eine schließe das andere nicht aus. Das müsse man 

auch schlichtweg zur Kenntnis nehmen. Es gehe im Antrag der CDU darum, Projekte 

in den Betreuungsvereinen zu unterstützen. Im Übrigen habe er noch nie ein Programm 

erstellt, ohne zu wissen, welche Mittel überhaupt zur Verfügung stünden. 

Persönlich lasse er sich simplifizierenden Aktionismus nicht unterstellen. Das weise 

er zurück. Das sei kein Umgangsstil. 

Abgeordnete Nonnemacher (GRÜNE/B90) meint, die Ausdrucksweise des simplifizierenden 

Aktionismus sei befremdlich. 

Es handele sich um ein komplexes Problem. Der Bericht des Landesrechnungshofes 

und die Zahlen, die Herr Weiser genannt habe, hätten verdeutlicht, dass in diesem 

Jahr die Kosten für Berufsbetreuer auf 37 Millionen Euro ansteigen würden, also auf 

4 Millionen Euro mehr innerhalb von zwei Jahren. Man wisse, dass die Stärkung von 

ehrenamtlichen Betreuern, die viel Back up und auch Hintergrund bräuchten, unter




anderem eine der Maßnahmen sein könne, um die Kostenexplosion zu bremsen. Sie 

sehe nicht, was schädlich daran sein solle, eine gewisse Summe für das Jahr 2014 

zur Verfügung zu stellen. Man könne mit der Komplexität auch Abwehrschlachten 

gegen berechtigte Haushaltsanträge führen. Ihre Fraktion werde den Antrag der CDU 

unterstützen. 

Abgeordnete Schulz-Höpfner (CDU) merkt an, dass außer Zweifel stehe, dass man 

auf einer seriösen Grundlage arbeiten wolle. Es gebe weitreichenden Handlungsbedarf. 

Sie wolle von Staatssekretär Prof. Dr. Schroeder wissen, wann die Zielsetzung 

für ein Gesamtkonzept stehe. 

In anderen Bundesländern gebe es diese Erkenntnis auch. Dort habe man auch gedacht, 

dass man die Vereine nicht mehr fördern müsse, und kehre jetzt zu diesen 

Konzepten zurück. Wenn dieses Gesamtkonzept stehen solle und wenn das einen 

gewissen Zeitrahmen in Anspruch nehme, bedeute das, dass man auch schnelle 

Handlungsoptionen habe, wie für die Betreuungsvereine, und dass man langfristig 

ein Gesamtkonzept brauche. Beide Optionen gehörten da hinein. 

Abgeordnete Gregor-Ness (SPD) meint, sie sei ja nicht Mitglied in diesem Ausschuss 

und finde das, was ich hier gerade erlebe, faszinierend. Wenn sie normalerweise 

einen Landesrechnungshofbericht in einem anderen Fachausschuss behandele, 

dann sei die Konsequenz dessen immer, dass man versuche, herauszufinden, wo 

die Ursache dafür läge, dass diese Kosten immer weiter stiegen. 

Nachdem sie den Bericht gelesen habe und sensibilisiert durch die Debatte im Landtag, 

habe sie gedacht, dass es verschiedene Ansätze gebe, die verfolgt werden 

müssten, die man auch fachlich bewerten müsse. Wie die Abgeordnete Nonnemacher 

zu Recht ausgeführt habe, stelle sich die Frage einer Verlagerung der Kosten in 

Richtung Land. Sie frage sich, wie die steigenden Fallzahlen zu begründen seien. 

Die simple Erklärung Demografie greife ja nicht immer. Das belege der Bericht auch. 

Sie frage sich, ob man nicht innerhalb des Budgets, das zur Verfügung stehe, eine 

Umschichtung vornehmen müsse und die Projektförderung, die im Landesrechnungshofbericht 

angemahnt worden sei, wieder in Richtung Betreuungsvereine ausrichten 

müsse, anstatt obendrauf Geld zu packen, ohne eine valide belegbare Grundlage 

durch ein Konzept. Deshalb verstehe sie den Ansatz nicht, einfach per Nachtragshaushalt 

Geld zusätzlich zur Verfügung zu stellen, anstatt an den Ursachen und 

an den Stellschrauben, die in dem Bericht benannt worden seien, zu arbeiten und zu 

schauen, was im Gesamtsystem passiere. 

Ihr tue es wirklich um die Menschen leid, die davon betroffen seien, die womöglich - 

das wolle sie jetzt auch nicht unterstellen -, zu leichtfertig in eine Betreuung geschickt 

würden, in eine hauptamtliche Betreuung noch dazu. Das sei nicht würdig. Der Ausschuss 

müsse sich eher den Menschen widmen, statt dem Geld, das gerade verlangt 

werde. Das könne sie nicht nachvollziehen. 

Staatssekretär Prof. Dr. Schroeder fasst zusammen, dass es einen großen Konsens 

darüber gebe, dass die dargestellten Steigerungsraten so schnell wie möglich 

in den Griff bekommen werden müssten. Es gebe einen gewissen Dissens, wie man




durch kurzfristige, mittelfristige Aktivitäten vorankomme. Wenn sich der Ausschuss 

auf das Fachgespräch einige, wäre das schon ein erster wichtiger Schritt, wie die 

entsprechenden Maßnahmen und Vorstellungen debattiert werden könnten. Das 

Land sei nicht alleine Herr des Verfahrens. Sondern die Kommunen spielten eine 

wichtige Rolle, so wie die unterschiedlichen Rechtsebenen, die Vereine und die Ehrenamtlichkeit. 

Geklärt werden müsse, wie man die Leute am besten unterstützen 

und sie in die Lage versetzen könne, wirklich die Dinge zu tun, die man von ihnen 

erwarte. Wenn man das alles zusammennehme, dann werde ein Konzept, das dem 

Rechnung trage und die verschiedenen Ausschüsse zusammen bedenke, natürlich 

2014 als Zeitraum veranschlagen. Mit der Umsetzung komme man dann in das Jahr 

2015. 

Er halte das nach allem, was er über Gesetzgebungsverfahren und über Maßnahmen, 

mit denen man einer solch komplexen Materie Herr werden wolle, für einen 

vernünftigen Zeitraum, der hoffentlich dazu beitrage, dass man kostendämpfend, 

kostenminimierend und in der Qualität besser aufgestellt sei. Man brauche die Erfahrung 

der anderen Länder. Die werde man nicht von heute auf morgen zur Verfügung 

haben. Man brauche die Abstimmungsprozesse. Deshalb sei man gut beraten, das 

Jahr 2014 als Sprungbrett zu einer qualitativ neuen Bearbeitung dieses Themenfeldes 

zu nutzen. In diesem Sinne habe man gerade durch die Initiative der CDU- 

Fraktion eine hervorragende Ausgangsbasis. Wenn man sich die Zeit nicht einräume, 

dann werde es teurer und weniger nachhaltig. 

Abgeordnete Schulz-Höpfner (CDU) antwortet, ihre Fraktion wolle die Zeit einräumen, 

weil sie ein Gesamtkonzept wolle. In Bezug auf das Fachgespräch seien sich 

alle einig, dieses nicht zu weit nach hinten zu schieben. Auf den Antrag für den 

Nachtragshaushalt werde sie unter TOP 4 eingehen. 

Herr Weiser (Landesrechnungshof) befürwortet ebenso ein Gesamtkonzept. Dazu 

gehöre sicherlich der Antrag der CDU-Fraktion. Er wolle sich als Vertreter einer politisch 

neutralen Institution nicht dazu äußern, ob das Schnellschuss sei oder nicht. 

Das müsse der Ausschuss entscheiden. 

Es müssten viele verschiedene Dinge berücksichtigt werden, die in dem Bericht angelegt 

seien. Deswegen sei es richtig, wenn sich Staatssekretär Prof. Dr. Schroeder 

eine gewisse Zeit nehme. Die dürfe allerdings auch nicht zu lange sein. Aber wenn 

man alle Komponenten betrachte, handele es sich um eine sehr anspruchsvolle ambitionierte 

Aufgabe. 

Er weise darauf hin, dass es Punkte gebe, die in den Fokus gerückt werden müssten. 

In Brandenburg erhielten zum Beispiel drei Viertel aller Berufsbetreuer den höchsten 

Vergütungssatz. Die Rechtspfleger seien zuständig für die Einstufung. Darum müsse 

man sich kümmern. Über bessere Werbung für die Vorsorgevollmacht müsse man 

sprechen. Die Abgeordnete Nonnemacher habe da einen wichtigen Punkt angesprochen, 

vielleicht mit weniger Geld bei den niederschwelligen Angeboten eine ganze 

Menge zu machen, um Betreuungsvermeidung zu betreiben. Es müsse ein ganzer 

Strauß von Maßnahmen berücksichtigt werden. Der Weg sei richtig, allerdings dürfe 

es nicht zu lange dauern.




Die Vorsitzende bedankt sich noch einmal für die Impulse zur Planung des Fachgesprächs. 

Sie stelle fest, dass es Einverständnis dazu gebe, ein Fachgespräch durchführen. 

Sie schlage vor, bis zum 6. November 2013 bereits die Einzuladenden - zwei 

pro Fraktion - für das Fachgespräch zu benennen und gleich die Fragen mit einzureichen. 

Dann müsse entschieden werden, ob das Fachgespräch in der Sitzung am 

15. Januar 2014 stattfinden solle oder ob es im Sinne der qualitativen Vorbereitung 

besser sei, das Fachgespräch am 19. Februar 2014 durchzuführen. 

Sie bedanke sich bei den beiden Vertretern des Landesrechnungshofes, dem Präsidenten 

Herrn Weiser und Frau Kreis für die Teilnahme an der Sitzung. 

Zu TOP 3: 

Beratung des Brandenburgischen Gesetzes zur Verbesserung der 

Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen 

- Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 

5/7921) 

Die Vorsitzende begrüßt Frau Dr. Lemmermeier, die Integrationsbeauftragte, sowie 

Herrn Hoene (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur). Federführend sei 

der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur zuständig für die Beratung 

des Brandenburgischen Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung 

im Ausland erworbener Berufsqualifikationen - Gesetzentwurf der Landesregierung 

(Drucksache 5/7921). Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 

könne entscheiden, ob er dem federführenden Ausschuss noch eine Stellungnahme 

zukommen lassen wolle. 

Abgeordnete Prof. Dr. Heppener (SPD) meint, sie wolle nicht auf die einzelnen Regelungen 

eingehen, zu welchen der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und 

Kultur sehr detailliert Stellung genommen habe. Man brauche die qualifizierten ausländischen 

Fachleute, um der Fachkräfteproblematik zu begegnen. Dieses Gesetz 

fördere aber auch die Willkommenskultur und sei eine wichtige Leistung für die Integration. 

Frau Dr. Lemmermeier (Integrationsbeauftragte) bedankt sich für die Einladung. 

Erfreulicherweise gebe es jetzt diese Gesetzesvorlage. Damit wolle man einheitliche 

Anerkennungsverfahren herbeiführen. In ihrer ersten Stellungnahme zum Gesetzentwurf 

vom April 2013 habe sie darauf hingewiesen, dass es wünschenswert sei, 

möglichst viele Berufe in das Qualifikationsfeststellungsgesetz mit einzubeziehen. 

Nur so könne das Ziel erreicht werden, einheitliche Verfahren und Transparenz bei 

der Anerkennung - und zwar für alle Personen mit ausländischem Abschluss - zu 

gewährleisten. Es gehe zum Beispiel darum, Verfahrensunterschiede zwischen EU- 

Bürgern oder Drittstaatenangehörigen zu vermeiden. Das sei gerade in Anbetracht 

der jetzigen Situation der steigenden Flüchtlingszahlen ein wichtiger Punkt. 

In den vorliegenden Entwurf seien insgesamt 28 Berufe in das Landesanerkennungsgesetz 

einbezogen; neun seien durch Spezialregelungen ausgenommen worden. 

Das sei in anderen Bundesländern ebenso. Brandenburg liege mit 28 Berufen in 

der guten Mitte.




Bedauerlicherweise seien einige sehr häufig im Anerkennungsverfahren vertretene 

Berufsgruppen, nämlich Ingenieure, Gesundheitsfachberufe und Architekten ausgenommen 

worden. Es gebe zwar in den entsprechenden Fachgesetzen Regelungen 

zur Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses; die unübersichtliche Situation 

in diesen Berufen bleibe aber bestehen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass es 

je nach Herkunftsland des Antragstellers zu unterschiedlichen Verfahrenswegen 

komme, obwohl es zum Beispiel im Gesundheitsbereich schon heute einem spürbaren 

Fachkräftemangel gebe. Sie hätte sich gewünscht, dass man für diese Berufe 

das Qualifikationsfeststellungsgesetz anwende, um die Anerkennungsverfahren zukünftig 

zu beschleunigen und dass der Antragsteller ein Recht auf einen Bescheid 

innerhalb von drei Monaten habe. So habe man vielleicht eine Chance für einen großen 

Wurf - wenn sie das so sagen dürfe - vertan. Aber Brandenburg sei auch nicht 

das einzige Bundesland, in dem das so sei. 

Eine weitere große Berufsgruppe unter den Personen mit Migrationshintergrund in 

Brandenburg und den anderen Bundesländern seien Lehrerinnen und Lehrer. Personen 

mit einem ausländischen Lehrerabschluss besuchten häufig die Anerkennungsberatungsstelle 

im Netzwerk Integration durch Qualifizierung, um zu erfahren, wie sie 

mit ihrem Abschluss an einer Brandenburger Schule tätig werden könnten. Bisher sei 

das sehr schwierig gewesen. Zwar habe man die Lehramtsberufe in dem neuen Gesetzentwurf 

weiterhin ausgeschlossen, aber - und das begrüße sie ausdrücklich - es 

gebe seit dem 1. Juli 2013 eine fachgesetzliche Verordnung, in der die Eckpunkte 

des Landesanerkennungsgesetzes umgesetzt worden seien. Das sei für die ausländischen 

Lehrerinnen und Lehrer eine deutliche Verbesserung. Diese hätten jetzt die 

Wahlmöglichkeit, ob sie in einen Anpassungslehrgang gehen oder sich einer Eignungsprüfung 

unterziehen wollten. Davon würden viele Lehrerinnen und Lehrer, insbesondere 

aus Osteuropa, profitieren, die bisher zum Teil arbeitslos seien oder deutlich 

unter ihrer Qualifikation arbeiteten. 

Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen sei nicht nur eine seit langem 

erhobene integrationspolitische Forderung, sondern sie sei in Zeiten des Fachkräftemangels 

auch ein wichtiger Standortfaktor. Das habe die Bundes- und auch die 

Landespolitik mit der Änderung dieses Gesetzes umgesetzt. 

Hinweisen wolle sie noch auf die Tatsache, dass das Thema Berufsanerkennung mit 

dem Anerkennungsverfahren nicht aufhöre. In vielen Fällen gebe es nur eine Teilanerkennung, 

verbunden mit bestimmten Auflagen, etwa Qualifikationen nachzuholen 

oder - das komme immer wieder vor - es müsse ein bestimmtes Sprachniveau nachgewiesen 

werden. Letzteres sei oft schwer, weil die betroffene Person im Flächenland 

Brandenburg einen Sprachkurs finden müsse, der das nötige Niveau anbiete. 

Wegen der geringen Fallzahlen entstünden lange und nicht unerheblich mit finanziellem 

Aufwand verbundene Fahrtwege. 

In der Vergangenheit habe man erste Erfahrungen sammeln können, zum Beispiel 

für Ärzte, Krankenpflegekräfte oder Ökonomen. Vor kurzem habe sie an der Eröffnung 

einer Fachhochschul-Qualifikation zur Fachkraft im Sozialbereich teilgenommen. 

Nicht wenige von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern hätten täglich einen 

Anfahrtsweg von über zwei Stunden. Das zeige, wie gewünscht und wie notwendig




diese Angebote seien. Es spreche für die hohe Motivation und den dringenden 

Wunsch dieser Menschen, wirklich etwas zu tun und weiterzukommen. 

Das Netzwerk Integration durch Qualifizierung, das im Ministerium für Arbeit, Soziales, 

Frauen und Familie angesiedelt sei und aus Bundesmitteln vom Bundesministerium 

für Arbeit und Soziales, der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesministeriums 

für Bildung und Forschung gefördert werde, prüfe derzeit, wo noch Qualifizierungsbedarfe 

und Sprachkurse notwendig seien. Ein neues Thema, dem man sich 

gewidmet habe, seien Bewerbungstrainings. Sie hoffe, dass der Bund spätestens ab 

2015 für die Qualifizierung noch zusätzliche Mittel zur Verfügung stelle. 

Abgeordnete Schier (CDU) betont, dass sie dieses Gesetz für sehr wichtig halte. Es 

passe auch in den Ausschuss, angesichts dessen, dass man schon lange beklagt 

habe, dass hochqualifizierte Aussiedler wie verschwendete Ressourcen „brach lägen“. 

Deswegen habe der Bund mit diesem Gesetz etwas Gutes auf den Weg gebracht 

und Brandenburg als Land schließe sich jetzt an. 

Zur Kritik, dass einige Berufe ausgeschlossen seien, meine sie, dass man einerseits 

ganz dringend Lehrer brauche und in Physik und Chemie ändere sich wahrscheinlich 

nichts, aber die Lehrer müssten andererseits wirklich gute Sprachkenntnisse vorweisen. 

Das Gleiche gelte für Mediziner. Man erlebe heute schon in den Kliniken, dass 

dort um Worte gerungen werde. Die Fachkräfte müssten der deutschen Sprache 

mächtig sein. Ihr gehe das auch alles ein bisschen zu langsam voran. Aber wenn 

dann Zusatzqualifikationen abgeschlossen würden und es zum rechtsgültigen Abschluss 

komme, solle man sich eben noch ein halbes Jahr oder ein Jahr Zeit geben, 

um die Abschlüsse 100%ig anzuerkennen. Grundsätzlich finde sie das gut, auch in 

Bezug auf die Fachkräftesicherung. 

Der Gesetzentwurf sei federführend an den Wissenschaftsausschuss überwiesen 

worden. Dort sei das Thema auch originär angesiedelt. Sie wisse nicht, ob der Ausschuss 

noch eine Empfehlung geben solle, außer dass das Gesetz auf den Weg gebracht 

werden solle. 

Abgeordnete Prof. Dr. Heppener (SPD) meint, sie habe zwei Probleme. Das eine 

sei, dass man sich auch mit dem Übergang beschäftigen solle, also bis zur vollständigen 

Anerkennung. Sie meine vor allen Dingen Lehrerinnen und Lehrer. In ihrem 

Wahlkreis habe es Schwierigkeiten gegeben, eine Hortbetreuerin, die sich wirklich 

bewährt habe, anzustellen, damit sie die Grundschule unterstütze. 

Ihre zweite Frage betreffe die Altersgrenzen. Es gebe viele hochqualifizierte Menschen, 

gerade auch Aussiedler, die mindestens über 40 oder 50 Jahre alt seien. Sie 

wolle wissen, ob es Altersgrenzen gebe, die ausschließen würden, dass man mittels 

Qualifizierung in so eine Fachkraft investiere. 

Abgeordnete Böhnisch (DIE LINKE) meint, alle seien froh, dass dieses Gesetz jetzt 

komme. Sie habe eine Nachfrage zum Verständnis. Frau Dr. Lemmermeier habe gesagt, 

es gebe bestimmte Berufsgruppen, die durch Spezialregelungen aus dem Anwendungsbereich 

genommen worden seien, und unter anderem auch das Problem




der Lehrerinnen und Lehrer aufgezeigt. Sie wolle wissen, was den Lehrer und die 

Lehrerin vom Arzt unterscheide. Es gebe viele Ärzte, die sehr schnell in Krankenhäusern 

eingesetzt würden. Sie wolle wissen, wer darüber entscheide, wer sofort und 

schnell seine Anerkennung bekomme und wer vielleicht noch mit einer Spezialregelung 

oder mit einer Sonderregelung warten müsse. 

Die Vorsitzende ergänzt zur Situation der Lehrerinnen und Lehrer, dass es, um eine 

gute Lehrerin oder ein guter Lehrer zu sein, nicht wichtig sei, ob jemand ein guter 

Physiker oder guter Mathematiker sei. Aber sie unterstütze, was die Abgeordnete 

Schier gesagt habe. Voraussetzung sei immer die Beherrschung der deutschen 

Sprache. Das gelte auch bei anderen Berufsabschlüssen: Bei Ärztinnen und Ärzten 

gebe es zum Beispiel eine zentrale Anerkennung, die Sprachprüfung sei für alle 

gleich. Das könne sie sich für andere Berufsgruppen genauso vorstellen. Dann wäre 

die Problematik eigentlich nicht gegeben. Man könne auch zusätzlich so etwas wie 

ein Referendariat in verkürzter Form für drei Monate oder ein halbes Jahr einführen. 

Sie bitte zu erläutern, warum das nicht so überprüft würde. 

Frau Dr. Lemmermeier (Integrationsbeauftragte) meint, in Bezug auf die Lehrer 

müsse man das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport fragen. Der wesentliche 

oder wichtige Unterschied zwischen Lehrern und Medizinern sei zum Beispiel, dass 

in Osteuropa in der Regel nur ein Fach studiert werde und in Deutschland zwei. Die 

Menschen müssten dann ein zweites Fach nachholen. Bildung spiele im Föderalismus 

eine große Rolle und darauf legten auch die Länder großen Wert. Daher habe 

man das eigentlich fast immer für Lehrer und Lehrerinnen gesondert geregelt. Man 

könne überlegen, was man noch an Qualifikationen anbieten könne. Sprache spiele, 

da gebe sie der Abgeordneten Schier und allen anderen Recht, generell eine große 

Rolle. In Brandenburg sei es manchmal schwer, Sprachkurse zu finden, die das geforderte 

Niveau abdeckten. 

Altersgrenzen seien ihr nicht bekannt. Gerade in Bezug auf die Aussiedler, die schon 

lange im Land seien, bevor es diese Möglichkeit der Anerkennung gegeben habe, sei 

aber, wenn man ehrlich sei, der Zug abgefahren. Wer 20 Jahre aus dem Beruf raus 

sei und etwas ganz anderes gemacht habe, dem helfe die jetzige Änderung nicht 

mehr. Das sei nicht schön und für jeden einzelnen Fall eine schlimme Sache. Aber 

man könne diejenigen, die noch ein bisschen näher dran seien und die noch die 

Möglichkeit hätten, von der Neureglung profitieren lassen. Dies zeige eindeutig, dass 

es allerhöchste Zeit für so ein Gesetz gewesen sei. 

Herr Hoene (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur) ergänzt auf Nachfrage 

der Vorsitzenden, dass es in dem Gesetzentwurf keine Altersgrenzen gebe. Im 

ersten Artikel werde das allgemeine Verfahren über die Feststellung, ob etwas 

gleichwertig sei oder nicht, geregelt und was man mache, wenn die beruflichen Qualifikationen 

nicht gleichwertig seien. Eine kleine Einschränkung bestehe, wenn das 

Verfahren auf einen Beruf ausgerichtet sei, der zu einer Verbeamtung führe. Das sei 

aber nicht mehr Gegenstand des Gesetzes, sondern das seien die beamtenrechtlichen 

Voraussetzungen. Da gebe es Altersgrenzen. Das habe mit der Anerkennung 

nichts zu tun.




Der entscheidende Unterschied zwischen Lehrern und Ärzten bestehe darin, dass 

Arzt ein bundesgesetzlich geregelter Beruf sei. Das treffe auf die meisten Berufe zu. 

Die Anerkennung richte sich dann nach dem Gesetz über die Feststellung der 

Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen des Bundes bzw. nach den dort geregelten 

über 60 Ausnahmen. Lehrer und die anderen vorhin angesprochenen Berufe seien 

landesrechtlich geregelte Berufe. Für die gebe es im Gesetz über die Feststellung 

der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen des Bundes keine Regelung. Deswegen 

sei hierfür ein Landesgesetz notwendig. Mit der Änderung des Lehrerbildungsgesetzes 

und den darauf aufbauenden Verordnungen sei man überholt worden. 

Deswegen gebe es diese - fast wörtlich inhaltsgleiche, aber an einer anderen Stelle 

geregelte - Bestimmung in der Lehramtsqualifikationsfeststellungsverordnung. 

Die Entscheidung, ob ein Beruf in das Gesetz einbezogen werde oder nicht, sei ein 

Gemeinschaftswerk aller Ressorts. Das fachlich zuständige Ressort habe im Ergebnis 

zu beurteilen, ob ein Beruf unter die allgemeine Regelung fallen könne. Das Gesetz 

sei insofern offen für Zuwachs. Wenn in einzelnen Berufen zukünftig auf Sonderregelungen 

verzichtet werden solle, gelte automatisch Artikel 1 - also das Landesberufsqualifikationsfeststellungsgesetz 

-, sodass es dann in Zukunft keiner Änderung 

bedürfe. 

Auf Nachfrage der Vorsitzenden, stellt Herr Hoene (Ministerium für Wissenschaft, 

Forschung und Kultur) klar, dass ausländische Berufsabschlüsse bei Lehrerinnen 

und Lehrern im Lehrerbildungsgesetz bzw. über die Verordnungsermächtigung und 

zwei daraufhin erlassene Verordnungen berücksichtigt würden. 

Abgeordnete Muhß (SPD) meint, dass in „Provinzkrankenhäusern“ die Ärzteschaft 

inzwischen multikulturell sei. Sie habe eine Pension in Wünsdorf, in welcher einige 

Ärzte aus Jordanien und Palästina wohnten, die erst mal nur Ein-Jahres-Verträge 

bekämen und nur Deutsch im Goethe-Institut in Jordanien studiert hätten. Sie habe 

sich erst gewundert, aber nun verstanden, dass es Berufsgruppen gebe, die der Gesetzgebung 

des Bundes unterfielen. Der vorliegende Gesetzentwurf gelte nun für 28 

Berufsgruppen, für die das Land zuständig sei. Sie wundere sich aber, warum unter 

den bundesrechtlich geregelten Berufen allein die Ärzte so auffielen und frage sich, 

ob dies daran liege, dass man mit dieser Berufsgruppe am ehesten Kontakt habe. Es 

müsse doch andere Berufsgruppen geben, die vom Bund schon längst geregelt seien 

und bei denen das auch so problemlos funktioniere. 

Die Vorsitzende ergänzt aus ihrer Sicht als Gesundheitspolitikerin, dass diese Frage 

bei den Ärzten besonders auffalle, weil Ärzte dauernd im politischen Fokus stünden. 

Auch bei den Ärzten habe es Probleme gegeben, deshalb gebe es jetzt die bundeseinheitliche 

Regelung einer gleichen Sprachprüfung für Ärzte, was ursprünglich in 

den Ländern sehr unterschiedlich geregelt gewesen sei. In der Praxis habe es sehr 

unterschiedliche Niveaus des Beherrschens der Sprachkenntnisse gegeben. Die Anerkennung 

von ärztlichen Abschlüssen im Ausland habe man in der letzten Legislaturperiode 

auf den Weg gebracht. 

Die Vorsitzende stellt Einverständnis darüber fest, dass man den Tagesordnungspunkt 

abschließe, ohne eine Empfehlung an den Ausschuss für Wissenschaft, For-




schung und Kultur oder das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur abzugeben. 

Zu TOP 4: 

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung des 

Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 

2013 und 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013/2014 - NTHG 

2013/2014) - Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 

5/7910), Einzelplan 07 


Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Haushalt 

und Finanzen 

Die Vorsitzende führt aus, dass für das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die 

Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 

2013 und 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013/2014 - NTHG 2013/2014) - Gesetzentwurf 

der Landesregierung (Drucksache 5/7910), Einzelplan 07, drei Änderungsanträge 

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorlägen. 

Herr Sippel (Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie) berichtet, dass es 

im Laufe des Haushaltsjahres 2013 bei einigen Ansätzen des Haushaltsplans erhebliche 

Veränderungen gegeben habe. Diese Veränderungen lägen im Entwurf des 

Nachtrags zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan 2013/2014 vor. Der Einzelplan 

07 sei von diesen Änderungen nur an einer Stelle betroffen. Diese Änderung 

befinde sich auf der Seite 230 des Gesetzentwurfes. Es handele sich um die Haushaltsstelle 

Kapitel 07 070 Titel 633 70 - Kostenerstattungen an örtliche Sozialhilfeträger. 

Dieser Titel beinhalte insbesondere die Kostenerstattungen für die Eingliederungshilfe 

für behinderte Menschen und für die Hilfe zur Pflege. Die Ausgaben würden 

sich bei diesem Titel um 23,2 Millionen Euro im Jahr 2014 erhöhen. Damit steige 

der Gesamtansatz von 397,6 Millionen Euro auf rund 420,9 Millionen Euro. Ursächlich 

für diese Veränderung sei, dass nunmehr zwischenzeitlich im Jahr 2013 die Ergebnisse 

des Kostenerstattungsverfahrens 2012 vorlägen und auf dieser Grundlage 

dann auch die Haushaltsansätze 2013/2014 neu kalkuliert worden seien. 

Es gebe im Wesentlichen drei Ursachen für diese Ansatzsteigerung von 

23,2 Millionen Euro. Ursache 1: Die Ausgaben der örtlichen Sozialhilfeträger in 2012 

seien höher gewesen als prognostiziert. Dies habe zu einer Anhebung der Basis und 

bei einer Fortschreibung über die Jahre zu einem Mehrbedarf allein in 2014 in Höhe 

von 5,1 Millionen Euro geführt. 

Punkt 2: In 2014 würden voraussichtlich Nachzahlungen für das Jahr 2013 fällig werden. 

Ursache sei, dass man auf Basis der Abrechnung 2012 den Gesamtkostenerstattungsbetrag 

für 2013 neu kalkuliert habe. Da werde deutlich, dass die mit den 

Kommunen vereinbarten Budgets nicht auskömmlich seien. Der zu zahlende Ausgleichsbetrag 

sei im Jahr 2014 fällig. Das beruhe auf der gesetzlichen Regelung, 

dass nicht im laufenden Jahr ein Ausgleich stattfinde, sondern dass der Spitzenaus-




gleich erst im darauffolgenden Jahr erfolge. Das mache allein im Jahr 2014 einen 

Betrag von rund 13,5 Millionen Euro aus. 

Der dritte Grund für die Ansatzsteigerung sei, dass man bei den Kalkulationen für 

den Haushaltsplan 2013/2014 mit einer Personal- und Sachkostensteigerung von 

2 % im Jahr 2014 gerechnet habe. Die zwischenzeitlichen Tarifsteigerungen im öffentlichen 

Dienst seien deutlich höher. Es sei zu erwarten, dass die Einrichtungsträger 

- auch vor dem Hintergrund eines teilweisen Arbeitskräftemangels im sozialen 

Bereich - hier einen Nachholbedarf geltend machen würden, dem sich das Land als 

Gesamtkostenträger nicht verschließen könne und wolle. Man habe daher die Ansätze 

für die Fortschreibung der Personal- und Sachkosten von 2 % auf 3 % angehoben. 

Das mache im Ergebnis einen Betrag von 3,4 Millionen Euro aus. 

Diese drei Beträge addiert, führten im Wesentlichen zu der Ansatzsteigerung bei dem 

Titel Kostenerstattungen an die Sozialhilfeträger im Jahr 2014. 

Er wolle an dieser Stelle auch auf zwei Ansatzveränderungen hinweisen, die nicht 

den Einzelplan 07 beträfen, sondern den Einzelplan 20 - Allgemeine Finanzverwaltung. 

Die Ansätze würden vom Ministerium bzw. vom Landesamt für Soziales und 

Versorgung bewirtschaftet. 

Es handele sich zum einen um die Haushaltsstelle Kapitel 20 030 Titel 633 11 - Erstattung 

von Kosten für die Unterbringung, Sozialleistungen und Gesundheitsuntersuchungen 

für ausländische Flüchtlinge und Aussiedler sowie nach § 108 SGB XII, in 

dem Entwurf auf Seite 281. Im Jahr 2013 bestehe gegenüber den bisherigen Ansätzen 

einen Mehrbedarf von 12,5 Millionen Euro und in 2014 einen Mehrbedarf von 

23,8 Millionen Euro. Ursächlich hierfür sei, dass die Zahl der Flüchtlinge, die das 

Land Brandenburg aufnehme, im Jahr 2013 im Vergleich zum Jahr 2012 stark angestiegen 

sei. Während das Land im Jahr 2012 eine Aufnahmeverpflichtung für 1 389 

Personen eingegangen sei, werde sich, wenn man die Prognose des Bundesamtes 

für Migration und Flüchtlinge zugrunde lege, die Zahl der Antragsteller auf Asyl auf 

rund 3 300 erhöhen. Diesen Fallzahlanstieg habe man im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 

2013/2014 nicht vorhergesehen und dementsprechend im 

Haushaltsansatz nicht abgebildet. Mit dem Nachtragshaushalt solle eine entsprechende 

Korrektur vorgenommen werden. 

Dann weise er auf den Mehrbedarf bei der Haushaltsstelle Kapitel 20 710 Titel 

631 11 - Erstattungen an den Bund für Zusatzversorgungssysteme - hin. Es bestehe 

ein Mehrbedarf in Höhe von 9,5 Millionen Euro im Jahr 2013 und in Höhe von rund 

23,5 Millionen Euro im Jahr 2014. Das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz 

regele die Schließung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der WBA 

und deren Überführung in die allgemeine gesetzliche Rentenversicherung. Nach § 15 

dieses Gesetzes würden dem Bund die entstehenden Aufwendungen von den neuen 

Ländern in Höhe von 60 % ersetzt. 

Als der Haushaltsplan 2013/2014 aufgestellt worden sei, hätten die entsprechenden 

Ansätze des Bundeshaushalts noch nicht vorgelegen. Auf der Grundlage der jetzt 

vorliegenden Ansätze des Bundes und auf der Grundlage eines Bevölkerungs-




schlüssels von 17,76 % - dem Bevölkerungsanteil Brandenburgs an der Gesamtbevölkerung 

der neuen Länder - sei diese Nachsteuerung im Nachtragshaushalt vonnöten. 

Abgeordnete Schier (CDU) bedankt sich für die Ausführungen. Sie verstehe nicht, 

dass Tarifabschlüsse angeführt würden. Jeder gute Haushälter rechne Tariferhöhungen 

mit ein. Das könne nicht als Grund für Mehrbedarf angeführt werden. Man habe 

einen Aufwuchs von 23 Millionen Euro und das seien Nachzahlungen. Vor dem Hintergrund 

der demografischen Entwicklung frage sie, ob die Zahl realistisch sei oder 

man sie nicht noch viel höher hätte ansetzen müssen. 

Herr Sippel (Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie) antwortet, dass 

man Vorsorge für Personal- und Sachkostensteigerungen in Höhe von 2 % getroffen 

habe. Im Ergebnis der Tarifsteigerungen zeichne sich ab, dass diese Zahl nicht ausreichend 

sein werde und deswegen erfolge die Erhöhung um ein weiteres Prozent. 

Vorsorge sei getroffen worden, aber sie sei nicht ganz ausreichend gewesen. 

Die Zahlen, die man jetzt als Nachzahlungen vorgesehen habe, beruhten auf dem 

Ergebnis des Kostenerstattungsverfahrens 2012 und seien insoweit erhärtet. Die Abrechnung 

für das Jahr 2013 habe man nicht. Aber man habe auf der Basis der Abrechnung 

für das Jahr 2012 neu kalkuliert und den voraussichtlichen Gesamterstattungsbetrag 

für das Jahr 2013 berechnet. 

Das Problem bei der gesamten Kostenerstattung sei, dass die Ansätze in den Jahren 

2006 bis 2009 im Finanzausgleichsgesetz pauschal nachgewiesen worden seien. 

Erst seit dem Jahr 2010 gebe es ein Kostenerstattungsverfahren. Die Zahlenreihen, 

mit denen man bessere Prognosen für die Zukunft abgeben könne, müssten sich erst 

langsam im Laufe der Jahre herausbilden. 

Die Summe von 23 Millionen Euro höre sich viel an, andererseits sei das auch ein 

Gesamtansatz von über 400 Millionen Euro. Wenn man beispielsweise bei Kosten 

der Insolvenzberatungsstellen beim Ansatz von 1,5 Millionen Euro um 3 % daneben 

liege, dann würde sich das sozusagen „nur“ um 45.000 Euro handeln. Man würde 

fast sagen, dass man eine Punktlandung gemacht habe. 

Die Vorsitzende bedankt sich für die Erläuterungen. Sie schlage vor, in der Reihenfolge 

der schriftlich vorliegenden Anträge vorzugehen. Sie bitte die Abgeordnete 

Nonnemacher, ihre drei Anträge zu begründen. 

Abgeordnete Nonnemacher (GRÜNE/B90) meint, dies könne sie relativ kurz halten. 

Es handele sich um die ceterum censeo -Anträge ihrer Fraktion, die sie schon mehrfach 

begründet habe. Es handele sich wieder um die 300.000 Euro Steigerung für die 

Frauenhäuser zur Versorgung von von Gewalt bedrohten Frauen und ihren Kindern. 

Es handele sich weiter um eine Antragsteigerung um 100.000 Euro wegen der untertariflichen 

Bezahlung von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern in landesweiten 

Verbänden. Auch diesen Antrag habe sie bei den letzten Haushaltsberatungen 

schon gestellt, weil sie das weiterhin für ein großes Problem halte.




Es handele sich schließlich um eine Ansatzerhöhung um 100.000 Euro Projektförderung 

im Bereich der Landesverbände AndersARTiG e. V. und Bündnis Faires Brandenburg. 

Die Deckungsquelle sei bei allen drei Anträgen dieselbe: Zinsen für Kreditmarktmittel. 

Sie sei der Meinung, dass man bei den guten Einnahmeverhältnissen momentan 

aufgrund der letzten Steuerschätzung und der Niedrigzinsphase diesen Posten in 

dieser Höhe nicht ausschöpfen werde und dass man daraus die Gegenfinanzierung 

bewerkstelligen könne. 

Abgeordnete Schulz-Höpfner (CDU) meint zu dem Antrag zur Bezahlung von Geschäftsführerinnenstellen, 

dass es zwischenzeitlich eine Erhöhung gegeben habe. 

Sie wolle wissen, ob die in dem Antrag angeführten 80 % der Personaldurchschnittskosten 

das seien, was man momentan mit der bereits erfolgten Erhöhung habe. 

Abgeordnete Nonnemacher (GRÜNE/B90) erinnert, dass die Koalitionsfraktionen im 

Zuge der Haushaltsberatungen zugegeben hätten, dass es mit der sehr stark untertariflichen 

Bezahlung der Geschäftsführerinnen ein Problem gebe. Es sei dort ein 

wenig nachgebessert worden. Das sei aber bei weitem nicht ausreichend gewesen, 

um die Eingruppierung, die eigentlich angemessen wäre, zu erzielen. 

Die Vorsitzende erinnert, dass man den Anteil des Landes an den Stellen der Geschäftsführerinnen 

für die tarifliche Höherbezahlung erhöht habe. Aber das Land 

zahle ja nicht die komplette Stelle der Geschäftsführerin. Für den Anteil des Landes 

habe man mehr Mittel für die Anpassung zur Verfügung gestellt, aber nicht für den 

anderen Anteil. Das wäre dann so weiter zu finanzieren, sicher auch über einen höheren 

Anteil der anderen Stellen oder Kostenträger. 

Herr Sippel (Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie) meint, die Förderung 

sei im Jahr 2013 im Vergleich zum Jahr 2012 von 41.900 Euro auf 50.000 Euro 

angehoben worden. Bemessungsgrundlage sei dabei die Entgeltgruppe 9 gewesen 

und davon 80 % plus anteilige Sachkosten. Daran habe man sich orientiert und nie 

angestrebt - und das sei auch nicht sinnvoll - zu einer Vollförderung zu kommen. Man 

erwarte, dass sich der Zuwendungsempfänger auch über Spenden oder Mitgliedsbeiträge 

finanziere oder refinanziere. Er verweise in dem Zusammenhang auf die 

Schwangerschaftskonfliktberatung. Da habe man einen gesetzlichen Sicherstellungsauftrag 

und selbst dort würden nicht mehr als 80 % der notwendigen Personalkosten 

finanziert. Das sei mittlerweile gerichtsfest überprüft. 

Abgeordnete Nonnemacher (GRÜNE/B90) entgegnet, dass ihre Fraktion dies kritisiere. 

Die Verbände seien nicht in der Lage, die 20 % kozufinanzieren, was de facto 

dazu geführt habe, dass die entsprechenden Beschäftigten weit unterhalb der vorgesehenen 

Entgeltgruppe eingruppiert seien. Dies erachte sie weiterhin für einen Missstand. 

Abgeordnete Prof. Dr. Heppener (SPD) meint, sie achte das, was die Abgeordnete 

Nonnemacher sage. Sie könne verstehen, dass sie diese Anträge immer aufrufe, 

wenn Gelegenheit sei. Für den Landesverband der Lesben und Schwulen und auch




für den Frauenpolitischen Rat für die Geschäftsstellenleiterin sollte ein bisschen mehr 

Geld sein. Aber bei der Beschlussfassung eines Nachtragshaushalts habe sie 

Schwierigkeiten, wenn Dinge angesprochen würden, die im Haushalt ausdiskutiert 

und beschlossen worden seien. Für einen Nachtragshaushalt müssten - wenn sie 

das richtig verstehe - tatsächlich neue Bedingungen eingetreten sein. Die sehe sie 

leider in diesem Punkt nicht, abgesehen davon, dass man für die Finanzierung der 

Frauenhäuser, ganz besonders was den Kinderschutz angehe, noch andere Finanzierungsmöglichkeiten 

über Jugendhilfe usw. habe. 

Die Vorsitzende schließt den Austausch über die Begründung der Änderungsanträge 

und eröffnet die Abstimmung. 

1. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE/B90 zu Kapitel 

07 080 Titel 633 65 (Seite 96 - Zuschüsse an Landkreise und kreisfreie Städte); 

Förderung von Hilfsangeboten in Frauenhäusern für gewaltbetroffene 

Frauen und ihre Kinder; Aufstockung um 300.000 Euro: 

Abstimmungsergebnis 

dafür dagegen Enthaltungen 

Änderungsantrag 1 4 6 0 


07 080 Titel 684 65 (Seite 98 - Zuschüsse an freie Träger); Zuschüsse für 

Lesben- und Schwulenpolitik; Aufstockung um 100.000 Euro: 



Änderungsantrag 2 2 6 2 


07 080 Titel 684 65 (Seite 98 - Zuschüsse an freie Träger); Zuschüsse für die 

Geschäftsführung landesweiter Verbände; Aufstockung um 100.000 Euro: 



Änderungsantrag 3 1 6 3




Abgeordnete Schulz-Höpfner (CDU) meint, vor dem Hintergrund der unter TOP 1 

geführten Debatte beantrage ihre Fraktion, dass man 500.000 Euro zur Förderung 

und zur Entwicklung von Projekten für ehrenamtliche Betreuung durch die Betreuungsvereine 

in den Nachtragshaushalt einstelle. 

Sie habe diesen Antrag nicht schriftlich eingereicht, aber im Vorfeld mündlich angekündigt. 

Sie sei von der naiven Vorstellung ausgegangen, man könne daraus einen 

Ausschussantrag machen. Wie sie vorhin in der Diskussion festgestellt habe, sei das 

wohl etwas danebengegangen. Aus diesem Grund sehe sie sich genötigt, den Antrag 

einfach in dieser Form zu stellen und würde ihn schriftlich nachreichen. 

Die Vorsitzende fragt, wie das gegenfinanziert werden solle. Es müsse ja eine neue 

Haushaltsstelle geschaffen werden, um 500.000 Euro für die Unterstützung der Betreuungsvereine 

zur Verfügung zu stellen. 

Abgeordnete Schulz-Höpfner (CDU) meint, die Gegenfinanzierung solle aus den 

Verwaltungseinnahmen erfolgen. Sie glaube, das seien 65 Millionen Euro. Davon 

könne man 500.000 Euro zur Verfügung stellen. 

Abgeordnete Prof. Dr. Heppener (SPD) entgegnet, sie sei da ein bisschen konservativ. 

Man habe sich im ersten Tagesordnungspunkt auch über die finanzielle Frage 

zum Nachtragshaushalt ausgetauscht. Die Unterstützung für die Betreuungsvereine 

sei sehr differenziert, sehr kritisch diskutiert worden. 

Wenn man diesen Antrag abstimmen wolle, dann solle er auch schriftlich vorliegen. 

Es gebe keinen schriftlichen Antrag. Deshalb beantrage sie, dass man heute nicht 

darüber abstimme. 

Die CDU-Fraktion habe jede Möglichkeit, einen Antrag an den Haushaltsausschuss 

zu stellen - dahin oder in den Rechtsausschuss gehöre er - aber nicht in diesem 

Ausschuss ohne einen schriftlich formulierten Antrag. Vielleicht sehe sie das falsch, 

aber sie sehe das so. 

Die Vorsitzende meint, über die Geschäftsordnung habe man schon am Rande der 

Sitzung gesprochen. Es wäre für sie die leichteste Übung gewesen, sich auf die Geschäftsordnung 

zurückzuziehen, nach der Anträge schriftlich vorliegen müssten; und 

zu sagen, dass es keinen schriftlichen Antrag gebe und man ihn nicht behandele. 

Das wollte man nicht, weil das Thema unter TOP 1 inhaltlich diskutiert worden sei. 

Die Abgeordnete Schulz-Höpfner habe dort vorher angekündigt, diesen Antrag zu 

stellen. Sie denke, man könne über den Antrag abstimmen. 

Nach einer kurzen Unterbrechung meint die Vorsitzende, dass in § 48 der Geschäftsordnung 

des Landtages stehe, dass Änderungsanträge schriftlich eingereicht 

werden müssten. Es gebe nach § 100 der Geschäftsordnung des Landtages die 

Möglichkeit, hiervon abzuweichen. Dann dürfe aber kein Abgeordneter oder keine 

Abgeordnete widersprechen. Da aber die Abgeordnete Prof. Dr. Heppener wider-




sprochen habe, könne man diese Ausnahme nicht mehr zulassen. Das bedeute, man 

könne diesen Antrag nicht abstimmen. 

Abgeordnete Schulz-Höpfner (CDU) entgegnet, sie nehme das mit großem Widerwillen 

zur Kenntnis, weil sie davon ausgegangen sei, man könne daraus vielleicht 

einen Ausschussantrag machen, da ja alle diese - wie vorhin gesagt worden sei - 

neuen Gesichtspunkte gehört und gelesen hätten. Ihre Fraktion werde versuchen, 

das beim Finanzausschuss noch in den Geschäftsgang zu bekommen. 

Die Vorsitzende meint, in den Haushalts- und Finanzausschuss könne es auch als 

eigener Antrag eingebracht werden. Dass dies kein Ausschussantrag werden könne, 

sei bei der Diskussion unter TOP 1 ganz deutlich geworden. Alle seien sich im Anliegen 

ganz einig gewesen, aber nicht im Zeitpunkt, nicht in der Höhe und Herkunft und 

Zielrichtung der Mittel. 

Abgeordnete Schulz-Höpfner (CDU) meint, es gehe ihr nicht nur um die Diskussion 

unter TOP 1. Sie habe vor ein paar Tagen angezeigt, dass sie dieses Vorhaben einbringen 

wolle und das an die Fraktionen übermitteln lassen, damit die Abgeordneten 

miteinander noch mal diskutierten. Sie sei davon ausgegangen, dass man daraus 

eventuell hier einen Ausschussantrag machen könne. Der Gedanke sei nicht aus 

einer plötzlichen Reaktion aus der Debatte unter TOP 1 entstanden. 

Die Vorsitzende meint, sie könne nur das sagen, was sich aus der Debatte ergeben 

habe. Sie denke, alle seien sich einig, dass dieser Antrag dann im Ausschuss für 

Haushalt und Finanzen gestellt werden solle. 

Nunmehr könne man insgesamt über den Einzelplan 07 des Nachtragshaushaltes 

abstimmen. 

Abstimmung: 



Einzelplan 07 6 4 0 

Damit sei der Nachtragshaushalt mehrheitlich bestätigt worden und das werde die 

Empfehlung des Ausschusses für den Haushalts- und Finanzausschuss sein. 

Sie bitte jetzt schon die Abgeordnete Schier als ihre Vertreterin, den Termin am 

7. November 2013 im Haushalts- und Finanzausschuss wahrzunehmen. Da gebe es 

immer eine Einladung an die Vorsitzenden der mitberatenden Ausschüsse für die 

Vorstellung der Stellungnahme des Ausschusses.




Zu TOP 5: 

Verschiedenes 

Zu TOP 5.1: Anliegen der Ausschussmitglieder 

Abgeordnete Schulz-Höpfner (CDU) weist auf die Resonanz auf die Diskussion zu 

den Sozialbestattungen in der letzten Sitzung hin. Die CDU-Fraktion habe ursprünglich 

auch mit den kommunalen Spitzenverbänden sprechen wollen. Nun habe der 

Städte- und Gemeindebund mitgeteilt, dass es demnächst eine Sozialdezernentenveranstaltung 

gebe, von deren Ergebnis er den Ausschuss unterrichten wolle. 

Zu TOP 5.2: Wichtiger Schriftwechsel/Ereignisse seit letzter Ausschusssitzung 

Die Vorsitzende meint, dass allen Ausschussmitgliedern die Broschüre „Inklusion 

hat viele Gesichter“ als Zwischenbericht zum Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket 

zugesendet worden sei. Positiv anzumerken sei, dass diese auch in leichter 

Sprache verfasst sei. 

Zu TOP 5.3: Vorbereitung der nächsten Ausschusssitzung 

Die Vorsitzende meint, dass für die nächste Sitzung am 13. November 2013 bereits 

die folgenden Tagesordnungspunkte benannt worden seien: 

 

 

 

 

 

Behandlung von Änderungsanträgen zum Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes 

und des Brandenburgischen Hochschulgesetzes - 

Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/7724) - und Erarbeitung 

einer Beschlussempfehlung und des Berichtes an den Landtag, 

Verständigung über Einzelheiten des geplanten Fachgesprächs „Ehrenamtliche 

Betreuung und selbstbestimmte Vorsorge fördern“ mit Benennung von 

Teilnehmern und Fragen bis zum 6. November 2013, fraktionsintern abgestimmt 

mit den Mitgliedern des Rechtsausschusses, sowie über die Einladung 

des Rechtsausschusses, 

Zwischenbericht zum Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket - Information 

des Beauftragten der Landesregierung für die Belange behinderter Menschen 

in Brandenburg, 

Soweit die Evaluation und Handlungsempfehlungen vorlägen: Sachstand zur 

Weiterentwicklung der Familienbildung im Land Brandenburg mit einem 

schriftlichen Vorbericht des Ministeriums, 

Information des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie über das 

Verfahren zum Ersten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes.




Abgeordnete Prof. Dr. Heppener (SPD) schlägt vor, über den Stand der Umsetzung 

des Operationellen Programmes des Landes Brandenburg für den Europäischen Sozialfonds 

in der laufenden Förderperiode 2007 - 2013 und einen Ausblick für den 

Entwurf des Operationellen Programmes der nächsten EU-Förderperiode berichten 

zu lassen. 

Die Vorsitzende bedankt sich abschließend für die gute Zusammenarbeit und 

wünscht den Anwesenden persönlich alles Gute. Die Mitglieder des Ausschusses für 

Arbeit, Soziales, Frauen und Familie sowie Staatssekretär Prof. Dr. Schroeder bedanken 

sich ebenfalls und verabschieden die Vorsitzende herzlich. 

Die Vorsitzende schließt die Sitzung. 

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der 45. Sitzung 

am 13. November 2013 bestätigt.) 

Anlage 

Stellungnahme zum Nachtragshaushaltsgesetz 2013/2014 - Einzelplan 07 - an den 

Ausschuss für Haushalt und Finanzen (TOP 4)

Anlage 

Landtag Brandenburg 29. Oktober 2013 


Stellungnahme 

des AusschusSes für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 

an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen 

zum Gesetzentwurf der Landesregierung 

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des 

Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 

2013/2014 - NTHG 201312014) 

- Drucksache 5/7910 - 

Einzelplan 07 - Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 

Berichterstatterin: 

Abgeordnete Roswitha Schier (CDU)

Beschlussempfehlung: 

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen möge dem Landtag den Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 

2013/2014 (Drucksache 5/7910) - Einzelplan 07 - in unveränderter 

Fassung zur Annahme empfehlen. 

Bericht 

A. Allgemeines 

Der Landtag hatte den Gesetzentwurf der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des 

Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die 

Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013/2014 - NTHG 2013/2014) 

- Drucksache 517910 - in seiner 81. Sitzung am 25. September 2013 an den Ausschuss für 

Haushalt und Finanzen - federführend - und mitberatend an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, 

Frauen und Familie, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, an den Ausschuss 

für Inneres, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Wissenschaft, 

Forschung und Kultur überwiesen. 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie befasste sich mit dem oben genannten 

Gesetzentwurf, hier speziell mit dem Einzelplan 07 - Ministerium für Arbeit, Soziales, 

Frauen und Familie -, in seiner 44. Sitzung am 23. Oktober 2013. 

B. Beratung 

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie stellte den Mitgliedern des Ausschusses 

für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie den Entwurf des Einzelplanes 07 im 

Nachtragshaushaltsgesetz 2013/2014 in seinen Grundzügen vor. Durch gezielte Nachfragen 

verschafften sich die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und 

Familie einen Überblick über die Änderungen des Haushaltsplanes. 

Zu der Beratung am 23. Oktober 2013 lagen dem Ausschuss drei Änderungsanträge der 

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. 

Der erste Änderungsantrag beinhaltete eine Aufstockung der Mittel um 300.000 Euro für 

die Förderung von Hilfsangeboten für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder, die in 

Frauenhäusern leben. Als Deckungsquelle wurden Mittel des FinzelplanS 20 - Allgemeine 

Finanzverwaltung -, die für Zinsen für Kreditmarktmittel bestimmt sind, herangezogen. Der 

Änderungsantrag fand mit vier Jastimmen und sechs Neinstimmen keine Mehrheit. 

Der zweite Änderungsantrag zielte auf Zuschüsse an freie Träger in Höhe von 100.000 

Euro für die Lesben- und Schwulenpolitik. Als Deckungsquelle wurden wiederum Mittel für 

Zinsen für Kreditmarktmittel benannt. Der Änderungsantrag wurde mit zwei Jastimmen, 

sechs Neinstimmen und zwei Enthaitungen mehrheitlich abgelehnt. 

Schließlich setzte sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem dritten Änderungsantrag 

für eine Aufstockung der Zuschüsse an freie Träger um 100.000 Euro mit dem 

Ziel ein, die Vergütung der Geschäftsführerstellen der. Verbände zu erhöhen. Als Deckungsquelle 

dienten wiederum Mittel für Zinsen für Kreditmarktmittel, 

2

Auch dieser Änderungsantrag fand mit einer Jastimme, sechs Neinstimmen und drei , Enthaltungen 

keine Mehrheit. 

Die CDU-Fraktion kündigte an, dass sie im Ausschuss für Haushalt und Finanzen beantragen 

werde, zur Förderung der Betreuungsvereine 500.000 Euro in den Nachtragshaushalt 

einzustellen. 

Im Ergebnis der Beratung beschloss der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 

mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion 

BÜNDNIS 90/D1E GRÜNEN, den Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2013/2014 - 

Einzelplan 07 - in unveränderter Fassung zur Annahme zu empfehlen. 

Roswitha Schier 

Berichterstatterin und stellvertretende Vorsitzende • 

des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 

Anlagen 

Anlage 1: 

Anlage 2: 

Gesamtübersicht 

drei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

3

Anlage 1 

Stellungnahme 

des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 

an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen 

zum Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2013/2014 

Gesamtübersicht 

Einzelplan 07 

Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 

NTHG-Entwurf 

2013 

Beschlüsse des 

Ausschusses für Arbeit, 

Soziales, Frauen und 

Familie 

+!- 

Beträge in Euro 

Neuer Ansatz 

2013 

Gesamteinnahmen 673.600 673.600 

Gesamtausgaben 439.405.200 - - 439.405.200 

Verpflichtungs- 0 0 

ermächtigungen . 

Stellen 0 

NTHG-Entwurf 

2014 

Beschlüsse des 

Ausschusses für Arbeit, 

Soziales, Frauen und 

Familie 

+1- 

Beträge in Euro 

Neuer Ansatz 

2014 

Gesamteinnahmen 586.700 _ - 586,700 

Gesamtausgaben , 480.426,800 480,426.800 

Verpflichtungsermächtigungen 

0 - - 0 

Stellen 0 0

• Nachtragshaushaltsentwurf (NTHG) 2013/2014 An age, 2. 

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN 

Einzelplan (Text): 07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 

Seite: 96 Kapitel: 07 080 Titel: 633 65 

Zweckbestimmung: Zuweisung an Landkreise und kreisfreie Städte . 

Stichwort: Förderung von Hilfsangeboten in Frauenhäusern für gewaltbetroffene Frauen 

und ihre Kinder 

Ansatz im Entwurf 2013 Ansatz im Entwurf: 2014 

900.000 € , 900.000 € 

Änderung (+1-): Änderung ( +/-): 

0 C 300000€ 

Ansatz neu: 

Ansatz neu: 

900.000 € • 1.200.000,-- € 

2013 Deckung 

bei: 

Seite Kapitel Titel Stichwort n Höhe von 

insgesamt: 0 € 

r2014 

Deckung 

bei: 

Seite 

Kapitel 

Titel 

Stichwort 

73 20 650 575 10 

Zinsen für 

Kreditmarktmittel 

insgesamt: 

in Höhe von 

300.000 € 

300,000 € 

ÜaUShaltiverrnerk: (Änderungen bitte unterstreichen) 

Erläuterungen: (Änderungen bitte unterstreichen) 

Begründung: 

Die Erhöhung der Zuweisung an die Landkreise und kreisfreien Städte ist für 

Frauenhäuser vorgesehen, um dort sozialpädagogische und -therapeutische Angebote für 

die in Frauenhäusern lebenden Kinder bereitzustellen, 

Im Jahr 2012 waren 632 Frauen und 678 Kinder in Brandenburger Frauenhäusern 

untergebracht. . 

Bisher standen für die Arbeit mit Kindern, die im Frauenhaus leben keine . Mittel•zur 

Verfügung, diese sind notwendig, damit die Kinder ihre durch Gewalt geprägten 

Erfahrun en bearbeiten können. 

Atstinnnnungsergebnis 

Facha 

Auss Ft+ ss Haushalt und Finanzen 

JA NEIN Enthaltung 

E-7iNGEGANGEN 

A e V el 

Bund 90/Die Grünen • 

• 1 a OKT. 2(113

Nachtragshaushaltsentwurf (NTHG) 2013/2014 Anrage 2. 

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN 

Einzelplan (Text): 07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 


Zweckbestimmung: Zuschüsse an freie Träger 

TGr, 65 Förderung von Frauen und Familie. 

-Mittel zur Projektförderung im Bereich der Landesverbände AndersARTIG 

13 jillue.s_Eltaiaderabur_g 

tichwort: Zuschüsse für Lesben- und Schwulenpolitik 


1.198.200 € 1.131.300€ 

Änderung (+1-): Änderung ( +1-): 

0€ 100.000€ 

Ansatz neu: . Ansatz neu: 

1.198.200,-- € 1.231.300,-- € 

12013 Deckung 

bei: 

Seite Kapitel Titel Stichwort in Höhe von 

insgesamt: 0€ 

2014 Deckung 

bei: 

Seite 

Kapitel 

73 

20 650 

Titel 

575 10 

Stichwort 

Zinsen für 


in Höhe von 

100.000 € 

nsgesamt: 100.000 € 

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen) 

Erläuterungen: (Änderungen bitte unterstreichen) 

Begründung: 

Die Rechte von lesbischen, schwulen, bi- und transsexuellen Menschen (LSBT) sollen gestärkt 

werden. Deshalb ist eine Erhöhung der Mittel für Projektförderung und dort insbesondere der 

Landeszuweisog für die förderfähigen Personalkosten notwendig] 

EINGEGANGEN 

el og I 

undnisk/Die Grünen 

16. OKT. 2013 

7 3--43 -93- 

tev 

Eriedigt.,.>?/>,v 

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Nachtragshaushaltsentwurf (NTHG) 2013/2014 

Änderungsantrag der Fraktion BündniS 90 / DIE GRÜNEN 

. falte 

Einzelplan (Text): 07 Ministerium fiür Arbeit, Soziales ; Frauen 

und Familie 


Zweckbestimmung: Zuschüsse an freie Träger 

TGr. 65 Förderung von Frauen und Familie 

-Untertarifliche Bezahlung der Geschäftführerinnenstellen in landesweiten Verbänden 

(Stichwort: Zuschüsse für die Geschäftsführung landesweiter Verbände 

----- 


Änderung (+/•): 

Ansatz neu: 

1.198.200 € 1.131.300 € 

Änderung ( +1-): 

€ 

100.000 € 

Ansatz neu: 

1.198.200,-- € 

1.231.300,-- € 

2013 Deckung 

bei: 

Seite Kapitel Titel 

Stichwort in Höhe von 

insgesamt: 

0 € 

014 Deckung 

bei: 

[ 

Seite 

Kapitel Titel 

• Stichwort n Höhe von 

73 

20 650 575 10 Zinsen für 


100.000 € 

insgesamt: . 100.000 € 

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen) 

Erläuterungen: (Änderungen bitte unterstreichen) . 

Begründung: 

Seit 2008 wurde die Bemessungsgrundlage für die Zuwendungen der förderfähigen 

Personalkosten zur Förderung der frauen-, gleichstellungs- sowie familienpolitischen Arbeit auf 

die Entgeltgruppe E 9 TV- .L festgelegt. Lediglich bis zu 80 % der Personaldurchschnittskosten 

dieser Entgeltppe werden bezahlt. Eine Anhebung ist seither nicht erfolgt. 

EINGEGANGEN 

nd fs90/Die Grünen 

Erledigt 

1 6. 01(i. 2013 

.3- - 43'9-3 

-see i4v1+1747 

iti»..(F 

tevmtkUveell2-Q,GP>M 1 4 ; 

r-AcPeA\%C.,\AW

Landtag Brandenburg P-AASFF 5/44-2 



Protokoll - Teil 2 

44. Sitzung (öffentlich) 

23. Oktober 2013 

Potsdam - Haus des Landtages 

09.00 Uhr bis 14.35 Uhr 

Vorsitz: 


Protokoll: 

Stenografischer Dienst 

Anwesende Ausschussmitglieder: 

Helga Böhnisch (DIE LINKE) 

Andreas Büttner (FDP) 

stellvertretend Martina Gregor-Ness (SPD) 

Prof. Dr. Sieglinde Heppener (SPD) 

stellvertretend René Kretzschmar (DIE LINKE) 

stellvertretend Ina Muhß (SPD) 

Ursula Nonnemacher (GRÜNE/B90) 

Roswitha Schier (CDU) 

Monika Schulz-Höpfner (CDU) 


Datum der Ausgabe: 15.11.2013



44. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ri-wz 

Tagesordnung: 

Teil 1 

1. Bericht des Landesrechnungshofes gemäß § 88 Absatz 2 LHO über rechtliche 

Betreuung in Brandenburg (Drucksache 5/7638) 



Betreuung und selbstbestimmte Vorsorge fördern“ (Drucksache 5/7774) und 

Beschlussfassung zum Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung eines 

Fachgespräches zu dieser Thematik 

- Information des Landesrechnungshofes sowie des Ministeriums für Arbeit, 

Soziales, Frauen und Familie 

Teil 2 

2. Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes 

und des Brandenburgischen Hochschulgesetzes - Gesetzentwurf der 

Landesregierung (Drucksache 5/7724) 

Fortsetzung Teil 1 

3. Beratung des Brandenburgischen Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung 

und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen - Gesetzentwurf 

der Landesregierung (Drucksache 5/7921) 

4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes 

des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 

2013/2014 - NTHG 2013/2014) - Gesetzentwurf der 

Landesregierung (Drucksache 5/7910), Einzelplan 07 


Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen 

5. Verschiedenes 

5.1 Anliegen der Ausschussmitglieder 

5.2 Wichtiger Schriftwechsel/Ereignisse seit letzter Ausschusssitzung 

5.3 Vorbereitung der nächsten Ausschusssitzung




Aus der Beratung: 

Vorsitzende: 

Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Ich begrüße Sie herzlich zu unserem 

Tagesordnungspunkt 2, den ich hiermit aufrufe: 

Zu TOP 2: 

Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes 

und des Brandenburgischen Hochschulgesetzes 

- Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/7724) 

Diese Drucksache wurde mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung 

und Kultur überwiesen. Ich freue mich, die Kolleginnen und Kollegen des 

Ausschusses und die Referentinnen und Referenten heute hier begrüßen zu dürfen. 

Wir haben bereits unkonventionell vereinbart, dass alle gemeinsam ein Anhörungsund 

Rederecht haben. Wir können nachher so verfahren. Ich begrüße weiterhin die 

Landesgleichstellungsbeauftragte, Frau Hübner, die selbstverständlich bei unserer 

Anhörung anwesend ist. Sie war maßgeblich an der Erarbeitung des Gesetzentwurfs 

beteiligt. 

Wir haben beschlossen, zehn Anzuhörende für heute einzuladen. Wir haben eine 

Absage von Frau Dalhoff erhalten. Uns sind sechs schriftliche Stellungnahmen vorab 

und zwei schriftliche Stellungnahmen heute als Tischvorlage zugegangen. Wir haben 

eine schriftliche Stellungnahme des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg e. V. 

per Mail (Anlage 11) weitergeleitet. 

Ich freue mich, heute unsere Gäste begrüßen zu können. Ich nenne Sie gleich in der 

Reihenfolge, in der wir Sie anhören werden. Ich konnte Sie nicht alle persönlich begrüßen, 

denn wir hatten einen ausführlichen ersten Tagesordnungspunkt. Ich begrüße 

herzlich Frau Schlüter vom Landkreistag Brandenburg und Herrn Grugel vom 

Städte- und Gemeindebund Brandenburg, Frau Szczepanski und Frau Dörnenburg 

von der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten 

Brandenburg. Ich begrüße außerdem Frau Ulrike Häfner und Frau Heiderose Gerber 

vom Frauenpolitischen Rat Land Brandenburg ebenso wie Herrn Dr. Jan Redmann 

von Kapellmann und Partner Rechtsanwälte. Das ist der erste Anhörungsblock. 

Ich begrüße ebenfalls herzlich die Anzuhörenden des zweiten Anhörungsblocks: 

Frau Paulat, Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Frau Schrul 

von der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten der Brandenburgischen 

Hochschulen. Ich begrüße Frau Sahra Damus von der Europa-Universität Viadrina 

sowie Frau Dr. Elke Wiechmann von der FernUniversität in Hagen. Herzlich willkommen 

hier bei uns. - Wir können gleich in die Anhörung einsteigen, denn wir haben ein 

straffes Zeitprogramm. Ich bitte Frau Schlüter um Ihre Stellungnahme.




Frau Schlüter (Landkreistag Brandenburg e. V.): 

Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, wir nehmen gern 

Stellung zu dem Gesetzentwurf. Wir beschränken uns dabei auf die Änderungen in 

Artikel 1 des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes. 

Eine Bemerkung sei vorweggeschickt: In der Begründung wird an verschiedenen 

Stellen, auch in der Einleitung zu dem Gesetzentwurf, darauf hingewiesen, dass keine 

Mehrkosten mit der Änderung des Gesetzes verbunden seien. Zuzugestehen ist, 

dass sicherlich keine extrem großen Summen anfallen werden. Aber jede Veränderung 

bedeutet in der Umsetzung Anpassungsbedarf im Verwaltungsvollzug. Insoweit 

ist die Aussage, dass es keine Mehrkosten geben werde, sicherlich nicht zutreffend. 

Es wäre schön gewesen, wenn hier eine etwas genauere Kalkulation und eine genauere 

Ermittlung stattgefunden hätte, welche Folgekosten die Änderungen für den 

kommunalen Bereich haben werden. 

Ich möchte mich in der Stellungnahme zu den einzelnen Regelungen in Artikel 1 des 

vorliegenden Gesetzentwurfes auf drei Aspekte beschränken. Zu § 6 - Mindestinhalt 

des Gleichstellungsplanes - habe ich zwei Anmerkungen. Neu eingeführt werden soll 

eine Auflistung im Gleichstellungsplan bezüglich der befristet Beschäftigten. Aus der 

Begründung ergibt sich, dass nicht vollständig klar ist, ob diese Darstellung im 

Gleichstellungsplan einen Erkenntnisgewinn haben wird. Im Grunde ist es so eine Art 

Erprobungsklausel: Wir versuchen einmal und schauen, ob das Aussagen bringt. 

Das finde ich sehr befremdlich. Ein Gesetz sollte durchdachte, notwendige Regelungen 

treffen. Wenn es eine Erprobung ist, sollte dies ausdrücklich so benannt sein, 

aber nicht einfach als abschließende Regelungen aufgenommen werden. 

§ 6 Absatz 2 Nummer 6 sieht vor, dass eine zusätzliche Aufreihung derjenigen erfolgen 

soll, die altersbedingt aus der Verwaltung ausscheiden. Es stellt sich die Frage, 

welcher Erkenntnisgewinn perspektivisch vorhanden ist. Alle wissen, dass nicht jede 

Stelle, die frei wird, wieder besetzt wird. Insofern kann man sich nicht darauf verlassen, 

wenn man eine perspektivische Personalentwicklungsplanung betreiben möchte 

und auf eine ausgewogene Verteilung zwischen Frauen und Männern schaut, dass 

die Regelung hinreichend klare Aussagen trifft. Viele Stellen werden, wenn jemand 

altersbedingt ausscheidet, nicht wieder neu besetzt. Insofern hinterfrage ich auch da 

kritisch, welcher Erkenntnisgewinn sich effektiv für die Personalentwicklungsplanung 

ergeben wird. Wir gehen davon aus, dass sich effektivere Aussagen aus der Regelung 

ergeben, die bereits Gegenstand des gültigen Gesetzes ist, nämlich aus der 

Angabe, welche Stellen in Zukunft neu zu besetzen sein werden. 

Artikel 7 ist der nächste Punkt, zu dem wir eine kurze Anmerkung machen wollen: 

Ausschreibung von Stellen und Funktionen. Für den Bereich der Landesverwaltung 

ist, ich glaube, das darf man ruhig sagen, eine Erleichterung eingeführt worden. 

Standardreduzierungen sind sicherlich immer begrüßenswert. Es reicht eine interne 

Ausschreibung auf der Ebene der Landesverwaltung. Insofern sollte genauer überlegt 

werden, ob nicht auch für den kommunalen Bereich eine Erleichterung in dem 

Sinne eingeführt werden kann, nicht zwingend eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen, 

sondern auch hier interne Ausschreibungen zuzulassen.




Meine letzte und allerdings zentrale Anmerkung betrifft § 25 zu den kommunalen 

Gleichstellungsbeauftragten. § 25 erfährt eine Ergänzung um einen weiteren Satz. 

Es soll zukünftig im Gesetz stehen: 

„In den Hauptsatzungen ist festzulegen, welche Rechte, Aufgaben, Kompetenzen 

und dienstliche Stellung die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im Sinne der 

§§ 22 bis 24 haben.“ 

Diese Ergänzung des Gesetzes halten wir für verfassungswidrig. Ich möchte gern 

begründen, warum. 

In § 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) ist geregelt, 

was in der Hauptsatzung zu stehen hat und was in der Hauptsatzung stehen kann. In 

der Hauptsatzung eines Landkreises - das gilt gleichermaßen für Gemeinden - muss 

stehen, was nach der Kommunalverfassung zwingend in einer Hauptsatzung zu regeln 

ist. In der Hauptsatzung kann Weiteres stehen, was die interne Organisation der 

Gemeinde oder des Landkreises betrifft. Das heißt, die Gemeinde, der Landkreis, die 

jeweilige Vertretungskörperschaft entscheidet: Das möchten wir in der Hauptsatzung 

geregelt sehen. Wenn durch Gesetz - hier ist das beabsichtigt - in diese freie Entscheidungshoheit 

eingegriffen wird, ist das ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung 

und damit aus unserer Sicht verfassungswidrig. 

Auch § 18 BbgKVerf lässt sich hierfür anführen. § 18 BbgKVerf regelt die Position der 

kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. In § 18 BbgKVerf steht, dass Regelungen 

zur Tätigkeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in der Hauptsatzung geregelt 

werden können. Auch hier besteht kein Zwang. Das heißt mit anderen Worten: 

Wenn, wie hier in § 25 - zukünftig Satz 3 -, steht, es ist eine Regelung in der Hauptsatzung 

vorzunehmen, gibt es Gesetze, die sich widersprechen. Das ist von der Regelungssystematik 

her nicht wirklich glücklich. Unter dem Strich bleibt aber: Es ist ein 

Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und damit verfassungswidrig. 

Es wäre schön, wenn sich das ändern ließe, weil solche Regelungen in der Praxis zu 

erheblichen Schwierigkeiten führen. Möglicherweise muss man sie daraufhin überprüfen 

lassen, ob sie verfassungswidrig sind oder nicht. Das könnte man mit einer 

Änderung im Gesetzgebungsverfahren vermeiden. - Das sind unsere Anmerkungen 

zu dem Gesetzentwurf. Danke für die Aufmerksamkeit. 

Vorsitzende: 

Vielen Dank, Frau Schlüter. Das war sehr komprimiert. Wir haben jetzt Zeit gewonnen. 

(Frau Schlüter [Landkreistag Brandenburg e.V.]: Ja, genau!) 

Herr Grugel. Bitte schön.




Herr Grugel (Städte- und Gemeindebund Brandenburg e. V.): 

Vielen Dank, auch für die hinzugewonnene Zeit. 

(Frau Schlüter [Landkreistag Brandenburg e.V.]: Wenn ich das gewusst hätte! 

- Heiterkeit) 

Frau Schlüter hat bereits die Gemeinden angesprochen. Ich muss die Ausführungen 

nur noch ergänzen. Das tue ich für die vier kreisfreien Städte und die 196 hauptamtlich 

geführten Verwaltungen an dieser Stelle gern. Auch von meiner Seite vielen 

Dank für die Einladung, dass wir hier heute vortragen dürfen. 

Erlauben Sie mir einen kurzen Rückblick auf das schon längere Vorverfahren. Wir 

hatten ursprünglich einen viel umfänglicheren Gesetzentwurf, der weitere hauptamtliche 

Gleichstellungsbeauftragte ab Einwohnerschwellen von 20 000 Einwohnern und 

die komplette Einbeziehung des Verfahrens der Gleichstellungsbeauftragten des 

Landes für den Kommunaldienst vorsah. Wir sind sehr froh und dankbar, Frau Hübner, 

dass wir in diesen Vorgesprächen haben klären können, dass es dieser Anforderung 

im Gesetz nicht bedarf, dass es den Bruch gibt. Das betrifft auch einen Teil Ihrer 

Fragen nach der Personalorganisationshoheit und den Selbstverwaltungsrechten. 

Insofern ist der hier vorliegende Gesetzentwurf aus unserer Sicht - Frau Schlüter hat 

die wenigen Punkte angesprochen, die man kritisch sehen kann und vielleicht auch 

kritisch sehen muss - in Ordnung. Das sage ich vor die Klammer gezogen. 

Uns sind drei Punkte an dem Gesetzentwurf aufgefallen. Ich spreche § 7 - Ausschreibung 

von Funktionen und Stellen - und § 25 an, der gewisse Regelungen neu 

einbezieht, die künftig im Land gelten sollen, wie das Klagerecht der Frauenbeauftragten. 

Ich möchte beides nicht infrage stellen. Beides ist wichtig. Beides ist jedoch 

aus unserer Sicht geklärt. Wir haben durch das Dienstrecht und die Rechtsprechung 

geklärt, dass Funktionen und Stellen, wenn sie zu solchen Veränderungen führen, 

wie sie diese Gesetzesbegründung ausführt, auszuschreiben sind. Wir haben des 

Weiteren geklärt, dass es Organ- und besondere Klagerechte auch für die Frauenbeauftragte 

gibt. Das ist in der Gesetzesbegründung angeführt worden. 

Wir wollen diese Rechte, wenn ich das ausführen darf, überhaupt nicht in Zweifel 

ziehen oder einschränken. Wir wollen nur vom Grundsatz her sagen: Wir alle sind 

uns der Rechts- und Gesetzesbindung der Verwaltung unmittelbar aus dem Grundgesetz 

bewusst und halten es für ausgesprochen wichtig, diese Dinge in den Blick zu 

nehmen und zu beachten. Das ist eine Verpflichtung unser aller. Es macht aus unserer 

Sicht aber keinen Sinn, in Gesetze oder wo auch immer zusätzlich zu schreiben: 

Bitte beachtet die Gesetze. Bitte beachtet die Rechtsprechung. Nur deshalb sage 

ich, dass wir eine Kritik an der Ausweitung in § 7 und an der Ausweitung in § 25 haben. 

Daher ist unser Wunsch: Wenn Sie diese Belehrung - verzeihen Sie mir diese 

Formulierung - für den Landesdienst für wichtig halten, bitte, dann machen Sie das. 

Wir aber legen Wert darauf, dass das für den kommunalen Dienst nicht in das Gesetz 

geschrieben wird.




Das Gleiche gilt - ich habe sie in der schriftlichen Stellungnahme (Anlage 4) nicht 

ausgeführt - für das Vorsehen von Ausbildungsinhalten der Gleichstellung in Ausbildungs- 

und Hochschulrichtlinien. So ähnlich ist es formuliert. Ich habe es jetzt nicht 

wörtlich im Kopf. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass die Gesetze, die zu 

beachten sind und die in den Verwaltungen von Bedeutung sind, auch Gegenstand 

der Ausbildung sind. Ausbildung kann man nicht machen - erlauben Sie mir, das hier 

zu sagen -, wenn man die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung 1999 abgeschafft 

hat und wenn man jetzt sagt, auch Wildau schaffen wir ab, ohne eine Alternative 

vorzusehen. Ich möchte das Thema nicht vertiefen. Aber das Thema wird auf Sie 

zukommen. Es gibt dazu Vorbereitungen. Sie werden sich damit zu befassen haben. 

Wir haben Bedenken gegen diese Regelung, soweit Sie die Kommunen einbeziehen, 

wobei ich nicht sagen möchte, dass wir alles richtig machen. Ich sage das aus 

grundsätzlichen Erwägungen. 

Aus grundsätzlichen Erwägungen möchte ich kurz § 19b ansprechen. § 19b soll regeln, 

dass die Landesgleichstellungsbeauftragte die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten 

in ihrer Arbeit berät und unterstützt. Das nehmen wir natürlich von der Sache 

her gern an und müssen das loben. Nur auch das ist ein Punkt, den in diesem 

Gesetz zu regeln, wir nicht für richtig halten. Wir haben es doch geregelt. Wir haben 

geregelt, dass die Landesgleichstellungsbeauftragte, die Teil der Dienststelle des 

Landes ist, unmittelbar mit den Landkreisen kommunizieren kann und umgekehrt 

auch. Das regeln die Aufsichtsregelungen. Eine Ebene tiefer können die Städte und 

Gemeinden mit ihren Landkreisen und damit auch mit den Gleichstellungsbeauftragten 

die Dinge regeln, die in der Kommunalverfassung geregelt sind. Das bedeutet: 

Wenn es Probleme gibt, ist die Landkreisebene dazu da, die Gleichstellungsbeauftragten 

der Städte und Gemeinden zu unterstützen, sie in ihrer Entscheidungsfreude 

und in Entschlusskraft - das ist auch etwas, worum es in diesem Gesetz geht - zu 

stärken und zu bestärken. Das alles ist geregelt. Ich setze eine Klammer zu Fortbildung: 

Wichtig ist es, dass die Personen, die damit befasst sind, das auch wissen und 

in diesem Sinne selbstbewusst auftreten. 

Das, was die Gleichstellungsbeauftragte des Landes machen kann, ist das, was andere 

im Dienste des Landes auch tun. Sie kann Richtlinien für die Landesverwaltung 

schreiben. Sie kann ihre Meinung kundtun und sie in die Kommunen geben und sagen: 

Das gilt im Land. Wir bitten und stellen anheim, das in den Kommunen, in den 

Städten und Gemeinden zu berücksichtigen. Das machen alle Ressorts. Das macht 

die Finanzverwaltung. Das macht das Innenministerium im Dienstrecht, auch zu Ausschreibungsverfahren. 

Das kann geschehen und - das zeigt die Gewichtigkeit der 

Diskussion hier und der geladenen Anzuhörenden - das sollte auch geschehen. 

Dann gibt es eine Bereicherung und es gibt eine Netzwerkarbeit. Daraus kann vieles 

entstehen. Bitte verzeihen Sie mir deshalb, dass ich das, bezogen auf die Gesetzesformulierung 

im Landesgleichstellungsgesetz, so deutlich sage. Unser Wunsch zu 

diesen Punkten ist - das habe ich in der schriftlichen Stellungnahme näher begründet 

-, genau diese Passagen herauszunehmen, aber nicht, weil wir das nicht wollen. 

Damit bin ich mit meiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zunächst am Ende und 

hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben. Ich möchte aber zum Schluss auf die mich 

herausfordernde Frage Nummer 13 eingehen, die lautet:




„Was sind aus Ihrer Sicht die Herausforderungen bei der Umsetzung einer geschlechtergerechten 

Sprache in der Verwaltung sowie in den Gesetzestexten?“ 

Wenn ich von Herausforderung gesprochen habe, dann deshalb, weil ich das als 

Herausforderung ständig erlebe und darauf keine Antwort habe. Ich bin gespannt auf 

die Antworten, die die weiteren Rednerinnen überwiegend noch geben werden. 

Als ich meine erste Ausbildungseinheit in Verwaltungslehre hatte - erlauben Sie mir 

diese persönlichen Hinweise; das war übrigens auch im Oktober, so wie jetzt -, hieß 

es: Wenn Sie in den öffentlichen Dienst gehen, bitte, sprechen Sie bei Vordrucken 

von Antragstellerin und Antragstellern. Es hieß: Wenn das nicht geht, sprechen Sie: 

Der Antrag wird gestellt von. Sie glauben gar nicht, wie viele Hauptsatzungen und 

wie viele Vordrucke ich in meinem Leben geändert habe, vor allen Dingen die im 

Bauamt: „Frau Bauherr Meyer“. Ich bin immer noch im persönlichen Vortrag. Das hat 

mich geärgert und das ärgert mich heute noch. Und das ist 38 Jahre her! 

Jetzt komme ich wieder zum Dienst. Deswegen bin ich hier. Ich habe den Faden verloren, 

Entschuldigung. - Wir haben Gesetzentwürfe, wie aktuell das Brandenburgische 

Besoldungs- und Versorgungsgesetz. Diese Gesetzgebung ist komplett in der 

Frauen- und Männersprache durchgeregelt. Das halten wir für wichtig, weil ohne diese 

Klarstellung nicht deutlich wird, dass es beide Geschlechter gibt. Es gibt andere 

Dinge, wo man das nicht so deutlich macht. Um ein Beispiel zu nennen: Ich spreche 

gern von Rechtsprechung. Man muss nicht immer von Richterinnen und Richtern 

sprechen. Die Sprache kann ganz einfach sein. Ich mag aber nicht sagen: Frau Meier, 

bitte gehen Sie an das Rednerpult. Man könnte Redepult sagen. Damit möchte 

ich zum Ausdruck bringen: Es gibt viele Möglichkeiten, da etwas zu tun. Das Finanzministerium 

hat es getan - ganz schlüssig. Ob das an der veränderten Position 

der Staatssekretärin - geschlechtermäßig - liegt oder nicht, lasse ich offen. Zeitgleich 

wird das Landesbeamtenrecht neu geregelt. Die Anhörung ist morgen. Ich werde das 

morgen auch sagen. Da finden sich Frauen, wenn man sich besoldungs- und versorgungsrechtliche 

Fragen durchgelesen hat, gar nicht wieder, weil da nur Männer stehen. 

Die Frauen finden sich nur wieder, wenn sie in § 1 schauen und sagen: Ach ja, 

das gilt auch für mich als Frau. 

Wenn die Landesregierung den Kommunen in einem Gesetz etwas vorschreiben will, 

soll sie auch bitte Vorbild sein. Es bedarf einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten, 

der den Ressorts Leitlinien vorgibt und sagt: wenigstens in Gesetzen 

eine Sprache. Jetzt gibt es in einem Fachbereich - öffentliches Beamtenrecht - zwei 

Gesetze mit so unterschiedlicher Ausgestaltung! Ich möchte nicht sagen, dass die 

Sprache die Gleichstellung regelt. Aber es war Ihre Frage Nummer 13, was hier zu 

tun ist. Deshalb gehe ich darauf ein. 

Erlauben Sie mir - ich habe ja mehr Zeit -, noch einen Artikel aus der Zeitung anzuführen: 

„Halbe Million Rentner braucht Sozialhilfe“ (Potsdamer Neueste Nachrichten 

vom 23.10.2013). Sind Rentnerinnen gar nicht betroffen, oder wie? Überall, wohin 

man schaut, stellt man fest: Es ist ein Thema. Warum sage ich das? Weil es eigentlich 

ganz einfach ist, das anders zu machen. Das tut nicht weh. Und wenn es weh tut,




muss Mann - ich sage bewusst Mann - sich fragen: Wofür tut das weh? Es kostet 

kein Geld, es zu tun. - Vielen Dank. 

Vorsitzende: 

Vielen Dank, Herr Grugel, für die kritischen Hinweise, die Sie der Landesregierung in 

das Hausaufgabenheft geschrieben haben. - Wir fahren in der Anhörung fort. Frau 

Szczepanski, ich bitte Sie fortzusetzen. 

Frau Szczepanski (Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten 

Brandenburg): 

Wir haben eine Frage. Es würde sich inhaltlich anbieten, wenn zunächst die erste 

Sprecherin des Frauenpolitischen Rates ihre Stellungnahme abgibt und ich mich anschließe, 

weil ich ein Teilproblem behandele. Ist das möglich? 

Vorsitzende: 

Ja, das können wir machen. Dann fängt Frau Häfner an. 

Frau Häfner (Frauenpolitischer Rat, Land Brandenburg e. V.): 

Gern. - Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Verehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen 

und Herren! Vielen Dank für die Einladung und die Möglichkeit, heute hier gehört zu 

werden. Der Frauenpolitische Rat des Landes Brandenburg hat mit besonderer Aufmerksamkeit 

die Initiative des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie, 

das Landesgleichstellungsgesetz von 1994 zu novellieren, begleitet. 

Unsere Mitgliedsorganisationen, der Sprecherinnenrat und auch ich gingen davon 

aus, dass in die Novellierung die Erfahrungen der nunmehr fast 20 Jahre nachvollziehbar 

einmünden und unser ehemals recht fortschrittliches Gesetz künftig den inzwischen 

gewachsenen Ansprüchen an eine moderne Gleichstellungspolitik für 

Frauen und Männer gerecht wird. Unsere Erwartungen waren entsprechend hoch. 

Der Novellierungsprozess verlief leider in seinen unterschiedlichen Phasen nicht so 

transparent, wie wir uns das gewünscht hätten. Auf Nachfragen erhielten wir Informationen 

zum Werdegang. Doch bekamen wir kaum Gelegenheit, unser Erfahrungswissen 

beizutragen. Gern hätten wir uns frühzeitiger aktiv eingebracht. 

Obgleich wir die Novellierungsabsichten und die Änderungen des Landesgleichstellungsgesetzes 

sowie des Brandenburgischen Hochschulgesetzes begrüßen, bleibt 

der nun vorliegende Entwurf weit hinter unseren Annahmen zurück. Insgesamt enttäuscht 

die Fassung dahin gehend, dass sich die geneigte Leserin des Eindrucks 

nicht erwehren kann, dass es in der Novellierung doch eher darum ging, die einzel-




nen Paragrafen klagefest zu formulieren, statt der Lebenswirklichkeit von Frauen im 

Land Brandenburg Rechnung zu tragen und die fatalen Folgen der strukturellen 

Schieflagen im Geschlechterverhältnis zu beheben. Das vorliegende Ergebnis des 

Novellierungsprozesses stellt nach unserem Verständnis einen, wie ich es nennen 

möchte, verwaltungsrespektablen Minimalkonsens dar, während im Ringen um Formulierungen 

die aktivierende Frauenförderung und der Abbau von Diskriminierung 

doch tendenziell aus dem Fokus gerieten. 

Deshalb hat der Frauenpolitische Rat eine entsprechend differenzierte, konstruktiv 

kritische Stellungnahme (Anlage 5) verfasst, die dezidiert unsere Veränderungsanregungen 

nicht nur begründet, sondern auch Formulierungs- bzw. Ergänzungsvorschläge 

beinhaltet. 

Mit großem Respekt vor der Arbeit der Verwaltung möchten wir dennoch betonen: 

Der Gesetzentwurf enthält vielerlei substanzielle Verbesserungen und Weiterentwicklungen, 

die der Frauenpolitische Rat ausgesprochen positiv und hilfreich bewertet. 

Der Frauenpolitische Rat begrüßt insbesondere die geplanten gesetzlichen Regelungen 

zur Quotierung bei der Besetzung von Stellen in der Landesverwaltung, vor allem 

bei Führungspositionen, die Erweiterung des Geltungsbereiches des Gesetzes, 

die Verankerung der Funktion der Landesgleichstellungsbeauftragten, die Gewährung 

eines besonderen Kündigungsschutzes für Gleichstellungsbeauftragte und das 

Signal für die private Wirtschaft, Regelungen dieses Gesetzes in den privatrechtlichen 

Unternehmen umzusetzen. Demgegenüber enttäuscht der vorliegende Gesetzentwurf 

in Bezug auf die strukturelle Anbindung der Landesgleichstellungsbeauftragten 

und hinsichtlich der Regelung für Kommunen und Landkreise. 

Sehr willkommen ist uns daher die heutige Gelegenheit der Anhörung, um die aus 

unserer Sicht notwendigen Modifizierungen im Gesetzentwurf erneut argumentativ zu 

verstärken. Angesichts der begrenzten Redezeit möchten wir uns auf die eben benannten 

zwei, für den Frauenpolitischen Rat wesentlichen Kritikpunkten konzentrieren 

sowie mit zwei weiteren Anmerkungen zur Qualifizierung des Gesetzes beitragen. 

Auf dem Weg zu einer geschlechtergerechteren Gesellschaft kommt den Kommunen 

eine wesentliche Rolle zu. Sie müssen den Wandel organisieren und die Bedingungen 

dafür schaffen, dass Geschlechtergerechtigkeit im Alltag gelebt werden kann. 

Gleichstellungsbeauftragte spielen als quasi Agentinnen des Wandels eine entscheidende 

Rolle. §§ 22 bis 25 definieren die Rolle und den Auftrag, Rechte, Aufgaben 

und Kompetenzen der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Teile der Gesetzespassage, 

insbesondere § 24, sind unserer Ansicht nach uneindeutig und zu Missverständnissen 

einladend bzw. frei interpretierbar mit doppelten Botschaften verfasst. 

Der doppelte Auftrag entkräftet nicht nur die formale Stellung der Gleichstellungsbeauftragten, 

sondern es wird auch die Akzeptanz nach innen und außen geschwächt, 

statt gestärkt. Wir fürchten, das führt eher zu einer Einschränkung des Wirkungskreises, 

als zu einer rechtlich fundierten Anpassung der in 20 Jahren gewandelten Aufgaben 

entsprechend den Rahmenbedingungen von heute. Insgesamt widerspricht 

die gegenwärtige Fassung sämtlichen empirischen Ergebnissen, die deutlich darauf 

hinweisen, dass die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten institutionell und struk-




turell deutlich gestärkt werden müssen, wenn sie ihren gleichstellungspolitischen Auftrag 

effektiv umsetzen sollen. 

Die derzeit formulierte Widersprüchlichkeit im Entwurf verlangt nach Klarstellung und 

verbindlichen Strukturen, auf deren Grundlagen endlich auch kommunal der gleichstellungspolitisch 

notwendige Veränderungsdruck erzeugt werden kann. In unserer 

Stellungnahme haben wir dies differenziert beschrieben und Lösungsvorschläge formuliert. 

Obgleich für uns nicht nachvollziehbar ist, was die Bestellung einer Landesgleichstellungsbeauftragten 

mit individueller Arbeitszeitgestaltung zu tun hat und sich der Passus 

für Nichtjuristinnen wie ein Appendix zu § 19 liest, begrüßen wir die Aufnahme 

der Funktion, der Aufgaben und Rechte der Landesgleichstellungsbeauftragten in 

dem Gesetz. 

Da die Gleichstellung von Frauen und Männern eine Querschnittsaufgabe ist, sind 

alle Mitglieder der Landesregierung dafür zuständig. Deshalb fordern wir nach wie 

vor, dass die Landesgleichstellungsbeauftragte dem Ministerpräsidenten bzw. einer 

Ministerpräsidentin zugeordnet wird. Dies sollte mindestens im Range einer Staatssekretärin 

geschehen, um die aktive Teilnahme an den Kabinettssitzungen zu ermöglichen. 

Um ihre Aufgaben als hauptamtliche Landesgleichstellungsbeauftragte erfüllen 

zu können, muss sie von anderen Aufgaben freigestellt und mit genügend personellen 

und finanziellen Ressourcen, bestenfalls einem eigenen Budget ausgestattet 

sein. 

Die Landesgleichstellungsbeauftragte trägt laut Gesetzentwurf unter anderem dazu 

bei, zu informieren und mit Nichtregierungsorganisationen zu kooperieren. Hierauf 

möchten wir Ihr Augenmerk unter anderem richten. Die Landesgleichstellungsbeauftragte 

sollte demnach auch selbst Maßnahmen entwickeln, die der Diskriminierung 

von Frauen und Männern entgegenwirken, sexuell motivierte Gewalt verhindern und 

der Verbesserung der Lebenssituation und Verwirklichungsoptionen von Mädchen 

und Jungen, Frauen und Männern, aber auch anderen diskriminierten Geschlechtsidentitäten 

dienen. 

Damit würde nicht nur die Position der Landesgleichstellungsbeauftragten gestärkt, 

sondern auch die Umsetzung einer querschnittsorientierten Geschlechterpolitik, wie 

sie unter anderem mit Gender Mainstreaming und Gender Budgeting realisiert werden 

kann. Zudem empfehlen wir eine interministerielle Arbeitsgruppe für die Steuerung 

von Gleichstellungsaufgaben unter dem Vorsitz der Landesgleichstellungsbeauftragten. 

In allen Fachministerien sollte es autorisierte und qualifizierte Gender- 

Verantwortliche geben, die mit solch einer interministeriellen Arbeitsgruppe zusammenarbeiten. 

Ich komme nun zu den angekündigten Anmerkungen. Der Frauenpolitische Rat hat 

bereits in diesem Ausschuss vor der inflationären Verwendung der Begriffe Gleichstellung 

und Chancengleichheit gewarnt. Die fehlende Begriffsschärfe führt zu einer 

Verdeckung und Bagatellisierung geschlechtsspezifischer Unrechtsverhältnisse. 

Gleichwohl sollte auch das Thema der Mehrfachdiskriminierung in der gegenwärtigen




Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes seinen Niederschlag finden. Weder 

werden Menschen, die sich keinem Geschlecht - Frau oder Mann - zuordnen, berücksichtigt 

noch wird berücksichtigt, dass Frauen besonders oft von Mehrfachdiskriminierungen 

betroffen sind, nicht nur aufgrund ihres Geschlechts, sondern zum 

Beispiel auch wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer sexuellen Identität und/oder einer 

Behinderung. Deshalb sollte es zu den gleichstellungspolitischen Zielen des 

Landes auch gehören, mehrfach- und mehrdimensionale Diskriminierung ernst zu 

nehmen, anzuerkennen und zu bekämpfen. 

Zu guter Letzt eine Anmerkung zum veränderten Brandenburgischen Hochschulgesetz. 

Wir begrüßen durchaus die Änderungen des Brandenburgischen Hochschulgesetzes, 

insbesondere die damit einhergehende Konkretisierung sowie die Absenkung 

der Schwelle zur Aufgabenwahrnehmung der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten. 

Mit Blick auf die uns vorliegende Fassung fordern wir jedoch die konsequente 

Einhaltung von § 13 LGG. Darin geht es insbesondere um die Sprache, wie Sie so 

schön argumentiert haben. 

Gleichstellung und Gleichstellungspolitik brauchen starke Standards. Das Landesgleichstellungsgesetz 

ist für die Gleichstellungsarchitektur der Kommunal- und Landesverwaltung 

maßgebend. Wollen wir in Brandenburg ernsthaft unseren Nachholbedarf 

in Sachen Geschlechtergerechtigkeit realisieren, brauchen Mädchen und 

Frauen die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten als eine starke erreichbare Institution 

vor Ort. Der Frauenpolitische Rat fordert ein Bezugssystem formalrechtlicher 

Unterstützung, um neben Politik und Verwaltung zur Implementierung zeitgemäßer 

gleichstellungspolitischer Strategien beizutragen. - Vielen Dank. 

Vorsitzende: 

Danke, Frau Häfner. Wir setzen jetzt mit Frau Szczepanski fort. 



Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank, dass wir die Möglichkeit 

zur Anhörung haben. Auch von der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen 

Gleichstellungsbeauftragten Brandenburg liegt eine ausführliche Stellungnahme (Anlage 

6) vor. Aus dieser Stellungnahme greife ich einen Aspekt heraus, der für uns 

quasi der Knackpunkt ist. 

Wir vertreten die These, dass für die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zwei 

Gesetze gelten, die nicht unmittelbar miteinander kompatibel sind und eher verwirrend 

wirken. Zum Verständnis sage ich dazu: Eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte 

im Land Brandenburg hat nach bisherigem Rechtsverständnis und gelebter 

Praxis zwei Wirkungsbereiche. Sie arbeitet intern behördlich und sie arbeitet extern 

kommunal. Für die externe Zuständigkeit gilt § 8 BbgKVerf mit drei maßgeblichen 

Ansagen. Das sind die Benennung der Gleichstellungsbeauftragten und ihre Unter-




stellung unter den Hauptverwaltungsbeamten oder die Hauptverwaltungsbeamtin. Es 

regelt die Hauptamtlichkeit ab 30 000 Einwohnerinnen und Einwohner und den Passus: 

Näheres regelt die Hauptsatzung. Für die interne Zuständigkeit, für das interne 

Wirken, gilt das Landesgleichstellungsgesetz, hier insbesondere die §§ 22 bis 24. 

Darin sind die Aufgaben und Rechte einer internen Gleichstellungsbeauftragten geregelt. 

Sie müssten daher für uns gelten. Das tun sie aber nicht, sondern werden in 

§ 25 für die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausgeschlossen mit dem Verweis 

auf die Hauptsatzung. Das wiederum gehört zur kommunalen Selbstverwaltung. 

Genau darin liegt die Crux begraben. 

Da das Landesgleichstellungsgesetz in § 2 Absatz 2 im Geltungsbereich eben auch 

und ausdrücklich für die Kommunen gilt, stellt sich die Frage: Warum dann der hier 

formulierte § 25? Es gibt den deutlichen Widerspruch: Einerseits Übertragung von 

Aufgaben nach dem Landesgleichstellungsgesetz, andererseits Ausschluss von den 

Regelungen, die genau zur Erfüllung des Gesetzesauftrages dienen. Damit sind 

Rahmenbedingungen für die interne Tätigkeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten 

ausgehebelt. Jede Kommune kann, soll und wird in gewisser Beliebigkeit Regelungen 

treffen. Damit wird - das betone ich - der Gesetzesauftrag ausgehebelt. 

Ich möchte verdeutlichen, was das in der Praxis bedeutet. Die Hauptsatzungen regeln 

kommunal und regional höchst unterschiedlich die Kompetenzen für den gleichen 

Auftrag. Die Möglichkeit der Gleichstellungsbeauftragten, intern tätig zu werden, 

hängt daher ab von der Verwaltungsspitze, deren Einstellung zum Thema Gleichstellung 

von Frauen und Männern und vom politischen Willen, Verstehen und Verständnis 

der Abgeordneten und nicht zuletzt von den politischen Machtverhältnissen vor 

Ort. Sie wird damit zum Schleudersitz für die einzelne kommunale Gleichstellungsbeauftragte. 

Das sind keine Geister, die ich hier heraufbeschwöre. Das ist die Realität 

im Land. Das wird mit der geplanten Novellierung nicht wirklich besser. 

Es gibt kommunale Gleichstellungsbeauftragte im Ehrenamt, was überhaupt nicht 

zulässig ist. Es gibt kommunale Gleichstellungsbeauftragte in Mehrfachfunktionen, 

wo das Kriterium der Hauptamtlichkeit ab 30 000 Einwohnern nicht gegeben ist. Mir 

sind nur drei Orte bekannt, in denen es tatsächlich nach dem Gesetz kommunale 

Gleichstellungsbeauftragte im Sinne von Hauptamtlichkeit gibt: die Stadt Potsdam, 

die Stadt Brandenburg und die Stadt Oranienburg. 

Wir fordern daher ganz klar einheitliche, verlässliche Rahmenbedingungen für alle 

kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und das zeitnah. Ich denke, es ist nach 

20 Jahren Gleichstellungsarbeit in diesem Land legitim und höchst dringlich, dass wir 

klare Regelungen schaffen. 

Wir weisen des Weiteren darauf hin, dass die geplanten Regelungen unserer Ansicht 

nach im Widerspruch zum Grundgesetz der BRD stehen. Es ergibt sich die Frage, 

was Vorrang hat: das Grundgesetz der BRD? Das Landesgleichstellungsgesetz? Die 

Brandenburger Kommunalverfassung? Die Hauptsatzung? 

Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz sagt: Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der 

Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung und wirkt auf die




Beseitigung bestehender Nachteile hin. Für uns stellt sich die Frage der Konnexität 

nicht, da das Grundgesetz vorschreibt, dass Gleichstellung zu erreichen und durch 

den Staat zu fördern ist. Das gilt auch für die Kommunen. Das Argument der Konnexität 

- das sei nur am Rande erwähnt - tritt kurioserweise nur in Brandenburg auf. 

Nicht alle Maßnahmen, die mit dem Landesgleichstellungsgesetz verbunden sind, 

bedeuten tatsächlich mehr Kosten. Es geht hier nur um eine Klarstellung. Die kommunalen 

Gleichstellungsbeauftragten sind per Verfassungsauftrag da. Nur haben sie 

ganz verschiedene Arbeitsbedingungen. Die Lösung, ich betone das, ist - entweder 

im Landesgleichstellungsgesetz oder in der Kommunalverfassung - Regelungen zu 

Rechten und Aufgaben der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zu schaffen - 

verbindlich und niemals in den Hauptsatzungen. - Vielen Dank. 

Vorsitzende: 

Ich danke Ihnen. Frau Dörnenburg, möchten Sie ergänzen? 

(Frau Dörnenburg [Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten 

Brandenburg]: Nein!) 

- Es wurde alles mit gesagt. Vielen Dank. Dann kommen wir jetzt zum Abschluss dieser 

ersten Anhörungsrunde zu Herrn Dr. Redmann. Bitte schön. 

Herr Dr. Redmann (Kapellmann und Partner Rechtsanwälte): 

Meine Damen und Herren! Ich darf mich für die Einladung bedanken und möchte 

zum Abschluss dieser Runde Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf eine Regelung 

richten, die möglicherweise nicht den Kern des Landesgleichstellungsgesetzes bildet, 

aber dennoch in der Praxis von Bedeutung ist. Ich beziehe mich auf § 14 Absatz 1 

Landesgleichstellungsgesetz, der sich mit Vergaben befasst. Gemäß § 14 Absatz 1 

Landesgleichstellungsgesetz soll beim Abschluss von Verträgen über Leistungen mit 

einem geschätzten Auftragswert von über 50 000 Euro bei gleichwertigen Angeboten 

bevorzugt werden, wer sich der Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben nachweislich 

angenommen hat - so die neue Regelung. Sie hat sich inhaltlich nur insoweit 

verändert, als dass aus 100 000 DM - nachvollziehbarerweise - 50 000 Euro geworden 

sind. 

Meiner Ansicht nach sollte die Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes Anlass 

bieten, darauf zu schauen, ob sich diese Regelung in der Praxis bewährt hat. Um das 

einmal vorwegzunehmen: Nach nahezu einhelliger Auffassung aller, die sich mit 

Vergaberecht in der Praxis befassen, ist dies nicht der Fall. 

Zunächst ist die Regelung anwendbar ausweislich des Gesetzes ab 50 000 Euro - 

bisher ab 100 000 DM. Da fängt es schon an. Üblicherweise werden im Vergaberecht 

unterschiedliche Schwellenwerte für unterschiedliche Aufträge, Auftragsarten verwendet. 

Sie können sich vorstellen, dass bei Dienstleistungen ein 50 000-Euro-




Auftrag schon ein relativ großer Auftrag ist. Bei Bauaufträgen ist ein 50 000-Euro- 

Auftrag demgegenüber ein sehr kleiner Auftrag. Also kommt man in das Landesgleichstellungsgesetz 

mit seinen bürokratischen Hindernissen und Anforderungen bei 

Bauaufträgen schon sehr schnell hinein, was, wie ich glaube, nicht unbedingt beabsichtigt 

ist. Wenn Sie sich die europäischen Schwellenwerte ansehen, stellen Sie 

fest, dass man im europarechtlichen Bereich bei Dienstleistungen und Lieferungen 

ab 200 000 Euro und bei Bauaufträgen ab 5 Millionen Euro hineinkommt. So groß ist 

üblicherweise im Vergaberecht die Spreizung. Dies wird in der Frauenförderverordnung 

im Landesgleichstellungsgesetz nicht beachtet. 

Der obere Schwellenwert der Anwendbarkeit dieser Regelung liegt ausweislich der 

Frauenförderverordnung bei den europarechtlichen Schwellenwerten, die ich gerade 

genannt habe, also bei 200 000 Euro und bei 5 Millionen Euro. Das liegt daran, dass 

diese Regelung, die ich gleich vorstellen werde, europarechtlich höchst problematisch 

ist und die Landesregierung deshalb darauf verzichtet hat, sie in den Anwendungsbereich 

der europarechtlichen Regelungen auszudehnen. Das hat aber nun 

einmal zur Folge, dass wir Frauenförderung im Vergaberecht bei Großaufträgen derzeit 

nicht haben. Frauenförderung findet im Vergaberecht nur bei kleinen Aufträgen 

statt, also unter 5 Millionen Euro bei Bauaufträgen und unter 200 000 Euro bei Leistungen. 

Ich schaue in die überraschten Gesichter und kann mir nicht vorstellen, dass 

das im Sinne des Erfinders ist. Ich komme gleich auf das Problem zu sprechen, warum 

man diese oberen Schwellenwerte eingeführt hat. 

Die Regelung, um die es im Kern geht und die das Problem in rechtlicher Hinsicht 

darstellt, ist das Eintrittsrecht, das die Frauenförderverordnung vorsieht. Kurz gefasst 

besagt die Regelung, dass jemand, der bis zu 20 % teurer als der Bestbietende ist, 

das Recht hat, in das Angebot des Bestbietenden einzutreten - also zu dessen Preis 

anzubieten -, wenn er mehr Frauen beschäftigt und mehr Frauen in Führungspositionen 

beschäftigt. 

Vergaberecht ist immer Vergabetaktik. Jeder, der sich um Vergaben bewirbt, versucht 

natürlich, seinen Vorteil aus vergaberechtlichen Regelungen zu ziehen. Das 

bedeutet in der Praxis im Prinzip für denjenigen, der mehr Frauen beschäftigt und 

mehr Frauen in Führungspositionen beschäftigt, eine zweite Chance. Er kann vergabetaktisch 

erst einmal ein bisschen teurer anbieten, dann gucken, wie der Preis am 

Ende ist, und sich dann entscheiden, ob er zu diesem Preis anbieten will und in diesen 

Preis eintritt oder nicht. Faktisch führt das zu teureren Angeboten. Vielleicht hätte 

dieser, der etwas zu teuer angeboten hat, wenn er diese Regelung nicht für sich nutzen 

könnte, von vornherein günstiger angeboten und dem öffentlichen Auftraggeber 

ein besseres Angebot unterbreitet, wozu er aufgrund dieser Regelung keine Veranlassung 

hat. Die Vergabe wird letztlich durch diese Regelung etwas teurer. 

Das Problem in der Praxis ist aus meiner Sicht die Akzeptanz. Wenn Sie in die Stellungnahme 

- ich habe sie eben gerade überflogen - des Bauindustrieverbandes oder 

der Fachgemeinschaft Bau schauen, werden Sie das bestätigt finden. In der Praxis 

wird diese Regelung im Prinzip nicht gelebt. Sie ist ein Kuriosum. Ich gebe häufiger 

Seminare für Vergabestellen von Kommunen. Da kann man immer wieder für überraschte 

Gesichter sorgen. Selbst Leute, die sich seit Jahren mit Vergaberecht be-




schäftigen, kennen diese Regelung gar nicht. Auch die meisten Auftragnehmer kennen 

diese Regelung nicht und sind dann ganz überrascht. In Barnim gab es kürzlich 

einen Fall: Der Landkreis lebt diese Regelung und stößt auf ganz große Widerstände, 

weil die Auftragnehmer auf einmal überrascht sind, dass es diese Regelung 

überhaupt gibt und dass man sie anwenden muss. 

Der Grund dafür, warum diese Regelung nicht so bekannt ist, obwohl es sie schon 

viele Jahre gibt, liegt meiner Meinung nach auch an ihrem Standort. In den meisten 

Bundesländern wird Frauenförderung im Landesvergaberecht geregelt. In Brandenburg 

ist sie immer noch im Landesgleichstellungsgesetz geregelt. Das Landesgleichstellungsgesetz 

gehört innerhalb der Vergabestellen nicht zur meist gelesenen Literatur, 

deshalb vielleicht die fehlende Aufmerksamkeit für diese Regelungen. Man sollte 

darüber nachdenken, diese Regelung in das Landesvergabegesetz zu integrieren. 

Man sollte sich fragen, ob sie tatsächlich wirksam ist. Mit diesem Eintrittsrecht - also 

dem Vorteil, den man demjenigen gewährt, der mehr Frauen beschäftigt und mehr 

Frauen in Führungspositionen beschäftigt - ist beabsichtigt, dass Unternehmen, um 

sich diesen Vorteil zu sichern, künftig mehr Frauen anstellen und mehr Frauen in 

Führungspositionen beschäftigen. Es fehlt bisher jede Evaluation seitens der Landesregierung. 

Mir ist nicht bekannt, dass irgendein Auftragnehmer seine Personalauswahl 

tatsächlich wegen § 14 Absatz 1 Landesgleichstellungsgesetz in irgendeiner 

Weise verändert hat und man hier nachhaltige Veränderungen feststellen kann. Insofern 

ist fraglich, ob der Gesetzgeber das Ziel, das er mit seiner Regelung erreichen 

wollte, durch die konkrete Ausgestaltung erreichen konnte. 

Ich komme nun auf das bereits angesprochene Problem zu sprechen, warum die 

Regelung der Frauenförderverordnung nicht oberhalb der europäischen Schwellenwerte 

gilt. Das Problem ist, dass es im europäischen Vergaberecht - also Bauaufträge 

über 5 Millionen Euro und Leistungen über 200 000 Euro - dem öffentlichen Auftraggeber 

verboten ist, eine sogenannte allgemeine Lebensführungskontrolle des 

Bieters durchzuführen: Man kann Kriterien ansetzen, die nicht unbedingt mit dem 

Preis und mit der Wirtschaftlichkeit zusammenhängen. Ich darf aber nicht den Bieter 

insgesamt untersuchen, ob er sich so oder so verhält, wie ich es politisch gern möchte. 

Das gleiche Problem hat man - dazu gibt es auch eine Entscheidung des Europäischen 

Gerichtshofs - im Bereich der ökologischen Kriterien, die im Landesvergabegesetz 

mancher Bundesländer eine Rolle spielen. Dazu hat der Europäische Gerichtshof 

gesagt: Ich darf Anforderungen an den konkreten Auftrag stellen und sagen: 

Ich möchte besonders ökologisch beschaffen. Ich darf aber nicht an das gesamte 

Unternehmen Anforderungen stellen und überprüfen, ob es insgesamt unabhängig 

von diesem konkreten öffentlichen Auftrag ökologisch beschafft. Bei der Frauenförderung 

ist hier genau das Gleiche festzustellen. Man könnte möglicherweise Anforderungen 

stellen, die mit dem konkreten Auftrag zu tun haben, man kann aber nicht 

darauf abstellen - und so ist das in der Frauenförderverordnung -, wie viele Frauen 

das Unternehmen insgesamt beschäftigt und wie viele Frauen in Führungspositionen 

sind, ohne auf den konkreten Auftrag zu schauen. 

Die Landesregierung hat diese Europarechtswidrigkeit offenbar auch erkannt und 

deshalb den Anwendungsbereich begrenzt, sodass man da nicht so leicht reinkommt




und das europarechtliche Sekundärrecht nicht anwendbar ist. Allerdings gilt auch 

unterhalb der Schwellenwerte europäisches Primärrecht. Wir haben hier die Grenze 

zu Polen. Immer dann, wenn es eine Binnenmarktrelevanz gibt - also bei grenzüberschreitenden 

Aufträgen oder bei einer Marktlage, die grenzüberschreitende Auswirkungen 

hat -, ist das europäische Primärrecht mit dem Wettbewerbsgebot auch unterhalb 

der europäischen Schwellenwerte anwendbar, sodass es ein rechtliches Risiko 

gibt, wonach Aufträge aufgrund dieser konkreten Ausgestaltung der Frauenförderverordnung 

gegen Europarecht verstoßen können. 

In der vergaberechtlichen Literatur wird zuweilen die Brandenburgische Frauenförderverordnung 

angesprochen. Das liegt daran, dass sie ein bisschen ein Paradiesvogel 

ist, weil es sie in anderen Bundesländern in der Ausgestaltung nicht gibt. Wenn 

man auf vergaberechtlichen Kongressen ist und Vorträge zu vergabefremden Kriterien 

hört, wird immer wieder die Brandenburgische Frauenförderverordnung erwähnt, 

weil sie so ungewöhnlich ist. 

Am Ende meines Vortrages möchte ich auf Vorschläge zu sprechen kommen, wie 

man es vielleicht besser machen könnte. Ich klammere grundsätzliche Bedenken 

gegen vergaberechtliche Kriterien aus, die durchaus bestehen, weil sie das Vergabeverfahren 

immer aufwendig machen, zu Bürokratie führen und am Ende auch zu 

einer etwas unwirtschaftlicheren Vergabe. 

Man könnte es bei dem belassen, was nach dem Wortlaut des § 14 Absatz 1 Landesgleichstellungsgesetz 

eigentlich beabsichtigt ist, indem man den Gleichwertigkeitsbegriff 

enger fasst und sagt: Wenn Aufträge tatsächlich gleich sind und man am 

Ende zu einer gleichen Bewertung kommt, lasse ich das Frauenförderkriterium ausschlaggebend 

sein und gebe demjenigen den Auftrag, der sich mehr um Frauenförderung 

verdient gemacht hat. Man sollte auch überlegen, ob man wirklich nur auf die 

Anzahl der Frauen im Unternehmen abstellt oder ob man nicht jemanden belohnt, 

der tatsächlich etwas tut. Warum die Anzahl von Frauen in einem Unternehmen höher 

ist, als in einem anderen Unternehmen, kann ganz unterschiedliche Gründe haben. 

Der frauenfeindlichste Arbeitgeber kann zufällig mehr Frauen in seinem Unternehmen 

beschäftigen, als ein Unternehmer, der sehr viel für die Gleichstellung tut. 

Deswegen ist der Ansatzpunkt vielleicht der falsche. 

Wenn man sich dazu entschließt, etwas für Frauenförderung im Vergaberecht zu tun, 

möchte ich auf das Landesgleichstellungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen 

verweisen, in dem vorgesehen ist, dass sich der Auftragnehmer, abhängig von der 

Größe seines Unternehmens - Stichwort Mittelstandsschutz -, aus einer Reihe von 

Frauenfördermaßnahmen einige Maßnahmen aussuchen kann, wie zum Beispiel 

flexible Arbeitszeitmodelle, betriebliche Kinderbetreuung, Überprüfung von Entgeltgleichheit, 

Bildungsmaßnahmen in Vorbereitung auf Leistungspositionen. Nach seiner 

Wahl wird er zur Umsetzung einzelner Maßnahmen vertraglich verpflichtet. Dann 

tut man am Ende wahrscheinlich deutlich mehr für die Frauenförderung, als mit einer 

Regelung, die keiner kennt, die keiner lebt und nach der sich hinsichtlich der Frauenförderung 

keiner richtet. - Danke.




Vorsitzende: 

Danke schön, Herr Dr. Redmann. Ich war jetzt etwas großzügig mit der Zeitbemessung, 

weil die Vorredner etwas Zeit eingespart haben. Bitte versuchen Sie, sich an 

den zeitlichen Rahmen der Redezeit zu halten. 

Wir sind jetzt bei der ersten Fragerunde angelangt. Abgeordnete Nonnemacher, Abgeordnete 

Schier und Abgeordnete Böhnisch stehen zunächst auf meiner Rednerliste. 

Abgeordnete Nonnemacher fängt an. Bitte schön. 

Abgeordnete Nonnemacher (GRÜNE/B90): 

Ich habe zunächst einige Fragen an die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. 

Es geht um das Problem, das Frau Schlüter angesprochen hat, wonach Vorgaben im 

Landesgleichstellungsgesetz zu kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ein Eingriff 

in die kommunale Selbstverwaltung seien. Nun wissen wir, dass der Anteil von 

Frauen gerade in kommunalen Vertretungen besonders schlecht ist. Der Anteil steigt, 

wenn man sich die Landesebene und die Bundesebene ansieht. Das wird besser. 

Die Zahlen für die Kommunen sind aber besonders schlecht. Das Gleiche gilt, wenn 

man sich Hauptverwaltungsbeamte und -beamtinnen anguckt. Je kleiner die Städte, 

desto weniger Bürgermeisterinnen oder Amtsdirektorinnen. Das ist eine schwierige 

Crux. Wie soll in solchen, wie ich es formulieren möchte, männerdominierten Kommunalvertretungen 

Frauenförderung durch die Hauptsatzung betrieben werden? Das 

ist ein wirkliches Problem. Frau Szczepanski hat das angesprochen und gesagt: Der 

Auftrag des Grundgesetzes geht deutlich vor. Ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen. 

Im Übrigen möchte ich gern von Ihnen und von Herrn Grugel wissen, wie Sie gerade 

vor dem Hintergrund unserer demografischen Entwicklung zu der Forderung stehen, 

die Grenze der Einwohnerinnen und Einwohner für hauptamtliche kommunale 

Gleichstellungsbeauftragte von im Moment 30 000 auf beispielsweise 20 000 Einwohnerinnen 

und Einwohner herabzusetzen. Außer den kreisfreien Städten haben 

wir im Moment noch fünf Städte in Brandenburg, die stabil mehr als 30 000 Einwohnerinnen 

und Einwohner haben. Das ist schwierig. Wir schaffen in allen möglichen 

Gesetzen Demografiefaktoren. Nur bei der Gleichstellung wird das ignoriert. Das sind 

die Fragen an die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. 

Frau Szczepanski oder Frau Dörnenburg möchte ich gern fragen: Frau Szczepanski, 

Sie haben in Ihrem Vortrag erwähnt, dass die Konnexitätsproblematik bei den 

Gleichstellungsbeauftragten nur in Brandenburg auftritt. Könnten Sie das näher erläutern? 

Konnexitätsregelungen haben wir auch in anderen Bundesländern. Wieso 

ist das hier besonders auffällig? - Danke schön. 

Vorsitzende: 

Danke schön, Abgeordnete Nonnemacher. Abgeordnete Schier, bitte.




Abgeordnete Schier (CDU): 

Ich habe eine Frage an Herrn Dr. Redmann. Sie haben hier eine ganz interessante 

Betrachtungsweise vorgetragen. Ich habe ganz schnell im Vergabegesetz nachgelesen. 

Im Vergabegesetz haben wir diese Regelung nicht. War das ein Plädoyer von 

Ihnen, das in das Vergabegesetz aufzunehmen? 

Vorsitzende: 

Danke. Schon fertig? 

(Abgeordnete Schier [CDU]: Ja!) 

Abgeordnete Böhnisch. 

Abgeordnete Böhnisch (DIE LINKE): 

Ich habe eine Frage an Frau Schlüter und Herrn Grugel. Ich habe festgestellt: Sie 

haben widersprüchliche Aussagen gemacht. Während Frau Schlüter sagt, es sei verfassungswidrig, 

dass wir etwas in der Hauptsatzung festschreiben, sagt Herr Grugel, 

das müsste so gemacht werden. Sie sind sich uneinig. Ich habe Ihre Stellungnahme 

gelesen. Frau Schlüter sagt: Das geht gar nicht. Verfassungswidrig. Herr Grugel 

sagt: Nein, das muss in der Kommunalverfassung und dann in der Hauptsatzung geregelt 

werden. So zumindest habe ich es auf Seite 2 Ihrer Stellungnahme verstanden, 

wonach Sie das eigentlich anders sehen. Das ist für mich ein Widerspruch. 

Meine zweite Frage richtet sich an Herrn Grugel. Sie sagen, die Landesgleichstellungsbeauftragte 

wäre für die Kommunen zur Anleitung und Beratung wichtig. Das ist 

momentan nicht so. Wo im Landesgleichstellungsgesetz lesen Sie das heraus? Ich 

lese das nicht so. 

Frau Szczepanski, ich habe eine Frage zur Konnexität. Sie selbst sagen, es gebe 

zwei Gesetze, welche die Funktion der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten 

regeln: Die Kommunalverfassung und das Landesgleichstellungsgesetz. Das sei für 

Sie ein Widerspruch, weil das eine Gesetz es so und das andere Gesetz so regelt. 

Wie kann man dies in eine Einheit bringen? 

Vorsitzende: 

Danke, Abgeordnete Böhnisch. - Abgeordnete Prof. Dr. Heppener.




Abgeordnete Prof. Dr. Heppener (SPD): 

Ich habe auch eine Frage an die beiden Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. 

Zugestanden, dass der Inhalt der Hauptsatzung zur kommunalen Selbstbestimmung 

gehört und dass wir über den Begriff nachdenken müssen. Frau Szczepanski hat 

deutlich darauf aufmerksam gemacht. Wir können es uns unter dem Aspekt des Abbaus 

von Diskriminierungen und der Durchsetzung von Gleichstellung nicht leisten, 

dass wir nach dem Grad der Realisierung von gleichgestellten Beziehungen dort, wo 

die Leute leben, nämlich in den Kommunen, einen Flickenteppich haben, wo jede 

Kommune für sich bestimmt, was an Gleichstellung möglich und was nicht möglich 

ist. Ich möchte folgende Frage stellen: Können Sie sich vorstellen, dass unter dem 

Aspekt, diese Sache in der Hauptsatzung zu regeln, bestimmte Knackpunkte dessen, 

was in der Hauptsatzung durchgesetzt werden muss - wenn man sich zu einer 

Hauptsatzung entschließt -, zu fixieren? Auf diese Weise würden wir unserer Forderung 

nach gleichwertigen Lebensbedingungen auch für die Frauen in unserem Land 

Rechnung tragen. 

Den Ausführungen in Ihrem schönen Vortrag über die Sprachregelung können wir 

nur zustimmen. Ich danke Ihnen sehr, dass Sie auch deutlich machten, dass es gar 

nicht so kompliziert ist. Aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass - durch die 

Jahrhunderte - Sprache etwas ist, was Verhältnisse wiedergibt. Dass wir uns so 

schwertun, eine geschlechterneutrale Sprache durchzusetzen, hat etwas mit einer 

„schönen“ Sache zu tun: „Die klugen Ideen unserer Ingenieure und die fleißigen 

Hände unserer Frauen haben dieses Oberhemd produziert.“ Das finden wir immer 

noch als Werbung, und das zeigt die Schwierigkeit, wenn es darum geht, sich mit 

Sprache zu beschäftigen. Aber das war nur eine Replik; das Erste war eine Frage. 

Die zweite Frage habe ich an Herrn Dr. Redmann. Das, was Sie sagten, war durchaus 

logisch nachvollziehbar, aber mir ist nicht klar, was Sie vor Augen haben: die 

Bestimmung in dem Entwurf des Landesgleichstellungsgesetzes oder die Frauenförderverordnung? 

Für mich sind das zwei getrennte Dinge. Heute geht es mir um wirklich 

gute Formulierungen für § 14 LGG. Hier steht, dass „bei gleichwertigen Angeboten“ 

- das entspricht einer Forderung, die Sie formulierten - bevorzugt werden soll, 

„wer sich der Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben nachweisbar angenommen 

hat.“ Nachweisbar! Es sind also konkrete Begründungen gefragt. In Absatz 2 heißt 

es: „Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung der Landesregierung.“ Darin können 

all die Dinge, die Sie dankenswerterweise aufgeführt haben, berücksichtigt werden. 

Aber ich glaube, wir müssen - ich hoffe, sie stimmen mir zu - den Gesetzentwurf, den 

wir verbessern wollen, und die Frauenförderverordnung, die existiert, unterscheiden. 

Vorsitzende: 

Danke schön, Abgeordnete Prof. Dr. Heppener. - Ich sehe keinen weiteren Fragebedarf. 

Daher treten wir in die Antwortrunde ein. Wir beginnen mit Frau Schlüter und 

Herrn Grugel; die meisten Fragen waren ja an die kommunalen Spitzenverbände gerichtet. 

Vielleicht schaffen Sie es, die Fragen gleich hintereinander zu beantworten.




Frau Schlüter, fangen Sie an? 


Ich will es gern versuchen und die Fragen in der Reihenfolge, in der sie angefallen 

sind, beantworten. 

Abgeordnete Nonnemacher, Sie haben gefragt, ob die Einwohnergrenze für die Einsetzung 

von hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten von 30 000 

auf 20 000 reduziert bzw. ob ein Demografiefaktor eingesetzt werden sollte. Ich glaube 

nicht, dass diese Größenordnung eine Frage der Demografie ist, sondern es geht 

darum, welche Standards im kommunalen Bereich vorgegeben werden. Wenn Standards 

vorgegeben oder erhöht werden, heißt das auch, dass Geld auf die Reise mitgegeben 

werden muss. Wenn im kommunalen Bereich mehr Geld vorhanden wäre, 

ginge vielleicht an vielen Stellen einiges, was im Augenblick nicht funktioniert. 

Sie haben das insbesondere auf die kleineren Städte bezogen. Da halte ich mich 

zurück, das ist nicht unsere Klientel. Wenn Sie sagen, in den kommunalen Vertretungen 

gebe es eine Unterrepräsentanz von Frauen, so ist das ein objektiver Befund. 

Aber da geht es nicht so sehr darum, was in der Hauptsatzung eines Landkreises 

steht, sondern es gehört zur politischen Arbeit von Parteien und Bürgerinitiativen, 

wirklich aktiv auf Frauen zuzugehen. Insoweit sehe ich jedenfalls nicht die Wechselwirkung 

zwischen der Ausgestaltung in einer Hauptsatzung und der tatsächlichen 

Repräsentanz in der Vertretungskörperschaft. 

Abgeordnete Böhnisch, die Frage nach einem Widerspruch zwischen uns beiden 

richtet sich eher an Herrn Grugel. So habe ich sie jedenfalls verstanden; aber ich lasse 

mich gern eines Besseren belehren. 

Bleibt die Frage der Abgeordneten Prof. Dr. Heppener, Stichwort: „Flickenteppich“. 

Das ist eine Konsequenz aus Artikel 28 Grundgesetz. Kommunale Selbstverwaltung 

bedeutet, Angelegenheiten im Selbstverwaltungsbereich individuell nach den Gegebenheiten 

vor Ort - manchmal auch nach den Mehrheitsverhältnissen - zu regeln. 

Damit muss man in Kauf nehmen - das ist verfassungsrechtlich abgesichert -, dass 

nicht alles absolut identisch geregelt wird. Das mag, wenn einem die jeweilige Ausprägung 

nicht auskömmlich erscheint, bitter sein. Es mag auch für viele schwer 

nachvollziehbar sein, dass nicht überall alles gleich ist, wo wir doch ein Rechtssystem 

haben, das viele Dinge bis in das Kleinste durchreguliert. Aber „gleichwertig“ 

heißt nicht „gleich“. Gleichwertiges ist vergleichbar, aber nicht identisch. Das muss 

man einfach akzeptieren. Das ist der Kerngehalt der kommunalen Selbstverwaltung. 

Gerade wenn es solche organisatorischen Aspekte betrifft, ist das unumstritten, auch 

wenn das nicht jeder bei allen Fragestellungen gut nachvollziehen kann. 

Vorsitzende: 

Danke schön. - Abgeordnete Nonnemacher, es sind keine Fragen untergegangen.





Entschuldigung, ich habe nur eine Nachfrage. - Frau Schlüter, ich hatte konkreter 

nachgefragt. Können Sie sich bitte noch dazu äußern, wie Sie das Spannungsverhältnis 

bewerten zwischen dem Grundgesetzauftrag aus Artikel 3 für die Kommunen 

und der Tatsache, dass männerdominierte Vertretungen entsprechend der Hauptsatzung 

über Frauenförderung befinden? 


Ich möchte nicht in einen tiefgreifenden verfassungsrechtlichen Disput eintreten. Ich 

sehe auch nicht, dass Artikel 3 Grundgesetz verletzt ist. Die Tatsache, dass in bestimmten 

Bereichen mehr Männer tätig sind, bedeutet nicht, dass zielstrebig eine 

Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Artikel 3 Grundgesetz angestrebt worden 

wäre. Zwar gibt es nicht überall die paritätische Besetzung - das zeigt die Praxis 

-, aber es gibt keine Instrumentarien, die die paritätische Besetzung in jedem Bereich 

wirklich abschließend erzwingen. Die verfassungsrechtliche Spange, die Ihnen 

offensichtlich vorschwebt, sehe ich nicht. 

Vorsitzende: 

Vielen Dank, Frau Schlüter. - Abgeordnete Prof. Dr. Heppener hat dahingehend auch 

noch eine Nachfrage. 


Mir ist durchaus der Unterschied zwischen Gleichheit und Gleichwertigkeit bekannt. 

Aber Sie haben auch auf das Grundgesetz abgehoben. Zwar überlassen wir es den 

Kommunen, wie sie sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen; aber sie 

müssen sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Darin stimmen Sie mir 

sicherlich zu. Vor diesem Hintergrund müssen auch die Kommunen für gleichwertige 

Bedingungen für Männer und Frauen eintreten, wie gesagt, unter Berücksichtigung 

des Umstands, dass die Kommunen selbst über die konkrete Ausgestaltung entscheiden. 

Können Sie bestimmte Bereiche, Themen, Forderungen nennen, die sie 

beachten müssen, um auf dem Boden des Grundgesetzes zu einer Gleichwertigkeit 

der Lebensbedingungen zu kommen? 


Ich versuche zu antworten; das ist schwierig. Mit Ihrer Frage unterstellen Sie mehr 

oder weniger, dass es im kommunalen Bereich keinerlei Förderung gebe, dass Frauenförderung 

bzw. die Maßgaben des Landesgleichstellungsgesetzes missachtet 

würden. Das ist definitiv nicht der Fall. Wir können uns sicherlich darüber unterhalten 

- aber ich glaube, das würde den Rahmen der Anhörung sprengen -, ob nicht noch




mehr geht als das, was gemacht wird. Das mag in Kommune A anders sein als in 

Kommune B. Ich wiederhole: Das Gesetz wird beachtet. Insofern findet Förderung 

statt. Diese stößt an unterschiedliche Grenzen in den Landkreisen. Aber das, was ein 

Landkreis bei diesem gesetzlichen Auftrag beachten muss, beachtet er für sein Gebiet. 

Wenn sein Nachbarlandkreis andere Schwerpunkte setzt, ist das noch nicht ein 

Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Grundgesetz, sondern das ist 

dann eine Ausprägung der kommunalen Selbstverwaltung, die die Möglichkeit eröffnet, 

in organisatorischen Fragen unterschiedliche Schwerpunkte zu setzen. 

Vorsitzende: 

Danke, Frau Schlüter. - Wir setzen mit Herrn Grugel fort. 


Ich weiß gerade nicht, wo ich anfangen soll. Mir geht folgendes durch den Kopf: Vielleicht 

klang es vorhin erheiternd, als ich sagte: Meine erste Ausbildungseinheit war 

vor 38 Jahren. - Ich habe mir wohl überlegt, ob ich das sage. Warum soll ich von mir 

privat und meiner ersten Ausbildungseinheit etwas erzählen? Ich wollte damit verdeutlichen, 

dass es dieses Thema schon 38 Jahre gibt. Die Ausführungen: „Es tut 

nicht weh, und es kostet kein Geld“, sollten klarstellen, dass man etwas tun muss. 

Ich habe durchgezählt. Vielleicht habe ich mich verzählt, aber in diesem Kreis sitzen 

19 Frauen und 7 Männer. Warum sage ich das? Ich würde hier als Frau nicht sitzen. 

Diese Diskussion sollen Männer führen! - Ich sage jetzt meine Meinung. - Die Männer 

müssen das hören, was wir hier diskutieren. Was ich damit sagen will: Wenn in 

entsprechenden Gremien vorzugsweise Frauen mit Gleichstellungsfragen beschäftigt 

sind - so klingt das auch in der Gesetzesbegründung durch -, dann ist man dort unter 

sich. Wenn es um Schulpolitik, Bildung, Kindergärten usw. geht, würde ich Männer 

hinschicken, wenn ich eine Frau wäre. Erlauben Sie mir, dass ich das hier so einfach 

in den Raum gebe. Das wollte ich vor die Klammer ziehen. 

Jetzt komme ich auf das juristisch spannendere Thema zurück: Grundgesetz und 

Ämterproporz in den kommunalen Vertretungen sowie bei den Hauptverwaltungsbeamten. 

Ich habe es nicht geprüft, unterstelle aber der Einfachheit halber, dass die 

Aussagen zum höheren Dienst richtig sind. Demnach liegt in der Verwaltung der 

Städte und Gemeinden der Frauenanteil bei den Beamtenverhältnissen im höheren 

Dienst nur bei 22 %. Das hat mich natürlich auch erschrocken und dann habe ich mir 

genau die gleiche Frage gestellt. Wir müssen mit den Gesetzen einen Schritt weiter 

gehen. Das Grundgesetz spricht von freien Wahlen, und die Kommunalverfassung 

regelt: Es wird gewählt. - Im höheren Dienst der Städte und Gemeinden sind fast 

ausschließlich Wahlbeamte tätig. Diese werden vom Volk gewählt. Die Bürgermeisterinnen 

werden direkt vom Volk gewählt. Gehe ich jetzt also in die Gemeinde und 

schaue, wie viele Frauen dort den Bürgermeister bzw. wie viele Männer die Bürgermeisterin 

gewählt haben? Das sind für mich die Fragen, an denen man arbeiten 

muss, nicht an Formulierungen im Gesetz.




Ich sage das deshalb, weil sich in den vergangenen 38 Jahren etwas getan hat, 

wenn ich das richtig beobachtet habe. Aber es geht auch um viele andere Dinge, die 

gesetzlich gar nicht geregelt werden müssen. Die Vorgabe hier in Brandenburg lautet: 

Der Bürgermeister - oder die Bürgermeisterin - wird gewählt. Das ist politisch so 

entschieden. Man hätte auch eine gesetzliche Regelung treffen können: Frauenquote 

bzw. Männerquote im Zeitbeamtenverhältnis, als es noch Stadtdirektoren und Gemeindedirektoren 

gab. Diese Funktionen wollte man nicht mehr, die Politik hat es 

anders gewollt. Es gab die Entwicklung hin zu Wahlen. Insofern muss hier und überall 

Einfluss genommen werden, dann gibt es auch mehr Frauen in entsprechenden 

Positionen. 

Auch die Rahmenbedingungen müssen sich ändern. Gesetzlich ist das nicht zu fassen, 

es sei denn, man sagt: Wahlbeamte werden nicht mehr gewählt, sondern auf 

der Grundlage des Landesgleichstellungsgesetzes bestimmt. Oder den Gemeindewählerinnen 

und -wählern wird anstelle der jetzigen Regelung - freie Wahlen, eigene 

Entschlusskraft - vorgegeben: Wähler, du darfst nur wählen, wenn du dich mit deinem 

Nachbarn abstimmst und die Quote beachtest! - Entschuldigen Sie, dass ich 

das so vereinfacht ausdrücke, aber das ist der Konflikt, mit dem wir es auf der Gemeindeebene 

zu tun haben. 

Aus der Praxis kann ich berichten, dass es in den vergangenen Jahren eine Veränderung 

gegeben hat. Wir haben Amtsdirektorinnen - endlich! -, auch als Vorsitzende 

unserer Kreisarbeitsgemeinschaften. Wir haben eine Oberbürgermeisterin und Bürgermeisterinnen. 

Eine Bürgermeisterin hat sich als Landrätin beworben. Sie ist vom 

Volk im Landkreis Elbe-Elster nicht gewählt worden. Ob das richtig oder falsch war, 

will ich parteipolitisch gar nicht bewerten. Aber inzwischen gibt es auch eine Landrätin. 

Das muss transportiert werden und eine Vorbildwirkung haben. Dann wird sich - 

nicht nur dort, sondern auch in den Gemeindevertretungen - etwas ändern. Das ist 

meine Auffassung dazu. 

Die weitere Frage bezog sich darauf, welche Rechte die Landesgleichstellungsbeauftragte 

gegenüber den Kommunen hat. Ich habe versucht, das zu differenzieren. Die 

Landesgleichstellungsbeauftragte kommuniziert unmittelbar - das darf sie - mit den 

Landkreisen. Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten der Landkreise kommunizieren 

mit den Gemeinden. Das ist in § 108 BbgKVerf geregelt; dort geht es um die 

Aufgaben der Aufsicht. Es ist im Gesetz richtig ausgeführt: Die Frauenbeauftragte ist 

Teil der Dienststelle. Die Aufsicht ist verpflichtet, die Rechte der Gemeinden zu 

schützen und die Erfüllung ihrer Pflichten zu sichern. In § 108 Satz 2 BbgKVerf heißt 

es - das habe ich schon in meinem Vortrag gesagt -: 

„Sie hat die Entschlusskraft und Verantwortungsbereitschaft der Gemeinden zu fördern 

sowie Erfahrungen bei der Lösung kommunaler Aufgaben zu vermitteln.“ 

An dem Punkt habe ich gesagt: Natürlich braucht man auch Gleichstellungsbeauftragte 

mit ein bisschen Selbstbewusstsein. Ich weiß, wie schwer das ist. Es ist am 

Rande des Gesprächs schon angeklungen: Da gibt es einen vom Volk gewählten 

Bürgermeister, einen starken Hauptverwaltungsbeamten, der möglicherweise nicht 

so redet wie ich - ich will das gar nicht werten -, und dann hat die Frauenbeauftragte




möglicherweise, das kann ich gar nicht beurteilen, viele oder wenige Chancen. Das 

ist ein Stück der Realität, und mit der müssen wir vielleicht noch eine Zeit lang umgehen. 

Die gesetzliche Regelung wird sich auch nicht verändern. 

Nächster Punkt: Wenn Frauenbeauftragte entsprechend ausgebildet werden - was 

ich für wichtig und richtig halte; das ist übrigens heute schon ein Gebot, das muss 

nicht in das Landesgleichstellungsgesetz aufgenommen werden -, dann kennen sie 

diese Regelung. Ich habe das übrigens lange beruflich gemacht; darum kann ich 

auch so reden -, dann vernetzen sie sich mit den Frauenbeauftragten auf der kreislichen 

Ebene, die Kreisbeauftragten vernetzen sich mit der Landesgleichstellungsbeauftragten, 

und dann dreht sich auch etwas. Das ist ein Prozess. 

Zum Schluss zu den Knackpunkten: Wir haben eine Regelung auch für die Knackpunkte. 

Wenn es Bedarf gibt - ich will den überhaupt nicht weg reden -, das heißt, 

wenn den grundgesetzlichen oder den weiteren Anforderungen an die Herstellung 

von Chancengleichheit, an Gender Mainstreaming bzw. an Gleichbehandlung nicht 

Rechnung getragen wird und all die Fragestellungen, die damit verbunden sind, in 

der Hauptsatzung nicht geregelt sind, dann muss die Aufsicht sagen: Höre mal zu, 

Gemeinde! Das und das fehlt! - Dann muss darüber ein Diskussionsprozess entstehen. 

Verstehen Sie bitte, dass wir, weil wir das so sehen - und dafür kämpfen und werben 

-, in diesem Sinne die Gemeinden beraten, auch wenn es um die Hauptsatzungen 

geht. Wir sind aber nicht die Aufsichtsbehörde der Städte und Gemeinden, sondern 

deren Interessenvertreter. In dieser Eigenschaft müssen wir auf die Rechtslage 

hinweisen und klarmachen: Es gibt eine eigene kommunale Selbstverwaltung mit 

eigener Organisations- und Personalhoheit, innerhalb der diese Dinge zu regeln sind. 

Die schwierige Situation der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ist angesprochen 

worden. Das Externe, ihre zweite Rolle, ist zu bedienen, und es sind die Rahmenbedingungen 

dafür zu schaffen, dass in Bezug auf die örtliche Gemeinschaft 

entsprechende Dinge geschehen, Fortbildungsveranstaltungen stattfinden, Frauen 

zu Gemeindevertretungssitzungen eingeladen werden usw.; da könnte ich ohne Ende 

weiterreden. Auch in dem Bereich muss es zu einer Stärkung kommen, was die 

ehrenamtlichen Gemeindevertreterinnen und -vertreter in kommunalen Gremien anbelangt. 

Eines habe ich noch vergessen, das fällt mir jetzt nicht ein. Darum möchte ich Sie 

nicht länger mit meinen Antworten konfrontieren, es sei denn, ich bekomme die Gelegenheit, 

eine Nachfrage zu beantworten. 

Vorsitzende: 

Danke schön, Herr Grugel. - Frau Szczepanski, bitte.






Ich darf die Frage der Abgeordneten Nonnemacher beantworten. Die Aussage zu 

dem Konnexitätsprinzip in Brandenburg habe ich aus einem Workshop in Hannover, 

an dem ich teilgenommen habe. Dort ist ein Vergleich aller Landesgleichstellungsgesetze 

der Bundesrepublik vorgenommen worden. Nur das, was dort festgestellt wurde, 

habe ich weitergegeben. Ich kann das jetzt nicht beweisen, und ich kann es nicht 

begründen. Aber ich würde gerne zum Konnexitätsprinzip noch etwas sagen. Es ist 

hier an verschiedenen Stellen angeklungen. Es gibt aus unserer Sicht keinen neuen 

zusätzlichen finanziellen Aufwand; denn die Kommunen sind bisher schon verpflichtet, 

kommunale Gleichstellungsbeauftragte zu benennen, ab 30 000 hauptamtlich, 

darunter nebenamtlich, keinesfalls ehrenamtlich. Mit der bisherigen Praxis der Benennung 

nach § 18 BbgKVerf wird lediglich etwas stärker normiert. Also wir schaffen 

hier nichts Neues und es gibt auch keine Forderung nach Neuem. Es werden auch 

keine zusätzlichen neuen Aufgaben übertragen. Wenn die Kommunen dem bisherigen 

Auftrag bereits gerecht geworden wären, dann müsste das, was jetzt formuliert 

worden ist, einfach nur fortgesetzt werden. Selbst wenn die Einwohnerzahl gekappt 

oder heruntergebrochen würde, was, soweit ich weiß, aktuell gar nicht so zur Debatte 

steht, entstehen keine zusätzlichen Kosten; denn auch hier wird den Kommunen keine 

neue Aufgabe übertragen, sondern es wird eine vorhandene und bis dahin nebenamtliche 

und relativ kostenneutrale Aufgabe zu einer hauptamtlichen Aufgabe 

definiert. Das beträfe 14 Gemeinden. Diese 14 Gemeinden haben bereits eine kommunale 

Gleichstellungsbeauftragte. Die sind nicht alle Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft, 

aber die gibt es in unterschiedlicher Ausprägung und mit unterschiedlichen 

Aufgaben. Soweit zum Konnexitätsprinzip. 

Darf ich auf das, was Frau Schlüter und Herr Grugel gesagt haben, antworten, Frau 

Vorsitzende? 

Vorsitzende: 

Ja. 



Ich denke, es ist ganz wichtig, die Dinge, die hier gesagt wurden, nicht einfach so 

stehenzulassen. - Ich will das noch einmal deutlich machen: § 22 sagt unter anderem, 

welche Aufgabe eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte intern innerhalb 

ihrer Verwaltung zu erfüllen hat. Sie hat unter anderem an Einstellung, Beförderung, 

Gruppierung usw. teilzunehmen, aktive Teilnahme an solchen Prozessen, aktive 

Teilnahme an sozialen, baulichen, organisatorischen Maßnahmen. Sie hat einen 

Blick darauf zu werfen und hat zu sagen, wie weibliche Angestellte besonders oder 

überhaupt betroffen sind. Sie hat an Fortbildungs- und Personalentwicklung teilzunehmen. 

Jetzt frage ich Sie: Wie soll eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte




diese interne Aufgabe realisieren, wenn ihr das der Bürgermeister überhaupt nicht 

gestattet, wenn er sagt: Da kommst du nicht rein! Du darfst nicht in die Dienstberatung, 

du darfst nicht in die Personalgespräche hinein. Und jede kommunale Gleichstellungsbeauftragte, 

die sagt: „Ich möchte diesen Auftrag aber erfüllen!“, wird gefragt: 

Wo bitte steht das? Weise mir juristisch nach, wo das steht! Wo nimmst du das 

Recht, die Dreistigkeit her, am Personalgespräch teilzunehmen? Das ist das Problem. 

Ein Teil der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten kann diesen Auftrag objektiv 

überhaupt nicht wahrnehmen. Es gibt Kolleginnen, die dürfen noch nicht einmal 

zur Beratung nach Potsdam fahren! 

(Abgeordnete Prof. Dr. Heppener [SPD]: Das ist der Flickenteppich!) 

- Das ist der Flickenteppich. 

Natürlich gibt es auch Gleichstellungsbeauftragte, die haben hervorragende Arbeitsbedingungen. 

Ich habe mir meine Dienstanweisung auf die Bitte meines Bürgermeisters 

hin selbst geschrieben. In Anlehnung an die §§ 22 bis 24 habe ich das für mich, 

für die Stadt Oranienburg festgemacht. Das darf nicht jede. Manche Landräte sagen: 

Gleichstellungsbeauftragte, du kannst das, das und das. Alle sozialen Belange darf 

sie machen. Aber für das, worauf es wirklich ankommt, wird sie nicht zugelassen. 

Deswegen mein vehementer und jetzt sicherlich auch sehr emotionaler Appell an 

Sie, das zu überdenken. Wir wollen die §§ 22 bis 24 für alle kommunalen Gleichstellungsbeauftragten 

geregelt haben, damit diese endlose Debatte aufhört: Was darf ich 

denn jetzt? Und jeder Bürgermeister und jede Bürgermeisterin sagt: Interessiert mich 

nicht. 

Zwei Gedanken noch dazu: Es fehlt uns nicht an Selbstbewusstsein, Herr Grugel. 

Und es gibt im Land Brandenburg keine Frauenbeauftragten, sondern Gleichstellungsbeauftragte. 

Der Begriff ist bei uns eindeutig festgelegt. 

(Herr Grugel: Ja, sorry!) 

Vorsitzende: 

Danke schön, Frau Szczepanski, auch noch einmal für die Klarstellung. - Herr 

Dr. Redmann, Sie hatten noch Aufgaben bekommen. 


Ich darf zunächst die Frage der Abgeordneten Schier beantworten. Bitte sehen Sie 

es mir nach, dass ich mich nicht dazu einlasse, inwieweit es aus Sicht der Gleichstellung 

erforderlich ist, bei öffentlichen Auftragsvergaben Aspekte der Gleichstellung zu 

berücksichtigen. Dazu verstehe ich zu wenig von diesem Metier. Das ist, glaube ich, 

auch eine politisch zu beantwortende Frage. Die liegt also bei Ihnen.




Ich möchte lediglich aus vergaberechtlicher Sicht etwas dazu sagen. Grundsätzlich 

rate ich eher davon ab, das Vergaberecht zu überfrachten. Wir haben den Mindestlohn 

darin. Wir können inzwischen auch ökologische Kriterien im Vergaberecht berücksichtigen. 

Wir haben die Frauenförderung darin. Jeder weitere Aspekt im Vergaberecht, 

jedes weitere vergabefremde Kriterium führt zu mehr Bürokratie. Es überlastet 

die Kommunen. Insbesondere die kleinen Auftraggeber müssen inzwischen fast 

ein Dutzend Schwellenwerte im Kopf haben, wenn sie das Vergaberecht anwenden, 

um zu wissen, welche Norm jetzt gerade für den Auftrag gilt, den sie da bearbeiten. 

Es führt am Ende auch zu teureren Vergaben, und es wird teurer für den jeweils 

Ausschreibenden. Insofern ist meine Empfehlung eher Zurückhaltung. Aber wenn 

aus Gleichstellungsaspekten heraus die Notwendigkeit gesehen wird, dann, sage 

ich, soll man es lieber im Landesvergabegesetz regeln als im Landesgleichstellungsgesetz. 

Nur so möchte ich gerne verstanden werden. 

Zu Ihrer Frage, Frau Abgeordnete Prof. Dr. Heppener: Zunächst einmal, dass ich 

überhaupt etwas zur Frauenförderung sage, liegt daran, dass Sie mich danach gefragt 

haben. Das sagt nämlich Frage 9 Ihres Fragenkatalogs: Wie haben sich das 

Landesgleichstellungsgesetz und die daraus resultierende Frauenförderverordnung 

bislang auf die Vergabepraxis ausgewirkt? 

(Abgeordnete Prof. Dr. Heppener [SPD]: Diese Frage habe ich nicht gestellt!) 

- Ja gut, aber Ihr Ausschuss. 

Vorsitzende: 

Nein, nicht der Ausschuss, wir haben zugeordnet, wer die Fragen gestellt hat. Das 

machen wir mit Absicht, damit immer klar ist, aus welcher Fraktion die Fragen kommen. 


Insofern sehen Sie es mir nach, dass ich die Fragen, die gestellt und aufgeworfen 

werden, auch beantworte. Ich glaube, dass diese Frage aber auch sinnvoll ist; denn 

ansonsten kann man überhaupt nicht bewerten, wie sich das Gesetz in der Praxis 

ausgewirkt hat. Wenn Sie das Gesetz fast wortgleich wieder bestätigen, dann erteilen 

Sie damit diesem Leben des Gesetzes, wie man es durch die Frauenförderverordnung 

verstanden wissen will, auch eine gewisse Bestätigung. Dessen sollte man sich 

schon bewusst sein, zumal - ich entnehme der Frage diese Skepsis in gewisser Weise 

- eine gewisse Abweichung zwischen dem, was in der Verordnung geregelt ist, 

und dem, was im Gesetz geregelt ist, besteht. Die Abweichung betrifft den Schwellenwert, 

die Frage, ob man auf die Aktivität eines Auftragnehmers eingeht oder ob 

man auf die Anzahl der Frauen eingeht sowie die Gleichwertigkeit. Wenn Sie einmal 

auf die Homepage des Ministeriums schauen, werden Sie feststellen: Dort wird in 

bemerkenswerter Offenheit dargestellt, dass Frauenförderung bei Gleichwertigkeit 

natürlich belohnt wird. Aber auch, wenn keine Gleichwertigkeit vorliegt, wird Frauen-




förderung belohnt, wenn der nächste Bieter nur bis zu 20 % teurer ist. Man geht über 

das hinaus, was im Gesetz von Ihnen, den Abgeordneten, dem Landtag, geregelt 

worden ist. Da sollte man sich schon fragen, ob man das als Landtag so durchgehen 

lässt, dass eine Verordnung nicht dem entspricht, was man selbst einmal beschlossen 

hat oder wieder beschließen will. 

Als Drittes: Wenn Sie es in Zukunft anders haben möchten, werden Sie gezwungen 

sein, es im Gesetz anders zu regeln. Dazu haben Sie die Möglichkeit. Insoweit auch 

mein Hinweis auf meine schriftliche Stellungnahme. Darin schlage ich zum Beispiel 

vor, dass man das klarstellt, die Bevorzugung nur noch hinsichtlich gleichbewerteter 

Angebote stattfinden lässt, sodass man diesen Spielraum eindämmt und damit natürlich 

auch über die europäischen Schwellenwerte hinausgehen kann. Wenn Sie es 

aber anders machen wollen und keine Bevorzugung mehr haben wollen, wie es jetzt 

ausdrücklich im Gesetz steht, sondern wenn Sie künftig eine Verpflichtung zur Umsetzung 

von Frauenfördermaßnahmen haben wollen, dann müssen Sie das Wort 

Bevorzugung herausnehmen und eher eine Verpflichtung im Gesetz vorsehen. Insofern 

liegt der Ball bei Ihnen, den Damen und Herren Abgeordneten, das Landesgleichstellungsgesetz 

so zu gestalten, dass das herauskommt, was Sie gerne möchten. 

Vorsitzende: 

Ich möchte noch etwas klarstellen, damit die Anzuhörenden wissen, wie das Verfahren 

im Ausschuss ist. Wir haben uns im Ausschuss geeinigt, dass wir nicht über die 

Fragen abstimmen, die die einzelnen Fraktionen stellen, sondern dass wir kennzeichnen, 

welche Fraktionen welche Fragen gestellt haben, und dass wir keine Aussortierung 

von Fragen machen, sondern das Recht aller Fraktionen achten, ihre Fragen 

zu stellen. Sie als Anzuhörende haben deshalb vor jeder Frage zu stehen, von 

wem diese Frage kommt. Es sind nicht die Fragen des Ausschusses, darauf haben 

wir bewusst verzichtet. Selbstverständlich haben Sie es richtig gemacht, alle Ihnen 

gestellten Fragen - das steht Ihnen ja frei, Sie können auswählen - zu beantworten. 

Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung gesehen. Abgeordnete Schulz-Höpfner, bitte. 

Abgeordnete Schulz-Höpfner (CDU): 

Ich möchte mich ausdrücklich für diese Klarstellung und auch bei allen Anzuhörenden 

bedanken. Diese Frage haben wir nicht einfach mal so aus dem hohlen Hut gestellt, 

sondern sie ist aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage meines Kollegen 

Homeyer erwachsen, in der die Landesregierung ganz klar sagt, dass der Frauenförderverordnung 

in der täglichen Vergabepraxis eine eingeschränkte Bedeutung beigemessen 

wird. Wenn man zu solch einem Eingeständnis kommt, muss man nach 

so vielen Jahren des Bestehens dieser Verordnung und des Gesetzes auch eine 

entsprechende Anfrage stellen. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Beantwortung.




Vorsitzende: 

Gut, das war jetzt auch noch einmal zur Ergänzung und zur Klarstellung. Dann können 

wir jetzt in der Anhörungsrunde fortfahren. Frau Präsidentin Paulat, Sie haben 

das Wort. 

Frau Paulat (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg): 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich bin als Präsidentin 

des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) eingeladen. Ich möchte aber 

darauf hinweisen, dass ich auch die Vorsitzende des Landesverbandes Brandenburg 

des Deutschen Juristinnenbundes (DJB) bin, in Personalunion also. Ich habe die 

Möglichkeit, mit zwei - bzw. sogar vier - Augen auf die Thematik zu schauen. 

Ich stelle fest, dass das Landesgleichstellungsgesetz und das Hochschulgesetz zu 

Recht novelliert werden und begrüße das als Präsidentin des LSG und auch als Vorsitzende 

des DJB-Landesverbandes. Die Notwendigkeit dafür ergibt sich aus den 

Zahlen, die wir mitgeteilt bekommen haben, auch im Vorspann des Gesetzentwurfes. 

Ich finde es beinahe erschreckend, dass seit 1994 in den Führungsämtern mit höherem 

Entgelt oder höherer Besoldung der Frauenanteil noch sehr bescheiden ist. 

Wenn fast 70 % der Dienststellen keinen Förderplan vorlegen und das offenbar unsanktioniert 

bleibt, während die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten behindert 

oder jedenfalls nicht gefördert wird, dann liegt auf der Hand, dass Handlungsbedarf 

besteht. 

Der öffentliche Dienst ist wahrlich kein Vorbild, die Ministerien und die Staatskanzlei 

dieses Landes auch nicht. Man muss das so konstatieren. Erstaunlich und beinahe 

etwas amüsant fand ich, dass ausgerechnet im Entwurf des Landesgleichstellungsgesetzes 

die Forderung des aktuell gültigen Landesgleichstellungsgesetzes in seinem 

§ 13 nach sprachlicher Gleichstellung nicht erfüllt ist, und zwar in Artikel 2, Paragraf 

7 im Teil zur Änderung des Hochschulgesetzes. Gut, das wird sich schnell ändern 

lassen. 

Ich möchte mich in meinem Statement an dem Fragenkatalog orientieren, soweit er 

mich betrifft. Positive Aspekte der Änderung im Entwurf sind sicherlich die Einbeziehung 

der Hochschulen, die Quotierung bei der Stellenbesetzung in Verwaltung und 

Gremien und die Erweiterung des Geltungsbereichs auf juristische Personen des 

Privatrechts und Personengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Landes. Ich 

halte weiterhin für einen positiven Effekt, dass das Gesetz auf Funktionen mit Vorgesetzten- 

und Leitungsaufgaben erweitert wird und auch die Ausschreibungspflicht für 

Funktionen erweitert wurde. Das ist ein echter Fortschritt. 

Wir haben heute schon etwas zur Aufnahme der Tarifbeschäftigten mit befristeten 

Verträgen in den Gleichstellungsplan gehört. Das finde ich grundsätzlich gut. Ich 

kann aber auch den kritischen Worten von Frau Schlüter dazu beipflichten.




Die Verbesserung nach Ende der Beurlaubung aus familiären Gründen ist anerkennenswert, 

auch die Einbeziehung der Landesgleichstellungsbeauftragten im Gesetz 

und schließlich die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten, zum Beispiel beim 

Kündigungsschutz, aber auch bei zahlreichen anderen Aufgaben und Verantwortungen. 

Verbesserungsbedarf und Änderungsbedarf würde ich bei der Ansiedlung der Landesgleichstellungsbeauftragten 

sehen. Das soll, wenn ich es recht verstehe, so bleiben, 

wie es ist. Ich würde mich sehr dafür einsetzen, dass die Landesgleichstellungsbeauftragte 

an der politischen Spitze des Landes angesiedelt wird, nämlich bei 

dem Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin. Ich könnte mir auch sehr gut 

vorstellen - obwohl ich mir vorzustellen kann, dass das problematisch ist -, eine Landesgleichstellungsbeauftragte 

im Rang einer Staatssekretärin einzuführen. 

Was ich mir auch vorstellen könnte, ist die Erweiterung der Kompetenz der Landesgleichstellungsbeauftragten, 

die sich nicht nur auf Beratung und Unterstützung beschränken 

sollte. In welcher Form, das müsste man überlegen. Aber ich glaube, 

dass, wenn es so käme, dass die Gleichstellungsbeauftragte den Status einer 

Staatssekretärin hätte, damit auch eine Aufgabenerweiterung einhergehen könnte. 

Mindestens erforderlich ist die Freistellung der Landesgleichstellungsbeauftragten. 

Was ich schon öfter vorgetragen habe, auch dem Arbeits- und Sozialminister, ist, 

Gleichstellungspläne für den gesamten Geschäftsbereich eines Ministeriums einzuführen. 

Ich spreche da jetzt erst einmal für die Justiz. Ich finde es misslich, wenn die 

Gerichte, die erstinstanzlichen Gerichte, die zweitinstanzlichen Gerichte, ihre Gleichstellungspläne 

aufstellen, wenn das Justizministerium für sein Haus den Gleichstellungsplan 

aufstellt, aber wenn ich für den Richterbereich etwas in meinen Gleichstellungsplan 

hineinschreibe, dann hat es wenig Wirkung, weil ich letztendlich gar nicht 

über die Einstellung oder Beförderung entscheide. Ich kann natürlich im Rahmen von 

Einstellungs- und Beförderungsverfahren Vorschläge machen, aber eine Entscheidungsbefugnis 

liegt da letztlich nicht bei mir. Das Ministerium hat in seinem Haus 

keine Richterinnen und Richter beschäftigt. Also rekurriert dieser Gleichstellungsplan 

nicht auf diesen Bereich. Ich halte es für erstrebenswert, über die Grenzen der einzelnen 

Dienststelle hinaus, dort, wo es nötig erscheint - wie eben in der Justizverwaltung 

-, übergreifende Gleichstellungspläne einzuführen. 

Ich vermisse in der Begründung des Gesetzentwurfs eine Begründung für die Ausnahme 

von der Quote, wenn es um die Besetzung einer Richterstelle geht und der 

Richterwahlausschuss mitzuwirken hat. Das ist in Brandenburg der Fall. Der Richterwahlausschuss 

bestimmt letztendlich über Beförderungen im Richterbereich. Ob 

das wirklich so sein muss, will ich mal dahingestellt sein lassen. Aber ich denke, es 

ist auf jeden Fall erforderlich, dass im Gesetz begründet wird, warum das so ist und 

warum man hier eine Ausnahme vorsehen muss. 

Für wenigstens erforderlich - ich glaube nicht, dass das die Selbstständigkeit des 

Richterwahlausschusses maßgeblich beeinträchtigen würde - hielte ich eine Art Appell 

des Gesetzes an die Justizverwaltung und den Richterwahlausschuss, die 

Gleichstellung zu wahren. Da muss man natürlich eine geeignete Formulierung fin-




den. Aber dass dieser Bereich in Sachen Gleichstellung und Quote überhaupt nicht 

berührt wird, leuchtet mir nicht ein. Verstärkt in den Blick nehmen würde ich konkrete 

Formulierungen von Förderpflichten der Dienststellenleitungen. Auch das ist nicht 

einfach, das ist mir klar. Ich denke, es könnte an der Stelle durchaus hilfreich sein, 

wenn man Personen aus der Praxis befragt, was konkret an Förderpflichten umzusetzen 

erforderlich wäre. 

Stichwort Umsetzung; da bin ich schon beim nächsten Punkt. Ich denke, es sollten 

stärkere Kontrollen und Sanktionen im Kommunalbereich eingeführt werden. Das ist 

eine Schwäche des Entwurfs. Auch ich sehe hier Widersprüchlichkeiten. Natürlich 

hat das mit der Selbstverwaltung der Kommunen zu tun, ähnlich wie beim Richterwahlausschuss. 

Ich will mich dazu nicht näher äußern, da gibt es hier in der Runde 

Berufenere. Was ich mir aber vorstellen könnte, ist, dass man in der Begründung des 

Gesetzes noch stärker in den Fokus nimmt, dass es sich um Selbstverwaltung handelt. 

Durch eine gezieltere und ausführlichere Begründung ließe sich das Spannungsverhältnis 

zwischen der Selbstverwaltung und den Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes 

eindämmen. 

Im Fragenkatalog gibt es eine Frage zur Passfähigkeit mit dem Berliner Gleichstellungsgesetz. 

Ich frage mich: Wer passt sich da wem an? Das Berliner Landesgleichstellungsgesetz 

ist sicherlich sehr innovativ und fortschrittlich, und eine Übereinstimmung 

beider Gesetze halte ich grundsätzlich für wünschenswert, genauso wie ich die 

Kompatibilität der Richtergesetze beider Länder für sehr wünschenswert gehalten 

habe - da ist ja einiges geschehen -, aber in allen Bereichen ist das sicher nicht 

zwingend. Ein Beispiel: Nach dem Berliner Landesgleichstellungsgesetz sind die 

Gleichstellungsbeauftragten eines Gerichts an Richterbeurteilungen beteiligt. Das 

halte ich nicht für nachahmenswert. 

Vorsitzende: 

Ich weise Sie an der Stelle einmal auf die Zeit hin. 


Ich habe noch einen letzten Punkt: die sprachlichen Herausforderungen. Ich glaube, 

wenn man einen guten Willen zeigt und kreativ ist, dann ist es möglich - wenn auch 

relativ mühselig und anspruchsvoll -, neutrale Begriffe zu finden; da kann ich mich 

Herrn Grugel anschließen. Ich finde, keine Lösung ist es, nur die weibliche Form zu 

benutzen. In einem Artikel der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 4. Juli 2013 findet 

sich die Formulierung: „Herr Professorin“ - ich finde, das ist nicht unbedingt erstrebenswert. 

Vorsitzende: 

Genau wie „Frau Professor“. - Vielen Dank.




Dann kommen wir zum Beitrag von Frau Schrul. Sie spricht für die Landeskonferenz 

der Gleichstellungsbeauftragten der brandenburgischen Hochschulen. 


Entschuldigen Sie, Frau Vorsitzende, gestatten Sie, dass ich mich entferne? Ich habe 

noch einen Anschlusstermin. 

Vorsitzende: 

Selbstverständlich. 

Frau Schrul (Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten der brandenburgischen 

Hochschulen): 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich als erste Sprecherin der 

Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten der brandenburgischen Hochschulen 

zu der heutigen Anhörung eingeladen wurde. Sahra Damus als Vertreterin der 

Viadrina und ich als Gleichstellungsbeauftragte der Universität Potsdam haben uns in 

den letzten drei Jahren sehr intensiv mit der heutigen Gesetzesvorlage beschäftigt. 

Anstoß dafür war die Initiative der Arbeitsgemeinschaft der Frauen der SPD-Fraktion 

im Landtag Brandenburg, die an uns herangetreten ist. Es ist erstmalig so gewesen, 

dass wir langfristig und wirklich rechtzeitig in diesen Prozess der Diskussion über die 

Novellierung eines Gesetzes einbezogen wurden, und nicht wie üblich erst in der 

Anhörung zu Wort kamen, wenn an den Gesetzesvorlagen letztlich doch nichts mehr 

geändert wurde. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich. 

Wir haben uns der Lösung, die Regelungen zum Brandenburgischen Hochschulgesetz 

über ein Artikelgesetz im Landesgleichstellungsgesetz zu verankern, in einem 

Arbeitsprozess angenähert, und aus der heutigen Sicht kann ich sagen: Alle Gleichstellungsbeauftragten 

der brandenburgischen Hochschulen stehen hinter dieser Lösung. 

Es hat bei uns einige Irritationen hervorgerufen, als es in den letzten Tagen 

und Wochen hieß: keine Regelung im Landesgleichstellungsgesetz, stattdessen im 

… usw. - Sie kennen diesen Prozess sicher viel besser als wir, da Sie ja unmittelbar 

beteiligt waren. Deshalb will ich namens meiner Kolleginnen die Regelung über das 

Landesgleichstellungsgesetz nochmals ausdrücklich befürworten. 

Mit der bisherigen Regelung im Brandenburgischen Hochschulgesetz sind nicht alle 

Dinge, die unsere tägliche Arbeit betreffen, geregelt worden. Wir hatten in den zurückliegenden 

Jahren in Diskussionen mehrfach unsere Bedarfe angemeldet, aber 

sie sind leider nur wenig berücksichtigt worden. Jetzt können wir sagen, dass viele 

Regelungen über die in unserer Stellungnahme von 2011 formulierten Forderungen 

deutlich hinausgehen. Wir sehen es als besonderen Vorteil an, dass mit etlichen 

Verweisen auf Regelungen im Landesgleichstellungsgesetz deutlicher wird, dass es 

eine gemeinsame Sprache und ein gemeinsames Anliegen gibt und die Regelungen




auf die konkreten Bedingungen an den Hochschulen abgestimmt wurden. Nicht alles, 

was im Landesgleichstellungsgesetz geregelt ist, kann eins zu eins auf Hochschulen 

übertragen werden, aber wir sehen eine deutliche Verbesserung der Regelung. 

Nicht alles, was wir uns gewünscht hatten, ist geregelt worden. Deshalb würde ich 

heute die Möglichkeit nutzen, darauf im Konkreten zu verweisen. Ich möchte eine 

Zahl hervorheben; eigentlich sollten Zahlen für sich sprechen. In der Frage 10 wurde 

auf den aktuellen Stand von 20 % weiblicher Professuren an den brandenburgischen 

Hochschulen verwiesen. Ich glaube, aufgrund vieler Aktivitäten an den Hochschulen 

hat sich dieser Wert leicht positiv verändert. Beim Ranking des CHEs, das sich auf 

die Zahlen von 2011 bezieht, betrug der Wert für das gesamte Land Brandenburg 

21,6 %, für 2012 lag er bei 22,5 %. Die Universität Potsdam - das ist nicht selbstverständlich 

- hat derzeit einen Professorinnenanteil von 29 %. Das ist im Bundesvergleich 

eine doch schon beachtliche Zahl, wenngleich sie natürlich weit von den geforderten 

und von uns unterstützten 50 % entfernt ist. Die realen Bedingungen an 

Hochschulen sind eher an dem Kaskadenmodell orientiert als an einer klaren 50% - 

Regelung. 

Neben den vielen positiven Signalen, die von der Neuregelung oder Ergänzung der 

Regelung im Landesgleichstellungsgesetz ausgehen, möchten wir auf eines hinweisen 

- das war immer wieder ein Diskussionspunkt -: Wenn es zur Verabschiedung 

des Artikelgesetzes kommen sollte, bitten wir im Sinne der Praktikabilität darum, 

dass sich die Textpassagen ausdrücklich im Brandenburgischen Hochschulgesetz 

wiederfinden; nicht, dass wir immer zwei Gesetze auf dem Tisch liegen haben. 

Zu dem angekündigten Regelungsbedarf, den wir unbedingt ansprechen wollen: Mit 

der Verabschiedung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes 2008 wurde die 

Möglichkeit eingeräumt, dass die zentrale Gleichstellungsbeauftragte größerer Hochschulen 

bis zu 100 % freigestellt wird oder diese Funktion hauptamtlich ausübt. Das 

haben wir damals sehr begrüßt. Begrüßt haben wir auch die Regelung, dass es in 

diesem Fall zwei Stellvertretungen geben kann. Für die Stellvertretungen gibt es per 

Gesetz keinerlei Freistellungsoptionen oder Entlastungsregelungen, sondern es liegt 

im Ermessen der Hochschule, inwieweit diese dienstliche Aufgabe entsprechend 

kompensiert wird. Das Gleiche gilt für die dezentralen Gleichstellungsbeauftragten. 

Bis heute ist uns unverständlich, warum es eine Ausnahmeregelung gibt. Die betrifft 

die Funktion einer dezentralen Gleichstellungsbeauftragten in der Verwaltung. An der 

größten Hochschule im Land Brandenburg, der Universität Potsdam, gibt es derzeit 

240 Beschäftigte, in der Mehrzahl Frauen. Es erschließt sich mir nicht, dass man 

sagt, da brauche man keine dezentrale Gleichstellungsbeauftragte. Ist denn das 

Thema Gleichstellung in diesem Bereich ad acta gelegt? Nein, geregelt ist es so, 

dass dies mit zum Aufgabengebiet der zentralen Gleichstellungsbeauftragten gehört. 

Ich kann wieder mit Zahlen aufwarten. Im Jahr 2012 gab es an der Universität Potsdam 

62 Stellenausschreibungen für die gesamte Verwaltung, 24 Ausschreibungen in 

den Dezernaten. Ich als zentrale Gleichstellungsbeauftragte habe in dem Augenblick, 

in dem sich Frauen und Männer bewerben, an diesen 24 Verfahren verpflichtend teilzunehmen. 

Das ist allein vom Zeitbudget her für eine zentrale Gleichstellungsbeauftragte 

nicht leistbar, denn ich habe eine Reihe anderer Aufgaben zu erfüllen, zum 

Teil hochschulinterne, aber auch weit darüber hinaus gehende in der Landesvertre-




tung bzw. auch im Bereich des Bundes. Das Argument, das uns leider bisher immer 

nur mündlich dargelegt wurde, dass Akten oder Dienstreiseanträge unbearbeitet liegen 

bleiben, wenn eine dezentrale Gleichstellungsbeauftragte in der Verwaltung ihren 

Arbeitsplatz verlässt, zählt in unseren Augen nicht, denn die Gleichstellungsbeauftragte 

aus dem Bibliotheksbereich lässt auch die Bücher stehen und eine Gleichstellungsbeauftrage 

aus dem Sprachenzentrum kann in der Zeit, in der sie an einem 

Bewerbungsverfahren teilnimmt, keine Studierenden konsultieren usw. Diese Argumentation 

erschließt sich uns nicht. Ich bitte Sie wirklich, darüber noch einmal grundsätzlich 

nachzudenken. Eine Kann-Regelung - in meiner schriftlichen Stellungnahme 

(Anlage 8) habe ich einen Formulierungsvorschlag unterbreitet - würde uns sehr entlasten. 

Die Hochschule soll selbst entscheiden können, ob sie diesen Bedarf hat; 

denn die Strukturen und die Größen der Hochschulen sind unterschiedlich. Ich bitte 

Sie, das sehr ausführlich zu diskutieren. 

Eine Anmerkung zur gendergerechten Sprache. Die Universität war diesbezüglich 

letztens auch wieder in den Medien. Die sind in der Sommerzeit immer sehr angetan, 

solche Themen aufzugreifen. Auch an unserer Hochschule gibt es die endlose Diskussion 

über die Anwendung der gendergerechten Sprache. Die getroffene Regelung, 

die Anwendung der Mindeststandards gemäß gesetzlicher Vorgaben auf amtliche 

Dokumente auszuweiten und zu definieren, wie mit beiden Geschlechtern umzugehen 

ist, sodass beide Geschlechter sich in der sprachlichen Regelung wiederfinden, 

begrüßen wir, damit wir diese Endlosdiskussion innerhalb der Hochschulen zumindest 

etwas entschärfen und auf diese Gesetzesregelung verweisen können. 

Vorsitzende: 

Vielen Dank. - Wir setzen mit dem Beitrag von Frau Damus fort, sie spricht für die 

Europa-Universität Viadrina. 

Frau Damus (Europa-Universität Viadrina): 

Vielen Dank auch meinerseits für die Einladung zur Anhörung und die Möglichkeit, 

unsere gemeinsame Stellungnahme vorzutragen. Ich bin das Pendant zu Barbara 

Schrul von der Universität Potsdam an der Viadrina, ich bin dort seit 2010 die zentrale 

Gleichstellungsbeauftragte und auch Mitglied der Landeskonferenz. Insofern haben 

wir unseren Beitrag aufgeteilt. Ich werde nicht wiederholen, was Frau Schrul gesagt 

hat, wenngleich ich ihre Ausführungen vollends unterstütze, sondern werde 

mich auf ein paar andere Punkte konzentrieren. 

Zunächst möchte ich hervorheben, dass es sehr begrüßenswert ist, dass die Hochschulen 

jetzt überhaupt erst einmal in den Geltungsbereich des Landesgleichstellungsgesetzes 

aufgenommen werden. Da hatte Brandenburg bisher eine Sonderrolle. 

Nur in zwei Bundesländern galt das Landesgleichstellungsgesetz nicht für die 

Hochschulen; das war bisher explizit ausgeschlossen. In allen anderen Bundesländern 

ist es so, dass in den Fällen, in denen das Hochschulgesetz nichts regelt, das 

Landesgleichstellungsgesetz greift oder die Hochschulen es abweichend regeln kön-




nen. Dass die Brandenburger Hochschulen jetzt auch Teil dessen sind, schließt eine 

Lücke, nämlich, dass die Standards in der Gleichstellungspolitik des Landes auch für 

die Hochschulen gelten und nicht nur einige spezifische Regelungen, die es im 

Hochschulgesetz dazu gibt. Der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten 

an Hochschulen ist sehr wichtig, dass das geplante Verfahren, das Hochschulgesetz 

über ein Artikelgesetz, das Landesgleichstellungsgesetz, zu ändern, beibehalten 

wird. Sie im Ausschuss für Frauen - unter anderem - sind die Gleichstellungsexpertinnen. 

Hier sollte das Thema unserer Meinung nach intensiv behandelt werden; im 

Wissenschaftsausschuss können spezifische Hochschulregelungen gern besprochen 

werden, aber wir möchten nicht wieder in die Situation kommen, dass vom Wissenschaftsbereich 

vielleicht wieder etwas zurückgenommen, zerredet wird. Unser Plädoyer 

ist, bei diesem Verfahren zu bleiben. 

Bei den weiteren Punkten, die ich vorbringen möchte, beziehe ich mich auf Artikel 2 

des Artikelgesetzes und auf die Fragen 10 bis 13. Ich möchte zunächst etwas zum 

Beschwerderecht der Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen sagen. Das ist für 

uns auf jeden Fall ein Fortschritt. Vorhin wurde die Frage aufgeworfen, warum man 

denn überhaupt ein Beschwerderecht oder Klagerecht schaffen muss, wenn doch 

alles gesetzlich geregelt ist. Na ja, weil es offensichtlich nicht ausreicht. Es hat sich in 

den vergangenen Jahren gezeigt - wir können ein Lied davon singen -, dass es nicht 

ausreicht, dass Dinge im Gesetz stehen, sondern sie müssen verbindlich geregelt 

und nachprüfbar sein; man muss sich beschweren können. Was Artikel 1 angeht, so 

können wir nicht nachvollziehen, warum die Gleichstellungsbeauftragten an den 

Hochschulen kein Beschwerderecht haben sollen, wenn doch in § 23a ein gerichtliches 

Verfahren für die anderen Gleichstellungsbeauftragten vorgesehen ist. Wir appellieren 

an Sie, dies für die Hochschulen analog zu regeln und das durch ein Klagerecht 

zu verstärken. 

Ein weiterer Punkt, der uns für die weitere Professionalisierung unserer Arbeit sehr 

wichtig ist, ist die Freistellung der Gleichstellungsbeauftragten. Das Problem haben 

wir im ganzen Land, auch in den Kommunen. Bisher war im Hochschulgesetz geregelt: 

Die zentrale Gleichstellungsbeauftragte ist mindestens zur Hälfte ihrer Dienstaufgaben 

freizustellen. Das entspricht nicht mehr ganz den Realitäten an den Hochschulen. 

Sie wissen vielleicht, dass es an den Hochschulen sehr viele Teilzeitbeschäftigte 

gibt. Der Anteil steigt jedes Jahr. Mindestens zur Hälfte der regelmäßigen 

Arbeitszeit kann heißen: Wenn man einen 10-Stunden-Vertrag hat, ist man für fünf 

Stunden ordnungsgemäß freigestellt. Für die größten Hochschulen des Landes ist 

das nicht unbedingt ausreichend. Insofern begrüßen wir die Formulierung, dass die 

Gleichstellungsbeauftragte mindestens ein halbes Vollzeitäquivalent freigestellt werden 

muss, sehr und bitten darauf zu achten, dass sie beibehalten wird. 

Ich möchte des Weiteren auf ein Detail verweisen, das vielleicht etwas untergegangen 

ist. Die dezentralen Gleichstellungsbeauftragten können angemessen freigestellt 

werden. Aber die Stellvertreterin der zentralen Gleichstellungsbeauftragten kann 

nicht - auch nicht angemessen - freigestellt werden. Das führt dazu, dass Kolleginnen 

sagen, sie können das Amt nicht übernehmen, wenn sie in der Lehre in keiner Weise 

entlastet werden. Insofern bitte ich Sie, bezüglich der Freistellung der Stellvertreterin




der zentralen Gleichstellungsbeauftragten ähnlich wie bei den dezentralen Gleichstellungsbeauftragten 

eine "Kann"-Regelung aufzunehmen. 

Als positiv ist in diesem Problemkreis zu bewerten, dass ein Kündigungsschutz für 

die Gleichstellungsbeauftragten aufgenommen wird. Das hat sich bei den Personalvertretungen 

bewährt. Wir leisten durchaus eine vergleichbare Arbeit. Insofern ist uns 

auch das sehr wichtig. 

Abschließend möchte auch ich mich zur geschlechtergerechten Sprache äußern, die 

auch speziell für das Hochschulgesetz vorgesehen ist. Warum es wichtig ist, ist ja 

hier schon vielfach hervorgehoben worden. Es ist insbesondere an den Hochschulen 

wichtig, weil dort eben Bildungsbiographien geprägt werden. Dort wird der Zugang zu 

Führungspositionen vorbereitet, dort gibt es wichtige Ämter in Führungspositionen zu 

besetzen. Sprache ist eben nicht nur, wie Abgeordnete Prof. Dr. Heppener richtig 

gesagt hat, ein Abbild der gesellschaftlichen Realität, sondern sie führt auch dazu, 

dass man sensibilisiert, dass man Frauen gedanklich stärker einbezieht, dass Frauen 

verstärkt angesprochen werden, und zwar gerade in Dokumenten, die Hochschulen 

massenweise produzieren wie Studien- und Prüfungsordnungen, Grundordnungen, 

in denen es um Wahlämter, den Zugang zu Studienfächern oder zu Führungspositionen 

geht. Gerade bei diesen Texten ist eine geschlechtergerechte Formulierung sehr 

wichtig. Sie ist notwendig, weil es an den Hochschulen eben leider noch nicht durchgängig 

funktioniert. Der Goodwill ist nicht überall vorhanden. Das war vor 38 Jahren - 

wie es hier geschildert wurde - noch nicht umgesetzt, und es ist heute immer noch 

nicht umgesetzt. Für die Hochschulen müssen die Standards gelten, die für andere 

öffentliche Einrichtungen auch gelten; denn die Gremien, die die genannten Dokumente 

verabschieden, sind doch mehrheitlich von Männern besetzt, und die sind 

nicht unbedingt immer offen für solche Regelungen. 

Vorsitzende: 

Danke schön, Frau Damus. - Frau Dr. Wiechmann von der FernUniversität in Hagen 

schließt die Runde. Sie bebildern Ihren Vortrag sogar. 

Frau Dr. Wiechmann (FernUniversität in Hagen): 

Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich für die 

Einladung bedanken. Ich spreche als Politikwissenschaftlerin und möchte Ihre Aufmerksamkeit 

zunächst einmal auf ein Schaubild (Anlage 10) lenken. Infratest Dimap 

hat im Jahr 2010 erhoben, inwieweit die Bevölkerung die Gleichstellung in Familie, 

Politik und Beruf - es geht nicht so sehr um Führungspositionen; da könnten wir viele 

Studien, auch kommunalpolitische Studien, heranführen - umgesetzt sieht. Im Zusammenhang 

mit dem Landesgleichstellungsgesetz interessiert uns insbesondere 

der dritte Bereich: Beruf. Sie sehen, ein Fünftel der Frauen und 28 % der Männer 

stimmten zu. Das heißt also, auch Männer sind nicht mehrheitlich davon überzeugt, 

dass die Gleichstellung umgesetzt ist. Ich denke, es ist ein deutliches Signal an die 

Landespolitik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, auf allen Ebe-




nen - auch unter Einbezug der Kommunen - starke Standards einzuziehen. In diesem 

Sinne kann das Gesetz einiges leisten. 

Vieles ist schon gesagt worden, und als letzte Rednerin will ich Sie auch nicht überstrapazieren, 

sondern mich auf vier Punkte konzentrieren. Ich möchte erstens auf die 

kommunale Gleichstellungsbeauftragte, § 25, und in diesem Zusammenhang auf die 

§§ 22 bis 24 eingehen, zweitens den Widerspruch zwischen zwei Gesetzen - er ist 

schon häufiger aufgetaucht -, nämlich dem Landesgleichstellungsgesetz und der 

Kommunalverfassung, thematisieren. Auch das immer wieder angeführte Konnexitätsprinzip 

möchte ich - drittens - nicht auslassen; gerade von den kommunalen Spitzenverbänden 

in allen Bundesländern wird es immer wieder als Ausschlusskriterium 

für starke Standards herangezogen. Viertens - das liegt mir besonders am Herzen, 

weil die Landesgleichstellungsgesetze in allen 16 Bundesländern keine Verbindlichkeit 

herstellen - möchte ich dringend den Appell an Sie richten, stärkere Verbindlichkeit 

und Kontrollmechanismen einzubauen. 

Zu den §§ 22 bis 24: Diese Standards - es ist ein Landesgesetz - gelten für die Landesebene. 

Dadurch wird suggeriert, dass sie für die Kommunen nicht gelten. Eigentlich 

sind sie für die Rechte und Kompetenzen von Gleichstellungsbeauftragten als 

Agentin des Wandels vor Ort bzw. in den einzelnen Behörden angelegt. Das schließt 

§ 25 mit Verweis auf die Kommunalverfassung gleich wieder aus. Das ist ein wenig 

befremdlich, wird doch beides, Kommunalverfassung und Landesgleichstellungsgesetz, 

von den Landespolitikerinnen und -politikern im Parlament verabschiedet. Die 

Verwaltungswissenschaft spricht von Gesetzesfolgenabschätzung und meint, dass 

untersucht werden müsste, inwieweit Gesetze widersprüchlich angelegt sind, das 

heißt inwieweit ein Gesetz, das Sie verabschieden, ein anderes ausschließt. Nun 

steht die Kommunalverfassung hier nicht zur Debatte, dennoch sollte man darauf 

hinwirken, dass beides kompatibel ist. Das soll nicht heißen, dass Sie die Standards 

im Landesgleichstellungsgesetz kappen sollen, ganz im Gegenteil. § 25 weist die 

kommunalen Gleichstellungsbeauftragten mit Verweis auf die Hauptsatzungen gleich 

wieder in die Schranken. Die Hauptsatzungen alleine werden uns nicht weiterbringen. 

Ich beobachte Kommunalpolitik als Politikwissenschaftlerin in unterschiedlichen 

Themenbereichen seit 20 Jahren und kann ganz klar sagen: Was Kommunen nicht 

vorgeschrieben ist, das tun sie auch nicht. Das mag in mancherlei Hinsicht sicherlich 

begründet sein, die Haushaltsnöte sind groß, bis auf die südlichen Bundesländer 

zum Teil sogar gravierend. Brandenburg ist nicht das ärmste Land, insofern kann das 

allein also nicht der Grund sein. Wenn der Gesetzgeber möchte, dass die Gleichstellung 

gestärkt wird, dann hat er das auch für die ihm unterstellten Kommunen zu tun. 

In einer Hauptsatzung, die die Formulierung „im Sinne der §§ 22 bis 24“ enthält, kann 

alles Mögliche stehen. Was die aktuellen Gesetzesbrüche angeht, so bestätigen Untersuchungen 

immer wieder: Gemeinden, Kommunen tun in der Regel das, was 

ihnen gesetzesmäßig auferlegt wird, und manchmal noch nicht einmal das. Insofern 

appelliere ich an Sie, eine Kompatibilität von Landesgleichstellungsgesetz und 

Kommunalverfassung herzustellen - bei aller Liebe für die Kommunen, die vor Ort 

das Päckchen zu tragen haben, um das umzusetzen, was sie vom Land auferlegt 

bekommen. Was die Kommunen in der vergangenen Zeit umsetzen mussten, zum 

Beispiel das Kita-Gesetz oder die Doppik, erforderte einen erheblich höheren Preis, 

als es ein Landesgleichstellungsgesetz möglicherweise vermag. Bestimmte Dinge




kosten gar nichts. Die Umsetzung der §§ 22 bis 24 kostet nichts; denn es werden 

lediglich die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten, an diesem und jenem teilzunehmen, 

gestärkt. Insofern hätte die Konnexität überhaupt keine Bedeutung. Wie 

gesagt, ich spreche immer aus politikwissenschaftlicher Sicht. 

Zum letzten Punkt: Zielvorgaben, Kontrollmechanismen, Organe und Sanktionen. Ich 

wünschte mir im Landesgesetz für die Landesbehörden nicht nur eine Berichtspflicht 

- § 6 Absatz 5 räumt immerhin die Möglichkeit einer Sanktion ein -, sondern 

auch Kontrolle. Bestimmte Positionen werden nicht entsprechend besetzt, wenn keine 

Gesetzespflicht greift. Bei den Kommunen setzt die Kontrolle, was die Besetzung 

des Gemeindeparlaments und des Oberbürgermeisterpostens angeht, mit dem Argument, 

die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister - wir erheben viele Untersuchungen 

zur kommunalpolitischen Spitze - würden vom Volk gewählt, aus. Das stimmt 

natürlich, aber der Wahl geht die Nominierung durch die Parteien voraus. Wenn die 

Parteien Männer aufstellen, können Frauen auch nicht an die Spitze gewählt werden. 

Insofern wäre meine Appell: Geben Sie den Kommunen eine Chance. Eine Möglichkeit 

wäre, der Kommunalaufsicht die Gleichstellungspläne vorlegen zu lassen. Die 

Kommunalaufsicht ist für die Kommunen zuständig. Diese Funktion erfüllt sie an vielen 

Stellen offenbar, ohne die kommunale Selbstverwaltung zu beeinflussen, denn da 

höre ich keinen Widerspruch vonseiten der kommunalen Spitzenverbände. Ich könnte 

mir aber auch vorstellen, dass es eine andere - unabhängige - Stelle im Ministerium 

gibt, die im Blick hat, was die Kommunen tun und vor allem auch, was sie nicht 

tun. - Danke schön. 

Vorsitzende: 

Ich danke Ihnen, Frau Dr. Wiechmann. - Bevor wir zur Fragerunde kommen, würde 

ich Frau Melior, der stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wissenschaft, 

Forschung und Kultur, das Wort erteilen; der Ausschussvorsitzende ist mit 

einem anderen Ausschuss im Ausland. Es kamen Anmerkungen zur Stellungnahme 

des Wissenschaftsausschusses. Frau Melior wird als Einstieg in die Fragerunde etwas 

zum aktuellen Stand sagen. Es ist ja doch schon etwas Wasser die Spree und 

die Havel heruntergeflossen, seit die Stellungnahme des Ausschusses vorgelegt 

wurde. 

Abgeordnete Melior (SPD): 

Ich übernehme dies gern, werde dabei meine Mitgliedschaft in der SPD-Fraktion aber 

nicht verleugnen; das sage ich gleich vorweg. Erst einmal herzlichen Dank an die 

Anzuhörenden. Sie haben uns, insbesondere die beiden Gleichstellungsbeauftragten 

von Viadrina und Universität Potsdam, für die Beratung sowohl des Landesgleichstellungsgesetzes 

als auch des Brandenburgischen Hochschulgesetzes wichtige Hinweise 

mit auf den Weg gegeben. Herzlichen Dank dafür. 

Ich will einen Punkt etwas klarer herausarbeiten, weil die Wahrnehmung ein bisschen 

verwischt ist; das ist auch nicht ganz einfach. Der Landtag verabschiedet manchmal




Gesetze und manchmal Artikelgesetze. Artikelgesetz heißt, dass wir ein Gesetz novellieren 

und gleichzeitig in anderen Gesetzen auch Neuformulierungen verabschieden. 

Es gibt dann die entsprechenden Artikel dazu. So ist es auch hier. Wir reden 

hier über Hochschulen, nicht über das Landesgleichstellungsgesetz, sondern den 

Artikel 2 der jetzt vorliegenden Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes. Das wird 

sich dann im Landeshochschulgesetz niederschlagen. Ich sage das nur, damit wir 

Klarheit bezüglich der Vorgehensweise haben. 

Es stimmt, wir haben uns sehr frühzeitig miteinander verständigt, weil ich gesehen 

habe - ich war einige Zeit kommunale Gleichstellungsbeauftragte und glaube einen 

ganz guten Blick auf Dinge wie Frauenförderung, Gender, Gleichstellung, Gerechtigkeit, 

Chancengleichheit usw. zu haben -, dass wir ein bisschen mehr tun müssen, 

gerade im akademischen Bereich. Frauen sind inzwischen sehr gut ausgebildet. Es 

gibt weit mehr Abiturientinnen als Abiturienten und auch unter den Studierenden ist 

der Frauenanteil hoch, aber dann bricht es doch ein Stück weit ab. Deswegen fand 

ich es wichtig, diesen Bereich in den Fokus zu nehmen. Das ist mir in meiner Funktion 

als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung 

und Kultur einmal mehr wichtig. 

Ich will zum Zeitablauf etwas anmerken. Beide Gesetze sind ein wenig in ein Rennen 

von Hase und Igel gekommen. Das Landesgleichstellungsgesetz ist schon eine Weile 

in der Beratung, da haben wir bestimmte Dinge klären können. Die Stellungnahme 

des Wissenschaftsausschusses ist zu einer Zeit erfolgt, in der wir davon ausgingen, 

beide Gesetze gleichzeitig in der Landtagssitzung zu behandeln. Es wäre merkwürdig 

gewesen, in einem Artikel 2 des Landesgleichstellungsgesetzes Regelungen zu 

verabschieden, die wir in der Debatte zum Hochschulgesetz quasi in der nächsten 

Minute der Plenarsitzung noch einmal beraten hätten. Nun sind wir in der Situation, 

dass sich die Einbringung des Hochschulgesetzes verzögert, und zwar aus einem 

guten Grund: Wir wollen, dass das Hochschulgesetz durchgängig gendergerecht 

formuliert ist. Das braucht ein bisschen Zeit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im 

Ministerium sind zurzeit damit beschäftigt. Sahra Damus und ich haben damals darüber 

geredet, dass Formulierungen wie „Herr Professorin“ nicht richtig und zielführend 

sind; der Ausdruck „Professor und Professorin“ ist alle Mühe wert. Daher ergibt 

sich also die zeitliche Verzögerung. 

Wir können vonseiten des Wissenschaftsausschusses ganz deutlich sagen: Wir werden 

keinen Schritt zurückgehen, sondern die ausgehandelten Formulierungen - das 

sind unsere besprochenen Formulierungen - im Gesetz behalten. Wundern Sie sich 

nicht, das Hochschulgesetz wird komplett abgelöst - das hat der Staatssekretär heute 

im Wissenschaftsausschuss vorgestellt -, das heißt, das gesamte Hochschulgesetz, 

das mit Artikel 2 geändert wird, wird außer Kraft gesetzt und dann komplett in einer 

guten Lesefassung - Frau Schrul, damit ist Ihr Wunsch erfüllt - neu vorgelegt, und 

zwar von A bis Z gendergerecht formuliert. Ich glaube, das ist alle Mühe wert. 

Die von Ihnen angesprochenen Punkte können wir in der weiteren Beratung gern 

aufnehmen. Der Wissenschaftsausschuss wird zur Novelle des Hochschulgesetzes 

natürlich eine Anhörung durchführen, zu der Sie eingeladen werden. Von daher kann 

man jetzt einmal schauen, wie weit man mit der Änderung in Artikel 2 des novellier-




ten Landesgleichstellungsgesetzes kommt und was man dann bei der Novellierung 

des Hochschulgesetzes noch einbauen sollte. 

Frau Schrul hat die Zahlen genannt, wir sind in Brandenburg hinsichtlich des Professorinnenanteils 

an den Hochschulen gar nicht so schlecht. Die Universität Potsdam 

liegt mit 29 % sehr weit vorn, aber 29 % sind eben keine 50 %. Von daher bleiben 

der Auftrag und die Notwendigkeit, frauenspezifische Unterstützung zu geben, ganz 

klar bestehen. Ich glaube, wir müssen in Zukunft vor allem auf die Frage des familiengerechten 

Studierens an den Hochschulen fokussieren. Diesbezüglich wurden in 

den letzten Jahren große Fortschritte erzielt, aber lassen Sie uns das dennoch nicht 

aus Blick verlieren. Wir sollten uns da nicht zurücklehnen, sondern weiter daran arbeiten, 

dass die Studentinnen mit ihren guten Abschlüssen später eine akademische 

Laufbahn einschlagen können. Das ist ein wichtiger Punkt, und die Weichen dafür 

werden an den Hochschulen gestellt. Die Studierendenparlamente bemühen sich 

sehr um eine gendergerechte Sprache. Ich finde, das sollte sich im Hochschulgesetz 

klar niederschlagen. Ich bin sehr froh, dass auch wir das mit dem Ablösegesetz umsetzen. 

- Vielen Dank. 

Vorsitzende: 

Vielen Dank, Frau Melior. Es ist schön, dass es an der Universität Potsdam schon so 

weit ist, aber Abgeordnete von Halem wird mir sicher bestätigen, dass man das nicht 

von allen Hochschulen sagen kann. Wir waren im Zusammenhang mit der Fusionsdebatte 

zum Senat der BTU Cottbus eingeladen, und in diesem Gespräch war die 

einzige Frau die Gleichstellungsbeauftragte. Das war schon sehr augenfällig. 

Ich möchte noch anfügen, dass heute natürlich auch eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter 

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur anwesend sind. Frau 

Bickenbach und Herr Höhne werden alles mitnehmen, was Sie gesagt haben. 

Ich habe bereits zwei Rednerinnen auf der Liste, Abgeordnete von Halem und Abgeordnete 

Prof. Dr. Heppener. Abgeordnete Nonnemacher hat sich ebenfalls gemeldet. 

Gibt es weitere Wortmeldungen? - Abgeordneter Groß und Abgeordnete Böhnisch. - 

Wir beginnen mit der Abgeordneten von Halem. Bitte. 

Abgeordnete von Halem (GRÜNE/B90): 

Auch von mir an Sie alle herzlichen Dank für Ihre Erläuterungen. Auch herzlichen 

Dank, Frau Melior, dass Sie das jetzt noch angefügt haben, was sich heute früh im 

Wissenschaftsausschuss ergeben hat. Ich hoffe doch sehr, dass das Gendern nicht 

die Hauptursache für diese Verzögerung ist, 

(Abgeordnete Melior [SPD]: Nein!)




denn ich glaube, das kann so schwierig nicht sein, sondern dass die Hauptursache 

dafür, dass das Hochschulgesetz erst nächstes Jahr beraten wird, tatsächlich die 

Absprachen mit den beteiligten Verbänden sind. 

Ich habe eine ganz konkrete Frage insbesondere an Frau Schrul und an Frau 

Damus. Sie bezieht sich auf die Aufstellung von Gleichstellungskonzepten und 

Gleichstellungsplänen an den Hochschulen. Frau Dr. Wiechmann hat schon darauf 

hingewiesen, dass sehr viele Regelungen nicht so gefasst sind, dass sie wirklich 

Verbindlichkeit entfalten. Das bezieht sich auch auf Gleichstellungspläne und Gleichstellungskonzepte 

an den Hochschulen. Jetzt ist meine Frage an Sie, ob Sie eine 

konkrete Vorstellung davon haben, wie das verbindlicher gefasst werden könnte. Mir 

fiele dazu ein, in § 9 Absatz 5 steht: „Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und 

Männern können auch im Rahmen von Zielvereinbarungen berücksichtigt werden.“ 

Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass da statt des Könnens auch eine sehr viel 

schärfere Formulierung stünde. Ich würde Sie gerne um Ihre Einstellung dazu bitten. 


Eine Bemerkung zum Artikel 2 des Landesgleichstellungsgesetzes. Ich denke, dass 

wir das, was Frau Schrul und Frau Damus zu diesem Artikelgesetz oder zu diesem 

Teil gesagt haben, schon bei der weiteren Arbeit an Artikel 2 dieses Gesetzes beachten, 

bevor wir das abgelöste, neue Hochschulgesetz haben. 

Ich habe eine Frage an Frau Paulat. In § 9 und in § 12 des Landesgleichstellungsgesetzes 

geht es um die paritätische Besetzung von Vertretungen, und wir haben dort 

eine Quotierung vorgesehen. Da möchte ich an Ihre „vier Augen“ appellieren. Dass 

es ungeheuer wichtig ist, dass wir da vorankommen, darüber sind wir uns alle einig. 

Aber ich habe die Frage: Sind die Formulierungen, die wir haben, schon so zwingend, 

dass diese Quotierung auch durchgesetzt werden muss? 

Eine Frage stellt sich: Was passiert, wenn bei der Einstellung, bei der Delegierung in 

Gremien keine Bewerberinnen da sind? Kommt dann doch ein Mann zum Zuge? O- 

der wie ist das? Mich interessiert Ihr klarer, juristisch geschulter Blick, ob die Formulierungen 

tatsächlich das beinhalten, was wir mit der Erhöhung der Zahl der Bewerberinnen 

und der Durchsetzung von Bewerbungen für diese Posten erreichen wollen. 

Eine andere Frage habe ich an Frau Dr. Wiechmann. Ich möchte noch einmal auf 

unseren Beginn zurückgehen. Mir ging es darum, landeseinheitliche Rahmenbedingungen 

durchzusetzen, ohne die kommunale Selbstbestimmung zu verletzen. Ich 

möchte das nicht wieder aufmachen. Aber Sie haben etwas Ähnliches auch generell 

dazu gesagt, was die Tätigkeit, die Durchsetzung, die Rechte und Pflichten von 

kommunalen Gleichstellungsbeauftragten angeht, und Sie haben auch das Problem 

der Sanktionen und der Kontrolle aufgeworfen. Einheitliche Rahmensetzung hat auch 

etwas mit Sanktion und Kontrolle zu tun, dass sie auch durchgesetzt wird. Können 

Sie sich vorstellen, dass wir § 25 in die Richtung lenken, dass wir doch etwas zur 

Kommunalaufsicht festlegen, dass also, wenn eine Kommune die Arbeit der Gleich-




stellungsbeauftragten in der Hauptsatzung festlegen will und sie dann auch bestimmte 

Bedingungen über die Rahmensetzung, also das, was sie tun muss, festlegt, das 

dann durch die Kommunalaufsicht kontrolliert werden kann? Wäre das möglich? 


Ich habe eine Bemerkung und eine Frage. Beides bezieht sich auf den Redebeitrag 

von Frau Dr. Wiechmann. 

Frau Dr. Wiechmann, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie diesen schönen Ausdruck 

„kommunale Gleichstellungsbeauftragte sind die Agentinnen des Wandels“ geprägt 

und noch einmal auf die Widersprüchlichkeit dieses Landesgleichstellungsgesetzes 

bezüglich der §§ 22 bis 24 und 25 hingewiesen haben. Ich möchte dazu anmerken: 

Ja, man muss diese Sache konsequent zu Ende denken. Und dann müssen wir gegebenenfalls 

auch an die Kommunalverfassung heran. Das ist nämlich auch nicht 

sakrosankt, das ist eine einfachgesetzliche Regelung, das bedarf nicht einmal einer 

Zwei-Drittel-Mehrheit. 

Ich möchte auch daran erinnern, dass wir die Evaluation unserer Kommunalverfassung 

hier im Haus im Ausschuss für Inneres, aber auch im Plenum diskutiert und 

beraten haben. Meine Fraktion hat damals schon diverse Änderungsanträge zur 

Kommunalverfassung gestellt, unter anderem, was den § 18 - Gleichberechtigung 

von Frau und Mann - betrifft, da sind die Gleichstellungsbeauftragten normiert. Darin 

steht der Satz: „Das Nähere kann die Hauptsatzung regeln.“ Da kann man auch etwas 

anderes hineinschreiben, nämlich was die Hauptsatzung regeln kann. Vielen 

Dank für diesen Hinweis. Ich denke, wir müssen da konsequent sein und das zu Ende 

denken. Ich appelliere an uns als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber, dass wir 

uns dieser Sache dann auch annehmen. 

Sie haben in Bezug auf die Situation in den Kommunen mit der schlechten Frauenbeteiligung 

sowohl in den Vertretungen als auch bei den Hauptverwaltungsbeamten 

und -beamtinnen darauf hingewiesen, dass die Parteien Kandidaten aufstellen. 

Wenn sie keine Kandidaten aufstellen, können sie auch keine Kandidatinnen aufstellen, 

können diese auch nicht gewählt werden. Halten Sie es als Politikwissenschaftlerin 

für angezeigt, dass wir ein Parité-Gesetz ins Auge fassen? Würde uns das weiterhelfen? 

Abgeordneter Groß (DIE LINKE): 

Ich habe an Frau Präsidentin Paulat eine Frage. Frau Kollegin, Sie hatten in Ihrem 

Eingangsstatement gesagt, dass die Novellierung erforderlich ist, und Sie meinten - 

ich habe es mitgeschrieben -, „der öffentliche Dienst ist wahrlich kein Vorbild“. Nun 

kennen wir uns ja aus dem Richterwahlausschuss, insofern habe ich Ihre Ausführungen 

einmal so mitgeschnitten. Wir wissen, dass die Richterschaft von der Frauenquote 

her relativ gut besetzt ist. Was die Führung der Richterschaft angeht, ich glaube, 

Sie sind die einzige Präsidentin, das sagt dann auch ein Stück etwas. Aber für uns




gibt es im Richterwahlausschuss oft das Problem, dass unter Berücksichtigung der 

entsprechenden Voraussetzungen und Bedingungen im Auswahlverfahren Frauen 

häufig durchfallen. Frauen haben ja die Besonderheit, Kinder zu bekommen. Ich unterstelle 

einmal, dass sie dadurch hinter den Männern in der Regel in Bezug auf 

Dienstjahre und Erfahrungen vielleicht ein bisschen zurückgestellt sind. Ich frage jetzt 

zum Auswahlverfahren: Habe ich Sie recht verstanden - das würde ich mit Ihnen 

gerne noch einmal diskutieren, vielleicht kann man das dann auch im Ausschuss 

machen -, dass man der Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten bei der Vorschlagsorientierung 

der Präsidenten über die Ministerien in Bezug auf die Besetzung 

mit Frauen viel mehr Berücksichtigung geben müsste? 

Abgeordnete Böhnisch (DIE LINKE): 

Ich habe drei kurze Fragen. Frau Paulat, Sie haben gesagt, wir sollten stärkere Kontrollen 

und Sanktionen einbauen. Sollen die Sanktionen bereits im Gesetz mit verankert 

werden? 

Zweitens: Frau Schrul hat gesagt, sie ist für die Hochschulen mit dem Entwurf im 

Wesentlichen zufrieden. Sie fragte auch, das ist der Knackpunkt, der uns da fehlt: 

Warum ist die Verwaltung nicht mit einer dezentralen Gleichstellungsbeauftragten 

bedacht? Sie sagten, man könne das als Kann-Bestimmung hineinschreiben. Reicht 

Ihnen das aus? Denn bei den anderen ist es festgeschrieben. Hier wäre es dann nur 

eine Kann-Bestimmung. 

Drittens: Frau Dr. Wiechmann, meine Frage ist so ähnlich wie die der Abgeordneten 

Prof. Dr. Heppener. Das ist für mich natürlich auch wichtig. Sie sagen: Man kann die 

Gleichstellungspläne von der Kommunalaufsicht bewerten lassen. Das haben wir 

bisher noch nicht. Ist das nicht wieder ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung? 

Das hören wir dann wieder auf der anderen Seite. Wir sind da immer ein bisschen 

im Zweifel. 

Vorsitzende: 

Ich würde jetzt auch gerne eine Frage anhängen. Die geht auch in Richtung von Frau 

Dr. Wiechmann. Selbstverständlich haben Sie Recht, was die Aufstellung von Kandidatinnen 

und Kandidaten angeht. Aber wir haben in der Kommunalverfassung verankert, 

dass das Vorschlagsrecht für Beigeordnete und Dezernenten in Brandenburg 

bei der Landrätin und den Landräten und bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern 

liegt. Meine Erfahrung als Kreistagsabgeordnete ist die: Es ist selbst bei Bewerbungen 

noch nie geschehen, dass einer der Landräte, die ich kannte, eine Frau berücksichtigt 

hat und bei Beigeordneten die Bewerbung von Frauen berücksichtigt 

wurde. Gibt es Möglichkeiten, in der Kommunalverfassung für Bewerbungen eine 

Regelung zur Gleichstellung einzuziehen?




Dann kommen wir jetzt zur Beantwortungsrunde. Wir beginnen am besten mit Frau 

Dr. Wiechmann. An Sie wurden die meisten Fragen gerichtet. Oder möchten Sie erst 

später antworten, damit Sie die vielen Antworten erst einmal zusammenstellen können? 


Das ist ganz lieb. Ich glaube, ich komme lieber später dran, sonst haben die anderen 

vielleicht zu wenig Gelegenheit, etwas zu sagen. Ich würde die Antworten auf die 

vielen Anfragen, die an mich gerichtet sind, gerne anschließen. 

Vorsitzende: 

Okay, dann beginnen wir mit Frau Paulat. 


Ich beginne mit der Frage der Abgeordneten Prof. Dr. Heppener, sichere Formulierung 

von § 9 und § 12 unter juristischen Gesichtspunkten. Ich denke schon. In der 

Begründung ist zu § 9, diesem neu vorangestellten Absatz 1, dieser Einschränkung, 

ausgeführt worden „sofern nicht in der Person des Mitbewerbers liegende Gründe 

überwiegen“. Das ist der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes geschuldet, 

das wird so darin stehenbleiben müssen. Man fragt sich natürlich: Was sollen 

das wohl für Gründe sein? Aber das ist wie es ist. Das ist Rechtsprechung des 

EuGH. Ich habe mich nicht gezielt auf eine solche Frage vorbereitet, aber ich gehe 

davon aus, dass die Formulierung genügend sicher ist, um die Ziele des Gesetzes 

erreichen zu können. 

Auswahlverfahren: Abgeordneter Groß, Sie haben das zu Recht gesagt. In meiner 

Gerichtsbarkeit ist das noch verstärkt. Wir haben keine Probleme, Richterinnen zu 

rekrutieren. Im R 1-Amt sind wir, was die Auswahl betrifft, was die Einstellungsgespräche 

betrifft, beinahe „überbestückt“. Aber es ist in der Tat so: Bei den Beförderungsämtern 

wird das nach oben hin immer dünner, im R 2-Bereich, im R 3-Bereich 

und nach oben. Sie haben zu Recht erwähnt, ich bin die einzige Chefpräsidentin in 

Brandenburg. Das ist übrigens in Berlin anders und auf Bundesebene auch. Ich bin 

ganz stolz darauf, dass von 14 LSG-Präsidentenämtern die Hälfte mit Frauen besetzt 

ist. Da ist die Sozialgerichtsbarkeit immer ein bisschen Vorbild gewesen. 

Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten bei der Auswahl oder dann im Weiteren 

bei der Beförderung: Das wäre natürlich eine gute Sache, die wir berücksichtigen 

sollten. Ich habe das so ausdrücklich nicht gesagt, ich habe vorhin von Kontrolle und 

Sanktionen gesprochen, auch von einem Appell an den Richterwahlausschuss, den 

man vielleicht auch gesetzlich formulieren könnte. Aber im Vorfeld die Gleichstellungsbeauftragte, 

welcher Behörde auch immer, zu beteiligen, und zwar nicht nur bei




der Auswahl, das könnte man machen. Bei der Auswahl ist unsere Gleichstellungsbeauftragte 

beteiligt, aber da ist das nicht so virulent. Es mangelt da an Frauen nicht. 

Aber bei Beförderungen ist das so nicht vorgesehen. Das wäre sicher ein Punkt, den 

man bedenken sollte und mit aufnehmen könnte, in Bezug auf die Stärkung der Stellung 

der Gleichstellungsbeauftragten, auch im justiziellen Bereich. 

Ich habe noch eine Frage zu beantworten, die der Abgeordneten Böhnisch. Verankerung 

im Gesetz: Ja. 

Frau Schrul (Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten der brandenburgischen 

Hochschulen): 

Vielleicht können Frau Damus und ich uns an dieser Stelle auch wieder ergänzen. 

Ich würde erst mal anfangen und zu den Fragestellungen der Abgeordneten von Halem 

zum Gleichstellungskonzept und zu den Gleichstellungsplänen kommen. Hier 

gibt es eine kleine Abweichung zum Landesgleichstellungsgesetz. Wir haben darauf 

Wert gelegt, dass wir da einen Unterschied machen, weil nämlich auf Bundesebene 

an Hochschulen generell von für die gesamte Hochschule geltenden Gleichstellungskonzepten 

gesprochen wird und diese dann quasi auch eingereicht werden. Um 

da keine Irritationen hervorzurufen, haben wir diese Differenzierung zwischen 

Gleichstellungskonzept auf zentraler Ebene und Gleichstellungsplänen für Fakultäten, 

Einrichtungen usw. Diesen Unterschied möchte ich noch einmal hervorheben. 

Ich glaube, an Hochschulen läuft das Gesetz der Realität eigentlich ein bisschen hinterher. 

Für die brandenburgischen Hochschulen haben wir Qualitätsstandards zur 

Gleichstellung mit allen Hochschulen und dem Wissenschaftsministerium, das das 

auch vorschreibt, verabschiedet, wonach sich alle Hochschulen verpflichten, regelmäßig 

solche Konzepte zu erarbeiten, zu evaluieren, zu prüfen und nachzubessern 

oder weiterzuentwickeln. Ich denke, dieser Absatz 3 in § 7 ist dem geschuldet. Für 

alle Hochschulen sind diese Konzepte heutzutage das Handwerkszeug, und es ist 

nicht mehr dem Belieben der Hochschule überlassen, ob man ein Konzept erstellt 

oder nicht. Der Wettbewerb zwischen den Hochschulen hat sich auch bundesweit 

dahin gehend etabliert, dass das Thema Gleichstellung, egal, ob es jetzt in Zielvereinbarungen, 

in Mittelverteilungsmodellen usw. steht, berücksichtigt wird. Deshalb ist 

es hier. Jetzt müssen Juristinnen und Juristen beantworten, ob „kann“, „soll“, „hätte“ 

oder wie die konkrete Formulierung dann sein soll. Aber das ist aus unserer Sicht 

jetzt unsere tägliche Praxis. 

Noch ein Satz zu diesem „Kann“ für die dezentrale Gleichstellungsbeauftragte in der 

Verwaltung. Wir wissen, dass Hochschulen sehr unterschiedlich strukturiert sind, 

auch die Größe der Hochschulen ist unterschiedlich. Ich denke, hier sollte es den 

Hochschulen überlassen sein, ob sie diese Regelung als Kann-Regelung umsetzen 

oder nicht. Für uns an der Universität Potsdam ist es unabdingbar. Aber es gibt 

durchaus deutlich kleinere Hochschulen mit ganz anderen Strukturen, wo zum Beispiel 

zentrale Einrichtungen, Bibliothek und Verwaltung durch eine gemeinsame 

Gleichstellungsbeauftragte in dem Bereich zusammen abgedeckt werden könnten.




Vorsitzende: 

Frau Damus, möchten Sie ergänzen? - Bitte. 

Frau Damus (Europa-Universität Viadrina): 

Ich würde gerne noch ergänzen. Zur Frage der Abgeordneten von Halem, wie man 

die Regelung zum Gleichstellungskonzept und den Gleichstellungsplänen noch verbindlicher 

gestalten kann: Es ist ein großer Fortschritt, dass die jetzt überhaupt darin 

stehen. Sie haben jetzt ihre Existenzberechtigung. Man muss diese Grundfragen 

nicht immer wieder an den Hochschulen klären. Das ist eine große Hilfe. 

Was die Inhalte und die tatsächliche Umsetzung betrifft, wird auf jeden Fall das jetzt 

vorgesehene Beschwerderecht helfen. Aber es wäre natürlich noch hilfreicher, wenn 

es nicht nur ein Beschwerderecht, sondern ein Klagerecht wäre; das habe ich schon 

erwähnt. Das ist für mich eigentlich der wichtigste Ansatz. 

Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen, den man stärker in den Fokus nehmen 

könnte, obwohl es schon eine gesetzliche Regelung gibt: Nach § 7 Absatz 2 des 

Hochschulgesetzes müssen die Hochschulen „geeignete Maßnahmen (…) zur Beseitigung 

bestehender Nachteile für Frauen“ nachweisen. Wir fragen wir uns: Wem gegenüber 

weisen die Hochschulen das nach? Wie wird das überprüft? Wird nachgefragt? 

Unser Problem ist: Wir argumentieren immer auf der Grundlage des Gesetzes und 

würden uns freuen, wenn auch von anderer Seite draufgeschaut würde. Es reicht 

nicht aus, dass wir die Agierenden sind; auch von anderer Seite, zum Beispiel vom 

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur, sollte interessiert nachgefragt 

werden, was insoweit passiert. 

Die Frage, was geschehen kann, wenn Frauen noch nicht einmal eingeladen werden 

oder sich nicht vorstellen können, bezog sich eher auf die Kommunen, aber vielleicht 

kann ich etwas ergänzen. Dazu enthält das Hochschulgesetz eine gute Regelung. 

Diese wird von mir immer wieder zitiert, und ich berufe mich auf diese. Demnach sind 

alle formal qualifizierten Frauen grundsätzlich mindestens zur persönlichen Vorstellung 

einzuladen. Das ist sozusagen unser Angriffspunkt, auf den wir verweisen können. 

Damit lässt sich vieles drehen, was sonst, nach der Papierlage, anders verliefe. 


Abgeordnete Prof. Dr. Heppener sprach § 25 des LGG-Entwurfs an. Was relativ 

schwierig ist, sind die §§ 22 bis 24, sofern geregelt ist, dass dieses Gesetz keine 

Anwendung auf die Kommunen finden soll. Das kann so nicht stehen bleiben. Man 

müsste es im Prinzip in Erweiterung des letzten Satzes neu mit der Hauptsatzung in 

Verbindung bringen. Dann kann man über die Kommunalordnung eine Musterhauptsatzung 

vereinbaren, nach der sich die Kommunen zu richten haben. Das würde




aber einschließen, dass die §§ 22 bis 24 verbindlich für die Kommunen sind. Damit 

hätten die Gleichstellungsbeauftragten zum Beispiel mehr Rechte bei Stellenbesetzungen. 

Ausgeschlossen würde das Problem, dass keine Frauen eingeladen werden. 

Damit habe ich Ihre Frage fast beantwortet. Die Paragrafen sollten dahingehend 

geändert werden, dass das Landesgleichstellungsgesetz auf kommunaler Ebene 

ebenso zur Wirkung kommt. Zudem muss die Einhaltung kontrolliert werden. 

Damit bin ich bei dem Punkt, inwieweit die Kommunalaufsicht in die kommunale 

Selbstverwaltung eingreifen darf. Das ist eine politische Entscheidung. Es gibt Artikel 

3 Grundgesetz, und es gibt die kommunale Selbstverwaltung, niedergelegt in Artikel 

28 Grundgesetz. Sind das einander ausschließende Artikel? Ich denke, man 

kann das durchaus kombinieren, wenn man es politisch möchte. Die kommunale 

Selbstverwaltung darf nicht dazu führen, dass die Kommunen sozusagen jenseits 

jeglicher Kontrolle so agieren können, wie sie es gerade möchten. Ich überspitze die 

Formulierung deshalb, weil die Kommunalaufsicht ansonsten sehr wohl Eingriffsrechte 

in die kommunale Selbstverwaltung hat. In Nordrhein-Westfalen - aus diesem 

Bundesland komme ich - arbeitet die Hälfte der Großstadtkommunen mit Nothaushalten. 

Dort nimmt die Kommunalaufsicht erhebliche Eingriffe vor und sagt den Kommunen, 

was sie dürfen und was sie nicht dürfen. 

Löst ein Parité-Gesetz das Problem, Abgeordnete Nonnemacher? Ich würde es mir 

wünschen, klar. Über ein solches Gesetz wird auch in einigen Bundesländern diskutiert. 

Im Landtag von Baden-Württemberg fanden dazu schon Anhörungen statt. In 

der Bundesrepublik gibt es bisher vier Gutachten zu einem möglichen Parité-Gesetz, 

sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene. Zwei Gutachten besagen, das sei 

grundgesetzlich kein Problem. Zwei andere besagen, das gehe nicht. Das sind juristische 

Einschätzungen; Sie müssen eine politische Bewertung vornehmen. Ich sage: 

Jein. Es ist der politische Wille, der ausschlaggebend ist. Das ist das Entscheidende 

und nicht unbedingt allein das, was die Juristerei dazu sagt. Wenn etwas anpassungsfähig 

ist - ich denke, das ist der Fall -, kann man auch als Politik weiter agieren. 

Wie gesagt: Juristisch unentschieden - so schätze ich es ein. 

Ein solches Gesetz würde sicherlich zu etwas mehr Geschlechtergerechtigkeit beitragen. 

Immerhin haben wir die bestausgebildete Frauengeneration aller Zeiten. 

Wenn Frauen das kleine „Handicap“ mit den Kindern haben, möchte ich darauf verweisen: 

Wir haben ein Demografieproblem. Wenn wir den Frauen das Kinderkriegen 

versauern, haben wir ein noch viel größeres Problem. 

(Vereinzelt Beifall) 

Vorsitzende: 

Vielen Dank. - Herr Grugel hat darum gebeten, noch einmal etwas sagen zu dürfen. 

Sie erhalten noch einmal das Wort, Herr Grugel, aber wir lassen Kontroversen hier 

durchaus stehen; diese sind in einer Anhörung gewollt.





Das ist mir natürlich klar. Vielen Dank, dass ich noch einmal einige Sätze sagen darf. 

Ich möchte keine Gegenrede halten. 

Mir ist die schwierige Situation, vor der Sie in dem Gesetzgebungsverfahren stehen, 

bewusst. Wenn ich an Ihrer Stelle wäre und diese Ausführungen gehört hätte, würde 

ich das Gesetz im Sinne der kommunalaufsichtlichen Regelungen weiter ausgestalten. 

Nicht, dass ich davor Sorge hätte; das nicht. 

Ich möchte anhand eines Beispiels noch einmal verdeutlichen, dass Sie als Abgeordnete 

und Gesetzgeber sehen müssen, dass wir Probleme auch an anderen Stellen 

in der Gesellschaft haben - ich will das aufgreifen, was Herr Dr. Redmann gesagt 

hat -, wo Fachgesetzlichkeiten gefordert sind. Heute stand in der Zeitung die traurige 

Meldung, dass schon wieder ein Kind tot aufgefunden worden ist. Was sind das für 

Lebensbedingungen in unserer Gesellschaft, die möglicherweise die betroffene Frau 

zu einer solch unfassbaren Tat führen? Ich weiß nicht, was da passiert ist, und will 

das hier auch nicht vertiefen. Ich will damit nur Folgendes sagen: Man kann solche 

Situationen auch noch im Landesgleichstellungsgesetz berücksichtigen und sagen - 

solche Diskussionen hatten wir schon -, dass das Jugendamt hier möglicherweise 

nicht genügend getan hat. Es gibt Fachgesetze, die durchregeln, was zu tun ist. Das 

sage ich nicht gegen, sondern für die Gleichstellung und korrigiere damit meinen geschichtlichen 

Lapsus von vorhin im Zusammenhang mit den Frauenbeauftragten. 

Also: Für die Gleichstellung sage ich das. - Wir haben die Kontrollmöglichkeiten über 

die Aufsicht. Es ist auch der Landesgleichstellungsbeauftragten möglich, im Innenministerium 

anzuklopfen und zu sagen: Die kommunalen Aufsichten machen nichts und 

lassen Hauptsatzungen, die nicht in Ordnung sind, durchgehen. Diese sind zu ändern 

bzw. zu ergänzen; wir haben die Regelwerke. 

Wenn wir in Parallelgesetzen solche Dinge schaffen - darum habe ich das Beispiel 

gewählt -, dann ist das ohne Ende. Auch die Bauaufsichtsleute könnten sagen: Wir 

brauchen zusätzliches Recht. - Wir eröffnen damit einen Motor für neue gesetzliche 

Regelungen. Mein Job ist es hier, für die kommunale Selbstverwaltung zu kämpfen; 

das tue ich. 

Diesen Abschnitt schließe ich mit Worten, für die ich dankbar bin: Die Gesetze laufen 

der tatsächlichen Entwicklung hinterher. - Das wurde gerade im Zusammenhang mit 

dem Hochschulbereich formuliert. Wir haben im gemeindlichen Bereich - Oranienburg 

ist genannt worden - ausgesprochen vorbildliche Strukturen. Lassen Sie uns 

diese in den Vordergrund stellen! Vorhin habe ich nicht gesagt, Gleichstellungsbeauftragte 

seien sich ihrer selbst nicht bewusst. Ich habe gesagt, sie müssen selbstbewusst 

sein. Eine selbstbewusste Gleichstellungsbeauftragte - hier heißt es ja, sie 

sind selbstbewusst - lässt sich vom Landrat doch so etwas gar nicht gefallen. Lassen 

Sie mich das so sagen: Es gibt genügend Regelwerke. Ich will hinzufügen, dass wir 

diese Dinge im Blick haben. Jetzt bin ich ganz bei Frau Schlüter - ich habe das in 

meiner Stellungnahme bewusst nicht ausgeführt, aber jetzt sage ich es -: Wenn Sie 

das regeln, dann bezahlen Sie das!




Vorsitzende: 

Okay, Herr Grugel. Wir nehmen das so zur Kenntnis. 

Eines möchte ich wirklich nicht stehen lassen - ich hoffe, ich habe es nur missverstanden 

-: Die Frauen sind mangels Selbstbewusstsein an der Lage selbst schuld. - 

Ich hoffe, das falsch verstanden zu haben. Ich denke, diese Argumentation haben wir 

bereits überwunden. 

Ich danke Ihnen, dass Sie sich noch einmal zu Wort gemeldet haben. 

Da ich keine weiteren Wortmeldungen sehe, gehe ich davon aus, dass sich der Fragebedarf 

erschöpft hat. Es hat sich gelohnt. 

Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen; wir haben eine Punktlandung hingelegt. Es 

ist genau 13 Uhr. 

Ihnen, den Anzuhörenden, bieten wir an, das Wortprotokoll nach Bestätigung zuzusenden. 

Noch einmal herzlichen Dank für Ihre Beiträge. Ich wünsche Ihnen einen 

guten Nachhauseweg! 

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der 45. Sitzung 

am 13. November 2013 bestätigt.) 

Anlagen 

Anlage 1: Liste der Gesprächsteilnehmer zur Anhörung 

Anlage 2: Fragenkatalog zur Anhörung 

Anlage 3: Stellungnahme des Landkreistages Brandenburg e. V. 

Anlage 4: Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg e. V. 

Anlage 5: Stellungnahme des Frauenpolitischen Rates des Landes Brandenburg 

e. V. 

Anlage 6: Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der kommunalen 

Gleichstellungsbeauftragten des Landes Brandenburg 

Anlage 7: Stellungnahme Kapellmann und Partner Rechtsanwälte 

Anlage 8: Stellungnahme der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten 

der brandenburgischen Hochschulen (LaKoG) 

Anlage 9: Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten der Europa-Universität 

Viadrina 

Anlage 10: PowerPoint-Präsentation zur Stellungnahme der FernUniversität in Hagen 

Anlage 11: Stellungnahme der FernUniversität in Hagen 

Anlage 12: Stellungnahme des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg e. V. 

und der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e. V.

Landtag Brandenburg 22.10.2013 

AUSSCHUSS FÜR ARBEIT, SOZIALES, FRAUEN UND FAMILIE 

Öffentliche Anhörung 

„Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes 

und des Brandenburgischen Hochschulgesetzes" 

Mittwoch, 23. Oktober 2013, Landtag Brandenburg 

Eingeladene Anzuhörende: 

1. Jutta Schlüter Landkreistag Brandenburg e. V. 

2. Joachim Grugel Städte- und Gemeindebund Brandenburg e. V. 

3. Heidrun Szczepanski Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der kommunalen 

Manuela Dörnenburg Gleichstellungsbeauftragten Brandenburg 

4. Ulrike Häfner Frauenpolitischer Rat 

Heiderose Gerber Land Brandenburg e. V. 

5. Dr. Jan Redmann Kapellmann und Partner Rechtsanwälte 

6. Monika Paulat Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 

7. Barbara Schrul Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten 


8. Sahra Damus Europa Universität Viadrina 

9. Dr. Elke Wiechmann FernUniversität Hagen

Landtag Brandenburg Stand: 17.09.2013 

Anlage 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie zur 

Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes und des Brandenburgischen 

Hochschulgesetzes, Drucksache 5/7724 

Mittwoch, 23. Oktober 2013, Landtag Brandenburg 

Fragenkatalog: 

Lfd. 

Nr. 

Einreichende 

Fraktion 

Fragen 

1. SPD 

DIE LINKE 

Wie bewerten Sie den Gesetzentwurf hinsichtlich der Ansprüche 

an eine moderne Gleichstellungspolitik und Gleichstellungsgesetzgebung? 

2. SPD 

DIE LINKE 

Welches sind aus Ihrer Sicht die positiven Aspekte im Entwurf 

des Landesgleichstellungsgesetzes gegenüber dem 

bisher gültigen Gesetz und wo sind Ihrer Meinung nach noch 

Verbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf nötig? 

3. SPD 

DIE LINKE 

Ein Ziel der Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes ist 

es, die bisher nicht vorhandene gesetzliche paritätische Besetzung 

von Führungspositionen und Gremien in der Landesverwaltung 

Brandenburg zu erreichen. 

Wie bewerten Sie die vorgesehenen Änderungen im Gesetz, 

um dieses Ziel schnell und wirkungsvoll zu erreichen? 

4. SPD 

DIE LINKE 

Der Gesetzentwurf sieht vor, Beteiligungsunternehmen (Land hat 

als Anteilseigner die Kapital- oder Stimmrechtsmehrheit) in den 

Geltungsbereich einzubeziehen. Damit soll auch ein Signal für die 

private Wirtschaft gesetzt werden mit dem Ziel der gleichberechtigten 

Teilhabe von Frauen in den besser bezahlten Stellen und in 

Führungspositionen sowie in Entscheidungs- und Beratungsgremien. 

Wie bewerten Sie die im Gesetz vorgesehenen Regelungen 

hinsichtlich einer Umsetzbarkeit und Erreichbarkeit der Zielsetzung?


Anlage2 

Lfd. Einreichende 

Nr. Fraktion 

Fragen 

5. SPD 

DIE LINKE 

Der Gesetzentwurf beinhaltet Regelungen zur Funktion der Landesgleichstellungsbeauftragten, 

der Gleichstellungsbeauftragten 

der Dienststellen (incl. der Hochschulen) und der kommunalen 

Gleichstellungsbeauftragten. 

Wie bewerten Sie diese Regelungen hinsichtlich der Zielsetzung 

des Gesetzes? 

Wie bewerten Sie diese Regelungen unter dem Aspekt der 

notwendigen Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Landesgleichstellungsbeauftragten? 

6. SPD 

DIE LINKE 

Der Gesetzentwurf enthält keine Regelungen zu den Rechten, 

Aufgaben, Kompetenzen und der dienstlichen Stellung von kommunalen 

Gleichstellungsbeauftragten, sondern verweist hier auf 

eine Festlegung in den Hauptsatzungen der Kommunen. 

Wie bewerten Sie dies vor dem Hintergrund kommunaler Organisations- 

und Personalhoheit hinsichtlich einer ausreichenden 

und regional gleichwertigen Rahmensetzung für die 

Arbeit von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und ihren 

sich daraus ergebenden Möglichkeiten, auf eine Förderung 

der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern 

in den Kommunalverwaltungen und Kommunen Einfluss 

zu nehmen? 

Wie beurteilen Sie die Möglichkeit einer landeseinheitlichen 

Rahmensetzung durch die Hauptsatzungen, ohne dass das 

Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt wird? 

7. SPD 

DIE LINKE 

Bekanntlich ergeben sich aus der kommunalen Selbstverwaltung 

in den einzelnen Kommunen sehr unterschiedliche Erscheinungsund 

Funktionsbilder der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. 

Wie kann dies Ihrer Meinung nach gelöst werden?



Nr. 

Fraktion 

Fragen 

8. SPD 

DIE LINKE 

Eine weitgehende Übereinstimmung von Brandenburger und Berliner 

landesgesetzlichen Regelungen wirkt sich insbesondere positiv 

auf die Arbeit in länderübergreifenden Institutionen und Gremien 

aus. 

Wie bewerten Sie den Gesetzentwurf hinsichtlich seiner 

Passfähigkeit zum Landesgleichstellungsgesetz von Berlin? 

9. CDU 

Wie haben sich das Landesgleichstellungsgesetz und die 

daraus resultierende Frauenförderverordnung bislang auf die 

Vergabepraxis ausgewirkt? 

10. SPD 

DIE LINKE 

Die Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes ist 

mit der Zielstellung verknüpft, die Gleichstellung von Frauen und 

Männern im Hochschulbereich zu erreichen. 

Dazu gehört auch eine möglichst paritätische Besetzung von Professuren 

durch Frauen und Männer; derzeit beträgt der Frauenanteil 

20 Prozent. 

Die für die Gleichstellung maßgeblichen Vorschriften in diesem 

Gesetz sollen an das Landesgleichstellungsgesetz angepasst und 

verbessert werden. 

Wie bewerten Sie diese vorgesehenen Rechtsänderungen 

hinsichtlich ihrer Zielsetzung? 

Weshalb ist es wichtig, auch für die Verwaltungsbereiche der 

Hochschulen Gleichstellungsbeauftragte einzusetzen? 

11. GRÜNE/B90 Bitte nehmen Sie Stellung zum Beschwerderecht und zum 

Kündigungsschutz der Gleichstellungsbeauftragten im Hochschulrecht. 

12. GRÜNE/B90 Wie bewerten Sie die Regelungen zur Freistellung und für 

die zentrale sowie dezentrale Gleichstellungsbeauftragte im 

Hochschulrecht?



Nr, 

Fraktion 

Fragen 

13. GRÜNE/B90 Was sind aus Ihrer Sicht die Herausforderungen bei der Umsetzung 

einer geschlechtergerechten Sprache in der Verwaltung 

sowie in den Gesetzestexten?

Landkreistag Brandenburg 

- per E-Mail - 

Landkreistag Brandenburg 

Postfach 60 10 35, 14410 Potsdam 

Landtag Brandenburg 

Ausschuss für Arbeit, Soziales, 

Frauen und Familie 

Frau Vorsitzende 

Birgit Wöllert, MdL 

Am Havelblick 8 

14473 Potsdam 

EINGEGANGEN 

2 2. OKT. 2013 

F1-7 s--4390 

Erledigt larli ke9' iaj'e 

Hausanschrift: 

Jägerallee 25 

14469 Potsdam 

Postanschrift: 

Postfach 60 10 35 

14410 Potsdam 

E-Mail: 

poststelle@landkreistag-brandenburg.de 

Telefon: (03 31) 2 98 74 — 0 

Telefax: (03 31) 2 98 74 — 50 

Durchwahl: 

(03 31) 2 98 74-31 

Datum: 2013-10-22 

Az.: 11 10-30/S/chr 

(bei Antwort bitte angeben) 

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Ihr Schreiben vom 

27. September 2013 

Ihr Zeichen 

Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz zur 



hier: Stellungnahme des Landkreistages Brandenburg 

Sehr geehrte Frau Wöllert, 

wir bedanken uns für die Einladung zur Anhörung des Ausschusses 

für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie und machen von der uns 

eingeräumten Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme gern Gebrauch. 

Wir werden uns dabei auf Art, 1 des Gesetzentwurfes, Gesetz 

zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes, und dabei 

auf die aus kommunaler Sicht relevanten Aspekte beschränken. 

Mit dem Gesetzentwurf wird eine Vielzahl von Änderungen vorgenommen, 

die in der Praxis Anpassungsbedarf nach sich ziehen und 

damit gleichzeitig Verwaltungsaufwand verursachen. Hierbei gilt 

ein objektiver Maßstab und nicht die in der Begründung enthaltene 

Vermutung, dass nur dort zusätzlicher Aufwand entstehe, wo 

das Landesgleichstellungsgesetz bisher nicht hinreichend beachtet 

wurde. Es fehlt mithin eine realistische Abschätzung der 

Kostenfolgen. 

Wenn jedoch selbst in der Begründung zu dem Gesetzentwurf der 

Zweifel dargestellt wird, ob mit einer neuen Bestimmung tatsächlich 

ein Erkenntnisgewinn verbunden sein wird - vgl. insofern 

Begründung zu § 6 Abs. 5 zur Änderung des Inhalts des Gleichstellungsplanes 

- ist für die Landkreise jeglicher, auch noch so 

geringe Mehraufwand nicht akzeptabel.

2 

Anila„ge 3 

Zu den Bestimmungen im Einzelnen dürfen wir folgende Hinweise 

übermitteln. 

Zu Art. 1 § 6 - Mindestinhalt des Gleichstellungsplanes 

In § 6 Abs. 2 wird eine neue Nr. 5 eingefügt, nach der die Darstellung 

der für ein Jahr und länger befristet Beschäftigten getrennt 

nach Geschlecht erfolgen soll. Da bereits in der Begründung 

zum Gesetzentwurf ausgeführt wird, dass ein Erkenntnisgewinn 

aus dieser Angabe nicht sicher vorausgesagt werden kann, 

stellt sich die Sinnhaftigkeit der Ergänzung des Gesetzes an 

dieser Stelle. § 6 ist keine Erprobungsklausel, so dass wir für 

eine Streichung der Nr. 5 in Abs. 2 votieren. 

Nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 soll die Zahl der Beschäftigten, die altersbedingt 

ausscheiden, mit den dort genannten Differenzierungen 

ausgewiesen werden. Auch diese Angabe ist hinsichtlich ihrer 

Sinnhaftigkeit nicht plausibel. Die Zahl der Beschäftigten, die 

altersbedingt ausscheiden, wird sich oftmals deutlich von der 

Zahl der neu zu besetzenden Stellen unterscheiden. Insofern ist 

es wenig hilfreich, für eine langfristige Personalentwicklungsplanung 

unter Berücksichtigung einer ausgewogenen Besetzung 

freier Stellen mit Frauen auf die ausscheidenden Beschäftigten 

abzustellen. Um rechtzeitig auf Stellen aufmerksam zu werden ist 

es vielmehr entscheidend, wenn wie bisher weiterhin die Zahl der 

voraussichtlich neu zu besetzenden Stellen bzw. möglicher Höhergruppierungen 

und Beförderungen ausgewiesen wird. Die zusätzliche 

Angabe, wie sie in § 6 Abs. 2 Nr. 6 gefordert wird, sollte 

daher nicht in das Gesetz aufgenommen werden. 

Zu Art. 1 § 7 - Ausschreibung von Stellen und Funktionen 

Dem Aufwand, der mit der Ausschreibung von Stellen und Funktionen 

verbunden ist, wird in § 7 Abs. 1 insoweit Rechnung getragen, 

als Ausschreibungen in der Landesverwaltung zukünftig nur 

noch mindestens landesweit intern zu erfolgen haben. Wir regen 

an, diese Erleichterung im Sinne einer Herabsetzung von Standards 

auch für die Landkreise zu eröffnen, und ihnen nicht weiterhin 

aufzuerlegen, Ausschreibungen öffentlich vornehmen zu 

müssen, sondern entsprechend den Maßgaben für die Landesverwaltung 

auch insofern eine interne Ausschreibung zu ermöglichen. 

Zu Art. 1 § 25 - Kommunale Gleichstellungsbeauftragte 

§ 25 soll um eine Regelung ergänzt werden, mit der der kommunalen 

Seite zwingend vorgegeben wird, in ihren Hauptsatzungen 

Rechte, Aufgaben, Kompetenzen und dienstliche Stellung der kommunalen 

Gleichstellungsbeauftragten im Sinne der Regelungen der 

55 22 bis 24 des Landesgleichstellungsgesetzes vorzusehen. 

Mit dieser Ergänzung des § 25 wird eine im Widerspruch zu der 

Brandenburgischen Kommunalverfassung stehende Regelung getroffen 

§ 4 der Brandenburgischen Kommunalverfassung bestimmt, dass jede 

Gemeinde eine Hauptsatzung erlassen muss, in der zu regeln ist, 

was nach den Vorschriften der Brandenburgischen Kommunalverfassung 

der Hauptsatzung vorbehalten ist. Bezüglich der Aufnahme

3 

Anlage 3 

weiterer Regelungen in die Hauptsatzung besteht Entscheidungsfreiheit. 

§ 4 Abs. 1 Satz 3 der Brandenburgischen Kommunalverfassung 

sieht vor, dass auch andere, für die innere Verfassung 

der Gemeinde wesentliche Fragen in der Hauptsatzung geregelt 

werden können. 

Ebenso sieht § 18 der Brandenburgischen Kommunalverfassung zu 

den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten vor, dass Näheres zu 

deren Tätigkeit in der Hauptsatzung geregelt werden kann. Auch 

insoweit kann im kommunalen Bereich frei entschieden werden, ob 

in die Hauptsatzung entsprechende Inhalte aufgenommen werden. 

Demgegenüber wird mit der Ergänzung des § 25 des Landesgleichstellungsgesetzes 

die Pflicht ("Ist") zu einer entsprechenden 

Regelungen in der Hauptsatzung festgeschrieben. Damit entstünden 

widersprüchliche Regelungen zur Ausgestaltung der Hauptsatzung 

in Fragen der Gleichstellungsbeauftragten. 

Die §§ 4 und 18 Brandenburgische Kommunalverfassung tragen dem 

Umstand Rechnung, dass im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung 

eine Vielzahl von Angelegenheiten in eigener Verantwortung ausgestaltet 

werden kann. Insoweit stellt die Ergänzung des § 25, 

wie sie mit dem vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehen ist, einen 

Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar und ist damit 

verfassungswidrig. § 25 des Landesgleichstellungsgesetzes muss 

daher unverändert bleiben, die Anfügung eines Satzes 3 muss unterbleiben. 

Unter Bezugnahme auf die Fragen 6 und 7 dürfen wir darauf hinweisen, 

dass durch das in Art. 28 Abs. 2 GG garantierte Recht 

der kommunalen Selbstverwaltung verfassungsrechtlich eröffnet 

ist, die Ausgestaltung der Selbstverwaltung unterliegender Sachverhalte 

vor Ort in eigener Verantwortung zu treffen. Mit dem 

Recht der kommunalen Selbstverwaltung ist untrennbar verbunden, 

dass in den Landkreisen nicht vollständig identische Ausprägungen 

gefunden werden. Die Bedenken, die aus den Fragen Nr. 6 und 

7 hiergegen abgeleitet werden können, teilen wir nicht. 

Wir hoffen, dass unsere Hinweise und Anregungen Eingang in das 

Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes finden 

werden. 

Mit freundlichen Grüßen 

/ 

Jutta Schlüter

STÄDTE- UND GEMEINDEBUND 

BRANDENBU 

EINGEGANGEN 

TStridie- und Gemoindcbund Brandenburg, Stephunsonstr, 4, 14482 Pc4sd 


Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frau 

Die Vorsitzende 

Frau Birgit Wöllert, MdL 

per eMail: 

angela.richter@landtag.brandenburg.de 

L 

2 3. 5KT. 2013 

P -19 S"- _13.94 

Familie Vst 4 kor kr 

Der Geschäftsführer 

Stephensonstraße 4 

14482 Potsdam 

Telefon: 03 31 / 7 43 51-0 

Telefax: 03 31 17 43 51-33 

E-Mail: mail@stgb-brandenburg.de 

Internet: http . IIwww.stgb-brandenburg.de 

Datum: 2013-10-22 

Aktenzeichen: 030-02 

Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes 

und des brandenburgischen Hochschulgesetzes (Drucksache 5/7724) 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, 

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, 

vielen Dank für die Übermittlung des oben genannten Gesetzentwurfs und für ihre damit verbundene 

Einladung zur Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie am 

23.10.2013, an der aus unserem Hause Herr Referatsleiter Joachim Grugel teilnehmen wird. 

Zur Anhörung geben wir Ihnen im Folgenden unsere Einschätzung zum Gesetzentwurf und gehen 

dabei zugleich auf die uns übermittelten Fragen ein, soweit diese für die Städte, Gemeinden und 

Ämter von Belang sind. 

Einleitung: 

Der hier vorliegende Gesetzentwurf hat einen längeren Vorlauf, der zu seinem Beginn eine umfassende 

Einbeziehung der Städte, Gemeinden und Ärnter in den Regelungsbereich des Landesgleichstellungsgesetzes 

vorsah. Zudem war eine Absenkung des Einwohnerschwellenwertes nach § 18 

Abs. 2 BbgKVerf von 30.0000 auf 20.000 vorgesehen, die eine Ausweitung der hauptamtlich zu 

bestellenden Gleichstellungsbeauftragten verlangt hätte. 

Der jetzt zu beratende Gesetzentwurf der Landesregierung verzichtet im Wesentlichen auf diese 

Ausweitungen und erkennt, auch in der Begründung, die Eigenverantwortung der Kommunen ausdrücklich 

an, die nach Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes und Artikel 12 Absatz 3 Satz 2 

der Verfassung des Landes Brandenburg die tatsächliche Gleichstellung von Frauen fördern und 

auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken. Wir begrüßen insoweit, dass das Ministerium 

für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie unsere im Vorlauf gegebenen Hinweise und Anregungen 

aufgegriffen und in diesem Sinne den Gesetzentwurf überarbeitet hat. 

Bankverbindung: Mittelbrandenburgische Sparkasse, Potsdam (BLZ 160 500 00) Konto-Nr, 350 222 1501; S 7 (Haltestelle Babelsberg); Trans 94, 95 (Haltestelle Wattstraße)

Anbge 

- 2 - 

Wenige Ausweitungsregelungen sind jedoch im Gesetzentwurf geblieben oder hinzugekommen 

und hierauf gehen wir mit Hinweis auf die, dem entgegenstehende, Ausgangs- und Rechtslage im 

Folgenden ein: 

Die jetzigen Regelungen des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) erkennen an, dass das Land 

und die Kommunen jeweils das Recht zur eigenen Aufgabenerfüllung und damit eine eigene Organisations- 

und Personalhoheit haben, die für das Land insbesondere in der Landesverfassung und 

die für die Kommunen insbesondere in der Kommunalverfassung verankert ist. Demgemäß bleiben 

durch die entsprechenden Klarstellungen in § 2 Abs. 2 und § 25 LGG die Regelungen der Kommunalverfassung 

durch die landesrechtlichen Gleichstellungsregelungen unberührt, so dass für die 

Kommunen ausschließlich die kommunalverfassungsrechtlichen Gleichstellungsregelungen gelten. 

An Stelle des LGG normiert auf gemeindlicher Ebene die Hauptsatzung auf der Grundlage der 

kommunalverfassungsrechtlichen Vorgaben, die die Art. 3 GG und 12 LV umfassen, alle Einzelheiten. 

Diese rechtsklare Trennung war zum Entstehen des LGG ein tragender Grundsatz, wie der 

folgende Auszug aus der Begründung zum Gesetzentwurf aufzeigt: 

"Die Vorschrift stellt klar, dass dieses Gesetz nicht für die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten 

gilt, da deren Bestellung, Aufgaben und Kompetenzen in der Gemeindeordnung (Anm.: jetzt 

Kommunalverfassung) geregelt sind und die nähere Ausgestaltung den Hauptsatzungen vorbehalten 

bleibt." (Drucksache 1/2847) 

Dieser Grundsatz wird im Gesetzentwurf nicht durchgängig beachtet und deshalb haben wir die 

Erwartung, dass dieser noch wie folgt geändert wird: 

Einzelregelungen: 

Zu § 7 Ausschreibung von Stellen und Funktionen: 

Der neue Absatz 1 will den Unterschied zwischen Stellen und Funktionen verdeutlichen und damit 

das Ausschreibungsverfahren in der Praxis auf den gesetzlich gebotenen Umfang ausdehnen. Aus 

Erfahrungen mit Verfahren, in denen bisher so nicht unterschieden und damit zugleich gegen 

schon bestehendes Recht verstoßen wurde, mag diese Verdeutlichung aus Landessicht sinnvoll 

sein, so dass wir hierauf nicht weiter eingehen wollen. 

Wegen des Widerspruchs zur eingangs dargestellten Ausgangslage erachten wir jedoch die neu 

vorgesehene Einbeziehung der Kommunen nicht für zulässig und regen deshalb dringend an, 

in Artikel 1 Ziff: 7b zu § 7 im Abs. 1 die Worte „in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen" 

zu streichen. 

Einer weiteren Begründung hierzu bedarf es nicht. 

Dennoch geben wir den allgemeinen Hinweis, dass wir es vom Grundsatz her in allen Querschnittsthemen 

und damit auch in Fragen der Gleichstellung für geboten und Ziel führend halten, 

gerechtfertigte Anforderungen ausschließlich in den jeweils relevanten Fachgesetzen zu verankern 

und die Verankerung vorliegend personal- und dienstrechtlich bereits besteht.

-3- 

Zudem ergibt sich das Gebot zur Ausschreibung von Funktionsstellen unmittelbar aus Artikel 33 

Absatz 2 und Artikel 3 Grundgesetz und der dazu, aufgrund von Konkurrenzklagen, ergangen und 

mittlerweile gefestigten Rechtsprechung. 

Aufgrund der Bindung der volliiehenden Gewalt an Gesetz und Recht haben wir daher ganz 

grundsätzliche Bedenken zu gesetzlichen Regelungen, die nur zum Gegenstand haben, die Verwaltung 

zum gesetz- oder rechtsprechungstreuem Handeln zu bewegen. 

Aus vergleichbaren Gründen haben wir zudem Bedenken 

zu § 25 Kommunale Gleichstellungsbeauftragte: 

Die jetzige Regelung, die, wie ausgeführt, zutreffend auf das Kommunalverfassungsrecht verweist, 

soll um die Verpflichtung der Kommunen erweitert werden, in ihrer jeweiligen Hauptsatzung zu 

regeln, welche Rechte, Aufgaben, Kompetenzen und dienstliche Stellung die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten 

im Sinne der §§ 22 bis 24 haben. 

Mit dieser Erweiterung würden die, für den Landesdienst geltenden, Regelungen sinngemäß für 

die Kommunen bindend. Dies halten wir aufgrund der oben dargestellten Ausgangslage für nicht 

gerechtfertigt. Wir regen deshalb auch hier dringend an, 

Artikel 1 Ziff: 21 

zu streichen. 

Ergänzend zu unserer vorstehenden Begründung zu § 7, die sinngemäß auch hier gilt, weisen wir 

zudem darauf hin, dass beispielsweise die Klagerechte, die in § 23a vorgesehen sind, ebenfalls 

schon jetzt bestehen. Deshalb würden die Städte, Gemeinden und Ämter keineswegs das zu beachtende 

Gesetz oder Recht in ihre Hauptsatzungen aufnehmen, nur um die Selbstverständlichkeit der 

Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht zu verdeutlichen. 

Ein solches Vorgehen würde nach unserer Auffassung das Gebot aus Art. 20 Abs. 3 schwächen, 

anstatt es zu stärken. Wenn also Verstärkung vonnöten ist, müsste diese durch die Aus- und Fortbildung 

der Gleichstellungsbeauftragten erreicht werden, nicht jedoch durch ein Gesetz. 

Zu § 19 b Aufgaben und Rechte der Landesgleichstellungsbeauftragten 

Die vorgesehen Neureglung soll die Verpflichtung der Landesgleichstellungsbeauftragten umfassen, 

auch die, nach der Kommunalverfassung bestellten, Gleichstellungsbeauftragten zu beraten 

und zu unterstützen. 

Auch diese Regelung halten wir für nicht geboten: 

Die Gleichstellungsbeauftragte ist Teil der Dienststelle. Für eine eventuell gewünschte oder erforderliche 

Beratung gilt deshalb ebenfalls die Kommunalverfassung. Diese regelt mit ihrem § 108, 

dass „die Aufsicht so auszuüben ist, dass die Rechte der Gemeinden geschützt und die Erfüllung 

ihrer Pflichten gesichert werden. Sie hat die Entschlusskraft und Verantwortungsbereitschaft der 

Gemeinden zu fördern sowie Erfahrungen bei der Lösung kommunaler Aufgaben zu vermitteln."

Arge 

-4- 

Damit können sich die jeweils zuständigen Gleichstellungsbeauftragten bereits jetzt im Sinne der 

beabsichtigten Neuregelung vernetzen. Für eine weitergehende Regelung, die zudem einen unimittelbaren 

Durchgriff der Landesgleichstellungsbeauftragten auf die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten 

normiert, gibt es keine Rechtfertigung, 

Deshalb müssen wir auch hier dringend anregen, 

in Art. 1 Ziff: 14 zu § 19b im Abs. 1 die Worte „ und die nach der Kommunalverfassung des Landes 

Brandenburg bestellten Gleichstellungsbeauftragten" 

zu streichen. 

Wir möchten davon ausgehen, dass unsere Anregungen nun im parlamentarischen Verfahren noch 

aufgegriffen und umgesetzt werden und stehen für ergänzende Erörterungen bei Bedarf gerne zur 

Verfügung. 


Karl-Ludwig Böttcher

EINGEGANGEN 

Anlage 5- 

0 9. SEP. 2013 

e72.4253 

ErIcdiaLi4e Vivit:At■ 4/1 

FRAUENPOLITISCHER RAT 

LAND BRANDENBURG e.V. 


für den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie A7 

Ausschussvorsitzende Frau Birgit Wöllert 


14473 Potsdam 

Potsdam, 09.09.2013 

Stellungnahme des Frauenpolitischen Rates des Landes Brandenburg zum Entwurf des Gesetzes zur 

Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes und des Brandenburgischen Hochschulgesetzes 

Sehr geehrte Frau Wöllert, 

der Frauenpolitische Rat des Landes Brandenburg e.V. begrüßt die Initiative des Ministeriums für Arbeit, 

Soziales, Frauen und Familie, das Landesgleichstellungsgesetz von 1994 zu novellieren, um die Erfahrungen 

der vergangenen fast 20 Jahre einfließen zu lassen und den gewachsenen Ansprüchen an eine moderne 

Gleichstellungspolitik für Frauen und Männer gerecht zu werden. Gerne nehmen wir dazu Stellung und 

stehen Ihnen, den Ausschussmitgliedern und Landtagsabgeordneten als konstruktiv-kritische 

Dialogpartnerinnen zur Verfügung. 

Der Frauenpolitische Rat begrüßt einerseits die geplanten gesetzlichen Regelungen zur Quotierung bei der 

Besetzung von Stellen in der Landesverwaltung, insbesondere bei Führungspositionen, die Erweiterung des 

Geltungsbereiches des Gesetzes, die Verankerung der Funktion der Landesgleichstellungsbeauftragten im 

Gesetz, die Gewährung eines besonderen Kündigungsschutzes für Gleichstellungsbeauftragte und das 

Signal an die private Wirtschaft, Regelungen dieses Gesetzes auch in den privatrechtlichen Unternehmen 

umzusetzen. 

Andererseits enttäuscht der vorliegende Entwurf maßgeblich sowohl bezüglich der Anbindung der 

Landesgleichstellungsbeauftragten als auch im Hinblick auf Regelungen für Kommunen und Landkreise. 

Wird im Jahr 2008, in der „Studie zur Lebenssituation von Frauen in Brandenburg", der Brandenburgischen 

Frauen- und Gleichstellungspolitik noch eine gute Entwicklung bescheinigt überrascht die fehlende 

Konsistenz bei der aktuellen Novellierung. Dabei ist die Verwirklichung des Verfassungsauftrags der 

Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und das Hinwirken auf die Beseitigung 

bestehender Nachteile auch und gerade eine Aufgabe der Kommunen, die als erste politische Ebene vor 

Bundesländern und Bund für die konkrete Lebensumwelt sowie für das Gelingen von Gleichstellung von 

hoher Bedeutung sind. Viele jener ökonomischen, rechtlichen und institutionellen Bedingungen, die sich 

verändern müssen, damit vielfältige Lebensentwürfe und Optionen möglich werden und 

Geschlechtergerechtigkeit im Alltag erreicht wird, sind Ergebnis kommunaler Entscheidungen. Ob die 

Gleichstellung der Geschlechter im Alltag funktioniert, hat viel damit zu tun, welche Infrastruktur die 

Kommune zur Verfügung stellt, welche Unterstützung sie Familien anbietet und wie sie die wirtschaftliche 

Aktivität von Frauen fördert. Darüber hinaus bedeutet eine gute kommunale Gleichstellungspolitik 

angesichts des demografischen Wandels auch einen Standortvorteil im Wettbewerb um die gut 

ausgebildeten jungen Frauen. 

1



Im Hinblick auf die Novellierung des LGG geht es nach Ansicht des Frauenpolitischen Rates darum, sowohl 

die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten als wichtige Agentinnen des geschlechterpolitischen Wandels als 

auch die gesamte Gleichstellungsarchitektur der Kommunalverwaltung zu stärken. 

Bisher bleibt der vorliegende Entwurf zu unserem Bedauern insgesamt hinter den Erwartungen, die frauenund 

gleichstellungspolitische Kräfte in diese Novellierung gesetzt haben, zurück. 

Die gegenwärtige Fassung des LGG enttäuscht mit der Auslassung sämtlicher Konsequenzen die aus den 

Veränderungen der Lebenswirklichkeiten, durch neue Arbeits- und Kommunikationstechnologien 

resultieren. Zeitgemäße Frauen- und Gleichstellungspolitik sollte Räume für Antworten, auf drängende 

Fragen unserer Zeit schaffen und vorausschauend Ermöglichungsstrukturen fördern. Fixe Präsenzzeiten am 

Arbeitsplatz gehören beispielsweise vielfach der Vergangenheit an. Die Balance von individuellen 

Verwirklichungsoptionen und familiärer Sorge ist eine Aufgabe, die längst unter neuen Vorzeichen steht 

und so zum Beispiel flexible Zeiteinteilung oder auch Möglichkeiten des Home Office erfordert. Dem 

bisherigen und auch dem künftigen gesellschaftlichen Wandel muss demnach auch ein LGG Rechnung 

tragen und konkrete Angebote für eine chancengerechte Zukunft im Land Brandenburg entwickeln. 

Auch das Thema Mehrfachdiskriminierung findet in der gegenwärtigen Novellierung des LGG keinen 

Niederschlag. Weder werden Menschen, die sich keinem der Geschlechter Frau oder Mann zuordnen, 

berücksichtigt. Noch wird berücksichtigt, dass Frauen besonders oft von Mehrfachdiskriminierung 

betroffen sind, also nicht nur aufgrund ihres Geschlechts sondern zum Beispiel auch wegen ihrer 

ethnischen Herkunft, ihrer sexuellen Identität und/oder einer Behinderung diskriminiert werden. Deshalb 

empfehlen wir, dass im Hinblick auf Gleichstellungspolitik Ziel der Politik des Landes Brandenburg auch sein 

muss, mehrfach- und mehrdimensionale Diskriminierungen ernst zu nehmen, anzuerkennen und zu 

bekämpfen. 

In der Begründung zur Gesetzesänderung setzt sich das Land Brandenburg das Ziel — wie auch das Land 

Berlin — zu den Schrittmachern in Sachen Gleichstellungspolitik zu gehören. In den Bereichen 

Ausschreibung von Stellen und Funktionen, Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Auftragsvergabe, 

Staatliche Leistungsgewährung und Ausbildung bleibt die brandenburgische Novelle jedoch bisher hinter 

den Verbesserungen, die Berlin in seinem Neunten Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes 

vom 18.11.2010 (GVBI. 5. 502) umgesetzt hat, zurück. Deshalb fordern wir, die entsprechenden Bereiche in 

Anlehnung an das Berliner LGG zu novellieren. 

Der Frauenpolitische Rat und die zu diesem Netzwerk vereinten Organisationen erwarten zu ihren 

begründeten Veränderungsvorschlägen zum Gesetzestext eine zeitnahe Resonanz. Als 

Expertinnengremium für gleichstellungspolitische Belange gehen wir davon aus, dass unsere Anregungen 

aufgegriffen werden und Eingang in das Landesgleichstellungsgesetz finden. Darüber hinaus fordern wir 

dazu auf, das Fachwissen und die Kenntnisse der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in die 

Novellierung des Gesetzes einzubeziehen und somit das im Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm 

gegebene Versprechen des Erhalts und der Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten einzulösen. 

Bei möglichen Verständnisfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung und sind auf eine fachliche 

Diskussion vorbereitet. 


Ulrike Häfner 

1. Sprecherin 

2

Anlage 5- 



Im Einzelnen nehmen wir wie folgt Stellung: 

§ 2 Geltungsbereich 

Wir begrüßen die Erweiterungen in Abs. 1 und die Erweiterung um Abs. 3. 

§ 4 Grundsätze 

Abs. 3 Wir begrüßen die Erweiterung um Funktionen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben. 

§ 5 Erstellung Gleichstellungspläne 

Abs.1 Dass jede Dienststelle mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Gleichstellungsplan zu erstellen hat, 

finden wir sinnvoll und zweckdienlich. Der zweite Halbsatz ist jedoch sehr vage formuliert und eröffnet 

kontraproduktive Interpretationsspielräume. Alternativ schlagen wir vor, nach „zu erstellen" den Satz zu 

beenden und einzufügen: Der Gleichstellungsplan hat die Erhöhun. der Re rösentanz sowie Ma nahmen 

der Personalentwicklung zur Übernahme von Führungsaufgaben durch Frauen zum Ziel. 

Abs. 2 Folgende Ergänzung wird vorgeschlagen: 

Wird zwischen der Leitung einer obersten Landesbehörde und der GBA kein Einvernehmen erzielt, 

entscheidet die Leitung nach Beratung durch die Landesgleichstellungsbeauftragte (vgl. §19b). 

§ 6 Mindestinhalt des Gleichstellungsplanes 

Abs. 2 Wir begrüßen die Ergänzungen in diesem Absatz, da sie eine stärkere Differenzierung des 

Gleichstellungsplanes fordern. 

Abs. 5 Wir fordern, dass dieser Absatz auch für Kommunen gilt. 

Der Gleichstellungsplan ist ein unabdingbares Instrument zum Abbau der Unterrepräsentanz von Frauen in 

den Verwaltungen der Kommunen. Er kann jedoch nur seine Wirkung im Hinblick auf den 

grundgesetzlichen Auftrag der Gleichberechtigung entfalten, wenn klare Ziele und Verfahrensweisen 

definiert sind. 

§ 7 Ausschreibung von Stellen und Funktionen 

Abs. 1 Satz 2 Wir begrüßen die Aufnahme der von uns geforderten Ergänzung von § 7 um einen 

entsprechenden Passus für die Kommunen. Wir kritisieren jedoch, dass in Bereichen mit 

Unterrepräsentanz in der Landesverwaltung nur noch landesweit intern ausgeschrieben werden soll, 

Dagegen regen wir eine Lösung wie im Land Berlin an, wo § 5 Absatz 1 Satz 2 LGG Berlin eine öffentliche 

Ausschreibung ab Besoldungsgruppe A 9 bzw. der entsprechenden tarifvertraglichen Regelung vorsieht. 

Abs. 1 Satz 3 Wir fordern die Streichung dieses Satzes, da er eine Ausnahmeregelung ohne Beteiligung der 

Gleichstellungsbeauftragten schafft, die nicht zielführend für den Abbau der Unterrepräsentanz ist. 

Stattdessen schlagen wir folgenden Wortlaut für Satz 3 vor: 

Das gilt auch, wenn die Übertragung der Stelle für mindestens sechs Monate nur vorläufig erfolgen soll. 

Wir fordern die Wiederaufnahme von §7 Abs. 2, 3 und 4 der geltenden Fassung des LGG. 

§7 Abs. 4 Satz 2 ..., muss die Stelle auf Verlangen der Gleichstellungsbeauftragten neu ausgeschrieben 

werden. 

3



§ 9 Einstellung und beruflicher Aufstieg 

Abs.1 Wir begrüßen die Einfügung dieses Absatzes, da die darin enthaltene Entscheidungsquote eine 

Konkretisierung bedeutet und die Chancen für Frauen erhöht. 

Abs. 2 Wir empfehlen nach dem Vorbild des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (EIGIG) die Einfügung 

folgenden Absatzes: 

Dienstalter, Lebensalter und der Zeitpunkt der letzten Beförderung dürfen nur insoweit Berücksichtigung 

finden, als ihnen für die Eignung, Leistung und Befähigung der Bewerberinnen und Bewerber Bedeutung 

zukommt. 

Damit würde dem Umstand Rechnung getragen, dass Frauen sowohl in der Vergangenheit als auch in der 

Gegenwart die Hauptlast für Reproduktionsarbeit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie tragen und 

dementsprechend über diskontinuierlichere Berufsbiographien und daher geringere 

Vorbeschäftigungszeiten verfügen. Damit das Dienst- und Lebensalter als traditionell männerfördernde 

Kriterien nicht wieder durch die Hintertür für den Auswahlprozess entscheidend werden, muss streng 

geprüft werden, ob und inwieweit Berufs- und Lebenserfahrung überhaupt stellenrelevant sind. 

Einführung eines neuen § 9a Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz 

Bisher fehlt jegliche Regelung zu sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Dabei sind sexuelle Belästigung und 

Sexismus keine Einzelfälle. Laut der repräsentativen Untersuchung „Lebenssituation, Sicherheit und 

Gesundheit von Frauen" im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 

(BMFSFJ) haben insgesamt 58,2 Prozent aller befragten Frauen Situationen sexueller Belästigung erlebt, sei 

es in der Öffentlichkeit, im Kontext von Arbeit und Ausbildung oder im sozialen Nahraum. Auch wenn 

Frauen in den östlichen Bundesländern seltener angaben sexuell belästigt worden zu sein als Frauen in den 

westlichen Bundesländern fordern wir, vor dem Hintergrund der überwiegend gemeinsamen 

Arbeitsmarktregion der Länder Brandenburg und Berlin, in Anlehnung an § 12 des Berliner LGG die 

Einführung eines entsprechenden § 9a Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: 

(1) Sexuelle Belästigungen sind Diskriminierungen. Es gehört zur Dienstpflicht von Beschäftigten mit 

Vorgesetzten- und Leitungsfunktionen, sexuellen Belästigungen von Beschäftigten entgegenzuwirken 

und bekannt gewordenen Fällen sexueller Belästigung nachzugehen. 

(2) Sexuelle Belästigungen sind insbesondere unerwünschter Körperkontakt, unerwünschte 

Bemerkun en Kommentare und Witze sexuellen Inhalts Zei en orno.ra•hischer Darstellun en am 

Arbeitsplatz sowie die Aufforderung zu sexuellen Handlungen, die bezwecken oder bewirken, dass die 

Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, 

Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld 

geschaffen wird. 

(3) Sexuelle Belästigungen sind Dienstpflichtverletzungen. 

(4) Die Beschwerde von Betroffenen darf nicht zu Benachteiligungen führen. 

§ 10 Ausbildung 

Statt einer Soll-Vorschrift fordern wir eine verpflichtende Regelung. 

Dabei hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-158/97 Normenkontrollverfahren auf Antrag 

von Georg Badeck u. a. entschieden, dass Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 4 der Richtlinie 76/207/EWG des 

Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der 

Gleichbehandlung von Männern und Frauen einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, mit der eine 

Unterrepräsentation von Frauen beseitigt werden soll, indem in Ausbildungsberufen, in denen Frauen 

unterrepräsentiert sind und in denen nicht ausschließlich der Staat ausbildet, Frauen mindestens die Hälfte 

der Ausbildungsplätze erhalten müssen, Es sei denn, es liegen nicht genügend Bewerbungen von Frauen 

4

Anlage 5 



um freie Ausbildungsplätze vor, obwohl diese durch geeignete Maßnahmen darauf aufmerksam gemacht 

wurden. 

Deshalb empfehlen wir folgende Ergänzung und Umformulierung: 

0) Der Zugang zu Ausbildungsplätzen muss diskriminierungsfrei gestaltet sein. 

(2) Ausbildungsplätze müssen in beruflichen Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind und in 

denen nicht ausschließlich der Staat ausbildet, mindestens zur Hälfte an Frauen vergeben werden. In diesen 

Bereichen sind zusätzlich zur Ausschreibung geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen auf freie 

Ausbildungsplätze aufmerksam zu machen und sie besonders zur Bewerbung zu motivieren. 

(3) Wenn für die Besetzung von Ausbildungsplätzen nicht genügend Bewerbungen von Frauen vorliegen, die 

die in der Ausschreibung vorgegebene Qualifikation besitzen, ist die Ausschreibung zu wiederholen. Haben 

sich nach einer erneuten Ausschreibung nicht genügend geeignete Kandidatinnen beworben, so können die 

Ausbildungsplätze entgegen Satz 1 nach der Bewerbungslage vergeben und mehr als die Hälfte der 

Ausbildungsplätze mit Männern besetzt werden. 

(4) Frauen, die in einem Beruf ausgebildet wurden, in dem der Frauenanteil bisher unter 20 vom 

Hundert liegt (sogenannter „Männerberuf"), sind vorrangig in ein Beschäftigungsverhältnis im 

erlernten Beruf zu übernehmen. 

§ 11 Fortbildung 

Abs. 1 Wie schon im Jahr 2011 fordern wir, dass Satz 1 wie folgt umformuliert wird: 

Die Teilnahmeplätze für Fortbildungsveranstaltungen sind zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. 

Abs. 2 Ebenfalls schlagen wir folgende Ergänzung vor: 

Ebenso ist die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen auch Beschäftigten in Elternzeit oder Pflegezeit zu 

ermöglichen. 

Dies gestattet den Beschäftigten in Eltern- oder Pflegezeit, ihr Wissen auf aktuellem Stand zu halten und 

verkürzt die Wiedereinarbeitungszeit bei ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz. 

§ 12 Gremien 

Abs. 1 Wir begrüßen die Ergänzung um Satz 4. 

Abs. 2 „Ausnahmen sind zulässig...", statt dessen: Ausnahmen müssen differenziert begründet werden. Im 

Zweifelsfall bleibt bei Unterrepräsentanz von Frauen der Sitz solange unbesetzt bis er mit einer Frau 

nachbesetzt wird. Zur Aufrechthaltung der Aufgaben, die mit der Wahrnehmung des Sitzes verbunden sind, 

kann eine vorübergehende vertretungsweise Besetzung mit einem Mann für längstens 6 Monate erfolgen. 

Abs. 3 muss zur Klarstellung um einen entsprechenden Passus für die Kommunen ergänzt werden. 

§ 13 Sprache 

Abs.2 Wir schlagen vor, den Passus „im schriftlichen Dienstverkehr" zu ändern in: 

In dienstlichen Schriftstücken... 

Mit dieser Erweiterung ist gewährleistet, dass z. B. auch in Berichten geschlechtergerechte Sprache 

verwendet wird.

Anlage 3-- 



§ 14 Auftragsvergabe 

Abs. 1 Wir begrüßen die Einfügung des Wortes „nachweisbar", da damit eine größere Verbindlichkeit 

hergestellt wird. 

Wir plädieren jedoch dafür, die Vergabe öffentlicher Aufträge stärker als bisher als Mittel der 

Gleichstellungspolitik zu verstehen und konkrete Verpflichtungen hinsichtlich der Umsetzung einer 

querschnittsorientierten Geschlechterpolitik wie Gender Mainstreaming, Gender Budgeting und Gender 

Assessments zu formulieren. 

Deshalb regen wir in Anlehnung an § 13 des Berliner LGGs folgende Umformulierung des gesamten § 14 

an: 

(1) Beim Abschluss von Verträgen über Leistungen mit einem Auftragswert von voraussichtlich mindestens 

25.000 Euro oder über Bauleistungen mit einem Auftragswert von voraussichtlich mindestens 200.000 Euro 

ist bei gleichwertigen Angeboten zu bevorzugen, wer sich der Gleichstellung von Frauen und Männer im 

Erwerbsleben nachweisbar angenommen hat. In den jeweiligen Verträgen sind die Verpflichtungen der 

Auftragnehmenden festzuschreiben, Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern und zur 

Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie im eigenen Unternehmen durchzuführen sowie das 

geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten. Diese Regelung gilt nicht für Auftragnehmende, die in der 

Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung 

Beschäftigten, beschäftigen, 

(2) Die Vergabestellen der in § 2 genannten Einrichtungen oder Dienststellen im Sinne des 

Personalvertretungsgesetzes erfassen regelmäßig die im Zusammenhang mit der Durchführung der 

Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männer und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und 

Familie anfallenden Daten. 

(3) Der Landtag wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung insbesondere den Inhalt der Maßnahmen zur 

Gleichstellung von Frauen und Männern und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die 

Kontrolle der Durchführung, die Folgen der Nichterfüllung von Verpflichtungen sowie den Kreis der 

betroffenen Unternehmen zu regeln. 

§ 15 Staatliche Leistungsgewährung 

Abs. 1 Wir plädieren dafür, mit der staatlichen Leistungsgewährung den Handlungsspielraum der 

öffentlichen Hand außerhalb des Bereiches des öffentlichen Dienstes zu nutzen, um 

beschäftigungspolitische Anreize im Sinne der Gleichstellung von Frauen und Männern zu setzen. Deshalb 

schlagen wir in Anlehnung an § 14 des Berliner LGG folgende Umformulierung des gesamten § 15 vor: 

(1) Die Gewährung von Leistungen aus Landesmitteln, auf die kein Anspruch besteht, ist ab einem 

Betrag von 25.000 Euro von der Verpflichtung des Leistungsempfangenden zur Durchführung von 

Maßnahmen zur aktiven Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben 

abhängig zu machen. Von dieser Bedingung können Leistungsempfangende ausgenommen werden, 

bei denen die Beschäftigung von Männern aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unabdingbar 

ist. Satz 1 gilt nicht für Leistungsempfangende, die in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer und 

Arbeitnehmerinnen, ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten, beschäftigen. 

(2) Der Bewilligungsbescheid ist mit einer entsprechenden Auflage zu versehen. 

(3) § 14 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. 

§ 17 Beurlaubung 

Abs. 1 Wir begrüßen die Konkretisierung und Ergänzung.

A 



§ 19a Landesgleichstellungsbeauftragte 

Wir begrüßen die Aufnahme der Funktion der Landesgleichstellungsbeauftragten in das Gesetz. Da die 

Gleichstellung von Frauen und Männern eine Querschnittsaufgabe ist, sind alle Mitglieder der 

Landesregierung dafür zuständig. Deshalb fordern wir nach wie vor, dass die 

Landesgleichstellungsbeauftragte dem Ministerpräsidenten/der Ministerpräsidentin zugeordnet wird. Dies 

sollte im Range einer Staatssekretärin geschehen, um die aktive Teilnahme an Kabinettssitzungen zu 

ermöglichen. 

Um ihre Aufgaben als hauptamtliche Landesgleichstellungsbeauftragte erfüllen zu können, muss sie von 

anderen Aufgaben freigestellt und mit genügend personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet 

sein. 

§ 19b Aufgaben und Rechte der Landesgleichstellungsbeauftragten 

Wir begrüßen, dass die Aufgaben und Rechte der Landesgleichstellungsbeauftragten in der 

Gesetzesänderung beschrieben werden. 

Als Satz 2 schlagen wir vor, einzufügen: 

Die Landesgleichstellungsbeauftragte trägt u.a. dazu bei (...) zu informieren. 

Sie entwickelt Maßnahmen, die der Diskriminierung von Frauen und Männern entgegenwirken und der 

Verbesserung der Situation von Frauen und Männern dienen. 

Damit würde nicht nur die Position der Landesgleichstellungsbeauftragten gestärkt, sondern auch die 

Umsetzung einer querschnittsorientierten Geschlechterpolitik, wie sie u. a. mit Gender Maistreaming und 

Gender Budgeting realisiert werden kann. 

§ 20 Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten 

Abs. 5 Wir begrüßen, dass die Funktion der Vertreterin gestärkt wird. 

Abs. 7 Wir fordern, den neu aufgenommenen Absatz zu streichen. Dabei handelt es sich um eine 

mittelbare Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, da Frauen durch 

Schwangerschaft und Mutterschutz durchaus länger als sechs Monate ausfallen können. Durch die 

Vertretungsregelung in § 20 Abs. 5 ist die zur Funktionswahrnehmung erforderliche Präsenz gewährleistet, 

damit den gesetzlichen Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten nachgekommen wird. 

§ 22 Aufgaben und Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten 

Wir begrüßen die Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten durch die stärkere Differenzierung 

der Aufgaben, Kompetenzen und Rechte der Gleichstellungsbeauftragten. 

Absatz 5 Satz 1 Die Aufnahme des „aktiven" Teilnahmerechts auch an Führungsklausuren begrüßen wir 

ausdrücklich. Wir sprechen uns jedoch gegen die Änderung des zweiten Halbsatzes und für dessen 

Streichung aus. Zwar begrüßen wir, dass der Gesetzentwurf eine Prozessorientierung aufweist und bereits 

eine Teilnahme im Vorbereitungs- und Planungsstadium ermöglichen soll. Jedoch ist die Formulierung 

„dienen" gegenüber der derzeitigen Formulierung „betreffen" zu eng und erfasst nur solche Veranstaltung, 

die zielgerichtet auf bestimmte Maßnahmen ausgerichtet sind, nicht jedoch solche Maßnahmen bloß 

mittelbar nach sich ziehen können. 

7



Entsprechend unserer Forderung nach einer Einführung eines § 9a Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz 

fordern wir die Einführung von § 22 Abs. 9 

Die Gleichstellungsbeauftragte nimmt Beschwerden über sexuelle Belästigungen entgegen, berät die 

Betroffenen und leitet Mitteilungen über sexuelle Belästigungen mit Einverständnis der Betroffenen der 

Dienststellenleitung zu. 

§ 23a Gerichtliches Verfahren 

Wir begrüßen die Einführung dieses Paragrafen. 

§ 24 Dienstliche Stellung 

Wir begrüßen die Ergänzungen, da sie mehr Rechtssicherheit für die Gleichstellungsbeauftragte und ihre 

Stellvertreterin schaffen. 

Abs. 1 Allerdings vermissen wir die in der Fassung vom 12.10.2011 vorhandene Konkretisierung des 

erforderlichen Umfangs der Entlastung von den übrigen dienstlichen Aufgaben. Die Vielzahl der Aufgaben 

einer Gleichstellungsbeauftragten erfordert einen entsprechenden Zeitumfang. Die Festlegung, dass die 

Gleichstellungsbeauftragte in erforderlichem Umfang von den dienstlichen Aufgaben freizustellen ist, greift 

zu kurz und würde unter Umständen unnötigen Rechtfertigungsdruck für die Gleichstellungsbeauftragte 

bedeuten. 

Wir fordern deshalb folgende Umformulierung und Konkretisierung von Satz 4: 

Unter Berücksichtigung der Struktur der jeweiligen Dienststelle beträgt die Freistellung in der Regel 

in Dienststellen mit mehr als 200 Beschäftigten mindestens die Hälfte der regelmäßigen 

in Dienststellen mit mehr als 500 Beschäftigten die volle Arbeitszeit. 

§ 25 Kommunale Gleichstellungsbeauftragte 

Die Regelung, dass §§ 20 bis 24 des LGG keine Anwendung für kommunale Gleichstellungsbeauftragte 

finden, bedeutet in der Praxis, dass im Hinblick auf die Institution der kommunalen 

Gleichstellungsbeauftragten die Kommunalverfassung Vorrang vor dem Landesgleichstellungsgesetz hat. 

Der neu eingefügte Satz 3 „In den Hauptsatzungen ist festzulegen..." hat zwar eine minimal größere 

Verbindlichkeit als bisherige Regelungen im LGG und in der Kommunalverfassung §18, aber es wird 

lediglich ausgesagt, dass zu regeln ist. Damit lässt § 25 einen Interpretationsspielraum, der es den 

Kommunen ermöglicht, die Gleichstellungsarbeit auf ein Minimum zu reduzieren. Das ist zum einen 

problematisch, weil angesichts der Haushaltsnot vieler Kommunen und steigender Kassenkredite einiger 

hochdefizitärer Landkreis-Haushalte unter dem Spardiktat der zukünftige Spielraum der 

Gleichstellungsbeauftragten möglicherweise irreversibel eingeschränkt wird. Zum anderen erschwert die 

mangelhafte Absicherung und Konkretisierung es den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten dafür zu 

sorgen, dass kommunale Sparmaßnahmen die Schieflage zwischen den Geschlechtern nicht noch weiter 

verstärken. 

So zeigt die Praxis seit dem Wirksamwerden des 1. LGG 1994, dass die Kommunen die ihnen übertragene 

Verantwortung hinsichtlich der Ausgestaltung der Gleichstellungsarbeit nicht in dem Maße 

wahrgenommen haben, wie es durch das LGG vorgegeben war. Diese Situation besteht bereits und führt 

auch zukünftig zu sehr unterschiedlichen Arbeitsmöglichkeiten für die kommunalen GBA, nicht selten zur 

Blockierung des Wirkens der Kolleginnen, weil das Thema Gleichstellungspolitik weder von den 

Vorgesetzten noch von den Kommunalpolitikerinnen ernst genommen wird. 

Einerseits überträgt das bisherige und auch das novellierte LGG Aufgaben an die kommunalen GBA, 2, B. 

Erstellung von Gleichstellungsplänen einvernehmlich mit der Dienststelle, andererseits fehlen die 

8



Bedingungen, es überhaupt umsetzen zu können, eben weil Rechte, Aufgaben und Kompetenzen 

kommunal individuell geregelt sind/werden. 

Ein unhaltbarer Zustand! 

Wir fordern deshalb, dass die §§ 22 bis 24 auch für kommunale Gleichstellungsbeauftragte gelten. 

Artikel 2 Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes 

Wir begrüßen die Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes, insbesondere die damit 

einhergehende Konkretisierungen sowie die Absenkung der Schwelle zur Aufgabenwahrnehmung der 

hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten grundsätzlich, fordern jedoch die Einhaltung von § 13 Abs. (1) 

LGG. 

§7 Gleichstellung von Männern und Frauen 

Abs. 3 Satz 4 muss lauten: ... einvernehmlich von der Präsidentin oder dem Präsidenten... 

§ 38 Berufung von Hochschullehrern 

Die Überschrift muss lauten: Berufung von Hochschullehrenden 

Abs. 1 Satz 1 muss lauten: Die Stellen für Hochschullehrende (Professorinnen und Professoren sowie 

Juniorprofessorinnen und -professoren)... 

Satz 4 muss verändert werden in: ... die die Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrende erfüllen. 

Satz 5 muss verändert werden in: ...mit einer Professorin oder einem Professor... 

Satz 6 muss verändert werden in: ... wenn eine Professorin oder ein Professor der Hochschule... wenn eine 

Juniorprofessorin oder ein Juniorprofessor... 

Satz 7 muss verändert werden in: ... bis zur endgültigen Besetzung einer Professur die Wahrnehmung der 

Aufgaben einer Professorin oder eines Professors übertragen... 

§ 66 Zentrale und dezentrale Gleichstellungsbeauftragte 

Der Frauenpolitische Rat weißt kritisch darauf hin, dass die Regelungen der Aufgaben, Rechte, Pflichten 

und die Beteiligung der zentralen und dezentralen Gleichstellungsbeauftragten Diskrepanzen nach sich 

ziehen: Für die Hochschulverwaltung muss die zentrale Gleichstellungsbeauftragte sämtliche Aufgaben 

übernehmen. Wir befürchten, dass dies zwangsläufig zu einer Unterrepräsentanz im Rahmen von 

Verwaltungsentscheidungen sowie der Abwertung von Verwaltungsbereichen führt. Die beschriebenen 

Anforderungen, beispielsweise an die Begleitung von Einstellungsverfahren, sind an großen Hochschulen 

nicht zu gewährleisten. So gibt es für die Entwicklung und sachgerechte Begleitung der Umsetzung von 

Gleichstellungsplänen keine fachliche Führung. 

Abs. 1 Satz 1 muss geändert werden in: ... und von der Präsidentin oder dem Präsidenten bestellt. 

Abs. 2 Satz 1 muss geändert werden in: ... unterstützen die Präsidentin oder den Präsidenten 

Abs. 8 Satz 1 muss geändert werden in: berichtet der Präsidentin oder dem Präsidenten... 

9

LandesArbeitsGemeinschaft der 

kommunalen Gleichstellungsbeauftragten 

des Landes Brandenburg 

Stadtverwaltung Oranienburg, Schlossplatz 1, 16515 Oranienburg 




14473 Potsdam 

EINGEGANGEN 

10. 01(T. 2013 

.4147 

A fn 

Sprecherinnenrat 

Erledigt .g-zek/ kollYr. .. 

Mein Zeichen 

SZCZ 

Datum 

09.10.201 

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, 

Sprecherin für die 

ich bedanke mich im Namen der LAG der kommunalen 

Gleichstellungsbeauftragten zunächst bei Ihnen für die Einladung zur 

öffentlichen Anhörung zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes und 

des Brandenburgischen Hochschulgesetzes und sage gleichzeitig unsere 

Teilnahme zu. 

Mit der Einladung zur Anhörung erhielten wir einen Fragenkatalog zur 

Vorbereitung auf die Anhörung. 

Die von Ihnen gestellten Fragen, insbesondere Frage 6 und 7 sind von uns 

in der Stellungnahme der LAG zum Entwurf des novellierten LGG vom 

15,08.2013 bereits ausführlich erörtert worden, sind sie doch der Kernpunkt 

unserer Kritik am vorliegenden Entwurf. 

Daher sehen wir von einer expliziten, erneuten Beantwortung der Fragen ab 

und bitten Sie hierfür um Ihr Verständnis. 

Für weitere Fragen und Problemstellungen nehmen Sie bitte Kontakt mit mir 

als Sprecherin der LAG auf (nebenstehende Kontaktdaten). 

Region 

Potsdam-Mittelmark, 

Teltow-Fläming, 

Brandenburg/Havel, 

Potsdam, 

Prignitz, 

Ostprignitz- Ruppin, 

Havelland 

Heidrun Szczepanski 

Tel: 0 33 01 1600 606 

Fax: 0 33 01 / 600 99 606 

szczepariski 

@oranieriburg.de 

Region 

Oberhavel, 

Uckermark, 

Barnim 

Birgit Lipsky 

Tal: 0 33 01 100 11 37 

Fax: 0 33 01 /60 11 32 

MaitBirgit. Lipsky 

i@oberhayel.de 

Region 

Spreu-Neiße, 

Oberspreewalc•Laushz, 

Elbe-Elster, 

Cottbus, 

Oder-Spree, 

Märkisob-Oderland, 

Dahme-Spreewald, 

Frankfurt / Oder 

Regina 8ellack 

Tel: 0 35 61 168 71 10 61 

Fax: 0 35 61 168 71 40 00 

Mail: gba@gubenrde 


Heidrun Szczepanski

LandesArbeitsGemeinschaft der 

kommunalen Gleichstellungsbeauftragten 


Stadtverwaltung Oranienburg 16515 Oranienburg Schlossplatz 1 

EINGEGANGEN 

Erledig 

2 6. SEP. 2013 

4147 

,, kgrehf.W.709 

Sprecherinnenrat 

Mein Zeichen 

szcz 

Datum 

15.08.2013 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, 

sehr geehrter Herr Vorsitzender, 

Sprecherin für die 

im Auftrag der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen 

Gleichstellungsbeauftragten übersende ich Ihnen unsere Stellungnahme 

zum Änderungsentwurf des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und 

Männern im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg. 

Wir nehmen insbesondere Stellung zu den Regelungen bezüglich der 

kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, hier § 25 u.a. und verweisen 

nochmals mit Nachdruck auf die geforderten Veränderungen bezüglich §18 

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. 

Region 

Potsdam-Mittelmark, 

Teltow-Fläming, 

Brandenburg/Havel, 

Potsdam, 

Prignitz, 

Ostprignitz- Rupptn, 

Havelland 


Tal 0 33 01 / 600 606 

Fax. 0 33 01 / 600 99 606 

szczepanski 

@oranienburg.de 

Region 

Oberhavel, 

Uckermark, 

Barntrn 

Birgit Lipsky 

Tel: 0 33 01 / 60 11 37 

Fax: 0 33 01 / 60 11 32 

@oberhavel.de 



Sprecherinnenrat der LAG 

der kommunalen GBA 

Region 

Spree-Heille, 

Oberspreewald-Lausitz, 

Eibe-Elster, 

Cottbus, 

Oder-Spree, 

Märkisch-Oderland, 

parne-Spreewaid, 

Frankfurt f Oder 

Regina Betlack 

Tel: 0 35 61 / 68 71 10 61 

Fax: 0 35 61 / 68 71 40 00 

gba@guOende

6 

Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen 

Gleichstellungsbeauftragten des Landes Brandenburg zum Änderungsentwurf 

des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männer im öffentlichen Dienst 


Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten 

(LAG der kommunalen GBA) begrüßt die Initiative des Ministeriums für Arbeit, 

Soziales, Frauen und Familie, das Landesgleichstellungsgesetz von 1994 zu 

novellieren, um die Erfahrungen der vergangenen fast 20 Jahre einfließen zu lassen 

und den gewachsenen Ansprüchen an eine moderne Gleichstellungspolitik für 

Frauen und Männer gerecht zu werden. 

Wir begrüßen einerseits die geplanten gesetzlichen Veränderungen in der 

Gesamtheit des Gesetzes, sind andererseits aber bezüglich der Regelungen zu den 

Aufgaben, Rechten, Kompetenzen und der Stellung der kommunalen GBA äußerst 

enttäuscht. 

Positiv sehen wir, dass im Entwurf des Gesetzes im § 19a die Funktion der 

Landesgleichstellungsbeauftragten aufgenommen wurde. 

Gleichzeitig wiederholen wir unsere langjährige Forderung, dass sie eine andere 

Anbindung erhalten muss. 

Sie sollte dem Ministerpräsidenten, der Ministerpräsidentin zugeordnet sein und von 

anderen Aufgaben freigestellt sein. (unabhängig und weisungsfrei in § 19b geregelt). 

Eine solche Anbindung entspräche den vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben in 

dieser Funktion und böte den nötigen zeitlichen Rahmen. Außerdem und nicht zuletzt 

wäre dies ein gutes Signal an die Kommunen, ihre kommunalen GBA mit sachlichen, 

personellen und zeitlichen Ressourcen auszustatten. 

1. Zur Situation der kommunalen GBA - § 25 

Die Benennung von kommunalen GBA erfolgt nach § 18 Abs. 2 

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. 

In allen amtsfreien Gemeinden sind Gleichstellungsbeauftragte durch die 

Gemeindevertretung zu benennen, die unmittelbar dem Hauptverwaltungsbeamten 

unterstellt sind. 

Eine kommunale GBA hat nach bisherigem Rechtsverständnis und gelebter Praxis 

zwei Wirkungsbereiche: intern, innerhalb der Verwaltung und kommunal, außerhalb 

der Verwaltung. 

Im LGG sind in den § 22 bis 24 die Aufgaben, Kompetenzen und Rechte einer 

internen GBA geregelt, Mit § 25 sind—kommunale GBA von dieser Regelung 

ausgeschlossen. Da das Gesetz aber nach § 2 Abs.2 auch für Kommunen gilt, 

haben diese eine interne GBA zu benennen, für die § 22 bis 24 gelten. 

Die Intention des Gesetzgebers war und ist es jedoch Gleichstellungsarbeit in den 

Kommunen dahingehend zu vereinfachen, dass interne und kommunale 

Gleichstellungsarbeit durch eine Person (kommunale GBA) wahrgenommen wird. Mit 

der Regelung in § 25 übernehmen kommunale Gleichstellungsbeauftragte nun die 

Funktion der internen GBA, verfügen aber nicht über deren Aufgaben, Rechte und 

Pflichten.

Hier tut sich ein Widerspruch auf: einerseits erfolgt die Übertragung von Aufgaben 

nach diesem Gesetz (z.B. Erstellung von Gleichstellungsplänen) und andererseits 

der Ausschluss von Regelungen zu Rechten und Kompetenzen für die kommunale 

GBA in ihrer internen Funktion. Ein unhaltbarer Zustand. 

Der Satz „In den Hauptsatzungen ist festzulegen,.." hat zwar eine minimal größere 

Verbindlichkeit als die bisherige Regelung im LGG und in der Kommunalverfassung 

§ 18, aber es wird lediglich ausgesagt, dass zu regeln ist, aber nicht in welchem 

Umfang (inhaltlich und zeitlich). 

In der Begründung zum Gesetzentwurf (zu Nr. 21) führt der Gesetzgeber aus, dass 

es in der Vergangenheit zu Unsicherheiten bei der Benennung von kommunalen 

GBA in den Kommunen gekommen ist, ob und inwieweit die kommunale GBA 

zugleich auch behördliche GBA ist. In der Begründung zum Gesetzentwurf der 

Landesregierung zum LGG vom 6. Juli 1994 heißt es zum § 2 Abs. 2 

(Geltungsbereich des Gesetzes): In den Verwaltungen der Gemeinden, Ämter und 

Landkreise sind außer den nach § 23 Gemeindeordnung und § 21 Landkreisordnung 

vorgesehenen kommunalen GBA keine weiteren GBA zu bestellen. 

Eine eindeutige Aussage, die von den Kommunen nicht in jedem Fall 

wahrgenommen worden ist wie in der Begründung der Landesregierung zum 

Gesetzentwurf (zu Nummer 21) dargestellt. 

Nun sollen Rechte, Aufgaben und Kompetenzen erneut über die Hauptsatzungen 

geregelt werden. 

Der Beliebigkeit für Aufgaben, Rechte und Kompetenzen sind damit auf kommunaler 

Ebene Tür und Tor geöffnet. Es setzt fort, was seit fast zwanzig Jahren Praxis ist. 

Die Kommunen nahmen und nehmen die ihnen übertragene Verantwortung 

hinsichtlich der Ausgestaltung von Gleichstellungsarbeit nicht in dem Maße wahr, wie 

es durch das LGG vorgegeben ist und politisch notwendig wäre. 

Die Situation war und ist für die einzelnen kommunalen GBA äußerst kompliziert und 

wird durch die beabsichtigten Regelungen nicht besser. 

Wir beobachten sehr unterschiedliche Arbeitsmöglichkeiten für die Kolleginnen, von 

ansprechenden Regelungen in den Hauptsatzungen und Dienstanweisungen, über 

Blockierung ihres Wirkens und Infragestellung der Notwendigkeit der Aufgaben einer 

kommunalen GBA. Das Thema Gleichstellung der Geschlechter wird von 

Vorgesetzen z.T. nicht ernst genommen und es ist abhängig vom politischen Willen 

der Kommunalpolitik. 

Wir vertreten die Auffassung, dass Rechte, Aufgaben und Kompetenzen klar 

definiert sein müssen. Daraus ergibt sich der Handlungsspielraum der 

kommunalen GBA für die Gestaltungsmöglichkeiten (Größe der Verwaltung, 

Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen und die Anforderungen an die 

Vereinbarkeit von Familie und Beruf) direkt vor Ort. Und nicht umgekehrt, wie in der 

Begründung zum Gesetzentwurf (zu Nr. 21) im letzten Absatz dargestellt. 

Wir fordern deshalb, dass die § 22 bis 24 auch für kommunale GBA gelten. 

2. Aufgaben, Rechte und Kompetenzen - § 24 

interne Gleichstellungsarbeit wird über das LGG definiert und ist abhängig u.a. von 

der Größe der Verwaltung. 

Interne Gleichstellungsbeauftragte sind nach § 24 Abs. 1 in erforderlichem Umfang 

von der Arbeit frei zu stellen. Eine unbestimmte Rechtsdefinition, die, so zeigt es die 

Praxis, unterlaufen werden kann, indem der Arbeitsaufwand für interne 

Gleichstellungsarbeit bewusst niedrig gehalten wird und die Zeitanteile für die 

eigentliche Verwaltungsaufgabe hoch angesetzt werden.

Wir fordern deshalb, eine Rahmensetzung von Arbeitszeit für interne 

Gleichstellungsarbeit. 

Vorschlag: 

„Unter Berücksichtigung der Struktur der jeweiligen Dienststelle beträgt die 

Freistellung in der Regel 

In Dienststellen mit mehr als 200 Beschäftigten mindestens die Hälfte der 

regelmäßigen 

- In Dienststellen mit mehr als 500 Beschäftigten die volle Arbeitszeit. 

3. Mindestinhalt des Gleichstellungsplanes § 6 

Im § 6 Abs.2 wird begrüßenswerter Weise eine stärkere Differenzierung und 

Konkretisierung des Gleichstellungsplanes gefordert. 

Abs. 5 regelt das Prozedere, wenn die Vorgaben aus dem Gleichstellungsplan in 

Bezug auf die Einstellung und Beförderung von Frauen innerhalb des vorgesehenen 

Zeitraumes nicht erfüllt werden. Dieser Absatz gilt nicht für Kommunen. Für alle 

anderen Verwaltungen (z.B. auch Eigenbetriebe, Krankenhäuser, Zweckverbände) 

wird auf die Benennung der Entscheidungsebene in § 5 Abs. 2,3, 5-7 verwiesen. 

Das heißt: Wird kein Einvernehmen über den Gleichstellungsplan in den Kommunen 

erzielt, entscheidet nach Anhörung der kommunalen GBA die Vertretung der 

kommunalen Körperschaft (§ 5 Abs. 4). Wird das Ziel des Gleichstellungsplanes nicht 

eingehalten, entscheidet nicht die Vertretung der kommunalen Körperschaft, 

sondern der Hauptverwaltungsbeamte nach § 62 Kommunalverfassung (vergl. 

Begründung zum Gesetzentwurf zu Nr. 6 Buchstabe b). 

Wir fordern, dass § 6 Abs. 5 auch für Kommunen gilt. 

Das ist ein unabdingbares Instrument zum Abbau von Unterrepräsentanz von Frauen 

in den Verwaltungen. 

„Die Verwirklichung des Verfassungsauftrages der Durchsetzung der 

Gleichberechtigung von Frauen und Männern und das Hinwirken auf die Beseitigung 

bestehender Nachteile ist auch eine Aufgabe der Gemeinden." (aus: Gesetzentwurf 

der Landesregierung, B. Lösung) vom 30.07.2013 

Wenn das ernst gemeint ist, dann muss Absatz 4 gelten! 

4. Benennung kommunaler GBA — Hauptamtlichkeit 

Wir halten es für äußerst wichtig hier noch einmal mit aller Konsequenz darauf 

hinzuweisen, dass die Absenkung der Einwohner_innenzahl für die Benennung von 

kommunalen GBA in Hauptamtlichkeit in der Kommunalverfassung § 18 angesichts 

der demografischen Entwicklung dringend notwendig ist. Es steht zu befürchten, 

dass das Netz der kommunalen GBA weiter ausgedünnt wird, einen ersten radikalen 

Einbruch gab es mit der Heraufsetzung der Einwohner_innenzahl von 10.000 auf 

30.000 (Kommunalrechtsreform 2004). Kein weiteres Bundesland hat diese hohe 

Einwohner gesetzt! Kommunale Gleichstellung ist ein 

Verfassungsauftrag, dem sich auch die Kommunen zu stellen haben. Der Verweis 

auf die Konnexität ist deshalb an dieser Stelle falsch gesetzt. 

Und es muss garantiert werden, dass die kommunalen GBA auch tatsächlich 

hauptamtlich als GBA wirken können. Tatsache ist, dass die Mehrheit der 

Kolleginnen in Mehrfachfunktionen und weiterer Aufgabenübertragung arbeiten, so 

dass weniger als die Hälfte der tariflichen Arbeitszeit für Gleichstellungsarbeit zur 

Verfügung steht. Das steht im eklatanten Widerspruch zur erklärten Absicht der

Landesregierung, dass die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und 

Männern auch eine Aufgabe der Gemeinden ist. 

5. Abschließende Betrachtung 

Seit nunmehr reichlich drei Jahren ist an der Novellierung des Gesetzes gearbeitet 

worden, zu Beginn auch unter Einbeziehung von Expertinnen aus den 

unterschiedlichen Bereichen; auch unsere LAG war zunächst vertreten. 

Seit mehr als einem Jahr ist dieser demokratische Prozess abgebrochen, es gab 

keinerlei inhaltliche Aussagen mehr, allenfalls die Aussage, es wird am Entwurf 

gearbeitet. 

Wir bringen hier unser Unverständnis und unseren Protest zu diesem Verhalten zum 

Ausdruck. 

Gleiches ist uns in der Vergangenheit wiederholt wiederverfahren, so auch bei der 

Evaluierung der Kommunalverfassung im vergangenen Jahr. Wir kommunale GBA 

gewinnen den Eindruck, dass unser Fachwissen und unsere Kenntnisse nicht 

erwünscht sind. Wer, wenn nicht die kommunalen GBA können fachlich beurteilen, 

wie § 18 der Kommunalverfassung in der Praxis realisiert wird? 

In der „Studie zur Lebenssituation von Frauen in Brandenburg" von 2008 wird der 

brandenburgischen Frauen- und Gleichstellungspolitik eine gute Entwicklung 

bestätigt, aber es werden auch deutlich Defizite benannt: u.a. wird der „Ausbau und 

die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen und Kreisen durch 

eine verbesserte Stellung in der Kommunalverfassung und bessere Kontrolle durch 

die Kommunalaufsicht" gefordert. 

Wie wenig ernst viele Kommunen das Arbeitsfeld einer kommunalen GBA nehmen, 

zeigt sich, wie oben dargestellt, darin, dass die Mehrheit unserer Kolleginnen in 

Mehrfachfunktionen tätig sind und damit selbst in Gemeinden über 30.000 

Einwohner_innen das Kriterium der Hauptamtlichkeit nicht erfüllt ist. (Verstoß gegen 

§18 Kommunalverfassung). 

Auch das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, das der Landtag beschlossen 

hat, formuliert als Maßnahme die Unterstützung der kommunalen GBA bei der 

Erfüllung ihrer Aufgaben durch die Prüfung der Möglichkeiten zur Verbesserung der 

Vorschriften im Rahmen der Novellierung des LGG. Diese Willensbekundung bleibt 

mit dem Gesetzentwurf des LGG leider nur ein Lippenbekenntnis. Die Chance etwas 

zu bewirken wird vertan! 

Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragen, 

insbesondere die Sprecherinnen, sind offen für Ihre Fragen und Ihre Anregungen. 


Sprecherinnen rat der LAG 

der kommunalen GBA 

i.A. Heidrun Szczepanski 15.08.2013

Anlage 

EINGEGANGEN 

1 6. ONT. 2013 

Erledigt. 

V.,44»ie 

Kapenmann 

Karellnianaked Yinlaer I Anna-Louisa-Karsch-Straße 2 D-10178 Berlin 

per n: 

angela.richter@landtag.brandenburg. de 


Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und 

Familie 

Postfach 601074 

14410 Potsdam 

Berlin 

Brüssel 

Düsseldorf 

Frankfurt/Main 

Hamburg 

Mönchengladbach 

München 

Berlin, 16.10.2013 

Dr. Jan Redmann 

Lehrbeauftragter an der HWR Berlin 

jan.redmann@kapellmann.de 

Durchwahl: +49 (o) 30 399 7 69-47 

Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung 

„Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes 

und des Brandenburgischen Hochschulgesetzes", 

Drucksache 5/7724"• 

Ihr Schreiben vorn 25.09.2013 

Telefax: +49 (0) 30 399 769 - 9 1 

Sekretariat; Natalia Evteev 

reia/evna 

Büro Berlin 

Anna-Louisa-Karsch-Straße 2 

D-10178 Berlin 

Telefon: +49 30 399769-0 

Sehr geehrte Frau Willert, 

wir kommen zurück auf Ihr Schreiben vom 25,09.2013 und 

bedanken uns für die Einladung zur Sitzung des Ausschusses für 

Arbeit, Soziales, Frauen und Familie am 23.10.2013, 10:00 Uhr. An 

der Veranstaltung nimmt der Unterzeichner gern teil. Vorab soll 

zum Anhörungsgegenstand das Folgende mitgeteilt werden: 

1 Anhörungsgegenstand 

Der Unterzeichner ist als Rechtsanwalt schwerpunktmäßig im 

Bereich des Vergaberechts tätig. Vor diesem Hintergrund 

beschränken sich die nachfolgenden Ausführungen auf 

§ 14 Abs. 1 LGG sowie auf Frage Nr. 9 des Fragenkataloges. Gemäß 

§ 14 Abs. 1 LGG soll beim Abschluss von Verträgen über Leistungen 

mit einem geschätzten Auftragswert von über 50.000,00 C bei 

gleichwertigen Angeboten bevorzugt werden, wer sich der 

Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben nachweislich 

vrww.kapellmann.de 

Zertifiziert nach 

DIN EN ISO 9001:2008 

Deutsehe Bank 

BLZ 300 700 10 

Konto 311338801 

BIC / swipr DEUTDEDDXXX 

IBAN DE'23 3007 0010 0311 3388 01 

Berliner Sparkasse 

BLZ 100 500 00 

Konto 190071168 

BJC / SWIFr BELADEBE 

IBAN 131E43 1005 0000 0190 0711 68 

Kapenmann und Partner 

rtechtsanwülte 

Rechtsform: Partnerschaft 

Sitz: Münchengladbach 

Registrierung: AG Essen, PR IR 

UID: DE120485916

Anlage,? 

Kapellmann 

Seite 2 

angenommen hat. Frage Nr. 9 des Fragenkataloges lautet wie folgt: 

„Wie haben sich das Landesgleichstellungsgesetz und die daraus 

resultierende Frauenförderverordnung bislang auf die Vergabepraxis 

ausgewirkt?" 

2 Stellungnahme 

2.1 Regelungsinhalt 

§ 14 Abs. 1. LGG wird durch die Frauenförderverordnung (FrauFöV) näher ausgestaltet. 

Obwohl die gesetzliche Regelung für alle Vergaben über ioo.000 DM/ 50.000 C gelten soll, 

beschränkt die FrauFöV ihren Anwendungsbereich auf Vergaben mit einem Auftragswert 

unterhalb der europarechtlichen Schwellenwerte (derzeit 5 Mio. für Bauleistungen, 200.000 

€ für Lieferungen und sonstige Leistungen). Der Hintergrund ist hierbei, dass die Regelung 

gegen europäisches Vergaberecht verstoßen würde. (Hierauf wird unten noch gesondert 

eingegangen.) Bei der Vergabe von Großaufträgen findet deshalb — entgegen dem 

Gesetzeswortlaut — gegenwärtig eine Berücksichtigung der Frauenförderung nicht statt. 

Im Anwendungsbereich unterhalb der europäischen Schwellenwerte ist im Rahmen eines 

Ausschreibungsverfahrens einem Bieter, der sich der Gleichstellung von Frauen im 

Erwerbsleben besonders angenommen hat und dessen Angebot nicht mehr als 20 % über 

dem Preis des wirtschaftlichsten Angebots liegt, anzubieten, in den Preis diesen 

wirtschaftlichen Angebots einzutreten. Gemäß § 4 FrauFöV wird ein Bieter dann bevorzugt, 

wenn er im Verhältnis zu den übrigen Bietern zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe einen 

höheren Frauenanteil an den Beschäftigten aufweist und Frauen im höheren Maße in 

qualifizierten Positionen beschäftigt. Im Ergebnis erhalten hierdurch Bieter mit höherem 

Frauenanteil im Vergabeverfahren eine 2. Chance: Obwohl sie bis zu 20 Prozent teurer 

waren, als der Bestbietende, können sie zu dessen Konditionen den Zuschlag erhalten. 

Vergabetaktisch betrachtet können es sich bevorzugte Bieter erlauben, zunächst etwas zu 

teurer anzubieten, da sie ggf. immernoch die Möglichkeit haben, in den besten Preis 

einzutreten. 

2.2 Akzeptanz der Regelung 

Zunächst ist nach der Erfahrung des Unterzeichners in der Praxis zu beobachten, 

dass die Regelung des Landesgleichstellungsgesetzes in Verbindung mit der

Anlage .7 

Seite 3 

Kapenmann 

Rechts2i \\GIte 

Frauenförderverordnung sowohl bei Auftraggebern als auch bei Auftragnehmern 

häufig unbekannt ist und vielfach nicht gelebt wird. Sofern eine Vergabestelle diese 

Regelung dennoch anwendet, führt dies regelmäßig zu großer Verwunderung bei den 

Bietern. Zur weitgehenden Nichtbeachtung dieser vergaberechtlichen Regelung trägt 

m.E. der Standort im Landesgleichstellungsgesetz bei. Üblicherweise regeln die 

Bundesländer die Beachtung so genannter vergabefremder Kriterien, wie 

beispielsweise Mindestlohn, Bevorzugung von Ausbildungsbetrieben, die Einhaltung 

ökologischer Standards oder auch Maßnahmen der Frauenförderung in ihren 

jeweiligen Landesvergab egesetzen. Bezüglich der Frauenförderung enthalten 

beispielsweise die Landesvergabegesetze der Länder Berlin, Bremen, Rheinland- 

Pfalz, Thüringen sowie Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt besondere 

Regelungen. 

2.3 Wirksamkeit der Regelung 

Sinn und Zweck des § 14 Abs. 1 LGG ist es, bei den Unternehmen Anreize dafür zu 

schaffen, anteilig mehr Frauen vor allem in Fiihrungspositionen zu beschäftigen. 

Nach der Erfahrung des Unterzeichners ist die beabsichtigte Wirkung jedoch nicht 

eingetreten. Es ist nicht bekannt, dass Unternehmen mit Blick auf einen öffentlichen 

Auftrag ihre Personalauswahl verändert hätten. Vereinzelt wird jedoch von Fällen 

berichtet, in denen Bieter um die Regelungen des LGG auszunutzen, Kooperationen 

mit anderen Unternehmen eingehen, in denen beispielsweise ein besonders hoher 

Frauenanteil ohnehin gegeben ist (z.B. Reinigungsbranche), um so mit Blick auf 

§ to FrauFöV den Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der Beschäftigten der Firma 

„künstlich" zu erhöhen. Es kann daher nicht festgestellt werden, dass die 

Bestimmung dem gesetzgeberischen Ziel wirksam dient. 

2.4 Verstöße gegen höherrangiges Recht 

Die Berücksichtigung von Gleichstellungsanstrengungen im Rahmen der 

Auftragsvergabe ist nicht grundsätzlich unzulässig. § 97 Abs. 4 S. 3 GWB und 

§ 2 BbgVergG lassen zusätzliche bzw. weitergehende Anforderung an den 

Auftragnehmer ausdrücklich zu, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem 

Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Nach 

der Rechtsprechung des EuGH ist ein Kriterium nur dann auftragsbezogen, wenn 

sich die Vorgabe auf die konkrete Leistung bezieht, welche ausgeschrieben wird,

Anlage 7 

Seite 4 

Kapellmann 

...Recht,,:;:änyvälte • 

vgl. EuGH, Sig. 2003 1-1452714586 Rn. 71; NZBau 2004, 105-"Wienstrom". 

Ein Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand besteht jedoch bei der 

Bevorzugung eines Bieters, der einen höheren Frauenanteil an den Beschäftigten 

aufweist nicht, da es nicht auf den Anteil der bei der konkreten Auftragsausführung 

eingesetzten Mitarbeiterinnen ankommt. Europarechtlich ist eine 

auftragsunabhängige, allgemeine Lebensfiihrungskontrolle durch das Vergaberecht 

unzulässig. 

Die Landesregierung hat im Rahmen der FrauFöV dieser offensichtlichen 

Europarechtswidrigkeit dadurch Rechnung getragen, dass die Bevorzugung von 

Bietern nur unterhalb der in der Vergabeverordnung genannten Schwellenwerte 

angewendet wird, so dass das europäische Vergaberecht nicht zur Anwendung 

kommt. Dies hat jedoch zur Folge, dass § 14 Abs. 1 LGG unterhalb dieser 

Schwellenwerte völlig anders verstanden und angewendet werden muss, als oberhalb 

der Schwellenwerte. Kurz gesagt findet in Brandenburg Frauenförderung im Rahmen 

öffentlicher Auftragsvergabe nur bei kleinen Aufträgen statt, nicht jedoch bei 

Großaufträgen. 

Überdies bestehen hinsichtlich der Rechtsmäßigkeit der FrauFöV auch unterhalb der 

Schwellenwerte rechtliche Bedenken. Diese resultieren daraus, dass — wie bereits 

dargestellt — auch das BbgVergG vergabefremde Kriterien nur dann zulässt, wenn sie 

im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der 

Leistungsbeschreibung ergeben. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Zwar dürfen nach 

§ 2 S. 3 BbgVergG auch andere oder weitergehende Anforderungen an den 

Auftragnehmer gestellt werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist. Da die FrauFöV 

jedoch kein formelles Gesetz ist, spricht bereits vieles dafür, dass eine Kollision mit 

dem BbgVergG vorliegt. 

Weiterhin bestehen auch unterhalb der Schwellenwerte Bedenken gegen die 

Wirksamkeit der Bevorzugung von Bewerbern mit höherem Frauenanteil, da ein 

Verstoß gegen den bereits im europäischen Primärrecht verankerten Grundsätze der 

Gleichbehandlung und des freien Wettbewerbs vorliegen dürfte, sofern ein Auftrag 

mit Binnenmarktrelevanz gegeben ist,

Anlag° 

Seite 5 

Kapelimann 

h s nwälte: 

ebenso: Moor in VergR 2009, S. 443. 

Schließlich spricht auch vieles dafür, dass die gegenwärtige Fassung der FrauFöV 

bereits § 14 Abs. 1 LGG nicht gerecht wird. Denn das Gesetz verlangt seinem Wortlaut 

nach die Bevorzugung von Bietern, die sich der Gleichstellung von Frauen im 

Erwerbsleben „angenommen" haben. Es will also Gleichstellungsanstrengungen 

belohnen. Die FrauFöV stellt demgegenüber lediglich auf den tatsächlichen 

Frauenanteil an den Beschäftigten ab. Ob sich der Bieter jedoch tatsächlich der 

Gleichstellung angenommen hat oder ob der Anteil weiblicher Beschäftigter nicht 

vielmehr aus anderen Gründen resultiert, bleibt hierbei unberücksichtigt. 

2.5 Empfehlung 

Aufgrund der vorbezeichneten Akzeptanzprobleme, der fehlenden Wirksamkeit der 

Regelung und der rechtlichen Bedenken, ist eine Novellierung der Bestimmung zu 

empfehlen. 

Unabhängig von der Ausgestaltung wird vorab dringend angeregt, die 

vergaberechtlichen Regelungen im Land Brandenburg im Zusammenhang zu 

betrachten und die Berücksichtigung von Gleichstellungsanstrengungen ggf. im 

Kontext des übrigen Vergaberechtes in das Vergabegesetz Brandenburg einzuordnen. 

So wird die Anwendbarkeit der Regelungen erleichtert, die Akzeptanz erhöht und der 

Verwaltungsaufwand verringert. 

Um die übrigen dargestellten Bedenken auszuräumen und die Anwendbarkeit der 

Regelung auch bei Großaufträgen zu gewährleisten, enthalten die Vergabegesetze der 

anderen Bundesländer zahlreiche Beispiele. 

Denkbar wäre zunächst ähnlich der Thüringer Regelung die Bevorzugung statt bei 

„gleichwertigen Angeboten" bei „gleich bewerteten Angeboten" durchzuführen. In 

diesem Falle würde die Frauenförderung dann ausschlaggebend sein, wenn zwei 

Angebote nach der Angebotswertung tatsächlich gleich auf wären. Die 

Frauenförderung hätte dann ausschlaggebenden Charakter, würde jedoch nicht zu 

einer erheblichen Benachteiligung anderer Unternehmen oder zu unwirtschaftlichen 

Angeboten führen.

Anlag& -? 

1

LiNGEGANGEN 

Anlage 

Universität Potsdam 'Am Neuen Palais 10 '14469 Potsdam 

16. 2013 

An den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 

Frau Dr. Richter 



14410 Potsdam 

Erledigt...914A V(-4.1'.A/ 4/1 

La Koe 

tan es anferenz der Gleichstellungsbeauftragten 

an brandenburgischen Hochschulen 

Barbara Schrul 

Zentrale Gleichstellungsbeauftragte 

der Universität Potsdam 

erste Sprecherin der Landeskonferenz 

der Gleichstellungsbeauftragten 


Datum: 15.10.2013 

Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zu Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes 

und des Brandenburgischen Hochschulgesetztes, Drucksache 5/1724 

Sehr geehrte Frau Wöllert, sehr geehrte Frau Dr. Richter, 

vielen Dank für die Einladung zur öffentlichen Anhörung am 23.10.2013 im Ausschuss für Arbeit, Soziales, 

Frauen und Familie, der ich gern als Vertreterin der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten der 

Brandenburgischen Hochschulen (LaKoG) nachkommen werde. In der Anlage finden Sie meine schriftliche 

Stellungnahme, die Grundlage meines Redebeitrags sein wird. Ich habe mich dabei auf die im Hochschulkontext 

stehenden Fragestellungen konzentriert und dabei berücksichtigt, dass eine weitere Kollegin einer 

Brandenburgischen Hochschule die Möglichkeit zur Positionierung erhalten wird. 


Barbara Schrul 

Anlage: Stellungnahme

Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zu Änderung des 

Landesgleichstellungsgesetzes und des Brandenburgischen Hochschulgesetztes, Drucksache 5/7724 

La Koe 

Lentlesk■Wet 

an 

Stellungnahme der ersten Sprecherin der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten der 

brandenburgischen Hochschulen (LaKoG) Barbara Schrul, Zentrale Gleichstellungsbeauftragte der 

Universität Potsdam 

Die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten der Brandenburgischen Hochschulen wurde 

bereits Anfang 2011 auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in den 

Prozess zur Erarbeitung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) und des Brandenburgischen 

Hochschulgesetzes (BbgHG) einbezogen. Die gemeinsame Zielstellung war die für die Gleichstellung 

maßgeblichen Vorschriften im BbgHG an das LGG anzupassen und zu verbessern. 

Das Verfahren zur Berücksichtigung der besonderen gleichstellungsrelevanten Regelungen an 

Hochschulen durch einen Artikel im LGG findet einvernehmlich Zustimmung durch die LaKoG, da das 

Thema Gleichstellung bei den Diskussionen um Gesetzesnovellierungen des BbgHG in den letzten 

Jahren eher eine untergeordnete Rolle gespielt hat. In dem jetzt vorliegenden Gesetzestext sind 

endlich die Änderungsvorschläge der LaKoG eingeflossen, die wir bereits zur Gesetzesnovellierung 

des BbgHG 2008 thematisiert hatten. Durch die Berücksichtigung der Hochschulen im LGG sind 

darüber hinaus zusätzlich weitere Verbesserungen in der Gleichstellungsgesetzgebung für unseren 

Bereich erzielt worden wie den Schutz der Gleichstellungsbeauftragten vor Versetzung, Abordnung 

und Kündigung analog der Personalratsvertretungen. Hier sollen nur exemplarisch einige positiven 

Aspekte im Entwurf des LGG genannt werden gegenüber dem bisher gültigen Gesetz wie die 

Erweiterung der Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten (GBA) bei Höhergruppierungen 

und Beförderungen sowie erstmals auch bei der Berufung von Juniorprofessuren. Der Verweis auf 

einzelne Regelungen des LGG, aber auch die Berücksichtigung die realen Bedingungen der 

Hochschulen (z.B. die Differenzierung zwischen zentralem Gleichstellungskonzept und den 

Gleichstellungspläne der Fakultäten und Einrichtungen oder dem Bedarf an personeller Verstärkung 

durch die Möglichkeit mehr als eine Stellvertreterin zu wählen) werden zu verbesserten gesetzlichen 

Rahmenbedingungen für die Gleichstellungsarbeit an den Brandenburger Hochschulen führen. 

Die Novellierung der BbgHG ist mit der Zielstellung verknüpft, die Gleichstellung von Frauen und 

Männern im Hochschulbereich zu erreichen. Die Erfolge werden in der Regel an der 

Steigerungsquote des Frauenanteils bei Professuren gemessen. Hierzu eine kleine Ergänzung zu den 

von Ihnen genannten Zahlen. Im jüngst vom Kompetenzzentrum für Frauen in Wissenschaft und 

Forschung (CEWS) veröffentlichten Hochschulranking unter Gleichstellungsaspekten lag der 

Frauenanteil bei den Professuren in Brandenburg bei 21,6 Prozent (%). Dies ist im Ländervergleich 

der sechste Platz. In 2012 konnte eine weitere Steigerung auf 22,5% (Quelle: MWFK) erzielt werden. 

An der Universität Potsdam sind es aktuell 29%. 

Durch den vorliegenden Entwurf werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit der 

GBA klarer definiert, was wir durchaus begrüßen. Hier gibt es einige positive Signale wie die



Möglichkeit der Wahl von bis zu zwei Stellvertreterinnen der dezentralen GBA pro Fakultät oder auch 

die Möglichkeit der Wahl von Studentinnen als dezentrale GBA. Dennoch sind viele Optionen an die 

vorhandenen Ressourcen an den einzelnen Hochschulen geknüpft und nicht verbindlich geregelt. 

Die nachfolgenden Aussagen sollen dazu beitragen, die derzeitige Regelung zur Zuständigkeit der 

Zentralen Gleichstellungsbeauftragten für die Verwaltung der jeweiligen Hochschule noch einmal 

kritisch zu hinterfragen. Unsere seit Jahren vorgetragenen Argumentationen haben leider immer 

noch keine Berücksichtigung im vorliegenden Entwurf gefunden. Unsere Forderung geht dahin, dass 

insbesondere große Hochschulen die Möglichkeit erhalten, auch für die Verwaltungsbereiche der 

Hochschulen dezentrale Gleichstellungsbeauftragte zu wählen. 

Mit der Verabschiedung des BbgHG 2008 wurde die Zuständigkeit für die Verwaltung der Zentralen 

Gleichstellungsbeauftragten zugewiesen mit dem Hinweis, dass sie jetzt zwei Stellvertreterinnen 

(ohne verbindliche Freistellungsoptionen) hat. Dabei wurde nicht berücksichtigt, dass das 

Aufgabengenbiet der zentralen GBA durch die höhere Berücksichtigung der Genderthemen in der 

landes- und bundesweiten Hochschulpolitik sich immens erweitert hat (Professorinnen-Programm 

des Bundes, DFG-Gleichstellungsstandards, Forschungsförderung, familiengerechte Hochschule, 

Nachwuchsförderung, Entwicklung und Umsetzung der Qualitätsstandards an bbg. Hochschulen,...). 

Gleichzeitig ist sie zur Teilnahme an allen Bewerbungsverfahren verpflichtet, in denen sich Frauen 

und Männer beworben haben (neu: insbesondere bei Unterrepräsentanz). An der Universität 

Potsdam sind dies eine Vielzahl 1 von Verfahren, die als strukturierte Auswahlverfahren im Einzelnen 

oft mehr als einen kompletten Arbeitstag in Anspruch nehmen (ohne Berechnung der 

Vorbereitungszeit zur Einsichtnahme in die Bewerbungsunterlagen). 

Für die Umsetzung der Gleichstellungsziele einer Hochschule gilt es sowohl auf zentraler Ebene als 

auch in den dezentralen Bereichen Maßnahmen zu definieren, zu initiieren und umzusetzen 

einschließlich des Controllings der Maßnahmen. Für den Bereich der Verwaltung an der Universität 

Potsdam sind dies derzeit 240 Beschäftigte, deren Interessen nach der bisherigen Regelung 

ausschließlich zentral vertreten werden. Die Ressourcen für einen eigenständigen 

zielgruppenspezifischen Gleichstellungsplan sind real nicht vorhanden. Die Beschäftigten der 

Verwaltung sehen dies als eine Ungleichbehandlung an. 

Die uns bekannten Argumente zu der bisherigen Regelung (keine Möglichkeit, den Ausfall an 

Arbeitsleistung zu kompensieren) gelten für alle Gleichstellungsbeauftragten und ihre 

Stellvertreterinnen, denn im Gesetzt ist nur die Freistellung der zentralen GBA verbindlich geregelt, 

alle weiteren Optionen werden den Hochschulen überlassen (kann in angemessenem Umfang von 

den Dienstaufgaben freigestellt werden) 

Wenn sie unseren Argumenten folgen, wäre im vorliegenden § 66, Absatz (3) des BbgHG im Satz 1 

„und in der Verwaltung" einzufügen und demzufolge im Satz 4 zu streichen. 

Auf die nachfolgenden Fragestellungen wird die Zentrale Gleichstellungsbeauftragte der Viadrina 

Frankfurt/Oder u.a. in ihrer Stellungnahme Bezug nehmen 

Stellung zum Beschwerderecht und zum Kündigungsschutz der Gleichstellungsbeauftragten 

im Hochschulrecht. 

1 Aktuelle Zahlen werden bei der Anhörung genannt



hL 

/ 

- , 

— Regelungen zur Freistellung für die zentralen sowie dezentralen Gleichstellungsbeauftragten 

im Hochschulrecht? 

— Herausforderungen bei der Umsetzung einer gendergerechten Sprache in der Verwaltung 

sowie in den Gesetzestexten 

Abschließend möchte ich schon vorab meine Position zu der letzten Fragestellung formulieren: 

Es wird immer wieder unter großem öffentlichem Interesse die Anwendung einer gendergerechten 

Sprache an den Hochschulen diskutiert. Die Erweiterung der gesetzlich Regelungen im §7 Absatz(6) 

auf die Anwendungsbereiche dienstlicher Schriftverkehr und rechtsverbindliche Dokumente schaffen 

mehr Verbindlichkeit. Dennoch ist ein Kulturwandel im Sprachgebrauch an der Hochschule 

zielführender, da es keine Sanktionen bei Nichtbeachtung dieser Regelungen gibt. Besser ist aus 

meiner Sicht, auf die Vorbildwirkung (z.B. auch bei der Formulierung von Landesgesetzten) zu setzen. 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit 

Barbara Schrul

EINGEGANGEN 

Anlage 9 

1 6. OKT. 2013 

I I 3 

Erledigt 

... 

ERsr£- 

Europa-Universität Viadrina, PF 1786, 15207 Frankfurt (Oder) 

An den Ausschuss 

für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 

des Landtags Brandenburg 

Frau Dr. Richter 



14410 Potsdam 

Sahra Damus 

Zentrale Gleichstellungsbeauftragte 

der Europa-Universität Viadrina 

Große Scharrnstraße 59 

15230 Frankfurt (Oder) 

Tel.: 0335-5534 4795 

Fax: 0335-5534 74795 

gleichstellungeeuropa-uni.de 

www.europa-uni.de/gleichstellung 

Frankfurt (Oder), 16.10.2013 

Stellungnahme zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes 

Sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie, 

Ich bedanke mich für die Möglichkeit, an der Anhörung zur Novellierung des 

Landesgleichstellungsgesetzes teilzunehmen und übermittle Ihnen hierzu vorab meine 

schriftliche Stellungnahme. 

Der Schritt, die brandenburgischen Hochschulen künftig in den Geltungsbereich des LGG 

aufzunehmen, ist uneingeschränkt zu begrüßen. Die bisherige Sonderrolle, die Brandenburg 

diesbezüglich bisher innehatte, verdeutlicht eine Übersicht des Hochschulforschungsinstituts 

Halle-Wittenberg zum Geltungsbereich von Landesgleichstellungsgesetzen für 

Hochschulen'. So galt bisher lediglich in Brandenburg und Rheinland-Pfalz das jeweilige 

Landesgleichstellungsgesetz explizit nicht für die Hochschulen. In allen anderen 

Bundesländern gilt es ausdrücklich bzw. gilt in den Fällen, in denen das Hochschulgesetz 

nichts bzw. nicht Abweichendes regelt. Der Einbezug der Hochschulen stellt also eine 

qualitative Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die hochschulische 

Gleichstellungsarbeit dar. Er setzt Standards für eine durchgängige 

Gleichstellungsorientierung auch an den Hochschulen, wie an anderen öffentlichen 

Einrichtungen und erweitert die bisher weniger weit reichenden Sonderregelungen zur 

Gleichstellung aus dem Hochschulgesetz. Damit wird auch unterstrichen, dass 

Gleichstellungsregelungen von den zuständigen Fachgremien — insbesondere dem für 

Gleichstellung zuständigen Ausschuss, der nun diese Anhörung durchführt — thematisiert 

werden sollen und nicht nur im Rahmen hochschulpolitischer Diskussionen. 

Im Folgenden möchte ich auf einige Punkte im Besonderen eingehen, welche sich aus dem 

mir vorliegenden Fragenkatalog der Fraktionen ergeben und sich auf die Hochschulen 

beziehen (Fragen 10.-13.). Zusätzlich möchte ich auf die Stellungnahme von Barbara Schrul, 

Sprecherin der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an Brandenburgischen 

Hochschulen, verweisen, die weitere zentrale Punkte thematisiert, die sich hier jedoch nicht 

doppeln sollen. Dies betrifft vor allem den Hinweis auf die Notwendigkeit einer dezentralen 

Gleichstellungsbeauftragten für die Verwaltung, dem ich mich voll und ganz anschließe. 

1 

http://vvww.hof.unihalle.de/daten/oleichstell 

oesetze/Geltunqsbereich%20der%20Gleichstellunqsoesetze Hochschulen.pdf 

EUROFA-UNIVERSITÄT VIADRINA FRANKF URT (ODER)

2 

Es ist positiv hervorzuheben, dass die Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes ein 

Beschwerderecht der Gleichstellungsbeauftragten vorsieht. Angesichts der noch immer 

dringlichen Aufgaben im Gleichstellungsbereich, stellt dies ein wirksames Mittel zur 

tatsächlichen Durchsetzung des Gleichstellungsauftrags der Hochschulen dar, insbesondere 

was die Instrumente der Gleichstellungskonzepte und -pläne, deren Ausgestaltung und die 

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragte betrifft. Das vorgesehene Beschwerderecht wird 

für eine größere Effektivität der gesetzlichen Gleichstellungsmaßnahmen sorgen, wenngleich 

dies verbindlicher durch ein Organklagerecht der Gleichstellungsbeauftragten gelöst 

werden sollte. 

Auch die Freistellungsregelungen der Gleichstellungsbeauftragten werden durch die 

Novelle präzisiert. Die alte Formulierung, dass die zentrale Gleichstellungsbeauftragte 

„mindestens zur Hälfte von ihren Dienstaufgaben" freizustellen ist, war angesichts des hohen 

Anteils von Teilzeitbeschäftigten an Hochschulen nicht mehr haltbar. Bei einer Teilzeitstelle 

stünden der zentralen Gleichstellungsbeauftragte dann etwa nur 10 Stunden für die 

Gleichstellungsarbeit zur Verfügung. Die neue Formulierung, die mindestens ein halbes 

Vollzeitäquivalent vorsieht, schafft hier Klarheit und trägt zur weiteren Professionalisierung 

der Gleichstellungsarbeit bei. In diesem Zusammenhang ist allerdings die sehr weiche 

Regelung zur Freistellung der dezentralen Gleichstellungsbeauftragten zu überdenken, da 

es hier bei einer kann-Regelung geblieben ist. Problematisch ist auch, dass die Vertreterin 

der zentralen Gleichstellungsbeauftragten nicht einmal angemessen freigestellt werden 

kann. Zumindest letzteres sollte ermöglicht werden, um insbesondere den Arbeitsaufwand 

an großen Hochschulen angemessen kompensieren zu können. Generell kann auch eine 

soll-Regelung für eine Freistellung in angemessenem Umfang in Betracht gezogen werden, 

die den Hochschulen genug Spielraum ließe, eine für ihre jeweilige Größe und Struktur 

passende Lösung zu finden. 

Zur Professionalisierung der Gleichstellungsarbeit und auch zur Absicherung der jeweiligen 

Amtsinhaberinnen trägt der analog zu Personalräten vorgesehene Kündigungsschutz bei. 

Dieser ist dringend notwendig, damit die Gleichstellungsbeauftragten ihre weisungsfreien 

Funktionen wie vorgesehen wahrnehmen können, ohne selbst Nachteile befürchten zu 

müssen. Diese aus der Personalvertretung bewährte Regelung ist für die 

Gleichstellungsarbeit ebenfalls sinnvoll. 

Schließlich sind insbesondere auch die Regelung zur Umsetzung einer 

geschlechtergerechten Sprache im dienstlichen Schriftverkehr und in rechtsverbindlichen 

Dokumenten ein wichtiger Schritt zu einer gleichstellungsorientierte -) Gestaltung der 

Hochschulen. Angesichts dessen, dass die Hochschulen eine Reihe von Textsorten 

produzieren, die sich an eine breite Öffentlichkeit (bspw. Studieninteressierte und 

Studienbewerberinnen) richten, kommt ihnen die Verantwortung zu, diese 

geschlechtergerecht zu formulieren. Gerade Textsorten, die Rechte und Pflichten, Wahl- und 

Studienoptionen von Personen definieren — wie etwa Satzungen und Ordnungen, 

Ausschreibungen und Richtlinien — müssen diesem Anspruch genügen, um bisher 

unterrepräsentierte Gruppen sichtbar zu machen und anzusprechen. Generisch maskulin 

formulierte Texte führen nachgewiesenermaßen zu einem geringeren oder späteren bzw. 

nachrangigeren gedanklichen Einbezug von Frauen. Dies ist insbesondere dort relevant, wo 

Frauen für bestimmte Studienfächer, aber auch Führungspositionen gewonnen werden 

sollen. Frauen und Männer sollten sich gleichermaßen repräsentiert und somit angesprochen 

EUROPA-UNIVERSITÄT VIADRINA FRANKFURT (ODER)

Anlage3 

3 

und ggf. ermutigt fühlen, Studiengänge zu wählen, für Wahlämter zu kandidieren oder sich 

für eine wissenschaftliche Karriere zu entscheiden. Generisch maskuline Texte vermitteln 

Frauen hingegen häufig unbewusst den Eindruck, von einer männlich geprägten Norm 

abzuweichen. Frauen werden auch häufiger als für Ämter oder Stellen in Frage kommende 

Kandidatinnen assoziiert, wenn Ausschreibungen und Ansprachen geschlechtergerecht 

formuliert sind. Da Sprache nicht nur ein Abbild gesellschaftlicher Realitäten und damit auch 

tradierter geschlechtsspezifischer Rollenerwartungen ist, sondern auch zum Abbau 

verzerrter oder unvollständiger Einschätzungen führen kann, kommt geschlechtergerechter 

Sprache eine wichtige Rolle zu. Sie stellt keineswegs eine „sprachliche Spielerei" ohne 

Auswirkung auf gesellschaftliche Verhältnisse dar, sondern sie prägt durch den engen 

Zusammenhang von Sprache und Denken auch konkrete Assoziationen und 

Entscheidungen und kann daher dazu beitragen, Geschlechterstereotype abzubauen. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Sahra Damus 

zentrale Gleichstellungsbeauftragte 

der Europa-Universität Viadrina 

EUROPA-UNIVERSITÄT VIADRINA FRANKFURT (ODER)

FernUniversitit in Hagen 

80% 

Lehrgebiet: Politik und Verwaltung _} 

Gleichstellung in Beruf, Politik + Familie 

70% 

60% 

63% 

69% 69% 

66% 

64% 

50% 

40% 

3 

20% 

im Beruf in der Politik in der Familie 

f• Bevölkerung gesamt m Frauen Männer 

Dr. Elke Wiechmann

FernUniversität in Hagen 

FernUniversität in Hagen • 58084 Hagen 

bir\ic.iLuANGEN 

I 7. OKi. 2013 

An die Vorsitzende 

des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und 

Familie 

Birgit Wällert 



14473 Potsdam 

Erledigt.. 

R 9 S- 43#D 

vi-14. 14,4fies"" 

Ihr Zeichen: 

Ihre Nachricht vom: 

FAKULTÄT FÜR 

KULTUR- UND SOZIALWISSENSCHAFTEN 

Institut für Politikwissenschaft: 

Lehrgebiet: Politik und Verwaltung 

Mein Zeichen: 

Meine Nachricht vom: 

Auskunft erteilt: 

Telefon: 

Telefax: 

E-Mail: 

Hausanschrift: 

Dr. Elke Wiechmann 

02331 987-2852 

02331 987-2983 

Elke.VViechmann@FernUni-Hagen.de 

Universitätsstraße 33 

58084 Hagen 

Datum 16. Oktober 2013 

Anlage 44i 

Stellungnahme 

zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie zur 



am 23. Oktober 2013 

Vorbemerkung 

Die Grafik gibt eine Einschätzung der Umsetzung von Gleichstellung in Beruf, Politik und 

Familie aus Sicht von Frauen und Männern in der Bevölkerung wieder. 

80% 1 

70% 

60% 

50% 

40% 

30% 

20% 

23% 

28% 

.10% 

0% 

im Beruf in der Politik in der Familie 

Quelle: Infratest dimap 2010 

Bevölkerung gesamt IN Frauen •.- Männer 

Grundsätzlich stehen Frauen in allen Bereichen der umgesetzten Gleichberechtigung 

skeptischer gegenüber als Männer. Am geringsten findet aus Sicht aller Befragten eine 

Gleichberechtigung im Beruf statt (Frauen stimmen lediglich mit 19% zu, Männer mit 28% 

Telefonzentrale: 

Zentraler Telefaxeingang: 

Internet: 

Buslinie(n): 

Haltestelle: 

02331 987-01 

02331 987-316 

www.FernUni-Hagen.de 

515, 527, 534 

FernUniversität

4)1 




allerdings ebenfalls auf niedrigem Niveau). Die Einschätzung der Bevölkerung — Frauen 

und Männer — sind begründet und durch viele aktuelle Studien belegt, Gerade im Beruf sind 

Frauen noch nicht dort angekommen, wo sie ihren Potenzialen (bestausgebildete 

Frauengeneration aller Zeiten) entsprechend stehen müssten, legt man die Bestenauslese 

als Maßstab an, Gleichstellungspolitik und Gleichstellungsgesetze sind also weiter nötig 

und sie brauchen starke Standards. 

Deshalb ist zunächst sehr begrüßenswert, dass das Land Brandenburg sein 

Gleichstellungsgesetz überprüft und erneuern will, um damit auch einer modernen 

Gleichstellungspolitik Rechnung zu tragen. Darüber hinaus trägt der öffentliche Dienst eine 

besondere Verantwortung und steht zugleich in einer Vorbildfunktion für alle 

gesellschaftlichen Bereiche. 

Meine Anmerkungen zum gegenwärtigen Gesetzentwurf konzentrieren sich auf fünf 

Punkte: 

1. Landesgleichstellungsbeauftragte §§ 19a119b 

2. Kommunale Gleichstellungsbeauftragte §§ 22-24 

3. Landesgleichstellungsgesetz und Kommunalverfassung 

4. Konnexitätsprinzip 

5. Zielvorgaben — Kontrollmechanismen und -organe — Sanktionen 

Grundsätzlich: In Brandenburg stellt das Landesgleichstellungsgesetz vor allem auf die 

Landesbehörden ab, die kommunale Ebene erhält zu wenig Gewicht. 

1. Landesgleichstellungsbeauftragte 

§ 19a 

Begrüßenswert ist, dass die Funktion der Landesgleichstellungsbeauftragten im 

Gesetzentwurf aufgenommen wurde. Für eine starke Stellung dieser Funktion wäre die 

Anbindung an die politische Spitze — auch als Signal für ein wichtiges Politikfeld — geboten. 

Darüber hinaus wäre wünschenswert, die Funktion nicht als „Teilzeitjob" zu verankern, 

sondern ihr gemessen an den anspruchsvollen Aufgaben für eine moderne 

Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe die entsprechenden (Arbeits-) Strukturen 

und Ressourcen zur Verfügung zu stellen. 

§ 19b Aufgaben und Rechte der Landesgleichstellungsbeauftragten 

Unter Voraussetzung einer Überarbeitung der o.g. Vorschläge unter § 19a kann die 

Landesgleichstellungsbeauftragte mit ihrer Expertise und ihrem Landesüberblick 

beispielsweise in eine Evaluation zur Einhaltung des Landesgleichstellungsgesetzes — die 

im Übrigen dem Gesetz noch gänzlich fehlt — mit eingebunden werden. Wichtig ist in jedem 

Fall ihre Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit zu verankern. 

2. Kommunale Gleichstellungsbeauftragte §§ 22-24 

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Pflicht zur Bestellung einer kommunalen 

hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten im Flächenland Brandenburg für 12 Städte 

(davon zwei scharf an der Einwohnergrenze) und 14 Landkreise gilt. Hauptamtlichkeit ist 

dabei nicht definiert, ebenso wenig in welchem Ressourcenrahmen 

Gleichstellungsbeauftragte agieren können, was beides für die Umsetzung einer effektiven 

und modernen Gleichstellungspolitik hoch problematisch ist. 

In den §§ 22-24 sind die Aufgaben, Kompetenzen und Rechte von 

Gleichstellungsbeauftragten benannt und werden mit dem § 25 für die kommunale Ebene 

Seite 2 von 4



KULTUR-UND SOZIALWISSENSCHAFTEN 

gleich wieder ausgeschlossen. Hier stellt sich die Frage, was der Gesetzgeber dann mit 

einer Funktion „kommunale Gleichstellungsbeauftragte" bewirken möchte, wenn er hier 

keinen konkreten Arbeitsauftrag und gesicherten Handlungsrahmen ermöglicht. 

Die Verlagerung der §§ 22-24 in die Hauptsatzungen der Kommunen ist ohne weitere 

verbindliche Angaben als „im Sinne der §§ 22-24" hoch problematisch, weil die Kommunen 

nach dem gegenwärtigen Gesetzentwurf keinerlei Kontrolle über die Einhaltung des 

Gesetzes unterliegen. Ihre Interpretations- und Handlungsfreiheit zur Umsetzung des LGG 

ist damit — einem Landesgesetz unangemessen — unverantwortlich groß. 

Höchst bedenklich ist der Ausschluss der §§ 22-24 für die kommunale Personalpolitik, da 

ihr das gleichstellungspolitische Korrektiv fehlt. 

3. Landesgleichstellungsgesetz und Kommunalverfassung 

Das Landesgleichstellungsgesetz ist nicht ohne die Kommunalverfassung zu lesen. § 25 

(LGG) hebt dies besonders für die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten hervor: ,,Die 

Regelungen der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg über die 

Gleichberechtigung von Frau und Mann werden durch dieses Gesetz nicht berührt". Dieser 

Satz impliziert den Vorrang der Kommunalverfassung vor dem LGG. Damit wird die 

Bedeutung des LGGs als nachrangig eingeordnet. 

Der im Änderungsentwurf des LGG enthaltene neue Zusatz für die Hauptsatzungen der 

Kommunen „In den Hauptsatzungen ist festzulegen, welche Rechte, Aufgaben, 

Kompetenzen und dienstliche Stellung die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im 

Sinne der §§ 22 bis 24 haben", ist darüber hinaus ohne weitere Konkretisierungen völlig 

unzureichend (s. o., Punkt 2). 

Es gutes Beispiel, wie andere Bundesländer verfahren, ist etwa Schleswig-Holstein: Hier 

bietet sowohl das LGG (§ 23) wie auch die Gemeindeordnung (§ 2) deutlich mehr Klarheit. 

4. Konnexitätsprinzip 

Das immer wieder angeführte Argument zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips ist in 

schwierigen Haushaltssituationen der öffentlichen Hand nachvollziehbar. Dennoch gibt es 

zwei wichtige Einwände: 

a) Gleichstellungspolitik ist ein Verfassungsauftrag, Artikel 3 (GG), und gilt auch für die 

Kommunen. 

b) Nicht alle gesetzlichen Vorgaben im Änderungsentwurf sind unmittelbar mit Mehrkosten 

verbunden, etwa die §§ 22-24 für die kommunale Ebene — hier geht es schlicht um die 

Klarstellung von Kompetenzen und Mitwirkungsrechten der kommunalen 

Gleichstellungsbeauftragten. 

5 Zielvorgaben — Kontrollmechanismen und -organe — Sanktionen 

Für Zielvorgaben sind die Gleichstellungspläne (§ 5) die wichtigste Voraussetzung. Für die 

Kommunen enden kritische Einwände zur Umsetzung des Gleichstellungsplans seitens der 

Gleichstellungsbeauftragten auf Gemeindeebene (Gemeinderat). 

Damit sind der Gemeinderat oder auch die (Ober-) Bürgermeister/innen die letzte 

Kontrollinstanz auf kommunaler Ebene — das gilt sowohl für die Gleichstellungspläne als 

auch für die Berichtspflicht (§ 26). Das ist völlig unzureichend für die Umsetzung einer 

wirkungsvollen Gleichstellungspolitik. 

Seite 3 von 4


A n 



e44 

Mit diesem Vorgehen wird auch die einzige vorgesehene wirksame Sanktionsmöglichkeit 

für die Kommunen ausgeschlossen (§ 6 Abs. 5). 

Diese Gesetzeslücke sollte unbedingt geschlossen werden: 

a) Auch die kommunalen Gleichstellungspläne sollten entweder über die 

Kommunalaufsicht oder einer zuständigen unabhängigen Stelle bei der 

Landesregierung vorgelegt werden, entsprechend den genannten Fristen. 

b) Die Ergebnisse aus den kommunalen Gleichstellungsplänen werden in die 

Berichtspflicht (§ 26) aufgenommen. 

Schlussbemerkung: Für die Landesebene sind einige Verbesserungen erkennbar. Für die 

kommunale Ebene steht zu befürchten, dass ohne die Änderung der hier kritisch 

angeführten Gesetzespassagen das Qualitätsniveau einer modernen Gleichstellungspolitik 

auf kommunaler Ebene sinkt. 

Seite 4 von 4

DIE BAUINDUSTRIE 

BERLIN-BRANDENBURG 

Frau Birgit Wöllert 

Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales 

und Familie 

im Landtag Brandenburg 


14473 Potsdam 

I 

1..i 

•,e-_-. 7. 

FACHGEMEINSCHAFT 

BERLIN UND EIRAND(NBURC; e V. 

EINGEGANGEN 

2 1. NU. 2013 

3--//3

Inklge 41 

Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf 

Landtag Brandenburg Drucksache 617724 

Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes und des Brandenburgischen 

Hochschulgesetzes 

Hier: § 14 LGG 

1 Dem Landtag liegt der obengenannte Gesetzentwurf vor, mit dem u. a. das 

Landesgleichstellungsgesetz (LGG) geändert werden soll. Es ist beabsichtigt, § 14 LGG 

dahin gehend zu ändern, dass diese Regelung ab einem Auftragswert von mehr als 

50.000 EUR (bislang: 100.000 DM) gilt und das verfolgte Ziel der Gleichstellung 

„nachweisbar" verfolgt sein muss. 

2, § 14 LGG verpflichtet die Vergabestellen des Landes, ab Überschreitung des o. g. 

Auftragswertes diejenigen Anbieter zu bevorzugen, die sich der Gleichstellung von 

Frauen im Erwerbsleben „nachweislich" angenommen haben. 

Auf Grundlage der weitgehend gleichlautenden Vorgängervorschrift erließ die Landesregierung 

bereits am 25.04.1996 die Frauenförderverordnung. Nach dieser sind 

„bevorzugte Bieter solche, die erstens einen höheren Frauenanteil an Beschäftigen 

aufweisen und zum zweiten Frauen in höherem Maße in qualifizierten Positionen 

beschäftigen. Weiterhin ist dort geregelt, dass im Rahmen von Ausschreibungsverfahren, 

bei denen der Angebotspreis das ausschlaggebende Wertungskriterium ist, 

Angeboten von den „bevorzugten Bietern" ein Eintrittsrecht anzubieten ist, sofern sie 

nicht mehr als 20 % über den Preisen des wirtschaftlichsten oder annehmbarsten 

Angebotes liegen. Von diesen Grundsätzen kann die Vergabestelle in begründeten 

Ausnahmefällen absehen. Ein begründeter Ausnahmefall liegt dann vor, wenn die 

Bevorzugung unbillig wäre, weil die betroffenen Bieter erhebliche Unterschiede in der 

Unternehmenskultur aufweisen oder weil in den maßgeblichen Berufszweigen kein 

ausreichendes Angebot an weiblichen Arbeitskräften besteht. Hierzu hat das für Frauen 

und Gleichstellung zuständige Ministerium / Ressort im Einvernehmen mit dem für 

Wirtschaft zuständigen Ressort in regelmäßigen Abständen festgelegt, welche 

Berufszweige dies betrifft. Seither wurde für den Großteil der Berufe im Hoch- und 

Tiefbau durchgängig eine entsprechende Ausnahme statuiert und die Vergabe von 

Bauleistungen damit faktisch von der Bevorzugung ausgenommen. 

3. Trotz erheblicher Bemühungen zur Gewinnung von insbesondere auch weiblichen 

Nachwuchskräften durch die Unternehmen der Bauwirtschaft und das die Aus- und 

Fortbildung in Bauberufen verantwortende Berufsförderungswerk (u. a. im Rahmen der 

Teilnahme am „Girls-Day" oder Angeboten in Schulen und auf Messen) können junge 

Frauen für die klassischen Bauberufe bedauerlicherweise kaum begeistert werden. 

Festzustellen ist, dass die Bauberufe für Mädchen und junge Frauen nur eine geringe 

Anziehungskraft haben. Abgesehen von dem mit einem Bauberuf häufig verbundenen

2 

Rollenbild und -klischee sind die Arbeitszeiten und -bedingungen im Baubereich 

naturgemäß häufig auch nicht sehr familienfreundlich (keine stationäre Produktion 

sondern wechselnde Tätigkeiten auf auswärtigen Baustellen zu allen Jahreszeiten). 

Darüber hinaus sind die Tätigkeiten in aller Regel mit hohen körperlichen Belastungen 

verbunden, die sich auch nicht durch Maschinen ersetzen lassen, was Mädchen und 

junge Frauen ebenfalls eher abschreckt als motiviert. Bauunternehmen gelingt es daher 

im Ergebnis kaum, weibliche Nachwuchskräfte für die klassischen Bauberufe zu 

gewinnen. An diesem Zustand hat sich seit Jahrzehnten kaum etwas geändert: 2002 

waren nach den Meldungen der SOKA-BAU von 26.511 gewerblich Beschäftigten in 

Brandenburg 165 weiblich, 2012 waren es 78 von 20.917. Je stärker sich der 

Ausbildungsmarkt von einem Angebots- zu einem Nachfragemarkt entwickelt, wie 

derzeit zu beobachten, verschärft sich diese Situation zusätzlich. Es ist auch nicht 

absehbar, wie junge Frauen zukünftig verstärkt für Bauberufe begeistert werden können. 

Eine Benachteiligung von Bauunternehmen, die Frauen beschäftigen oder eine 

Benachteiligung von Frauen, die in Bauunternehmen Karriere machen möchten, gibt es 

jedenfalls nicht. 

4. Die Wirkungsweise und praktische Bedeutung der Bevorzugung von Bietern bzw. deren 

Recht zum Eintritt in einen Vertrag nach § 14 LGG in Verbindung mit der Frauenförderverordnung 

und den weiteren Vorschriften (d. h. insbesondere Bauvergaben faktisch 

auszunehmen), ist nach unserer Kenntnis seit dem Inkrafttreten vor 17 Jahren bislang 

nicht evaluiert worden. Bevor Rechtsvorschriften geändert werden und damit Fortgeltung 

beanspruchen, sollte unserer Erachtens zunächst einmal die Frage nach der Wirkungsweise 

und der Erreichung der gesetzgeberischen Ziele untersucht und diskutiert werden; 

zumal dann, wenn es sich um Vorschriften handelt, die die innerbetriebliche 

Organisation von Privatuntemehmen berühren. 

5. Brandenburg verfügt nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nach dem Bundesland 

Sachsen über die höchste Beschäftigungsquote von Frauen (2012: 55,7%). Ihre 

Beschäftigungsquote liegt über der der Männer (2012: 54,3%), was sonst nur noch in 

Mecklenburg-Vorpommem erreicht ist. Gleichzeitig sind Männer (Arbeitslosenquote 

2012: 10,6%) deutlich häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen als Frauen (Arbeitslosenquote 

2012: 9,7%). 

Vor diesem Hintergrund fragt es sich grundsätzlich, ob die einseitige Fokussierung und 

Bevorzugung von Bauunternehmen, die einen höheren Anteil an weiblichen Beschäftigten 

bzw. diese in höheren Positionen als ihrer Wettbewerber beschäftigen, im Rahmen 

der öffentlichen Auftragsvergabe der richtige Weg zur Gleichstellung von Frauen und 

Männern im Erwerbsleben ist. 

6. Gegen die Bevorzugung von Unternehmen, die mehr Frauen und mehr Frauen in 

höheren Positionen beschäftigen, bestehen darüber hinaus nicht unerhebliche 

(europa-)rechtliche Bedenken: 

§ 14 LGG gilt dem Wortlaut nach für Auftragsvergaben sowohl unterhalb als auch 

oberhalb der sog. EU-Schwellenwerte (für Bauvergaben > 5 Mio. €). Für Auftrags-

3 

vergaben oberhalb der Schwellenwerte, bei denen das Europarecht also unmittelbar zu 

beachten ist, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-346106 

(„Rüffert"), bei dem es um die Prüfung der Zulässigkeit von Tariftreueverlangen des 

öffentlichen Auftraggebers ging, entschieden, dass - verkürzt gesagt - Beschränkungen 

der Dienstleistungsfreiheit dann nicht gerechtfertigt sind, wenn solche Bedingungen nur 

für den Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe und nicht allgemein gelten. Da der 

EuGH eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs bereits dann bejaht, wenn 

die Tätigkeit eines Dienstleistenden (z. B. Bauunternehmen aus anderen Ländern) 

behindert oder weniger attraktiv gemacht wird, ist die Bevorzugung von Unternehmen, 

die mehr Frauen und mehr Frauen in höheren Positionen beschäftigen, ein solcher 

Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit. Eine Rechtfertigung dieses Eingriffs aus 

„zwingenden Gründen des Allgemeininteresses" käme nur dann in Betracht, wenn die 

Regelung für alle Wirtschaftsteilnehmer gilt und nicht nur für öffentliche Auftragsvergaben. 

Da das LGG nur für Betriebe gilt, die sich um öffentliche Aufträge bewerben 

und andere Wirtschaftsteilnehmer davon nicht betroffen sind, verstößt diese Regelung 

gegen europäisches Recht (Entsende-Richtlinie). 

Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung zur praktischen Bedeutung der 

Anwendung des Gesetzes keine Aussagen treffen kann, ist anzunehmen, dass es (auch 

außerhalb der Bauvergaben) bislang nicht beachtet und umgesetzt wurde. Da die (vor 

allem kommunalen) Vergabestellen nach unserer Beobachtung bereits die geltenden 

Vorschriften des Brandenburgischen Vergabegesetzes nicht in dem erforderlichen Maße 

umsetzen, obwohl wegen der damit einhergehenden zusätzlichen Aufgaben umfängliche 

Kostenerstattungsregeln implementiert wurden, muss davon ausgegangen werden, dass 

auch im Bereich der Frauenförderung eine ordnungsgemäße Überprüfung der 

Anwendung des Gesetzes nicht stattfinden kann. Damit steht ein Verstoß gegen einen 

weiteren vergaberechtlichen Grundsatz im Raum: Der öffentliche Auftraggeber darf 

keine Anforderungen stellen, deren Einhaltung durch den Bieter er entweder nicht 

nachprüfen will oder nicht nachprüfen kann. (Solche Kriterien verletzen die Transparenz 

und die Objektivität des Vergabeverfahrens, vgl. EuGH v. 04.12.2003, C-448101, Rz 51 

„Wienstrom"). 

7. § 14 Abs. 1 LGG, ist aus unserer Sicht bei Bauauftragsvergaben realistisch nicht 

umsetzbar. Es wird daher angeregt nicht nur untergesetzlich, sondern bereits im 

Landesgleichstellungsgesetz direkt zu regeln, dass die Bevorzugung im Falle von 

Bauauftragsvergaben keine Anwendung findet. 

§ 14 Abs. 1 LGG könnte somit wie folgt lauten: „(1) Beim Abschluss von Verträgen über 

Leistungen, ausgenommen Bauleistungen, mit einem geschätzten Auftragswert von 

über 50.000,00 EUR soll bei gleichwertigen Angeboten bevorzugt werden, wer sich der 

Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben nachweisbar angenommen hat." 

Bauindustrieverband 

Fachgemeinschaft Bau 

Berlin-Brandenburg e.V. Berlin und Brandenburg e. V. 

14.10.2013

PDF , 7.6 MB - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

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